Beiträge von Ralf Julke

Schriftzug und Symbol.
Politik·Sachsen

Kommentar: Dobrindts Migrationspolitik erweist sich schon jetzt als reines Placebo

Es war das dominierende Thema im Bundestagswahlkampf: die Migration. Oder besser: die Verhinderung von Migration. Zurückweisung an den Grenzen. Mehr Abschiebungen. Nie zuvor war so deutlich, wie eine rechtsextreme Partei wie die AfD die Stimmung in Deutschland beeinflusst und ihre Themen durchdrückt. Und gerade die sogenannten bürgerlichen Parteien folgen, reden auf einmal mit denselben Phrasen […]

OBM Jung im Stadtrat.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: War die Vorlage zum Liegenschaftsamt nur eine Organisationsentscheidung oder ein Politikum? + Video

In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Über 6 Millionen Euro für die Leipziger Tourismusförderung beschlossen + Video

Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen […]

Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Die „Höfe am Brühl“ dürfen ihre Verkaufsfläche deutlich erhöhen + Video

Als die „Höfe am Brühl“ 2012 eröffneten, veränderten sie das Geschehen in der Leipziger Innenstadt dramatisch. War vorher die Petersstraße die am häufigste frequentierte Einkaufsmeile in der City, traten in den Folgejahren zunehmend der Brühl und die Hainstraße an ihre Stelle. Hauptmagnet auf dieser Route sind die „Höfe am Brühl“. Und schon seit längerer Zeit […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

Kommt Leipzigs Schulbauprogramm bald völlig zum Erliegen? Foto: Sabine Eicker
Politik·Sachsen

Landeselternrat schlägt Alarm: Rotstift bedroht die gesamte Schulbauförderung in Sachsen

Was in der deutschen Politik passiert, hat auch viel mit einer völlig irre laufenden medialen Berichterstattung zu tun, desinformierten Wählerinnen und Wählern und am Ende völlig falschen Vorstellungen vom Umgang mit Geld und Investitionen. Das exemplarische Beispiel ist die Minderheitsregierung in Sachsen mit ihrem zurechtgestutzten Entwurf für den Doppelhaushalt 2025/2026, der ausgerechnet dort überall die […]

Knut Elstermann: Bach bewegt. Foto: Ralf Julke
Bildung·Bücher

Bach bewegt: Eine Hommage an Johann Sebastian Bach in lauter Film-Bildern

Das Bachfest steht wieder vor der Tür und wird wieder tausende Bachverehrer nach Leipzig locken. Manche allein wegen der Musik, manche auch, weil sie ein wenig von der Aura des berühmten Komponisten spüren möchten. Denn seit er im späten 18. Jahrhundert ein bisschen „aus der Mode“ gekommen war, ist er heute längst einer der meistgespielten […]

Ein Blick auf die Leipziger Kleinmesse.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: 23 neue Standorte für die Kleinmesse werden untersucht – aber vertraulich + Video

Das Thema bewegt die Stadtgesellschaft, seit bekannt wurde, dass RB Leipzig den jetzigen Standort der Kleinmesse am Cottaweg gern als Erweiterung für sein Trainingsgelände haben möchte. Was aber nur funktioniert, wenn die Stadt für die Kleinmesse einen neuen Standort findet. Damit beschäftigte sich im März und April auch schon der Grundstücksverkehrsausschuss. Die Standortsuche hat tatsächlich […]

Wirtschaft·Verbraucher

Miet- und Heizkosten im Bürgergeld: Leipzigs Sozialamt musste 2023 und 2024 in jeweils über 2.000 Fällen Nachzahlungen übernehmen

Mieten und Energiekosten steigen in Leipzig. Und das bekommen auch alle Haushalte zu spüren, die auf Bürgergeld angewiesen sind. Und oft können sie beim besten Willen die gestiegenen Kosten nicht auffangen. Das Sozialamt muss helfen. Die Linksfraktion im Stadtrat wollte zur letzten Ratsversammlung einmal genauere Zahlen bekommen, wie viele Haushalte das betrifft. Und wie oft […]

Franziska Riekewald.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Stadtrat stimmt Erbbaupachtvertrag fürs Festgelände mit klarer Rücktrittsklausel zu + Video

Am 21. Mai ging es – gleich nach der Entscheidung zum Rahmenplan für das Stadionumfeld – auch um den angekündigten Erbbaupachtvertrag für RB Leipzig auf dem Festgelände am Cottaweg. Beides hängt eng miteinander zusammen. Nur wenn die Parkpalette im Sportforum gebaut wird, um die notwendigen zusätzlichen Stellplätze für das Stadion zu sichern, kann die Baulasteintragung […]

Wirtschaft·Mobilität

MTA antwortet der BSW-Fraktion: LVB-Netzerweiterungen sind bis jetzt nur für die „Südsehne“ greifbar

