Tag: 5. März 2019

Kein Untersuchungsausschuss im Fall Oury Jalloh

Der Fall des vor 14 Jahren im Dessauer Polizeigewahrsam verbrannten Oury Jalloh beschäftigt noch immer Behörden, Politik und private Initiativen. Vor allem letztere vertreten die These, dass Jalloh von Polizisten ermordet wurde. Die Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt wollte zur Aufklärung einen Untersuchungsausschuss einsetzen, scheiterte jedoch mit dem Antrag. Daraufhin folgten ein Farbanschlag auf ein Grünen-Büro, eine Antifa-Demonstration in Halle und heftige Auseinandersetzungen zwischen Abgeordneten in den sozialen Medien.

Identitäre in Halle haben offenbar wieder zugeschlagen

Die „Identitäre Bewegung“ betreibt seit knapp zwei Jahren ein „Wohnprojekt“ in Halle, das unter anderem als Anlaufstelle für Protagonisten der „Neuen Rechten“ dient. Nachdem IB-Aktivisten im November 2017 zwei Zivilpolizisten angegriffen hatten, gab es nun offenbar den nächsten Vorfall: Drei Personen wurden laut Polizei durch Angreifer aus dem Haus verletzt und mussten im Krankenhaus behandelt werden.

„Wie des Abends schöne Röte“ – Chorkonzert zum Clara Schumann Jubiläum

VerlosungDer Kammerchor TASK (Thüringischer Akademischer Singkreis) gestaltet am 16.03.2019, 19:00 Uhr, in der Alten Handelsbörse Leipzig ein Konzert anlässlich des 200. Geburtstages von Clara Schumann (1819-1896). „Wie des Abends schöne Röte“ ist der titelgebende vierte Satz aus Johannes Brahms’ beliebtem Opus 52, den Liebesliederwalzern. Aus Anlass des Jubiläums von C. Schumann werden im Konzert Chor- und Klavierwerke aus ihrer Feder solchen von Brahms gegenübergestellt. Freikäufer (Leserclub-Mitglieder) haben die Möglichkeit, hier je 2 Freikarten für das Konzert am 16. März zu ergattern. +++Die Verlosung ist beendet+++

Antisemitische Straftaten in Sachsen nahmen in den letzten zwei Jahren massiv zu

Natürlich ist es ein mediales Problem, wenn die Themen rechtsradikaler Parteien nun seit Jahren den öffentlichen Diskurs bestimmen. Erst das schafft den Hintergrund dafür, dass immer mehr Menschen glauben, man müsse ja nun mal wieder was sagen dürfen. Oder es sei akzeptabel, etwas gegen Flüchtlinge zu haben, zu sagen oder zu tun. Und da man da ja schon auf chauvinistischen Pfaden ist, sind antisemitische Übergriffe Teil dieser Melange. Das ist auch in Sachsen längst nachweisbar.

Sachsen braucht dringend eine wirklich unabhängige Kontrolle der Polizei

Wie war das doch mit Lenins bekanntestem Spruch? „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser“. Knapper kann man staatliches Misstrauen in Bürger gar nicht in Worte fassen. Und nicht nur die roten Machthaber in Moskau tickten so. Die deutschen Ordnungspolitiker ticken genauso. Weshalb die in Sachsen eingerichtete Beschwerdestelle der Polizei auch nicht funktioniert und eher seltsame Ergebnisse produziert. Weshalb die Grünen jetzt eine andere Lösung vorschlagen. Eine unabhängige.

Die großen Städte und eine bessere Bildungspolitik sind die Schlüssel für die ostdeutsche Wirtschaft

Am Montag, 4. März, legte das Institut für Wirtschaftsforschung (IWH) in Halle eine Studie zu 30 Jahre Deutscher Einheit vor, die im Grunde eine saftige Ohrfeige für die Länderpolitik im Osten ist. Es geht nämlich nicht nur – wie die großen Medien am Montag alle betonten – um die niedrigere Arbeitsproduktivität im Osten. Es geht auch um eine Wirtschaftspolitik, die endlich das tut, was im Osten wirklich Sinn macht. Und das hat viel mit den großen Städten zu tun.

