Auch wenn die Zentraldeponie Cröbern seit der veränderten Abfallrahmensetzung im Jahr 2005 die ursprünglich geplanten 48 Hektar am Störmthaler See nicht in Anspruch nehmen wird, bleiben trotzdem 42 Hektar Deponie, auf die auch Regen fällt und durch die logischerweise auch das Wasser sickert. Dieses Wasser kann logischerweise nicht einfach wieder in Bäche oder Seen fließen. Wie geht der Deponiebetreiber damit um?
Er schreibt über das Leben. Das, was richtigen Menschen im richtigen Leben passiert, über Tragödien, Lebensdramen, all die Geschichten, die manchmal für ein paar Tage die Schlagzeilen der Republik beherrschen. Und die, wenn man sie liest, zutiefst erschüttern, weil sie den Schleier wegziehen, den wir in unserer Schönwetterwelt über all das gebreitet haben, was nicht funktioniert in unserem Land. Dabei könnte sich Bruno Schrep, 74 Jahre, eigentlich zur Ruhe setzen. Aber wie kann man das, wenn man sich immer noch sorgt um diese Menschen?
Es wird sicher auch die Leipziger Familien geben, die sich am heutigen Heiligabend mit teuren Geschenken zuschmeißen, die schon 2020 den Müllberg bereichern werden. Aber es werden auch viele Leipziger Familien beisammen sitzen und froh sein, 1. weil sie über Weihnachten tatsächlich einmal richtig frei haben, und 2. weil das Haushaltsgeld tatsächlich für die wichtigsten Geschenke gereicht hat. Kürzlich hat ja die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) ausgerechnet, wie viele Leipziger auch in diesem Jahr noch im Niedriglohnsektor feststecken.
Manchmal wundert man sich nur, wie lange das alles dauert. Auch 29 Jahre nach der Deutschen Einheit. Seit 2015 arbeitet die Deutsche Bahn daran, die Strecke Leipzig-Werdau der Sachsen-Franken-Magistrale auf modernen Stand zu bringen. Natürlich dauert das alles so lange, weil hier „unter dem rollenden Rad“ gearbeitet wird. Auf einem Teil der Strecke fährt ja auch noch die S-Bahn. Ab 2020 wird der Bahnhof Neukieritzsch endlich aufgemöbelt.
Es wäre nur zu schön gewesen, auch diese Geschichte unter „2020 – was kommt?“ zu bringen. Aber der groß angelegte Umbau der Dieskaustraße zwischen Adler und Brückenstraße kommt auch 2020 noch nicht. Obwohl diese Straße in Klein- und Großzschocher schon im Straßen- und Brückenbauprogramm für 2013 bis 2020 stand. Wie so viele andere Straßenprojekte auch. Jetzt hat die Stadt dafür endlich eine Variante gefunden, für die 2020 die Vorplanungen beginnen.
Lutz Heydick nutzt seine Sommer: Er schwingt sich mit seiner Familie aufs Rad und erkundet die bekannten Radwege unserer Region. Und da er gestandener Verleger und Herausgeber ist, macht er daraus mit Wissen und eindrucksvollen Fotos vollgepackte Radwanderführer. Den ersten hat er zur Mulde vorgelegt. Jetzt ist sein zweiter da: Mit dem Rad die Saale abwärts auf dem Saaleradweg.
Es ist ja mittlerweile für viele Leipziger unübersehbar geworden, wie die belebte Natur aus der Stadt verschwindet. Jahrzehntealte Brachen wurden neu bebaut, Freiflächen verschwinden, Hecken und Wiesen werden seltener. Und damit verschwinden auch immer mehr Insekten aus der Stadt. 2019 startete die Leipziger Stadtreinigung deshalb nach einem Stadtratsantrag der Grünen die Anlage von Blühstreifen in verschiedenen Parks und Grünanlagen. Ein Projekt, das 2020 noch deutlich ausgeweitet werden sollte, findet das Jugendparlament.
4 Milliarden Euro, 5 Milliarden, 6 Milliarden. Kein sächsischer Fonds füllt sich schneller als der Generationenfonds. Der heißt so, weil die Beiträge für künftige Pensionäre aus dem sächsischen Staatsdienst nicht erst dann aus dem Haushalt entnommen werden, wenn die Staatsdiener in Pension sind, sondern schon jetzt, also quasi eine Generation früher. Dazu werden jedes Jahr über eine halbe Milliarde Euro aus dem aktuellen Haushalt abgezweigt und im Generationenfonds deponiert.