Eine Straßenbahnlinie ist schnell mal eingestellt, eine Gleisinstandhaltung leicht unterlassen, wenn dafür einfach die Gelder fehlen. Das Gegenteil ist schwerer: Neue Gleisstrecken zu bauen. Das spüren die Leipziger auch bei den durch die LVB geplanten Netzerweiterungen: Allein schon der Planungsvorlauf braucht Jahre. Und da ist noch nicht geklärt, ob dann auch das Geld zum Bauen […]

Vicki Felthaus sitzt neben Martina Münch im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Zum Jahresende endet das Kapitel „Auenzwerge“ + Video

Mit einer Petition versuchte Sebastian Ludwig das absehbare Ende der Kindertagesstätte „Auenzwerge“ in Böhlitz-Ehrenberg noch einmal hinauszuschieben. Denn für die Eltern der Kinder kam die Ankündigung, dass die Kita zum Jahresende geschlossen werden soll, abrupt. Manche hatten gerade die Eingewöhnungszeit der Kinder bewältigt. Alles schien gut. Und nun das: Die Stadt kündigt den Mietvertrag und […]

Denis Achtner spricht im Stadtrat.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Böhlitz-Ehrenberg soll eine Streetball-Anlage bekommen + Video

„Da der Ortsteil keinerlei Angebote für Kinder im Schulalter und Jugendliche, die dem Spielplatz-Alter entwachsen sind, bereithält, beantragen wir die Errichtung eines Ballspielsportplatzes“, schrieb Jana Plewka in ihrer Petition, die am 21. Mai in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Und zwar mit einem positiven Votum des Petitionsausschusses. Denn: „Das Freiflächenpotenzial ist aufgrund der Lage angrenzend […]

Kreide-Schriftzug an Tafel.
Bildung·Leipzig bildet

Maßnahmenpaket für Sachsens Schulen: GEW sieht nur Scheinbeteiligung und strategisches Geschacher

Es wird nicht klappen. Da ist sich die Lehrergewerkschaft GEW ziemlich sicher. Am Dienstag, dem 27. Mai, verkündete der sächsische Kultusminister Conrad Clemens das abschließende Maßnahmenpaket für Schulen in Sachsen. Die Bildungsgewerkschaft GEW Sachsen wirft dem Kultusminister Ignoranz in der Diskussion um Bildungsqualität und Unterrichtsabsicherung vor. Und Clemens hofft, dass er mit seinen Maßnahmen den […]

See, von grün umgeben.
Politik·Leipzig

Einwohneranfrage zu Feuerwerken: Sprengstoffrecht vs. Schutz wild lebender Tiere

Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]

Alttextilien häufen sich neben dem vollen Kleidercontainer.
Wirtschaft·Verbraucher

Der Stadtrat tagte: Lösungen für das Altkleiderproblem sind nicht in Sicht + Video

Wohin mit den alten, kaputten Textilien? Seit Januar gilt die EU-Novelle zum Kreislaufwirtschaftsgesetz, nach der Altkleider (bis auf wenige Ausnahmen) nichts mehr im Restmüll zu suchen haben. Sie müssen also in den öffentlich aufgestellten Altkleidercontainern entsorgt werden. Und berechtigterweise erwarteten mehrere Ratsfraktionen schon Anfang des Jahres, dass das zu ziemlich chaotischen Zuständen führen wird. Und […]

Andreas Geisler.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nachtfahrverbot für Mähroboter gilt schon seit April + Video

Wenn es um Tiere geht, kann SPD-Stadtrat Andreas Geisler sehr emotional werden. Denn bei ihrem Schutz tun sich deutsche Behörden sehr, sehr schwer. Das betrifft auch die Igel in der Stadt, die nicht nur vom Straßenverkehr bedroht sind, sondern auch von allerlei technische Geräten, die Grundstücksbesitzer in ihren Gärten anwenden. Ergebnis dieser gedankenlosen Technisierung sind […]

Sjaella auf dem roten Teppich in Cannes. Foto: Eleonora Paciullo
Kultur·Film & TV

Gedreht mit der Leipziger Gruppe Sjaella: Immersive Award der Filmfestspiele Cannes für „From Dust“

Davon träumen viele: Schauspielerinnen, Filmemacher, Regisseure, Drehbuchautoren. Aber gelungen ist es jetzt der Leipziger Vocalgruppe Sjaella: „From Dust“, die Virtual-Reality-Oper von Michel van der Aa, hat den Immersive-Wettbewerb der 78. Filmfestspiele von Cannes gewonnen. Es ist ein immersives Filmereignis, das besonders von den bezaubernden Stimmen der Sängerinnen aus Leipzig lebt. Die Jury des Immersive-Wettbewerbs der […]