Sachsens Kultusminister lässt die kommunalen Träger mit der Personalplanung für die Kitas allein

Es gibt eine Reihe von Themen, bei denen man in den vergangenen Jahren merkte, wie orientierungslos Sachsens Regierung in ihrer Politik eigentlich steuerte. Es waren allesamt demografische Themen, egal, ob es um genügend Lehrer, Polizisten oder Studienplätze ging. Und bei der Planung für genügend Kita-Personal fährt die Regierung genauso der Wirklichkeit hinterher. Natürlich mit Folgen für die betroffenen Kommunen, kann Petra Zais jetzt feststellen.

Schwarwels neuer Karikaturen-Band: Die Demokratie den Demokraten!

Das Jahr ist rum. Und wieder hat Leipzigs emsigster Karikaturist Schwarwel jeden Tag gezeichnet, jeden Tag die Weltereignisse in ein Bild komprimiert. Und es ging ihm nicht allein so, dass er an manchen Tagen nur noch so ein Gefühl wie Blutwurst und Sauerkraut hatte, so ein deutsches Eintopfgefühl, weil sich deutsche Politikdarsteller nur noch in nationaler Krachlederpose inszenierten. So viele Witze kann man ja gar nicht zeichnen über diese besorgten Deutschhütchenträger. Oder?

Cheerdance: Ein WM-Traum. Kostenpunkt 48.000 Euro.

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausg. 64Stell dir vor, es ist Weltmeisterschaft, und du musst alles selbst bezahlen. Vor dieser Herausforderung stehen momentan die L.E. Dancers vom BSV AOK Leipzig. Denn durch den überraschend errungenen Meistertitel bei der DM 2018 in Hamburg hatten die Leipzigerinnen plötzlich die Startberechtigung für die Europameisterschaft in Helsinki (Finnland) und die Weltmeisterschaft in Orlando (USA) in der Tasche.

Polizeibericht, 5. März: Baustelle heimgesucht, Unfallflucht, Unerlaubte Schießübungen

Während des Wochenendes verschwanden von einer Baustelle an der Eisenbahnüberführung/Haltepunkt Lützschena neben vier hochwertigen Leitern auch vier ausziehbare Gerüstteile und 300 Liter Diesel aus einem Tanklager +++ Bei einem Spurwechsel auf der BAB 14 drückte der Fahrer eines weißen Kleinbusses den neben ihm fahrenden Renault Megane gegen die linke Leitplanke und fuhr weiter – In beiden Fällen werden Zeugen gesucht +++ In Connewitz machten Jugendliche in einem Park Schießübungen auf Blechdosen.

Zusätzlich 20 Millionen Euro für Digitalisierung von sächsischen Krankenhäusern

Sachsens Krankenhäuser werden digitaler. Das sieht die Erweiterung einer Richtlinie zur Digitalisierung im Gesundheitswesen vor, die jetzt vom Kabinett verabschiedet wurde. Demnach stehen für jedes nach Krankenhausgesetz förderfähige Krankenhaus der Regelversorgung jährlich 115.000 Euro bereit.

Ideenwettbewerb für den Tourismus in Sachsen „Deine Idee für deine Region“

Der Freistaat Sachsen startet gemeinsam mit dem Landestourismusverband Sachsen e.V. und in Kooperation mit KREATIVES SACHSEN einen Ideenwettbewerb für den Tourismus in Sachsen. Ziel des europaweit einzigartigen Wettbewerbs ist es, die Innovationskraft der sächsischen Tourismuswirtschaft zu stärken und neue moderne Angebote für den sächsischen Tourismus zu schaffen.

Jörg Kubiessa wird neuer Polizeipräsident von Dresden

Jörg Kubiessa wird neuer Leiter der Polizeidirektion Dresden. Das hat das Kabinett auf seiner heutigen Sitzung beschlossen. Der 54–Jährige tritt damit die Nachfolge von Horst Kretzschmar an. Vorgänger Kretzschmar wechselte im vergangenen Jahr ins Innenministerium und ist seit dem 1. Januar 2019 Landespolizeipräsident in Sachsen.