Wenigstens teilweise hat ja das Bundesverfassungsgericht die Sanktionen in Hartz IV für verfassungswidrig erklärt. Oft sind es reine Meldeversäumnisse, die die Sachbearbeiter im Jobcenter dazu bringen, Menschen Geld vom Lebensunterhalt zu streichen. Auch Menschen, die eigentlich in Arbeit sind, aber von ihrem Billigjob nicht leben können. Trotz Mindestlohn sind diese Aufstocker-Verhältnisse in Sachsen nicht verschwunden.
Sachsen hat drei große Frachthäfen an der Elbe und pumpt auch immer wieder Geld hinein mit der Begründung, Fracht-und Containerschifffahrt sei wichtig. Doch nicht erst seit die Elbe in den trockenen Jahren 2018 und 2019 monatelang Niedrigwasser führte und Frachtschiffe überhaupt nicht fahren konnten, gehen die Gütertransporte auf dem Wasser deutlich zurück.
Der Titel „Wendezeit“, den die DVA der deutschen Ausgabe des Buches gegeben hat, trügt und trifft doch den Nagel auf den Kopf. Er trügt, weil er den Fokus auf die Veränderungen in Ostdeutschland 1989/1990 legt. Diese ostdeutsche Wendezeit kommt natürlich auch drin vor in Kristina Spohrs opulenter Analyse der Jahre 1989 bis 1992. Aber nicht nur im winzigen deutschen Osten veränderte sich alles. Das ist vielen Deutschen überhaupt nicht bewusst. Auch Ostdeutschen nicht.
2017 fand auf dem Leipziger Messegelände zum ersten Mal der einst in Hamburg heimische Chaos Communication Congress des Chaos Computer Clubs (CCC) statt. Dem CCC kam das Leipziger Angebot so entgegen, dass man die berühmten Chaos-Tage nun zum dritten Mal in Leipzig stattfinden lässt. Vom 27. bis 30. Dezember ist der Chaos Communication Congress auf der Messe zu erleben. Und eine Linke-Stadträtin macht sich schon Gedanken darüber, wie man den Hackerkongress dauerhaft in Leipzig halten könnte.
Das ist schon nicht mehr schizophren – es ist entlarvend, wenn der „Spiegel“ am 21. Dezember ein Interview mit „Ludger Heidbrink, 58, ist Professor für Praktische Philosophie an der Universität Kiel“, veröffentlicht und es mit der Überschrift aufmotzt: „Wer wählt die Grünen? Die mit dem größten CO2-Fußabdruck“. Schizophren ist es deshalb, weil dasselbe Magazin schon am 28. Juni das völlige Gegenteil berichtete: „Grün wählen, SUV fahren – das ist nur ein Klischee.“ Damals übrigens mit Fakten, nicht mit dem Bauchgefühl eines Moralprofessors.
Seit die Kinder bei „Fridays for Future“ deutlich machen, dass die Klimapolitik in Deutschland bislang ihren Namen nicht verdient, sind auch andere Bevölkerungsgruppen mutiger geworden, ihre Kritik an einer falschen Politik öffentlich zu machen. Und das betrifft auch die sächsische Energiepolitik, die seit zehn Jahren vor allem Kohlepolitik war. Das nehmen jetzt die „Scientists for Future“ aus Dresden auf und stellen ihre Forderungen an die neue Staatsregierung.
Das Geld war da. Seit 2018 durfte der Cinémathèque Leipzig e. V. tatsächlich davon träumen, auf dem Gelände der Feinkost in der Karl-Liebknecht-Straße das seit 2012 geplante Filmkunsthaus schaffen zu können. Aber am Ende scheiterte auch dieser Versuch, ein Leipziger Filmkunsthaus auf die Beine zu stellen, nachdem 2017 schon der Versuch gescheitert war, aus der ehemaligen „Skala“ in der Gottschedstraße ein Filmkunsthaus zu machen.
