Petition und drohende Abschiebung

Luan und seine Familie: Duldung für einen Monat, weiteres Verfahren offen

Für alle LeserFür den 18-jährigen Schüler Luan ist am heutigen Tag die von der Ausländerbehörde gesetzte Ausreisefrist abgelaufen. Eigentlich hätte der Gymnasiast demnach in den Kosovo zurückkehren müssen. Doch nun haben er und seine Familie eine Duldung für einen Monat erhalten. Diese schützt sie bis zum 22. März vor Abschiebung. Was danach passiert, ist jedoch weiter offen.

„Sie sind verpflichtet, bis zum 23.02.2017“ auszureisen.“ So steht es in der „Grenzübertrittsbescheinigung“, die die Ausländerbehörde der Stadt Leipzig dem Schüler Luan vor zwei Wochen zugeschickt hatte. Diese Frist ist zwar nun abgelaufen, eine Abschiebung droht Luan und seiner Familie zunächst jedoch nicht. Mit Bescheid vom heutigen Tag haben die vor zwei Jahren aus dem Kosovo nach Deutschland Gekommenen eine Duldung bis zum 22. März erhalten.

Wie Luan der L-IZ erzählte, sei diese Entscheidung auch Folge der medialen Berichterstattung und insbesondere der mittlerweile von mehr als 5.000 Personen unterzeichneten Petition gewesen. Freunde und Mitschüler hatten vor zwei Wochen eine Online-Petition gestartet, um die drohende Abschiebung zu verhindern. Luan sei gut in den Schulalltag integriert, engagiert und hilfsbereit, argumentieren sie dort (L-IZ berichtete erstmals am 16. Februar 2017).

In der Folge hatten sich verschiedene Menschen in den Fall eingeschalten, Schauspieler und Regisseur Til Schweiger postete auf seiner Facebookseite „Helfen“ mit Herzchen und Verweis auf die Berichterstattung, verschiedene Medien wurden auf den Fall aufmerksam.

Seither entwickelt sich ein Schlagabtausch im Netz

Der CDU-nahen Leipziger Schüler-Union war diese Petition ein Dorn im Auge. Sie veröffentlichte am 21. Februar 2017 eine Pressemitteilung, in der sie schrieben, dass sich Luan und seine Eltern nach Ablehnung ihrer Asylanträge nun illegal in Deutschland aufhielten. Der Kosovo sei weder ein „Krisen- noch ein Kriegsgebiet“, hieß es weiter. Der 17-jährige Vorsitzende der Schüler-Union, Christoph Leonhardt, beteuerte darin, dass er Luan als Mitschüler „schätze“, dieser den rechtskräftigen Beschluss jedoch akzeptieren müsse.

Nach Veröffentlichung der Pressemitteilung entlud sich in den sozialen Netzwerken ein Shitstorm gegen den Jugendlichen und die Schüler-Union. Neben Entrüstung, Wut und Unverständnis sammelten sich darin auch sarkastische Kommentare und heftige Beleidigungen, die in einzelnen Fällen nah an Vernichtungsphantasien heranreichten. Insbesondere der in der Pressemitteilung aufgestellte Behauptung, „Die ‚Luan soll bleiben!‘-Online-Petition spaltet Leipziger Schule“ wurde von mehreren anderen Schülern deutlich widersprochen.

Im Gegenteil sei es auch an anderen Schulen zu Solidarisierungen gekommen. Doch der Vorgang reicht in der politischen Vereinnahmung längst weit über die Leipziger Schulen hinaus.

Nachdem überregionale Medien wie Stern, Spiegel Online und Focus den Fall am 22. Februar aufgegriffen hatten, bekam das Mitglied der Schüler-Union Gelegenheit zur Stellungnahme. Er äußerte, mit den Reaktionen leben zu können, aber missverstanden worden zu sein: „Ich fordere nicht, Luan müsse abgeschoben werden. Ich sorge auch nicht dafür, dass er abgeschoben wird.“ Mit Luan würde er gerne persönlich reden, dazu sei es bislang jedoch noch nicht gekommen. Derzeit sind Ferien in Sachsen, die Schüler begegnen sich demnach gerade nicht auf dem Pausenhof.

