Margitta Hollick für die Fraktion Die Linke forderte in der Stadtversammlung am Mittwoch eine Entscheidung für die Unterstützung von Mittagessen für Kinder im Rahmen des Leipzig-Passes. Der Pass war ursprünglich für die Förderung von Geringverdienern gedacht, damit diese u.a. an Kulturveranstaltungen teilhaben können, wie Bürgermeister Thomas Fabian ausführte. Die Zustimmung erfolgte knapp.
Am Mittwoch begannen vor dem Landgericht Leipzig gleich zwei Prozesse wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern. Thomas W. (38) und Heinz-Dieter D. (66) sollen sich zwei minderjährige Mädchen als Sex-Objekte gemietet und missbraucht haben. Thomas M. (62) soll sich an einem geistig behinderten Zwölfjährigen vergangen haben. In beiden Fällen möchten sich die Angeklagten zu den Vorwürfen äußern.
Ricardo P. (15), Ratnik G. (17) und Jan I. (23) müssen sich seit Mittwoch vor dem Landgericht für zwei Überfälle auf Konsum-Märkte in Leipzig-Grünau verantworten. Bei beiden Taten hatten die Räuber, mit Pistolen in der Hand, Geld und Zigaretten erpresst. Als Inspiration diente den Ganoven offenbar ein populäres Videospiel. Alle Angeklagten legten zum Prozessauftakt Geständnisse ab.
Die an einen indischen Studenten verfassten E-Mails von Professorin Annette Beck-Sickinger sind doch nicht gelöscht. Die Rektorin der Universität Leipzig Beate Schücking hat sie eingesehen und bestätigt die Aussagen der Professorin des biochemischen Instituts. „Es ist eine offensichtlich gefälschte E-Mail publiziert worden.“
Es steht Wort gegen Wort im Fall der Leipziger Professorin Annette Beck-Sickinger. Sie streitet ab, einem Studenten eine Praktikumsstelle verweigert zu haben, weil er aus Indien stammt. Der Student_innenrat Leipzig forderte am Dienstag die Veröffentlichung des E-Mail-Verkehrs, um Klarheit zu schaffen.
Die Anschuldigungen gegen Professorin Annette Beck-Sickinger des Institutes für Biochemie sind schwerwiegend. Sie soll einem indischen Studenten einen Praktikumsplatz verweigert haben, weil sie Vergewaltigung nicht unterstützen möchte. Mittlerweile entschuldigt sich die Akademikerin zwar, weist die Veröffentlichung ihrer angeblich rassistischen eMail-Korrespondenz aber auch als manipuliert zurück: „Ich lehne Studenten nicht wegen ihrer Rasse oder ihres Geschlechts ab“, so Beck-Sickinger
Seit mehreren Jahren war von einer radikalen feministischen Gesellschaftskritik in der Leipziger Öffentlichkeit relativ wenig zu hören. Für den Sonntag Nachmittag rief eine Leipziger Gruppe zum „Frauen*kampftag“ auf, dem sich zirka 900 Personen anschlossen. Unter strahlendem Sonnenschein demonstrierten sie am 8. März durch die Leipziger Innenstadt.
Der Schuss ging nach hinten los. Pierre P. (42) räumte gleich zu Beginn seiner Berufungsverhandlung die Körperverletzung ein, wegen der ihn das Amtsgericht zu 700 Euro Geldstrafe verurteilt hatte. Der Erwerbslose hatte zwei Nachbarn angegriffen, die sich über zu laute Musik in seiner Wohnung beschwert haben sollen. Das Landgericht bestätigte daraufhin das erstinstanzliche Urteil.
Am 5. Februar wurde Marko O. wegen seiner Vorliebe für kinderpornographische Inhalte zu 18 Monaten Gefängnis verurteilt. In der Berufungsverhandlung am Dienstag räumte der Pädophile vor dem Landgericht die Vorwürfe ein, um der drohenden Inhaftierung vielleicht noch entgehen zu können.