SC DhfK im Aufwind: Volle Unterstützung durch Fans und Sponsoren

Es war endlich wieder eine perfekte Handballparty in Leipzig. Im ersten Heimspiel des Jahres 2019 meisterten die DHfK-Handballer am Sonntagnachmittag die enorme Drucksituation und verschafften sich durch einen souveränen 28:18-Sieg gegen den Tabellennachbarn VfL Gummersbach Luft zur Abstiegszone.

Neue Weg gehen – Erzieherberuf stärken

Uns als Städtischer Eigenbetrieb Behindertenhilfe der Stadt Leipzig ist eine gute qualitative Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, die Aus- und Weiterbildung sowie die Mitarbeitergesundheit eine Herzensangelegenheit. Um diese Qualitätsstandards weiter auszubauen haben wir uns entschlossen, eine langfristige und umfangreiche Kooperationsvereinbarung mit DPFA Akademiegruppe zu schließen, einem der führenden privaten Bildungsträger Sachsens.

Fasten 2019: Immer mehr Menschen halten es für sinnvoll

Fasten liegt im Trend: Immer mehr Deutsche halten es für gesundheitlich sinnvoll. Die Zahl der Fasten-Befürworter stieg in den vergangenen Jahren stetig an. Lag sie vor acht Jahren noch bei 53 Prozent, sind es nun 63 Prozent – ein Plus von fast 20 Prozent.

Podium beleuchtet Geschichte und Gegenwart des Frauenwahlrechts

Am Freitag, dem 08 März, findet die Podiumsdiskussion "Frauen im Aufbruch" - 100 Jahre Frauenwahlrecht in Deutschland statt. Ort ist das JEDERMANS-SPD-Bürgerbüro in der Georg-Schumann-Straße 133. Beginn ist um 19 Uhr. Zum Thema debattieren die Europaabgeordnete Constanze Krehl (SPD); Katharina Kleinschmidt, die Vorsitzende Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen Leipzig (ASF) sowie Mareike Engel, aktiv im StadtSchülerRat der Stadt Leipzig. Die Moderation übernimmt der Landtagsabgeordnete und SPD-Stadtverbandsvorsitzende Holger Mann.

Anmeldestart für 11. MITGAS Schüler-Rafting 2019 im Kanupark Markkleeberg

Die Anmeldefrist für Schul-Teams aus Mitteldeutschland für das MITGAS Schüler-Rafting 2019 beginnt. Zu dem Wettkampf im Wildwasser laden MITGAS und der Kanupark Markkleeberg ein. Teilnehmen können die 8. und 9. Klassen von Schulen aus den Städten Leipzig und Halle, den Landkreisen Altenburger Land, Leipzig, Nordsachsen sowie dem Saalekreis und dem Burgenlandkreis.

Schlüsseldienste: Neue Maschen, alte Probleme

Die Verbraucherzentrale Sachsen kämpft bereits seit Jahren gegen unseriöse Schlüsseldienste, die im sächsischen Raum ihr Unwesen treiben. Teilweise fordern windige Abzocker Rechnungsbeträge von bis zu 1.900 Euro von Verbrauchern für die Türöffnung. Mit der Gründung der Initiative gegen Abzocke im letzten Jahr, etlichen Klageverfahren und zahlreichen Präventionsveranstaltungen setzt sich die Verbraucherzentrale Sachsen stark für die Rechte der Verbraucher und gegen die unseriösen Marktakteure ein.

Linke Politiker werben für ein würdevolles Leben und Teilhabe im Alter

Am Donnerstag, dem 7. März haben der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann und der Vorsitzende der Leipziger Linken und Leipziger Stadtrat, Dr. Adam Bednarsky, den Fraktionsvorsitzenden der Linken im sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, bei sich zu Gast in Grünau. Der Tag steht unter dem Motto: „Grünau für alle – für ein würdevolles Leben und Teilhabe im Alter“.

Diskussion am 11. März: Artenschutz konkret – Insekten retten

Der Rückgang der Arten ist mittlerweile unbestritten. Insbesondere der Verlust der Insekten ist hochproblematisch, da sie sowohl die Nahrungsgrundlage für viele andere Tiere, insbesondere Vögel, darstellen als auch wegen der Bestäuberleistungen unverzichtbar für Mensch und Natur sind. Die Roten Listen Sachsens weisen schon lange auf das Artenstreben hin.