Im verbalen Schlagabtausch auf der Facebookseite der „Schüler Union Leipzig“ betätigte sich darüberhinaus auch eher der 26-jährige Lehrer Eric Buchmann (CDU, Stadtbezirksbeirat Leipzig-Altwest) als eine Art Pressesprecher für Leonhardt. Das Vorstandsmitglied der „Jungen Union Leipzig“ hatte die Pressemitteilung, welche nahezu zeitgleich auf der Internetseite der CDU Leipzig erschien, mit herausgegeben.

Zuletzt solidarisierte sich dann mit der „Jungen Alternative Leipzig“ der AfD-Nachwuchs mit den jungen CDUlern im Netz, indem sie den Fall aufgriff und von einem „politisch dunkelrot bis grün eingefärbter Mob“ schrieb, welcher hier toben würde. Bei den jungen AfD-Freunden der CDU geht man bereits davon aus, dass Luan ausreisen muss. Auch auf der nächsten Sitzung des Jugendparlamentes Leipzig wird es um Luan und die Abschiebungen von Minderjährigen gehen. Dies teilte William Rambow, Sprecher des Jugendparlamentes, am 22. Februar mit.

Scharfe Kritik an der Pressemitteilung der Schüler-Union formulierte auch Juliane Nagel, Sprecherin für Flüchtlings- und Migrationspolitik der Linksfraktion im sächsischen Landtag: „Die CDU-Jugend argumentiert von einem Standpunkt der Unwissenheit und Empathielosigkeit. Genau solche Äußerungen vergiften das gesellschaftliche Klima und heizen ein Klima der Entsolidarisierung an.“

Sowohl ein Paragraph im Aufenthaltsgesetz als auch die sächsische Härtefallkommission könnten Luan und seiner Familie einen Verbleib in Deutschland ermöglichen, erklärte Nagel.

Wie geht es nun weiter?

Wie es nach der neuen Frist bis 22. März weitergeht, ist derzeit offen. Der sächsische Flüchtlingsrat prüft im Moment, ob sich die Härtefallkommission mit dem Anliegen befassen könnte. In der Geschäftsstelle des Vorsitzenden der Kommission – dies ist der sächsische Ausländerbeauftragte Geert Mackenroth (CDU) – wollte man sich zu dem konkreten Fall auf L-IZ-Nachfrage nicht äußern.

Generell sei es jedoch so, dass Gründe angebracht werden müssten, die im vorherigen Asylverfahren noch keine Rolle gespielt hätten. Weiter heißt es: „Wichtige Gründe können zum Beispiel sein: Gute Integration in Deutschland, schwere Krankheit, Familienzusammenführung, fehlende Bindungen im Heimatland.“ In der Petition für Luan war mit einigen dieser Gründe argumentiert worden.

Sollte sich die Härtefallkommission tatsächlich mit dem Fall befassen, würde zumindest Luan vorübergehend davon profitieren: „Sobald ein Anliegen zur Beratung in der Kommission angenommen ist, wird die Vollziehung der Ausreisepflicht ausgesetzt. Während des Härtefallverfahrens erfolgt dementsprechend keine Abschiebung.“ Was das für Luans Familie bedeuten würde, ist derzeit unklar.

In eigener Sache: Lokaler Journalismus in Leipzig sucht Unterstützer

AbschiebepraxisCDUJuliane NagelLuanSchüler-UnionHärtefallkommission
Leserbrief

Hinweise zum Leserbrief: Bitte beachten Sie, dass wir einen Leserbrief nur veröffentlichen, wenn dieser nicht anonym bei uns eintrifft. Außerdem möchten wir darauf hinweisen, dass eine Teilnahme an Verlosungen des L-IZ Leserclubs mit dem Leserbrief nicht möglich ist.

