Auf einmal wird die Bildungspolitik wieder ein bundesweit wahrgenommenes Thema. Das liegt nicht nur daran, dass die Kultusminister der Länder sich jetzt endlich mit der Rolle von Schule bei der Integration all der Jugendlichen beschäftigen, die jetzt als Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Selbst die Bildungspolitischen Sprecher der Landtagsfraktion von CDU und CSU wurden Ende September ein bisschen munter.
Was Leipzig mit Stand von März 2015 als Schulinvestitionsprogramm bis 2019 beschlossen hat, reicht hinten und vorne nicht. Für 164 Millionen Euro waren darin Umbauten, Neubauten, Ersatzbauten und Erweiterungen beziffert. Doch die Schülerzahlen wachsen schneller, als es diese Planung erfassen konnte. Und so folgte denn ein Entscheidungsantrag nach dem anderen im Stadtrat.
Jüngst haben wir hier die Schwarwel-Versionen des Überlebens in der Vorweihnachtszeit vorgestellt. Es gibt auch die Steffen-Mohr-Version, die jetzt im St. Benno Verlag erschien: als Adventskalender für Krimifreunde.
Ja, es gibt sie noch: Die Menschen, die die Natur vor unserer Nase nicht einfach nur als Partyraum und Müllkippe betrachten, sondern aufmerksam sind, wenn sie unterwegs sind im Auenwald, an Flüssen und Teichen. Und einige von ihnen nehmen dabei auch ihre Ausrüstung mit und halten im Bild fest, was sie sehen. So wie Knut Fischer, einer der leidenschaftlichsten Naturfotografen in Leipzig.
Sie wirkt tatsächlich - das hat jetzt selbst die Gesundheitsberater der DAK überrascht: "Alkoholwerbung verführt Jugendliche zum Komasaufen". Vielleicht ist die Erklärung ganz simpel und menschlich: Wenn Werbespots bei der Darstellung eines Produkts Wohlergehen und Glück assoziieren, dann festigt sich irgendwann die Vorstellung, mit dem Erwerb auch das versprochene Wohlgefühl zu bekommen. Eine Studie begründet die These jetzt.
Man hat noch die mahnenden Worte aus dem Marketing Club der Stadt Leipzig im Ohr, der vor 15 Jahren deutlich mahnte, das Leipziger Stadtmarketing solle mehr Profil gewinnen, es ähnele dem Angebot eines Gemischtwarenladens. Die Kritik ist leiser geworden, seit die Touristenzahlen stetig wachsen. Aber so recht traute im Frühjahr die CDU-Fraktion dem Ganzen nicht und fragte mal nach der Tourismusstrategie der Stadt.
Nicht nur beim Schutz von landwirtschaftlich genutzten Flächen hat Sachsen so seine Probleme. Seit der letzten, der schwarz-gelben Regierung gibt es in Sachsen praktisch kaum noch richtigen Baumschutz in Sachsen. Im Koalitionsvertrag von CDU und SPD vermissten die Grünen das Thema völlig. Jetzt haben sie einen Gesetzvorschlag formuliert, der in Sachsen wieder Baumschutz möglich machen soll.
Man kann auf Lutherwegen wandern quer durchs schöne Sachsenland. Welches Sachsenland eigentlich? Gibt es nicht mehrere? Eigentlich ja. Auch Thüringen ist ja eines. Einst war es - wie Wittenberg und Torgau - Teil des Kernlandes der Reformation, nämlich des ernestinischen Kursachsen. Was übrigens ein Grund dafür war, dass Luther auf der Wartburg Schutz fand. Und in Weimar fand er seine Definition von Obrigkeit.
So langsam geht das große Straßenbauprojekt "KarLi" seinem Ende entgegen. Im November sollen die Straßenbauarbeiten beendet sein. Die Straßenbahn fährt schon seit dem Schulbeginn Ende August wieder auf neuen Gleisen durch die Straße. Derzeit wird vor allem noch am Peterssteinweg gearbeitet. Und ab Montag, 12. Oktober, beeinträchtigt das auch noch einmal den Verkehr auf dem Martin-Luther-Ring.
Muss man brillante Bücher eigentlich subventionieren? Verkaufen die sich nicht von selbst? Augenscheinlich nicht. Sonst hätte die Konrad-Adenauer-Stiftung die Drucklegung der Tagebücher von Sachsens Ex-Ministerpräsident Kurt Biedenkopf ja nicht bezuschussen müssen. Mit Geld, das eigentlich aus der sächsischen Staatskasse stammt. Irgendwie sponsert Sachsens Regierung gern teure Bücher.