Knapp 1.000 Fans vom 1. FC Union Berlin führten am Sonntag Mittag nach dem Traditionsspiel zwischen ihrem Verein und BSG Chemie einen Fanmarsch zum Stadion an der Jahnallee durch, um ihre Vorstellungen von Fußballkultur zu verteidigen. Was im Grunde kein Problem sein sollte und durch den Traditionskick in Leutzsch den richtigen, weil positiven Drall bekam. Der Rest waren die in Leipzig langsam zur Tradition werdenden Anti-Stimmungen gegen RB Leipzig.
Am Freitag Mittag wurde das Haus des Jugendrechts in der Witzgallstraße 22 feierlich eingeweiht. Das Haus soll zu einer Intensivierung der Zusammenarbeit von Polizei, Staatsanwaltschaft, Gerichten und Gerichtshilfen führen und somit zu einer besseren Bekämpfung im Bereich Jugendkriminalität beitragen. Es ist das erste Projekt seiner Art in Sachsen.
Flucht und Migration betrifft auch die Kleinsten. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat hat daher angefragt, wie sich Leipzig um minderjährige Flüchtlinge kümmert, wie viele es sind und wie es um ihre schulische Bildung und die Betreuung dieser bestellt ist.
Die Baustellen im Leipziger Süden werden für die Anwohner zu einer Geduldsprobe: Bis Februar 2016 soll eine Taktzeiteneinschränkung der Linie 11 bestehen. Nicht nur für die aktuellen Bewohner ist dies eine schlechte Situation, sondern auch für die zukünftigen Flüchtlinge, die in der Friederikenstraße untergebracht werden sollen.
David E. (23) soll die beiden Neffen seines Mitbewohners Chris P. (21) in der gemeinsamen Wohnung in der Miltitzer Allee sexuell missbraucht haben. Außerdem sollen die Männer die Taten gefilmt und die Aufnahmen über einen Kurznachrichtendienst weiterverbreitet haben. Seit Mittwoch müssen sich die beiden Freunde vor dem Landgericht verantworten.
Viel Geld soll in die Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 gesteckt werden. Den baulichen Zustand bezeichnen viele seit langem als menschenunwürdig. Der "Initiativkreis: Menschen. Würdig." hat seit der Positionierung der Stadt für ein dezentrales Unterbringungskonzept das Objekt im Blick. In einem kritischen. L-IZ.de hat mit der Initiative gesprochen, was sie für konkrete Vorbehalte gegenüber der Sanierung haben und wie eigentlich die Zukunft für Flüchtlinge aussehen müsste.
4,2 Millionen Euro will das sächsische Staatsministerium des Inneren für ein Kompetenzzentrum zur polizeilichen Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) in den nächsten zwei Jahren ausgeben. An der geplanten Anstalt des öffentlichen Rechts sollen neben Sachsen auch Berlin, Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen partizipieren. Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im sächsischen Landtag, verlangt nun von Innenminister Markus Ulbig Aufklärung. L-IZ.de hat nachgefragt, wie er überhaupt vom Vorhaben erfahren hat und was ihm daran Kopfschmerzen bereitet.
Da schauten die Grünen in Sachsen nicht schlecht: Das Ministerium des Inneren hat für den Haushaltsentwurf 2015/16 einen Betrag von 4,2 Millionen Euro für ein länderübergreifendes Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) veranschlagt. Zur besseren Telekommunikationsüberwachung. Das Parlament wurde über das Projekt im Vorfeld nicht informiert, weswegen Valentin Lippmann (MdL) von den Grünen nachhakt. Das Ministerium hat seine Planung noch nicht abgeschlossen, wiegelt jedoch bereits mit dem Argument ab, dass das Projekt nichts Neues sei.