Seit 20 Jahren gibt es in Dresden ein ganz besonderes Magazin für Literatur und Kritik. „Signum“ heißt es. Jährlich erscheinen zwei Ausgaben, dazu immer noch eine Sonderausgabe, die sich einem Thema widmet, das den Herausgebern besonders am Herzen liegt. Das neueste Heft widmet sich einem legendären Vorläufer aus der Zeit der Weimarer Republik und seinen wichtigsten Machern und Autoren: „Die Kolonne“.
Am Freitag, 20. Dezember, wurde Michael Kretschmer (CDU) wieder zum sächsischen Ministerpräsidenten gewählt und die Regierung für die nächsten fünf Jahre stand endlich. Der neue Umweltminister bekam gleich mal zum Dienstantritt einen Offenen Brief geschickt, abgeschickt vom NABU Leipzig, UferLeben und den Initiatoren von vier Petitionen, die sich allesamt um Umweltschutz in Sachsen drehen.
Das US-Landwirtschaftsministerium hat das Tempolimit abgeschafft. Allerdings nicht auf den Highways, sondern auf den Schlachtebahnen der Fleischindustrie. Bisher war die Zahl der Todesopfer gesetzlich auf 1.106 Schweine begrenzt, mehr durften pro Fließband und Stunde nicht sterben. Aber damit ist es jetzt vorbei. Die Autobahn ist da.
Die ursprüngliche Initiative ging von Mölkau aus: Dort wünschte man sich die baldmöglichste Ertüchtigung und Wiederöffnung der Brücke in der Geithainer Straße für den KfZ-Verkehr. Im November übernahmen drei Stadträte von CDU und AFD das Anliegen und stellten einen Antrag, der die Stadt sogar teuer kommen wird. Ein Ansinnen, das die Grünen-Fraktion geradezu für unsinnig hält.
Seit Freitag, 20. Dezember, ist nun auch klar, wer welchen Ministerposten bekleidet. Einige Ministerien wurde neu zugeschnitten und deutlich aufgewertet. Eins wurde extra neu geschaffen, um den CDU-Ministern die Mehrheit am Kabinettstisch zu sichern. Und die Kritik aus der Opposition gab es postwendend. Denn die Kabinettsbesetzung spielt auch in den Leipziger OBM-Wahlkampf hinein.
Am 2. Februar haben die Leipziger wieder die Wahl, dann wählen sie eine neue Oberbürgermeisterin oder einen neuen Oberbürgermeister. Acht Kandidatinnen und Kandidaten stehen zur Wahl. Auf eine Initiative der Leipziger Linkspartei haben sich die großen demokratischen Parteien darauf geeinigt, einen „Weihnachtsfrieden“ auszurufen und den Plakatwahlkampf zur Leipziger Oberbürgermeisterwahl erst ab dem 2. Januar 2020 zu eröffnen.
Ist es wirklich so, dass den Leipzigern egal ist, was aus ihrem Müll wird? Oder gar, was da draußen auf der Zentraldeponie Cröbern, wo die Stadt Leipzig und der Landkreis Leipzig ihren Hausmüll abliefern, mit den Lieferungen passiert? Wahrscheinlich doch nicht, auch wenn es nur wenige Leipziger wirklich zu den Tagen der Offenen Tür auf der Zentraldeponie schaffen. Dass Deponiebetreiber und Abfallverband jetzt stärker den Klimaschutz in den Fokus nehmen, dürfte mancher Leipziger doch sehr aufmerksam wahrnehmen.
Ist denn gar nichts Gutes am neuen Nahverkehrsplan? Aus Sicht des Leipziger Ökolöwen ist die am Mittwoch, 18. Dezember, vom Stadtrat beschlossene Fortschreibung des Nahverkehrsplans doch so etwas wie eine Weichenstellung. Nach 15 Jahren Sparen und Knausern wird Nahverkehr in Leipzig jetzt endlich wieder als Ausbaumodell gedacht. Zaghaft zumindest. Und das 365-Euro-Ticket hat eine gewisse Chance, umgesetzt zu werden.
Am Mittwoch, 18. Dezember, beschloss der Leipziger Stadtrat nun die 2. Fortschreibung zum Leipziger Nahverkehrsplan. Vorher gab es 37 Änderungsanträge, die deutlich machten, dass die Vorlage der Verwaltung so einfach nicht auf der Höhe der Zeit war. Und den Unmut an der Vorlage machten mehrere Fraktionen sehr deutlich. Beschlossen haben sie das Papier eigentlich nur, weil nun anschließend schon die nächste Fortschreibung fällig ist.
