Noch immer gibt es reihenweise Politiker in deutschen Landen, die glauben, man könne Arbeitslosigkeit und soziale Bedürftigkeit einfach schönrechnen. Aber das funktioniert nicht. Auch nicht mit "Hartz IV". Wie nun auch zum wiederholten Mal die Stadt Leipzig erfährt: Die Zahl der "Bedarfsgemeinschaften" sinkt nicht wie gewünscht. Das kostet jetzt wieder ein paar nicht geplante Millionen.
Es ist ein besonderer Schatz, den Heinz Peter Brogiato und Bruno Schelhaas da in den Sammlungen des Instituts für Länderkunde in Leipzig (IfL) ausgegraben haben. Ein Schatz, den man dort auch nicht unbedingt vermutet hätte, denn das Institut sammelt ja vor allem Schriften und Dokumente zur Geografie, darunter auch die Nachlässe zahlreicher Geografen. Einer von ihnen war Joseph Partsch (1851 - 1925). Auch seine Studenten mussten ins blutige Kriegsgemetzel.
Seit 14 Jahren gibt es ihn, den großformatigen Leipzig-Kalender der Leipzig Tourismus und Marketing GmbH, der die Freunde der Messe-, Buch-, Musik-, und Noch-mehr-Stadt mit Kostbarkeiten aus der Fotosammlung des Stadtgeschichtlichen Museums beglückt. Auch für 2015, dem Festjahr zur 1.000-jährigen Ersterwähnung, gibt es jetzt einen. Es gelang diesmal, ein Foto von Thietmar von Merseburg aufzutreiben, das ihn am Pult beim Schreiben seiner Chronik zeigt.
Am 17. September soll die "Bürgerstiftung für Leipzig" eigentlich umbenannt werden in "Leipzigstiftung" und auch eine neue Satzung erhalten. Doch diejenigen, die die Fassung einer neuen Satzung beantragt haben, sind mit dem, was die Verwaltung jetzt vorgelegt hat, überhaupt nicht zufrieden. Wieder einmal scheut die Verwaltung beim Thema Transparenz.
Der Ökolöwe hat per Widerspruch die Aussetzung des Motorbootbetriebs im Floßgraben erwirkt und schließlich die völlige Aufhebung der vormals erteilten Sondergenehmigung für den Bootsbetreiber RANAboot GmbH. Das teilt der Ökolöwe nun mit. "Wir freuen uns, dass die Stadt Leipzig nun ihre Naturschutzaufgaben ernst nimmt", sagt dazu Holger Seidemann vom Vorstand des Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V.
Lang haben nicht nur die Stadtratsfraktionen darauf gewartet: Leipzigs Rathaus hat ein neues Informationssystem. Am Montag, 1. September, wurde das neue elektronische Ratsinformationssystem "ALLRIS" freigeschaltet und hat damit die Nachfolge des 2008 online gegangenen elektronischen Ratsinformationssystems eRIS angetreten.
"Bock auf Rechts" betitelte "Spiegel Online" am Montag, 1. September, einen Kommentar von Nikolaus Blome zum Einzug der Alternative für Deutschland (Afd) in den Sächsischen Landtag. "Diese AfD geht nicht mehr weg" titelte die "Zeit" im Netz. "Rechts von der CDU wächst die Konkurrenz" war Heribert Prantls Kommentar in der "Süddeutschen" betitelt. Aber mit den alten Rechts-Links-Einordnungen wird man der AfD nicht gerecht.
Dass die letzte sächsische Regierung von Naturschutz nicht allzu viel gehalten hat, das zeigte sich nicht nur am "Baum-ab-Gesetz" und im "Tornado-Erlass" des Umweltministers. Es macht sich auch am finanziellen Ausbluten der Naturschutzstationen fest. Nicht nur die Auwaldstation in Leipzig-Lützschena hat zu kämpfen. Andere Stationen mussten schon aufgeben.