Ihr Name *

Ihre E-Mail-Adresse *

Betreff

Ihre Nachricht *

Bild/Datei hochladen

Wären Sie mit der Veröffentlichung als Leserbrief einverstanden? *

 
Ein Kommentar

Kommentar schreiben



Schneller informiert mit dem L-IZ-Melder
Polizeibericht, 27. Juni: Seitenscheibe eingeschlagen, Staatsbetrieb Sachsenforst im Visier von Dieben, Zündler unterwegs
Rund 10.000 Besucher zur Jüdischen Woche 2017
Neue Brücken für Straße Am Pfingstanger und Lützschenaer Straße
Grüne: Auch die sächsische CDU-Landesgruppe wird die Einführung der „Ehe für alle“ nicht mehr verhindern
Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches
HTWK-Podiumsgespräch: „Wohin mit der Bildung?“
Cornelia Ernst (Linke): Solidarität mit MISSION LIFELINE
Linke Diskussionsrunde mit Katja Kipping: Welche Zukunft wollen wir?
Weitere Nachrichten:Bewegungsmelder | Wortmelder | Rückmelder | Sport | Polizei | Verkehr





Weitere aktuelle Nachrichten auf L-IZ.de

„Klare Fehler vermeiden“: Bundesliga-Spiele werden künftig mit Videounterstützung geleitet
Workshop mit Felix Zwayer und Hellmut Krug. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Für alle Leser Beim Confed-Cup sorgte der Videoassistent schon für manche Irritationen. Am Dienstag erklärten Projektleiter Hellmut Krug und FIFA-Referee Felix Zwayer in Leipzig, wie das System ab der kommenden Spielzeit in der Bundesliga zum Einsatz kommen wird.
Interview zu Trauertherapie im Internet (Teil 2): „Langfristig eine Ergänzung zu herkömmlichen Formen“
Online-Trauertherapien ähneln herkömmlichen Behandlungen. Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Als Ergänzung zu herkömmlichen Therapien gibt es für Trauernde, die beispielsweise den Verlust einer krebskranken Person nicht überwinden können, mittlerweile ein Angebot im Internet. Im zweiten Teil des Interviews erklärt Anette Kersting, die Direktorin der Uniklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, inwiefern sich die Onlinehilfe von herkömmlichen Formen unterscheidet, ob Trauertherapie langfristig nur noch im Internet stattfinden wird und was es mit einer App für traumatisierte, arabischsprechende Geflüchtete auf sich hat.
Leipzig und Sachsen haben sich auch 2016 eifrig in die Spitzengruppe der Jobcenter sanktioniert
Kassensturz, schön übersichtlich. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Zwei Milliarden Euro haben die Jobcenter in den letzten Jahren ihren Klienten über Sanktionen abgeknöpft. Das meldeten etliche Medien in den letzten Tagen. Denn Sanktionen sind ja nichts anderes als Kürzungen von Geldern, die eigentlich für den Unterhalt gedacht sind. Für das Lebensnotwendigste. Eine neue Gelegenheit für das BIAJ, neue Zahlen zur deutschen Sanktionspraxis vorzulegen. Obwohl: Geändert hat sich nichts.
Linksfraktion fordert Bauplanung in der Kiebitzmark und ADFC den Radwegeanschluss nach Taucha
Verlängerte Heiterblickallee als künftiger Radweg. Foto: ADFC Leipzig