Die Begleitbücher, die das Haus der Geschichte zu seinen Ausstellungen herausgibt, sind immer mehr als ein Katalog. Immerhin geht es ja jedes Mal um deutsche Zeitgeschichte, um all jene großen Themen, über die die Nation diskutiert. Die Zuwanderung zum Beispiel, die das Land seit 60 Jahren immer bunter macht. Zuwanderung? War da was? War das überhaupt jemals erlaubt?
Am Freitag, 9. Oktober, war Leipzig mal wieder im Feiertagsmodus. Der Tag ist tatsächlich offizieller Feiertag in Leipzig, auch wenn das nicht heißt, dass nicht gearbeitet wird. Aber gefeiert, mit Lichtfest auf dem Augustusplatz. Doch was feiert man in so einem Jahr 26 nach der Friedlichen Revolution? Revolution natürlich, fand Jürgen Meier, der beim Lichtfest die künstlerische Leitung inne hat.
Und die Stadt Leipzig? Die sitzt - obwohl sie im MDV den größten Spieler stellt - beim Thema Linie 9 am Katzentisch. Das deutete beim Informationsabend am 8. Oktober im Neuen Rathaus auch Michael Jana an, der Leiter des Verkehrs- und Tiefbauamtes der Stadt, als er erklärte: "Aus Leipziger Sicht hätten wir die Linie 9 ganz bestimmt nicht eingestellt."
Tatsächlich hat der Leipziger Stadtrat augenscheinlich die ganze Zeit seit 2009 darauf gewartet, dass es von irgendeiner Seite eine Vorlage zur Linie 9 gibt - entweder von den LVB oder von der Stadtverwaltung. Denn das einzige, was es bislang gab, war eine Entscheidung des Leipziger Stadtrates für den Erhalt der Linie 9 in der Arthur-Hoffmann-Straße.
Fast hätte es Leipzigs Verwaltung verpasst, die Einstellung der Straßenbahnlinie 9 zwischen Connewitz Kreuz und Markkleeberg beschließen zu lassen. Jetzt hat sie schnell noch eine Abstimmungsvorlage für den Stadtrat am 28. Oktober vorbereitet, um sich quasi nachträglich die Zustimmung für einen Vorgang zu holen, der schon am 28. November umgesetzt werden soll. Und selbst Stadträte grübeln: Wer hat da eigentlich entschieden?
Es ist romantisch. Es ist malerisch. Es ist theatralisch. Und es hat seinen Reiz. Am heutigen Samstag, 10. Oktober, um 18 Uhr wird die Ausstellung "Eugène Delacroix & Paul Delaroche. Geschichte als Sensation" im Leipziger Museum der bildenden Künste eröffnet. Und Napoleon ist natürlich auch dabei. Als kommender Mann 1800 und als Geschlagener von 1814.
Schwierige Sache, das mit den Gedichten. Wann hören sie auf, Gedichte zu sein und werden zum Aphorismus? Wenn man nicht aufpasst, geht das ganz schnell. In neun Zeilen zum Beispiel und 14 Worten. Das passiert Gustav Lüder immer wieder. Kommt wohl eben so im Verlauf von 50 Jahren ab und zu mal vor.
Nicht nur über 25 Jahren Parlamentarismus in Sachsen wurde am Donnerstag, 8. Oktober, im Sächsischen Landtag diskutiert. Die AfD hatte auch noch ein anderes Thema aus dem Kosmos der Skurrilitäten auf die Tagesordnung setzen lassen: "Gründe für die Glaubwürdigkeitskrise der Medien und Politik". Ein Thema, bei dem selbst Sachsens Medienminister der Kragen platzte.
Es kam eigentlich, wie es kommen musste: Der Freistaat Sachsen erhöht nach zehn Jahren Stillstand endlich wieder einmal die Kita-Pauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Platz und Jahr, verbindet das aber mit einer kleinen Verbesserung im Betreuungsschlüssel, die die Erhöhung gleich wieder verzehrt. Das Ergebnis: Die Kommunen müssen auch 2015 wieder eine Erhöhung der Elternbeiträge vornehmen.
Da hat der Hotel- und Gaststättenverband e.V. (DEHOGA Sachsen) am 7. Oktober aber auf der ganz großen Pauke getrommelt, als er das Ergebnis einer Kurzstudie mit dem Titel in die Welt schickte: "Sachsens Gastgewerbe verzweifelt am Mindestlohn". Dabei bedient selbst die Kurzstudie diese reißerische Überschrift nicht.