Wenn Rico M. (35) Crystal konsumiert hat, ist er leicht reizbar. Im April 2014 verübte er eine Vielzahl von Straftaten. Immer wieder attackierte der Drogensüchtige Personen in der Torgauer Fußgängerzone. Verkäufer ernteten Schläge, wenn sie ihn bei seinen Diebstählen ertappten. Der Kleinkriminelle legte am Freitag vor dem Amtsgericht ein Geständnis ab. Amtsrichterin Ines Walther schickte den Süchtigen für drei Jahre ins Gefängnis.
Felix B. soll fast drei Kilogramm Marihuana besessen haben. Am Mittwoch verargumentierte der 31-Jährige die große Menge mit seinem Eigenbedarf. Das war für das Leipziger Amtsgericht freilich nicht nachvollziehbar. Der Automobilkaufmann erhielt 18 Monate Haft auf Bewährung.
Patrick A. (34) musste sich am Dienstag vor dem Amtsgericht wegen des Diebstahls eines VW Caddy im Juli 2013 verantworten. Mit Hilfe des Fahrzeugs soll der mutmaßliche Autodieb Stromkabel von einer Leipziger Baustelle entwendet haben, um mit dem Verkauf des Buntmetalls seine Crystal-Sucht zu finanzieren. Knapp zwei Wochen später brannte das Auto auf einem Feldweg bei Wiedemar vollständig aus. Bei Gericht kam der Dieb glimpflich davon.
Über 30 Taten legte Staatsanwalt Wolfgang Klose Abdelhak A. (32) am Montag vor dem Leipziger Amtsgericht zur Last. Der Alkoholiker hatte allein über ein Dutzend Landdiebstähle begangen, manche sogar am selben Tag. In einem Fall griff er eine Kassiererin an, die ein Hausverbot durchsetzen wollte. An die Taten kann sich der Mann aufgrund seiner Suchterkrankung teils gar nicht mehr erinnern. Amtsrichter Peter Weber schickte den Leipziger nun für fast dreieinhalb Jahre ins Gefängnis.
Viele Vereine und Initiativen engagieren sich für Flüchtlinge, ob es nun um mehr Rechte, bessere Unterkünfte oder gegen fremdenfeindliche Hetze geht. Auch eine Wohngemeinschaft aus Leipzig setzt sich durch eine einfache Tat für sie ein: Tamira*, Horst* und Jonas* meldeten ihr freies Zimmer beim Projekt „Flüchtlinge Willkommen“ an. Das Projekt kombiniert den WG- mit dem Crowd Funding-Gedanken und bietet somit eine einfache Möglichkeit, Geflüchteten ein relativ normales Wohnverhältnis zu geben. Alexander Böhm hat mit den drei Bewohnern über ihre Motivation, ihre Ängste und empfundene Missstände gesprochen.
Der Prozess gegen Marko O. wegen des Besitzes und Verbreitung von Kinderpornos geht möglicherweise in die zweite Instanz. Verteidigerin Annette Clement-Sternberger kündigte bereits vor der Urteilsverkündung die Fortsetzung des Verfahrens vor dem Landgericht an. Zuvor hatte Staatsanwältin Ingrid Schmitz die Verhängung von 18 Monaten Freiheitsstrafe ohne Bewährung gegen den pädophilen Angeklagten verlangt.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.
Marko O. (31) soll massenhaft kinderpornographische Fotos und Videos aus dem Internet geladen haben. Am zweiten Verhandlungstag bestätigten Zeugen, dass die pädophile Neigung des Angeklagten ein offenes Geheimnis sei.
Die Teilnahme in den letzten Tagen am Schicksal von Khaled B. ist groß. Der aus Eritrea stammende 20-Jährige wurde am Dienstagmorgen in Dresden tot aufgefunden. Am Samstag demonstrierten mehrere tausend Menschen bereits in Dresden. Heute kamen in Leipzig ca. 500 Personen zu einer Mahnwache zusammen, um der Folgen von Rassismus zu gedenken und mehr Unterstützung für Flüchtlinge zu fordern.