Foto: ADFC Leipzig

Je länger Leipzig in seinem Wachstums-Dilemma steckt, umso deutlicher wird, wie schwer es auch den Planern fällt, die wachsende Stadt wirklich in die Zukunft zu denken. Zu knapp sind die Ressourcen. Zu wattig alle Entwicklungspläne. Der neue Nahverkehrsplan steckt irgendwo im Verfahren fest. Obwohl er direkt mit dem Bau neuer Wohngebiete zusammenhängt. Was die Linksfraktion beim Thema Paunsdorf deutlich macht.
SPD-Fraktion mahnt: Jeder neue Kita-Platz in Leipzig zählt
Baustelle für einen Kompaktbau aus Förderschule und Kindertagesstätte an der Alten Messe. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

So ist das mit einer wachsenden Stadt: Sie richtet sich nicht nach dem Tempo, den Planungskapazitäten und dem verfügbaren Budget der Verwaltung. Sie wächst einfach drauflos und zwingt zum Bauen. In einer Weise, die Leipzigs Verwaltung außer Atem bringt. Seit zehn Jahren beschäftigt das Thema der fehlenden Kindertagesstätten die Stadt. Vor fünf Jahren kamen die Schulen dazu, vor einem Jahr der Wohnungsbau. „Wir kümmern uns um die Kitas“, meldet jetzt die SPD-Fraktion.
SPD-Stadträtin mahnte OBM zu einer besseren Team-Arbeit, wenn es um Leipzigs Schulen geht
Ute Köhler-Siegel (SPD). Foto: Alexander Böhm

Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserZur Ratsversammlung am 21. Juni wurde auch die Verwaltungsvorlage „Schulentwicklungsplan der Stadt Leipzig – Fortschreibung 2017“ diskutiert. Und durch ein paar Turbulenzen im Jahr 2016 scheint die Verwaltung dabei gewaltig unter Zeitverzug geraten zu sein. Da ging dann auch ein wichtiges Stück Kommunikation kaputt, wie SPD-Stadträtin Ute Köhler-Siegel in ihrer Rede kritisierte.
Petra Zais macht den planlosen Finanzminister für Sachsens Bildungsdesaster verantwortlich
Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserAm 22. Juni debattierte der Sächsische Landtag auf Antrag der Linksfraktion über die gravierenden Probleme zum kommenden Schuljahresstart. Der zuständigen Ministerin lasen mehrere Rednerinnen die Leviten. Aber keine sprach das sächsische Dilemma so deutlich an wie Petra Zais, die bildungspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Denn das Problem ist: Es fehlt der Kapitän.
Erfolgreich Blackjack spielen
Erfolgreich Blackjack spielen.

Erfolgreich Blackjack spielen.

Blackjack gehört sicherlich zu den populärsten Kartenspielen. In Deutschland wird es in diversen Spielcasinos angeboten und erfreut sich dort reger Beliebtheit mit entsprechend vielen Fans und Anhängern. Besonders reizvoll an dem Spiel ist sicher das direkte Duell mit dem Dealer, der die Karten verteilt und die Spielbank vertritt. Ein weiterer Grund dürften die vergleichsweise einfachen Regeln des Spiels sein.
Norbert Bunges Fotografien in einem Band
Norbert Bunge: Fotografien. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Am Ende kommt zusammen, was zusammengehört. Auch wenn die Fotografie in Ost und West über 40 Jahre scheinbar getrennte Wege ging. Mit beeindruckenden Fotografien gerade im Ostteil des geteilten Landes, wie nun schon Dutzende Fotobände aus dem Lehmstedt Verlag eindrucksvoll belegen. Aber manche Bände zeigen auch, dass sich die Welten berühren konnten – so wie bei Norbert Bunge.
Interview zu Trauertherapie im Internet (Teil 1): „Die Schwelle, Hilfe zu suchen, ist geringer“
Eine Onlinetherapie soll Trauernden helfen. Foto: Pixabay