Rot eingefärbte Radwege am Bayerischen Platz.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Antrag zu Radwegmarkierungen am Bayerischen Platz schon im April umgesetzt + Video

Eigentlich hätten der Bayerische Platz und die Windmühlenstraße längst komplett erneuert werden sollen. Aber der Knoten ist so komplex, dass die Stadt die Umbaumaßnahme immer wieder verschoben hat und jetzt vor dem Jahr 2035 keine Chance sieht, dass hier endlich gebaut wird. Das schafft natürlich Folgeprobleme. Eins waren die mittlerweile völlig abgefahrenen Markierungen für den […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Judit: Die Geschichte einer der stärksten Frauengestalten aus der Bibel

Die Serie der „Biblischen Gestalten“ in der Evangelischen Verlagsbuchhandlung wächst. Kompetente Autorinnen und Autoren beleuchten dabei die historischen Hintergründe der Erzählungen aus der Bibel, versuchen die legendären Gestalten auch möglichst zu verifizieren. Aber indem sie die einzelnen Erzählungen von allen Seiten unter die Lupe nehmen, wird auch die Entstehungsgeschichte der einzelnen Geschichten sichtbar. Und ihre […]

Dicht parkende Autos in einem Wohngebiet.
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit aufgewärmtem Schaufensterantrag zum Anwohnerparken + Video

Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]

Cover des Buches.
Bildung·Bücher

Auf dem Schulweg verschwunden: Gabi Thieme erzählt die Geschichte zweier Aufsehen erregender Fälle aus Sachsen

Dass dieses Buch eine rege Nachfrage auslösen würde, war abzusehen. Denn beide Kriminalfälle, die Gabi Thieme hier noch einmal aufarbeitet, haben zu ihrer Zeit für Aufregung und Entsetzen in Südwestsachsen gesorgt. Was nur zu verständlich ist: Wenn Kinder Opfer von Verbrechen werden, werden die tiefsten Gefühle nicht nur bei den betroffenen Eltern aufgewühlt. Verstehen kann […]

Wirtschaft·Verbraucher

Der Stadtrat tagte: Ein klarer Auftrag für die Stadt, Mietwucher in Leipzig zu verfolgen + Video

Es war die mittlerweile recht bekannte Mietwucher-App, die die Linksfraktion im Bundestag nach dem Vorbild der Stadt Frankfurt aufgesetzt hatte, um den Mietwucher in Deutschlands Großstädten endlich mit Zahlen zu erfassen. Mietwucher ist zwar gesetzlich verboten. Das stand selbst schon 1872 so im Gesetz. Aber der entsprechende Paragraph 5 im Wirtschaftsgesetz ist ein zahnloser Tiger. […]

Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Können aus Parkplätzen an Einkaufscentern auch reguläre Stellplätze werden? + Video

Wohin mit den ganzen Autos? Das ist ja nicht nur ein Problem im inneren Stadtgebiet, wo freie Stellplätze Mangelware sind. Das betrifft auch die Ortsteile am Stadtrand, wenn dort einmal größere Feste, Fußballspiele und andere Veranstaltungen stattfinden. Ein Haufen Leute kommt dann mit dem Auto. Und dann stehen die Dorfstraßen voll. Die ehemalige CDU-Stadträtin Sigrun […]

Immer mehr Häuser tragen inzwischen Solaranlagen. Foto: Sabine Eicker
Wirtschaft·Verbraucher

Strompreise in Deutschland – Teil 4: Ungerechte Lastenverteilung der Netzentgelte

Photovoltaikanlagen rechnen sich weiterhin durch den Eigenverbrauch, Einspeisevergütungen und günstige Gestehungskosten. PV-Anlagen-Besitzer zahlen weniger für Netzentgelte, obwohl sie weiterhin auf das Stromnetz angewiesen sind. Das führt zu einer Kostenverlagerung auf Haushalte ohne PV-Anlagen, insbesondere für Mieter. Durch den steigenden Netzausbau verteilen sich die Kosten zunehmend unfair, was soziale Spannungen birgt. Hier hilft vor allem der […]

Thomas Dienberg.
Politik·Brennpunkt

Der Stadtrat tagte: Bebauungsplan Radefelder Allee West trotz Klima-Bedenken beschlossen + Video

Schon im Vorfeld sorgte der von der Stadt vorgelegte Bebauungsplan Nr. 422 „Radefelder Allee West“ für heftige Kritik. Im September 2024 hatte der BUND Leipzig das Projekt aus Naturschutzsicht heftig kritisiert. Hier soll – gleich neben dem Porsche-Werk – ein weiteres großes Ackerareal überbaut und damit versiegelt werden. Damit entwickelt Leipzig zwar sein Gewerbegebiet im […]

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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