Marko O. (32) soll sich in den Jahren 2011 und 2012 mehrfach kinderpornographisches Material aus dem Internet geladen haben. Dessen Bruder Stefan (22) habe laut Anklage von den illegalen Downloads, die teils auf ein von ihm mitbenutzten Notebook erfolgten, gewusst und sich somit ebenfalls schuldig gemacht. Die Angeklagten schwiegen am Mittwoch zu den Vorwürfen.
Enrico Böhm (31) im Glück: Weil die Staatsanwaltschaft nicht zweifelsfrei nachweisen konnte, dass der NPD-Stadtrat am 18. Dezember 2013 in der Löbauer Straße eine Kundgebung unter dem Motto "Kinderrecht vor Asylrecht" auf die Beine gestellt hat, ohne diese zuvor anzumelden, marschierte der Kommunalpolitiker am Dienstag mit einem Freispruch aus dem Amtsgericht.
Es gibt die große Welt und die sogenannte kleine. In der großen Welt sind geostrategische Entscheidungen an der durchaus blutigen Tagesordnung, in der kleinen ist es manchmal ein Kiesel, ein Tod, eine winzige Entscheidung, die Menschen ins Schwanken bringt. Ins Schwanken dabei, ob sie selbst Verantwortung übernehmen wollen - egal welcher Spielart - oder dabei weiter zuzuschauen, wie die Dinge um sie herum geschehen. So wie bei "Legida" Menschen nach außen treten, die nun Verantwortung tragen werden, tritt auch bei der Gegenbewegung "NoLegida" mit Marcel Nowicki jemand nach vorn, der ein anderes Menschenbild in Leipzig haben möchte, als das der anti-islamischen Legida-Demonstranten. Weshalb er wohl auch weniger "Gewissheiten" mitbringt, als die "Kämpfer für das Abendland". Das L-IZ -Interview zweiter Teil mit "No Legida".
Zahlreiche Initiativen rufen für Montag gegen die erste Demonstration von "Legida" (Leipzig gegen die Islamisierung des Abendlandes) in Leipzig auf. Die stark von der "Pegida"-Bewegung in Dresden inspirierten Leipziger Anhänger, deren Gründe und warum es von allen Seiten in der Messestadt Empfehlungen gibt, die Gegenproteste am Montag wahrzunehmen - darüber hat L-IZ.de mit Marcel Nowicki, einem der Gründer der Facebook-Gruppe "No Legida", gesprochen.
Der Polizeiposten in der Wiedebach-Passage in Connewitz wurde am Mittwochabend, 7. Januar durch eine größere unbekannte Gruppe in Mitleidenschaft gezogen. Die nach ersten Aussagen der Polizei bis zu 50 Personen starke Gruppe sei dabei mit Steinen und einem Brandsatz gegen den Polizeiposten vorgegangen. In einem Bekennerschreiben auf dem Portal "Indymedia" wurde noch am gleichen Abend von einem unbekannten Autor die Tat mit dem Gedenken an den Tod von Oury Jalloh vor zehn Jahren begründet.
Rene B. muss für drei Jahre hinter Gitter. Der 29-Jährige hatte im März und August des vergangenen Jahres aus Frust seine Wohnung in Brand gesetzt. Über die Folgen seiner Taten dachte er nicht nach, was in der gestrigen Verhandlung am Amtsgericht für Kopfschütteln sorgte. Seine letzte Hoffnung ist eine Therapie, die ihn vor der Gefährdung von sich und anderen bewahren soll.
Mit viel Nachsicht konnte Alexander R. (35) heute das Amtsgericht auf freiem Fuß verlassen. Der gelernte Tischler hatte mehrere hundert Gramm Marihuana und andere Drogen gelagert, um sie bei passender Gelegenheit zu verkaufen und seine Sucht zu vergünstigten. Um seine ambitionierten Pläne für eine neue Existenz zu unterstützen, fällte das Gericht ein mildes Urteil mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr und zehn Monaten.