Wirken Umweltzonen? Machen Luftreinhaltepläne Sinn? Die Debatte flammt immer wieder auf. Auch Zahlen und Berichte gibt es in unregelmäßigen Abständen immer wieder. Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat deswegen noch eine letzte große Anfrage vor der Wahl gestartet. Und bekam ein Antwortpaket von 54 Seiten. Auch mit der klaren Aussage. Auch Sachsens Regierung hält die Luftreinhaltepläne für notwendig.
Bei Wahlen sehen die Wähler immer nur die Oberfläche. Man verlässt sich auf Parteikürzel, bekannte Namen, die ein oder andere Parole. Kreuzchen machen, fertig. Die Arbeit haben denn die, die gewählt sind. 15 Leipzigerinnen und Leipziger werden die Stadt in den nächsten fünf Jahren im Landtag vertreten.
Die Kluft ist unübersehbar: Da gibt es in Leipzig tausende Arbeitsuchende, deren Qualifikation für die angebotenen Arbeitsplätze nicht ausreicht oder einfach nur nicht passt. Doch wenn es um die Qualifizierung geht, stehen sie vor dem selben Problem, das auch sonst ihr Leben mit lauter Stopp-Schildern umgibt: Das Geld reicht nicht. Ein Dilemma, das Leipzigs DGB-Chef jetzt kritisiert.
Die Töne aus der Leipziger Arbeitsagentur hätten längst andere sein müssen. Wenn es so etwas Ähnliches wie eine Arbeitsagentur wäre und das Jobcenter seinen Namen verdient hätte. Aber dazu müssten auch die verantwortlichen Politiker begreifen, dass man Menschen, die man eigentlich in den Arbeitsmarkt bekommen möchte, nicht sanktioniert. Schon gar nicht in Leipzig. Nein, heute geht es mal nicht um Sanktionen.
Der Wunsch der Menschen, die Zukunft zu deuten, ist uralt. Die Sterndeuter sitzen heutzutage in Redaktionen. Und orakeln am heutigen 31. August 2014 schon eifrig hin und her, wer nun in Sachsen einziehen wird in den Landtag und rausfliegen und koalieren mit der CDU, die den Freistaat regiert wie drüben die Schwesterpartei CSU ihr schönes Bayern. Und auch die Wahlbeteiligung beschäftigt die Sterndeuter. Hat das was mit Wahlmüdigkeit zu tun?
Es war eines der Großprojekte der FDP in der schwarzgelben Regierung des Freistaates: Die sächsischen Wassergesetze so umzubauen, dass es freie Fahrt für Motorboote möglichst auf allen Gewässern gibt. Dazu wurde das sächsische Wassergesetz genauso gründlich umgebaut wie die Sächsische Schifffahrtsverordnung. Und ab heute wird es auch im Neuseenland noch ein bisschen rücksichtsloser zugehen. Das ist sicher.
Es war Wahlkampf. Und auch Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok war im Wahlkampfmodus. Am 19. August hat er noch einmal das Thema "Elektrifizierung und Streckenausbau Leipzig - Chemnitz" mit einer Extra-Meldung platziert. Die Vorplanung ist nun abgeschlossen. Aber es ist nicht einmal abzusehen, ob und wann die Elektrifizierung der Strecke im Bundesverkehrswegeplan auftauchen wird. Es ist ein nicht ganz billiges Projekt.
Die Uni Leipzig hat einen Neuen. Mit der Berufung von Prof. Dr. Martin Saar auf die Professur für Politische Theorie am Institut für Politikwissenschaft beweist die alte Alma mater lipsiensis, dass sie dann, wenn Spielräume für Neubesetzungen bestehen, auch mutige Entscheidungen trifft. Saars Steckenpferd ist ein Thema, das sonst in der Politikwissenschaft gern "vergessen"" wird: die Macht.
Wenn die Leipziger Arbeitsagentur zusammen mit dem Jobcenter jeden Monat das veröffentlicht, was man mit ganz spitzen Lippen "Arbeitslosenzahlen" nennen könnte, dann wird zwar gern mit vielen Prozenten gearbeitet. Aber die Details lässt man lieber im Dunkel. Etwa wenn man über Langzeitarbeitslose spricht oder ältere Erwerbssuchende. Dabei liegt Leipzig im Ranking der Städte mit arbeitslosen Älteren schön weit vorn. Wie eigentlich zu erwarten war.