Es sind nicht nur die Jugendlichen von „Fridays for Future“, die keine Geduld mehr mit den Erwachsenen haben, die sich von ihrem klimaschädlichen Lebensstil nicht trennen wollen. Auch andere Leipziger stellen ungemütliche Fragen, so wie Stephan Kraa jetzt mit Berufung auf den im Oktober vom Stadtrat beschlossenen Klimanotstand.
Es ist ein Riesenbuch geworden, nicht nur vom Format und Gewicht her, das Eszter Bánffy, Kerstin P. Hofmann, Philipp von Rummel hier zusammengestellt haben, alle drei ausgewiesene Archäologen. Sie kennen ihr Metier und wissen, was alles inzwischen erforscht ist aus der nachweisbaren Geschichte des Menschen auf diesem Fleckchen Erde, das heute Deutschland heißt. Sie kennen die Akteure und die großen Sammlungen. Und es ist eine bilderreiche Reise durch 800.000 Jahre geworden.
Der Leipziger Jörg Kühne hatte so seinen Kummer mit dem Anblick des Richard-Wagner-Hains. Der ist zwar nie zu einem Richard-Wagner-Nationaldenkmal geworden, trotzdem macht er einen recht verwahrlosten Eindruck. „Der Richard-Wagner-Hain unweit des Palmengartenwehres am Elsterflutbecken ist ein wichtiges Naturdenkmal der Leipziger Parklandschaft und wird rege von Besuchern genutzt“, hatte Kühne betont.
Es ist wie so oft: Rechtzeitig haben vor allem Oppositionsparteien im Landtag gewarnt und gemahnt. Die Staatsregierung hat abgewiegelt und alles für paletti erklärt. Und trotzdem ist Sachsen auch in den Personalmangel in den Kindertagesstätten mit Volldampf hineingerauscht. Und Leipzig, wo auch noch emsig neue Kindertagesstätten gebaut werden, erlebt diesen Mangel längst massiv. Die nächste Kita-Krise droht, warnen die Grünen.
Man hört regelrecht das Aufatmen in der Projektgruppe „Lebendige Luppe“: Zum Jahresabschluss wurde nun aktuell vom Fördermittelgeldgeber Bundesamt für Naturschutz (BfN) über die Projektverlängerung, welche bis Ende 2023 beantragt wurde, positiv entschieden. „Mit der Weiterfinanzierung des Projektes Lebendige Luppe wird der Weg frei für weitere vier Jahre Auenentwicklung im Raum Leipzig und Schkeuditz“, erklärt Maria Vlaic, Verantwortliche für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit im Projekt Lebendige Luppe.
Ortstermin an der Messekehre, jener Straßenbahnschleife, an der die Sonderbahnen zur Messe über die Windmühlenstraße eine Kurve zurück zum Ring machen. Dort hielt am Mittwoch, 18. Dezember, eine große XXL-Straßenbahn. Der Grund: eine neue Werbung, nicht für ein Autohaus oder einen Päckchenverladedienst, sondern für ein Projekt, in dem sich in den drei Nachbarstädten Leipzig, Markkleeberg und Schkeuditz mittlerweile viele Menschen engagieren: Fairen Handel.
Manche Dinge brauchen doch erheblich Zeit, auch wenn sie scheinbar ganz einfach umzusetzen sind. So passte auch der Haushaltsantrag von Christopher Zenker, Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion, bestens zu einer überfälligen Verkehrswende in Leipzig: 2018 beantragte er eine städtische Förderung „zur Anschaffung von Lastenfahrrädern für Unternehmen und Tagespflegepersonen“. Jetzt ist das Förderprogramm tatsächlich gestartet.
Der Bayrische Platz und die Windmühlenstraße sind exemplarische Beispiele dafür, wie sich wichtige Straßenbauprojekte in Leipzig um Jahre immer wieder verschieben. Hier sollte es eigentlich schon 2016 einen großen Umbau geben, der auch die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger deutlich verbessert hätte. Doch das Projekt kommt erst 2026. Die Grünen versuchen jetzt, Druck aufzubauen, wenigstens das Pflaster zu flicken.