Wenn Bürokraten nicht wollen, dass sich die Welt ändert, dann finden sie eine Menge Ausreden und drehen sich die Paragraphen, wie sie wollen. Und so erleben es jetzt auch Bernward Rothe aus Halle und Roland Mey aus Leipzig: Am 30. September lehnte das Bundesinnenministerium ihren Antrag auf einen Volksentscheid zur Länderfusion in Mitteldeutschland rundweg ab.
Für das "Vineta-Riff" bekam Jörg Jacob 2006 den Gellert-Preis, als er 2009 die Erzählung "fluten" vorlegte, fand darin die seinerzeit schon ferne Jahrhundertflut von 2002 ihr Echo. Aber wer den Leipziger Erzähler in den großen Literaturdiskussionen der Republik sucht, findet ihn nicht. Die leisen Töne sorgen selten für große Aufregung.
Am Mittwoch, 7. Oktober, nutzte Hans Walter Hütter, Präsident der Stiftung Haus der Geschichte, nicht nur die Gelegenheit, in Leipzig bei der Eröffnung der Ausstellung "Immer bunter. Einwanderungsland Deutschland" dabei zu sein. Er stellte auch den neuen Direktor des Zeitgeschichtlichen Forums vor, der im Grunde ein alter Bekannter ist: Dr. Jürgen Reiche. Und er hatte noch eine Nachricht in der Jackentasche.
Am 8. und 9. Oktober 2015 tagen die Verkehrsminister der 16 Bundesländer in Worms. Auf der Tagesordnung steht unter anderem ein Bericht zur Revision der Regionalisierungsmittel. Mecklenburg-Vorpommern hat das Thema am 28. September angemeldet, nachdem Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble am 24. September die neuen Regeln festgezurrt hatte. Ein Kompromiss, der eigentlich kein Kompromiss ist.
Eigentlich hatten es sich die deutschen Verkehrsminister 2014 etwas anders gedacht, als sie den "Kieler Schlüssel" erfunden haben: Er sollte bei deutlich höheren Bundeszuweisungen für die regionalen Zugverkehre inkraft treten und vor allem den bevölkerungsreichen Bundesländern helfen, die Kapazitäten auszubauen. Doch am 24. September verkaufte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble den Ländern den "Kieler Schlüssel" zusammen mit deutlich weniger Geld. Auch ein sächsisches Problem.
Die Ausstellung, die am gestrigen Mittwoch, 7. Oktober, im Zeitgeschichtlichen Forum eröffnet wurde, mutet an, als wäre sie extra für die aktuelle "Flüchtlingskrise" entworfen worden. Dabei hatten sie die Ausstellungsmacher des Hauses der Geschichte schon länger in der Planung. In Bonn war sie sogar schon zu sehen. 130.000 Besucher haben sie sich dort angeschaut.
Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn ein Erzbischof über Familie schreibt und den gelebten Glauben in der Familie? Etwas Seltsames. Was nicht unbedingt am Thema Familie liegt. Man möchte ja dem besorgten Hirten gern zustimmen, dass Familie immer ein schützenswertes Gut sein muss. Aber erstaunlicherweise macht Heiner Kochs "Ermutigung" recht deutlich, warum die katholische Kirche beim Thema Familie derart hinterher hinkt.
Mittlerweile reihen sich zwar die Namen sächsischer Städte aneinander, in denen es in den letzten Wochen zu fremdenfeindlichen Demonstrationen gekommen ist. Die Liste reicht mittlerweile von Schneeberg bis Sebnitz. Aber die Vorfälle in Heidenau ragten auch deshalb heraus, weil die rechtsextremen Ausschreitungen bundesweites Echo fanden. Aber selbst in Heidenau gibt es eine Menge Menschen, die sich derzeit wie im falschen Film fühlen.
Ein Thema beschäftigt den Grünen Ring nun schon des Längeren, genauer: seit 2007. Das ist die künftige Gewässerverbindung von der Pleiße zum Markkleeberger See, seit ein paar Jahren auch liebevoll Wasserschlange genannt, weil sie sich so schön durch den agra-Park windet, wenn sie mal fertig ist. Aber wird sie je gebaut? Für die Mitglieder des Grünen Rings Leipzig ist das keine Frage.
Für den schwedischen Energieriesen Vattenfall war am Dienstag, 6. Oktober, alles gleich wieder klar. Die Nachrichtenagenturen berichteten von einer Meldung von Greenpeace Schweden, von Vattenfall einfach die zu Verkauf stehende Braunkohlesparte kaufen zu wollen. Und das Unternehmen reagierte mit einem herablassenden: "Das nehmen wir nicht ernst."