Zum Jahreswechsel versammelten sich wie in den Vorjahren mehrere hundert Menschen am Connewitzer Kreuz, um den Jahreswechsel zu feiern. Neben zahlreichen pyrotechnischen Spielereien fanden eine Spontandemonstration und vereinzelte Maßnahmen der Polizei statt. Anwesende Polizeieinheiten verhielten sich größtenteils passiv. Allerdings kam es im Laufe der Silvesternacht zu mehreren Gewahrsamnahmen.
Auf der 32. Sicherheitskonferenz stellten Bürgermeister Heiko Rosenthal und Leipziger Polizeipräsident Bernd Merbitz eines neues Präventionskonzept zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen vor. Nach einer Befragung haben sich 42 Prozent aller Teilnehmer selten oder noch nie um eine Sicherung gekümmert. Vorläufige Zahlen sprechen von einem Anstieg der Wohnungseinbrüche im Jahr 2014.
Das Projekt "Flüchtlinge Willkommen" aus Berlin macht es mal wieder vor, wie einfach man die dezentrale Unterbringung von Asylsuchenden vorantreiben kann. Wohngemeinschaften können freie Zimmer der Initiative mitteilen. Wer selbst kein Zimmer frei hat oder einfach zur Miete beitragen will, kann ein Zimmer durch eine Art Crowdfunding mittels "Mikrospenden" unterstützen. Auch die ersten Leipziger sind darauf aufmerksam geworden.
Die dezentrale Unterbringung für Asylsuchende ist mit eine der zentralen Forderungen von Flüchtlingsinitiativen. Die Fraktion Die Linke beauftragte die Stadtverwaltung daher im November 2013 im Rahmen der Fortschreibung des Unterbringungskonzeptes für "Berechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz" den Abschluss von Mietverträgen mit den städtischen und privaten Wohnungsunternehmen zu prüfen.
Schwere Vorwürfe gegen Ruhollah E. (36), Jalal G. (31) und Sooren O. (30): Die Männer sollen im März 2013 Ziri J. (50) mit Schlägen und Tritten gegen den Kopf verletzt haben. Laut Anklage benutzten die Schläger eine Holzstange und einen Hammer.Ruhollah E. umriss seine Ausführungen am Dienstag mit einer gewissen Darstellungskunst: Es habe eine Vorgeschichte gegeben, die auf einer Party im Rahmen des persischen Neujahrsfest seinen Ausgangspunkt nahm.
Es war nicht die Einladung zum Bier. Interessanter schien die Positionierung der Partei "Die PARTEI" in der Nähe zur neuen Polizeistation in Connewitz bei der Aktion am Donnerstag, dem 28. August. Der sächsische Spitzenkandidat Thomas "Kuno" Kumbernuß für die Landtagswahl der PARTEI, welche immerhin unlängst ein EU-Mandat gewinnen konnte, gab heute der L-IZ ein Exklusivinterview. Aus dem Straßenwahlkampf heraus in Connewitz mit klarem Fokus auf das Landesparlament und die Herrschaft im Land. Das L-IZ-Interview führte Alexander Böhm* (zeitweise auf den Knien vor Ehrfurcht).
Über den Nahostkonflikt wird seit den erneut aufgeflammten Kämpfen wieder verstärkt berichtet. Dass diese Auseinandersetzung auch vor der eigenen Haustür stattfinden kann, zeigte sich am Donnerstag, dem 17. Juli. Zwei Kundgebungen befassten sich mit der Thematik. Auf dem Richard-Wagner-Platz fand eine Gaza-Solidaritätskundgebung statt, organisiert vom Arbeitskreis Nahost. Eine Gegenveranstaltung mit dem Titel "Gegen den antijüdischen Krieg und seine Unterstützer" startete dagegen um 17:00 Uhr zeitgleich am Willy-Brandt-Platz, veranstaltet vom Bündnis gegen Antisemitismus und Antizionismus Leipzig. An beiden Veranstaltungen beteiligten sich jeweils zwischen 150 und 200 Menschen.
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