Wie erst jetzt bekannt wurde, ist der Romanist Manfred Naumann am 21. August 2014 im Alter von 88 Jahren nach längerer Krankheit in Wandlitz bei Berlin gestorben. Der Lehmstedt Verlag trauert um ihn nicht nur als einen seiner Autoren. 2012 war bei Lehmstedt Naumanns Buch "Zwischenräume" erschienen. Der Titel ist programmatisch.
Wenn es um Technik geht, können Meldungen gar nicht glänzender poliert sein, als es aus Verwaltungen möglich ist. Gerade in Behörden lebt der unerschütterliche Glaube, man könne mit einer Menge Geld und toller neuer Technik alle Probleme lösen. Sogar die Leipziger Verkehrsprobleme rund ums Sportforum. Am 26. August lancierte die Leipziger Stadtverwaltung so eine Meldung. Tags drauf verkündete FDP-Stadträtin Isabel Siebert: Der Einfall war von uns.
Die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag hat kurz vor der Landtagswahl noch einmal gefeiert: Seit Dezember 2011 setzt die Fraktion auf ihren Computern im Sächsischen Landtag für zahlreiche Anwendungen Freie Software ein. Da sind jetzt so ungefähr 1.000 Tage rum. Es funktioniert. Und der sächsischen Regierung kann man fortgesetzte Verschwendung vorwerfen.
Manchmal darf der Leipziger wirklich das Gefühl haben, dass es CDU-Angeordnete ein bisschen schwer haben zu unterscheiden, was nun Kommunal- und was Landespolitik ist. So wie Wolf-Dietrich Rost, der gleichzeitig Landtagsabgeordneter in Dresden und Stadtrat in Leipzig ist. Am 12. August platzierte er mit CDU-Stadtratskollege Uwe Rothkegel eine Anfrage zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylsuchende in Leipzig. Und aus der SPD kommt nur ein großes Ojemine.
Gute Botschaften muss man feiern. Gerade dann, wenn die Kämpfe zäh und langwierig sind - wie bei der Grundschule fürs forum thomanum, seit 2002 auf der Agenda für das ambitionierte Projekt eines eigenen Thomaner-Campus mit Kita, Grundschule, Gymnasium und Alumnat. Aber in dieser Woche gab es wohl die wichtigste gute Nachricht: die Baugenehmigung für die neue Schule. Eine halbe gute Nachricht brachte auch die Kultusministerin mit.
36 Motive, 72 kleine quadratische Kärtchen mit ganz, ganz kleine Ziffern. Was wäre ein Memo-Spiel, wenn es nicht ein paar Finessen aufbieten würde, die die Sache ein bisschen spannender machen. Ein Treppenhaus, das man übersieht, wenn man gedankenlos ins Grassi-Museum spaziert, ein bemaltes Gartenhaus im Waldstraßenviertel, eine Spielplatzeisenbahn im Zoo. Leipzig zum Neuentdecken.
Den ganzen Sommer lang tobt nun schon der bundesweite Zoff um die von der CSU gewünschte Pkw-Maut für ausländische Fahrzeughalter. Oder irgendeine andere Maut, bei der Ausländer, wenn sie über die schönen deutschen Autobahnen fahren, was zuzahlen. Gegenwind bekommt die CSU schon längst auch von CDU-Politikern. In Sachsen hatte man schon mal zaghaft angeregt, Grenzregionen von der Maut auszunehmen. Das aber, so ergab eine Anfrage bei der Bundesregierung, passiert garantiert nicht.
Die Sache mit der "Buchstadt Leipzig" ist gegessen. Vorerst einmal und gründlich. Dazu sind mittlerweile zu viele profunde Arbeiten erschienen, die dem Mythos zu Leibe rückten, allen voran Thomas Keiderlings "Aufstieg und Niedergang der Buchstadt Leipzig". Was aber blieb? Warum wird in dieser Stadt noch immer von Büchern geredet? Der Grund könnte dieser sein: Leipzig ist eine Buchkultur-Stadt. Immer geblieben.