Seit 2009 bewegt der notwendige Neubau der B 2 in Markkleeberg die Gemüter. Seinerzeit wurde der schon recht marode Zustand des Stelzenbauwerks im agra-Park bekannt. Aber auch die Pläne des damaligen sächsischen Verkehrsministers wurden diskutiert, die Bundesstraße vierstreifig auszubauen. Das ließ in Markkleeberg und Leipzig alle Alarmglocken klingeln.
Der 4. Dezember naht. Zumindest für Eisenbahnfreunde und Bahnhofsliebhaber ist das natürlich ein dicker Eintrag im Terminkalender. Denn am 4. Dezember 1915 wurde Leipzigs Hauptbahnhof eingeweiht. Auf die Idee, das ganze 1.000-jährige Jubiläum der Stadt unter die Überschrift "Großer Bahnhof" zu setzen, ist natürlich niemand gekommen. Dafür gibt's ein neues Buch von Helge-Heinz Heinker zum 100-jährigen.
Da bekommt ein OBM quasi eine wachsende Stadt geschenkt, ohne viel dafür tun zu müssen - und bekommt es doch nicht fertig, ein Gesamtkonzept für eine wachsende Stadt Leipzig vorzulegen. Das fordern jetzt die Grünen. Die Vorlage für ihre Forderung kam ja am Montag direkt aus dem Amt für Statistik und Wahlen: Jetzt sind wir wieder 560.000.
Was passiert eigentlich mit unserem Müll? Seit Jahren wird vollmundig ein Recycling all der Dinge behauptet, die wir eifrig sammeln, sortieren und abgeben. Kommen all die Wertstoffe tatsächlich zurück in den Stoffkreislauf? Ganz und gar nicht. Immer wieder gehen Recyclingdeponien in Flammen auf. Selbst staatliche Kontrollen helfen nicht.
"Alle Jahre wieder", sagt Dr. Frank Richter, als er am Montag, 5. Oktober, den Raum der Pressekonferenz betritt. Aber es geht nicht um Weihnachtsgeschenke, auch wenn die irgendwann alle mal bei ihm und seinen Mitarbeitern landen. Denn er ist Betriebsleiter des Eigenbetriebes Stadtreinigung Leipzig und damit auch für die Leipziger Abfallentsorgung zuständig.
Was das Netzwerk "Leipzig - Stadt für alle" in seiner Stellungnahme zum neuen Wohnungspolitischen Konzept feststellt, trifft tatsächlich so ein: Leipzig wächst weiter in ungebremster Stärke. Und es wächst schneller, als selbst 2013 in der Bevölkerungsvorausschau der Statistiker angenommen. Und jetzt hat die Stadt sogar schon die Bevölkerungszahl vom 3. Oktober 1990 überboten.
Uwe Schimunek hat sich unter die Jugendbuchautoren gewagt. Die Leipziger kennen ihn vor allem als Autor von Krimis um den neugierigen Journalisten Katzmann, der irgendwie immer mit seinem Motorrad genau da auftaucht, wo gerade mal wieder ein deftiger Kriminalfall zu erwarten ist. Handlungszeit: die 1920er und 1930er Jahre. Doch nun verschlägt es Schimunek ins 18. Jahrhundert.
Sachsen als Nummer 1? Das soll vorkommen, sogar in Arbeitslosenstatistiken. Noch hat Sachsen mit 7,6 Prozent zwar nicht die niedrigste Arbeitslosenquote in der Bundesrepublik - die hat Bayern mit 3,5 Prozent. Aber dafür führt Sachsen im Jahresvergleich die Liste an mit dem stärksten Rückgang der Arbeitslosenzahlen. Minus 7,2 Prozent. Aber woran liegt das?
Die Diskussion um das Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig kam im Frühjahr 2015 ja nicht deshalb in Gang, weil die Stadt das alte Papier mal wieder aktualisieren wollte. Es waren die direkt Betroffenen der sich andeutenden Verdrängung, die Alarm schlugen und endlich eine Stadtpolitik forderten, die auf die Belange der Schwächeren und das Bevölkerungswachstum Rücksicht nimmt. Aber irgendwie sieht es Leipzigs Verwaltung nicht so.
Was viele Akteure in der Diskussion um das neue Wohnungspolitische Konzept der Stadt Leipzig befürchtet haben, scheint sich zu bestätigen. Leipzigs Stadtverwaltung handelt auch diesmal genauso wie beim Thema Kindertagesstätten 2005 und Schulen 2010: Sie versucht, das Thema auf Sparflamme zu kochen. Zwei Kritikpunkte wiegen aus Sicht des Netzwerks "Leipzig Stadt für alle" besonders schwer.
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