Artikel zum Schlagwort Landesamt für Verfassungsschutz

Zivilgesellschaftlicher Protest im Verfassungsschutzbericht 2016

Sachsens Verfassungsschutz zeigt ein Staatsverständnis wie in einer schlecht verwalteten Monarchie

Montage: L-IZ

Für alle LeserWenn wir unsere Demokratie und all das Gerede über deren Bedrohung wirklich ernst nehmen, dann haben sich am Dienstag, 25. April, Sachsens Innenminister Markus Ulbig und Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), selbst ins Aus katapultiert. Denn der von Meyer-Plath vorgelegte Bericht diskriminiert weite Teile demokratischer Meinungsbekundung. Das ist nicht neu in Sachsen, in dieser Form aber erschreckend. Weiterlesen.

Verfassungschutzbericht 2016

Grüne und Linke attestieren Ulbigs Verfassungsschutz eine Analysefähigkeit von Null

Foto: Ralf Julke

Aus Sicht der seit 27 Jahren in Sachsen regierenden CDU ist alles gut. Da hat der Verfassungsschutz brav seine Arbeit gemacht. Jedenfalls sah es am Dienstag, 25. April, Christian Hartmann, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, so: „Der aktuelle Bericht unterstreicht erneut, welchen Stellenwert der Sächsische Verfassungsschutz für den Freistaat Sachsen hat.“ Der Mann hat Humor. Anmelden und weiterlesen.

Rechts, links, Islamist

Sachsens Verfassungsschutz hat sein neues Ausmalbuch veröffentlicht

Foto: Ralf Julke

Am Dienstag, 25. April, haben Innenminister Markus Ulbig und der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV), Gordian Meyer-Plath, den sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2016 vorgestellt. Der ist so offensichtlich für die Katz, dass man sich fragt: Warum wird überhaupt Zeit und Papier für so ein Ausmalbuch verschwendet? Denn mehr ist es nicht: Malen nach Farben. Anmelden und weiterlesen.

Eine AfD-Anfrage läuft ins Leere

Welche sächsischen Politiker werden eigentlich vom Sächsischen Verfassungsschutz beobachtet?

Foto: Ralf Julke

Der Sächsische Verfassungsschutz lässt sich nicht in die Karten schauen, auch nicht, wenn jetzt mal die AfD nachgefragt hat. Seit sich Leute wie Björn Höcke im AfD-Milieu zu Wort melden, ist ja der Verdacht gar nicht so abwegig, dass solche Leute auch vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Aber der AfD-Landtagsabgeordnete Carsten Hütter hat nicht nur nach seiner Partei gefragt, sondern auch nach der politischen Konkurrenz. Anmelden und weiterlesen.

Und wieder ein Griff daneben

Verfassungsschutz gegen das Gesetz: Überwachung von Conne Island rechtswidrig

Das Conne Island lässt den Rassismusvorwurf der Polizei nicht unkommentiert. Foto: Alexander Böhm

Für alle LeserDa müssen sich nun wirklich alle die, welche im sächsischen Verfassungsschutz noch eine funktionierende Institution sehen, langsam aber sicher auch mal an den Kopf fassen. Fast zwei Jahre lang öffneten die Schlapphüte die Post, hörten Telefonate mit und suchten staats- und demokratiefeindliche Umtriebe im Conne Island. Pikant auch, dass man sich in den Jahren 1999 und 2000 so ausgiebig mit dem Leipziger Südzipfel befasste, während der NSU in Sachsen abtauchte und sich organisierte. Erst 2014 kamen die Überwachungen ans Licht und nun hat sich der Verfassungsschutz auch noch eine Klatsche vor Gericht abgeholt. Mal wieder steht Weiterlesen.

Justiz

Keine Linksextremisten: Rechter Hooligan für Angriff auf Leipziger Wohnung von Justizminister Gemkow angeklagt + Update

Foto: Eric Münch

Für alle LeserGeht das Versagen sächsischer Sicherheitsbehörden in die nächste Runde? Nach dem Angriff auf die Wohnung von Justizminister Sebastian Gemkow (CDU) verortete die Polizei aber insbesondere der Verfassungsschutz Sachsen und der sächsische Innenminister Markus Ulbig die Täter schnell im linken Spektrum. Offenbar ein Trugschluss. Wie ein Gerichtssprecher gegenüber der L-IZ.de bestätigte, ist mindestens einer der Tatverdächtigen seit Jahren der rechtsextremen Szene zugehörig. Der Leipziger Hooligan ist schon in der Vergangenheit durch politisch motivierte Gewalt in Erscheinung getreten. Weiterlesen.