Foto: Pixabay

Als Ergänzung zu herkömmlichen Therapien gibt es für Trauernde, die beispielsweise den Verlust einer krebskranken Person nicht überwinden können, mittlerweile ein Angebot im Internet. Im ersten Teil des Interviews erklärt Anette Kersting, die Direktorin der Uniklinik für Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, wie genau die Onlinehilfe funktioniert und welche Erfahrungen ihr Team bislang damit gemacht hat.
Selbstjustiz mit 25 Jahren Verspätung: Trio nach Überfall auf mutmaßlichen Sexualtäter auf der Anklagebank
Ronny U., Daniel D. und Matthias P. müssen sich vor dem Landgericht wegen schweren Raubes verantworten. Foto: Martin Schöler

Foto: Martin Schöler

Der 19. Februar wird Horst G. (52) für immer in Erinnerung bleiben. Gegen 18.30 Uhr stürmten Daniel D. (27) und Matthias P. (24) die Wohnung des Leipzigers in der Lene-Voigt-Straße. Zuvor hatte sich sein früherer Mitbewohner Ronny U. (35) unter einem Vorwand Zutritt zu dem Plattenbau verschafft. Die Männer wollten ihr Opfer offenbar für ein Verbrechen bestraften, das über ein Vierteljahrhundert zurückliegt.
Disziplinarverfahren noch nicht abgeschlossen: Kontroverse um AfD-Richter Jens Maier dauert an
Eine nicht von allen geliebte Partei ... Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Für alle LeserDie Kontroverse um Richter Jens Maier dauert an. Der Jurist, der am Landgericht Dresden tätig ist, kandidiert für die sächsische AfD auf Platz zwei der Landesliste für den Bundestag. Aufgrund öffentlicher Äußerungen besteht der Verdacht, Maier könne gegen das richterliche Mäßigungsgebot verstoßen haben. Seit 18. April ist gegen den 55-Jährigen ein Disziplinarverfahren anhängig.
Binee-Termin bei Porsche: Wie kommen kleine Elektrogeräte schneller zurück in den Wertstoffkreislauf?
Joachim Lamla, Burkhard Jung und Martin Jaehnert. Foto: Marco Prosch, Porsche

Foto: Marco Prosch, Porsche

Na, den erzählen wir noch. Ist kein Witz. Ist sogar ein bisschen ernst. Und es geht nur indirekt um Porsche. Auch wenn bei einem Termin bei Porsche auch der Oberbürgermeister der Porsche-Stadt Leipzig angeflitzt ist. Aber im Kern geht es um ein kleines Unternehmen, das versucht, eine gute Idee als Geschäftsgrundlage umzusetzen.
Leipzigs Umweltamt mahnt den NuKLA e. V. ab für eine Bootsnutzung, die es selbst duldet
Boote an der Connewitzer Schleuse. Foto: Ralf Julke

Foto: Ralf Julke

Ist es eine Eulenspiegelei? Eine Narretei? Oder die Kraftmeierei eines Amtes, das eigentlich im Unrecht ist? Eine ziemlich sinnfreie Retourkutsche dafür, dass ein kleiner, unnachgiebiger Verein das allmächtige Umweltamt der Stadt Leipzig zu Dingen zwingt, die man dort eigentlich nicht will? Zum Beispiel: Klären, wer eigentlich auf Leipzigs Gewässern gewerblich Boot fahren darf. Das ist nämlich bis heute nicht geklärt.
LVZ-Explosions-Geschichte beruht sichtlich auf einer falsch verstandenen Statistik
Juliane Nagel in der Leipziger Ratsversammlung. Foto: L-IZ

Foto: L-IZ

Für alle LeserDa hat die LVZ am 14. Mai wohl so richtig danebengehauen mit ihrem Interview mit Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz, das sie betitelte mit „Kinder- und Jugendkriminalität explodiert – Leipzigs Polizeichef schlägt Alarm“. Zwei Antworten aus Landtag und Stadtrat zeigen nun, dass von Explosion keine Rede sein kann. Augenscheinlich war da wirklich jemand unfähig, Statistiken richtig zu lesen.