Gartentag macht agra-Park fit für den Frühling

Mit neuem Schwung eröffnet der inzwischen gut etablierte agra-Gartentag im April die Parksaison. Im Fokus der gemeinschaftlichen Parkpflegeaktion, die das nächste Mal am Sonnabend, dem 06. April 2019, stattfindet, wird der Bereich an der historischen Pergola oberhalb des Großen Parkteiches stehen.

Interdisziplinäre Zusammenarbeit bei der Behandlung von Schlaganfallpatienten am Klinikum St. Georg

In der Komplexbehandlung von Schlaganfallpatienten setzt man am Klinikum St. Georg auf eine enge, interdisziplinäre Zusammenarbeit. Die Fachbereiche Neurologie und Hals-, Nasen- und Ohrenheilkunde sowie die Logopädie sind eng miteinander verknüpft, wenn es darum geht, Patienten mit Schlaganfall optimal zu behandeln.

ÖPNV in Mitteldeutschland. Wie weiter mit dem Nahverkehr in der Region?

Seit der Eröffnung des City-Tunnels verfügt die Region Leipzig über ein leistungsstarkes Nahverkehrssystem. Allerdings wächst die Messestadt stetig; über 40.000 Menschen sind seit der Eröffnung vor fünf Jahren dazugekommen. Dies stellt die Planungen für den Nahverkehr in Mitteldeutschland vor große Herausforderungen: neue Strecken und Haltepunkte, umweltfreundlichere Antriebsarten und zukunftsorientierte Organisation und Finanzierung.

Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach Ausscheiden aus dem Amt

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag fordert die Einführung einer Karenzzeit für Mitglieder der Staatsregierung nach deren Ausscheiden aus dem Amt. Der Gesetzentwurf wird am Donnerstag, den 14. März, in erster Lesung in den Landtag eingebracht.

Grüne setzen auf „Bürgerbeteiligung vom Sofa aus“

Die Grünen treten zur Stadtratswahl im Mai mit neuen und erfahrenen Kandidatinnen und Kandidaten an. In Markkleeberg wird die Kandidatenliste vom Fraktionsvorsitzenden Joachim Schruth, Jana Bovet und Sprecher der Ortsgruppe, Eric Peukert, angeführt. Acht Kandidaten stellen sich im Mai dem Votum der Bürgerinnen und Bürger.

Jobcenter Leipzig: Zeit sparen – Antragsunterlagen downloaden

Auf der Homepage des Jobcenters Leipzig unter www.jobcenter-leipzig.de, dort unter „Download der Antragsformulare“ und dann „Antragsformulare SGB II“ kann sich jeder Antragsteller bzw. Leistungsberechtigte die notwendigen Antragsunterlagen für einen Erst- oder Weiterbewilligungsantrag oder für etwaige Veränderungsanzeigen auch bequem von zu Hause aus herunterladen.

Offene Tagung des Beauftragten zum Thema “Gesundheit und Rehabilitation”

Im Dresdner Haus an der Kreuzkirche fand gestern im Beisein der Sächsischen Staatsministerin für Soziales und Verbraucherschutz, Barbara Klepsch, die 10. Offene Tagung des Beauftragten der Sächsischen Staatsregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Stephan Pöhler, statt.

Tarifverhandlungen in der ostdeutschen Energiewirtschaft

Für die Beschäftigten in der ostdeutschen Energiewirtschaft werden am heutigen Dienstag die Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und dem Arbeitgeberverband Energie- und versorgungswirtschaftlicher Unternehmen e. V. (AVEU) fortgesetzt.

Baubeginn: Engelsdorfer Gewerbegebiet wappnet sich für weitere Ansiedlungen

3,5 Millionen Euro werden investiert, Ende 2020 soll alles fertig sein: Gestern startete der 1. Bauabschnitt zur Erschließung des Gewerbegebietes an der Hans-Weigel-Straße 65 im Stadtteil Engelsdorf. Das 30 Hektar große Areal, auf dem aktuell 15 Firmen mit mehr als 600 Arbeitsplätzen angesiedelt sind, soll eine optimale Verkehrsanbindung, eine moderne Telekommunikation einschließlich Breitbandausbau sowie eine leistungsfähige Strom-, Wasser- und Abwasserversorgung erhalten.