Eigentlich ist der ADAC ein Club, der sich vorrangig um die Gruppe der Autofahrer kümmert. Manchmal gibt es auch ein paar schräge Aussagen zu Radfahrern. Aber manchmal überrascht der Verein auch und beschäftigt sich ernsthaft mit den alternativen Verkehrsarten. Wie am Donnerstag wieder: Da hat er sich mal um die Radwege in deutschen Großstädten gekümmert. Leipzig ist natürlich auch dabei.
Mit Parteiprominenz aus Bund und Land kämpfen Sachsens Parteien im Landtagswahlkampf um Wählerstimmen. Fast täglich schneit "Unser Ministerpräsident" Stanislaw Tillich dieser Tage irgendwo rein, um für die CDU Punkte zu holen. Martin Dulig, der sächsische Landesvorsitzende der SPD, kam mit seinem Küchentisch. Der Parteivorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, war in der vergangenen Woche schon da, hat auch Heidelberger Druck und Amazon besucht. Und das Karl-Liebknecht-Haus. Ein kleiner Nachbericht.
Mit kleinen Schritten naht das Jahr 2015, das Jahr, in dem Leipzig den 1.000 Jahrestag seiner Ersterwähnung feiert. Da gibt es nicht nur Bücher zum Jubiläum, sondern auch allerlei kleine Dinge drumherum, die man als Andenken mitbringen kann. Ein "Leipzig Quartett" zum Beispiel, vorgelegt vom E. A. Seemann Verlag. Mit Lerneffekt.
Leipzig muss sparen. An allen Ecken macht sich die nun seit fünf Jahren sichtbar gewordene Unterfinanzierung der Kommune bemerkbar - bei Sozialprojekten, bei Schulsanierungen, selbst bei der Sekretärin, ohne die ein Schulbetrieb nicht funktioniert. Immer öfter versucht Leipzigs Sozialdezernat, gleich mehrere Schulen durch eine gemeinsame Schulsekretärin zu verwalten. Das müsse man beobachten, finden die Grünen.
Dass sie mit ihrem Bürgerbegehren "Privatisierungsbremse" eine elementare Frage stellen für die Kommunalpolitik in Sachsen, das wussten die Initiatoren des Bürgerbegehrens "Privatisierungsbremse" von Anfang an. Das wussten sie seit 2007, als erst der Bürgerentscheid gegen den Teilverkauf der Stadtwerke Leipzig dem Ansinnen der Stadtverwaltung ein Ende setzte. Doch wie sehr juristische Feinheiten bemüht werden würden, um diesmal einen Bürgerentscheid zu verhindern, das verblüfft die Akteure schon.
Lange haben sie gebraucht, die Rechner im Landesamt für Statistik, um die Bevölkerungszahlen für Sachsen für 2013 endlich komplett zu bekommen. Am Mittwoch, 27. August, haben sie es endlich geschafft. Und torpedieren damit natürlich all die Prognosen, mit denen die CDU/FDP-Regierung die ganzen fünf Jahre lang seit 2009 gekürzt, gestrichen, gewütet hat. Anders kann man das nicht mehr nennen.
Im Kommunalwahlkampf, als es um die Sitze im neuen Leipziger Stadtrat ging, da hat sich die Leipziger CDU nicht getraut, die Tariferhöhung bei den LVB zum Thema zu machen. Im Landtagswahlkampf haben nun Konrad Riedel und Peggy Liebscher die teuren Kurzstreckentickets auf den Tisch gepackt. Ihre Idee eines 15-Minuten-Tickets aber löst bei Grünen und Linken nur eine Frage aus: Wo war die CDU eigentlich im Dezember 2013?