Wenn am heutigen 18. Dezember in der Ratsversammlung die Entscheidung um den neuen Nahverkehrsplan ansteht, wird es wahrscheinlich sogar viel weniger Diskussionen geben, als bei 37 Änderungsanträgen zu erwarten wäre. Der Grund ist: Das Dezernat Stadtentwicklung und Bau will einige zentrale Anliegen in den Nahverkehrsplan übernehmen. Dazu gehört auch die Berücksichtigung der möglichen Einführung eines 365-Euro-Tickets.
Nicht nur die L-IZ fand es seltsam, wie die Deutsche Bahn auf einen Tweet von Greta Thunberg reagiert hat, die sich in einem überfüllten ICE im Gang fotografieren ließ. Auch im Verband der Fahrgäste fühlte man sich durch die Kommunikation der Pressestelle der Deutschen Bahn gegenüber Greta Thunberg irritiert. Die Kommunikation zeige deutlich, dass die Zuständigen zu weit von der Realität der Fahrgäste entfernt sind, stellt der Fahrgastverband PRO BAHN fest.
Was ist das eigentlich? Bloßes Pech, dass die Mehrheit der Deutschen auch 2017 wieder Parteien gewählt hat, die lieber in Opas Sessel in der Vergangenheit sitzen bleiben wollen und die Augen vor der Zukunft verschließen? Oder hat diese Wahl zukunftsscheuer Regierungen in Deutschland System? Sind die Deutschen gar nicht das, von dem sie behaupten, es immer zu sein: wettbewerbsfähig und technologieoffen? Eigentlich erzählt das Gezerre um das „Klimapaket“ davon.
Am 12. Dezember hatte die Leipziger Stadtreinigung mal zu einem eher ungewöhnlichen Termin auf das Betriebsgelände in der Geithainer Straße 60 eingeladen. Man wollte die Medien einmal zuschauen lassen bei der Auswertung dessen, was die Leipziger so alles in die Biotonne schmeißen. 2016 hatte der Ökolöwe erstmals in einer großen Kampagne die Plastikabfälle im Biomüll thematisiert. Aber es gibt noch viel mehr, was die Mitarbeiter der Stadtreinigung im Bioabfall finden.
Eigentlich sollte das Bewohnerparken im Waldstraßenviertel schon am 1. November starten, wurde dann aber doch kurzerhand vom OBM auf dem 1. Januar verschoben. Denn mittlerweile hatte eine Petition von Gewerbetreibenden im Waldstraßenviertel über 4.000 Unterschriften bekommen. Initiatoren waren Juliane Hauschild von Wohnfühl Immobilien in der Funkenburgstraße und Babis Kirilidis von der Trattoria No. 1 in der Waldstraße. Was Juliane Hauschild am meisten ärgerte, war die fehlende Bürgerbeteiligung.
Auch in Dresden hat es ewig gedauert. Dort beauftragte der Stadtrat auch schon 2015 die Verwaltung, die Einführung einer elektronischen Gesundheitskarte für Asylbewerber zu prüfen. Und dem folgten dann vier Jahre wahrscheinlich auch nervenzehrender Gespräche mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krankenkassen, um zu einer Rahmenvereinbarung zu kommen. Am 6. September 2019 meldete Sozialbürgermeisterin Dr. Kristin Klaudia Kaufmann dann Vollzug.
In 15 Jahren kann eine Menge geschehen – wenn die Politik nicht bremst und Minister sich nicht als Bremsklötze im Dienst alter Konzerne verstehen. Aber selbst das, was bis 2015 schon geschehen ist, beeindruckt, wenn man es einfach mal in eine digitale Karte packt, wie es Wissenschaftler/-innen des UFZ jetzt in einem sehr anschaulichen Projekt getan haben. Es zeigt die „virtuelle Vergangenheit der Erneuerbaren Energien“.
Es gibt sie auch in Sachsen – mindestens 24 illegale Mülldeponien, auf denen ungenehmigter und oft genug hochgefährlicher Müll in riesigen Mengen in die Landschaft verkippt wurde. Darüber berichtete Michael Billig im Juli 2018 in der L-IZ. Dass er seither etwas weniger auf diesen Seiten berichtet hat, hat mit dem Buch zu tun, das er jetzt zur Frankfurter Buchmesse vorgelegt hat: das erste derart umfangreiche Buch über die deutsche Müllmafia. Am Mittwoch, den 18. Dezember 2019 liest Billig aus seinem Buch im Naumanns (Felsenkeller).
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