Draußen auf den Plakaten wirbt die FDP noch mit Schwarzgelb als Erfolgsmodell. Fünf Jahre lang schienen CDU und FDP in Sachsen ein Herz und eine Seele. Doch selbst wenn es die FDP doch wieder schaffen sollte, in den Landtag einzuziehen, wäre sie einen Posten ziemlich sicher los: den des Wirtschaftsministers. Das ließ am Montag, 25. August, Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) in der Wahlsendung des Mitteldeutschen Rundfunks "Sachsen hat die Wahl - Die TV-Debatte" durchblicken.
Eins ist zumindest allen Betroffenen klar: Ein gut organisierter Weg zu Beruf und Karriere ist das sächsische Bildungssystem nicht. Und klar ist auch: Die wichtigen Weichenstellungen, der sächsischen Wirtschaft die dringend benötigten Nachwuchskräfte zu sichern, sind nicht erfolgt. Die fünfjährige Regierung von CDU und FDP in Sachsen ist am Ende wieder eine Zeit der politischen Verweigerung gewesen. Die Wirtschaft kritisiert das. Ganz zurückhaltend.
Nach jeder Sicherheitskonferenz ist das Jammern und Wehklagen in Sachsen groß - die Kriminalitätsraten steigen im ganzen Land. Hier ist es das Drogenproblem, das aus dem Ruder läuft, im grenznahen Bereich der Autodiebstahl. Doch mit ihrer kraftmeierisch aufgesetzten "Polizeireform 2020" bringen das die verantwortlichen Politiker der CDU/FDP-Regierung irgendwie nicht in Zusammenhang. Dabei wird schon längst Polizeipersonal abgebaut, dass es scheppert in der Provinz.
Ganz zu Anfang seiner Zeit als Oberbürgermeister, 2006 war das, da versuchte Burkhard Jung (SPD) noch so ein wenig Transparenz in seiner Arbeit herzustellen. Da lud er die Presse gleich nach seinen Dienstberatungen mit der Verwaltungsspitze ein, um über die wichtigsten dort gefällten Entscheidungen zu berichten. Doch irgendwann war ihm das zu viel. Die Sache wurde gestrichen. Nicht zufällig ist Transparenz acht Jahre später ein Thema, dem er sich stellen muss.
Die S-Bahn-Strecke zwischen Halle und Leipzig wird von zahlreichen Berufspendlern genutzt. Viele sind auf die Mitnahme ihrer Fahrräder angewiesen. Doch seit der Umstellung des S-Bahn-Verkehrs auf die neuen Personenwagen vom Typ Talent 2 gibt es Beschwerden wegen fehlenden Platzes. Doch in den beiden betroffenen Bundesländern ticken die Uhren mittlerweile komplett anders.
Stelldichein auf dem Augustusplatz, 26. August, fünf Tage vor der Wahl: Die Grünen sind mit ihrer Bundesvorsitzenden Simone Peter da, auch die Grünen-Spitzenkandidaten zur Landtagswahl sind gekommen, Volkmar Zschocke und Claudia Maicher, und die CDU hat Stanislaw Tillich, ihren Spitzenkandidaten, entsandt. Er schwingt die Schaufel, der Schlot qualmt.
Eigentlich geht es mal wieder um einen LVZ-Artikel, veröffentlicht am 23. August unter dem Titel "CDU-Stadtrat wirft Linken-Politiker Gedächtnisverlust vor", in dem CDU-Stadtrat Konrad Riedel zu Wort kommt. Es ging um Fußwegekonzept und Abmarkierungen in der Georg-Schumann-Straße. Doch an Gedächtnisverlust scheint nicht der Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach zu leiden.
Konkurrenz ist ja was Feines - aber wenn falsche Behauptungen im Wahlkampf aufgebracht werden, dann verliert auch Rechtsanwalt und FDP-Stadtrat René Hobusch die Geduld. Am Dienstag, 26. August, hat er bei der Staatsanwaltschaft Leipzig Strafanzeige gegen die Vorsitzende der Alternative für Deutschland Landesverband Sachsen (AfD Sachsen), Dr. Frauke Petry, gestellt.
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