Im Juli schlugen die Wellen noch hoch. Der Ärger um die "Herrenlosen Häuser", der Tod einer jungen Mutter und ihres Kindes in Gohlis, die so genannte "Kinderbande" und steigende Wartezeiten in den Bürgerämtern sorgten für Schlagzeilen. Sie machten aber auch sichtbar, dass das Personal in einigen wichtigen Bereichen der Stadtverwaltung knapp geworden ist.
Auch die 43. Sitzung der Kommission zum Schutz gegen Fluglärm und Luftschadstoffe (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle ging aus wie das Hornberger Schießen. Man konnte sich wieder nicht einigen. "Zwei Jahre brauchte eine eigens eingerichtete Arbeitsgruppe, um drei Varianten einer gleichmäßigen Bahnverteilung wenigstens für die Nachtstunden auszuarbeiten, und noch immer kann (?) keine Empfehlung ausgesprochen werden", kritisiert die Bürgerinitiative "Gegen die neue Flugroute".
Es ist wie ein Ritterschlag, wenn ein Künstler bei Taschen im Mega-Format herauskommt. Es ist wie der Eintritt in den Olymp. Neo Rauch ist jetzt in den Olymp aufgenommen worden. In den Taschen-Olymp. In jenem anderen Olymp, wo der große Diskurs über Malerei stattfindet, da ist er schon lange.
1 Prozent? 3 Prozent? 5 Prozent? - Die letzten Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst wurden mit harten Bandagen geführt. Die Wirtschaft war wieder im Aufwind, ein paar mehr Euro an Steuereinnahmen waren zu erwarten. Unter dem Motto "Wir sind es wert" zog die Gewerkschaft ver.di in den Kampf und holte im März einen Prozentsatz heraus, mit dem auch in Leipzigs Verwaltungsspitze niemand gerechnet hatte.
Während Sachsens Ministerpräsident am 9. November mal wieder ein paar Sächsische Verdienstorden verteilte, ging die Verleihung des Sächsischen Demokratiepreises etwas stiller über die Bühne. Den verleiht nämlich nicht die Staatsregierung. Den vergeben drei Stiftungen, die durchaus anzuerkennen wissen, was demokratisches Engagement ist. Ausgezeichnet wurde auch eine Leipziger Initiative.
16,3 Milliarden Euro, 16,85 Milliarden Euro - in den nächsten beiden Jahren wächst der sächsische Haushalt wieder auf die Größenordnung, die er 2010 zuletzt hatte. Bevor die schwarz-gelbe Regierung daran ging, die Haushaltsjahre 2011 und 2012 jeweils um über 1 Milliarde Euro zu amputieren.
Es gibt eine kleine Thüringer Enklave. Mitten in Leipzig. Das ist der Salier Verlag, in Hildburghausen gegründet und mittlerweile grenzenüberschreitend dabei, die Geschichten aus dem benachbarten Freistaat in der größeren Welt zu verbreiten. Auch wenn man nach diesem Buch hier weiß, dass der Thüringer eigentlich am liebsten zu Hause bleibt.
In dieser Woche hat die Staatsregierung den neuen Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012) veröffentlicht und das Bürgerbeteiligungsverfahren eröffnet. Der Entwurf des LEP 2012 enthält sicherlich ein paar gute Ansätze, kommentiert die Vereinigung zur Förderung der Nutzung Erneuerbarer Energien (VEE Sachsen e.V.) das Papier, kann aber in der vorliegenden Fassung keinesfalls den Anforderungen der Energiewende gerecht werden.
Während Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok (FDP) zum Unternehmensbesuch bei ThyssenKrupp Presta Chemnitz GmbH weilt, tagte in Dresden am 9. November der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr des Landtages. Auf der Tagesordnung steht die ÖPNV-Finanzierungsverordnung des Ministers. Und sie wird von den Sachverständigen in der Luft zerpflückt.
Ein brandheißes Thema beschäftigte die Dienstberatung des OBM am Montag, 5. November: die Bedarfsplanung Kindertagesstätten für den Zeitraum Januar bis Dezember 2013. Leipzig freut sich ja nicht nur über wachsende Geburtenraten - über 2.600 Geburten wurden schon zur Jahresmitte verzeichnet. Ab 1. August 2013 droht auch noch der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz.
Hier ist nun der dritte Offene Brief, den Sachsens Studierendenvertretung an den Sächsischen Finanzminister geschrieben hat. Diesmal geht es um die "Hardware", das, was Studierende brauchen, um sich das nötige Wissen zu besorgen - Bibliotheken zuallererst. Die vor allem auf dem neuesten Stand sind. Aber das kostet Geld. Doch auch hier knausert die sächsische Staatsregierung, hat teilweise sogar die Beschaffungsbudgets zusammengestrichen.
Dass die Arbeitslosenzahlen in Leipzig in den letzten Jahren permanent gesunken sind, ist sicher ein schöner statistischer Effekt. Doch dass das an der Einkommenssituation der Leipziger nicht wirklich viel geändert hat, zeigte die letzte Bürgerumfrage 2011. Die Armutsgefährdung vieler Bevölkerungsteile ist weiter hoch geblieben. Und die Arbeit der Sozialvereine ist in vielen städtischen Bereichen längst unverzichtbar. Die Grünen fordern dort deshalb 2013 eine Aufstockung der Finanzzusagen.
Nicht nur Wissenschafts- und Kultusministerium in Sachsen verwalten einen zunehmenden Mangel an Personal. Auch dem Innenministerium hat ja Finanzminister Georg Unland (CDU) bekanntlich einen Personalabbau verordnet, den der zuständige Innenminister Markus Ulbig (CDU) seit zwei Jahren als "Polizeireform 2020" verkauft. Welche Folgen eine unterbesetzte Polizeidirektion hat, kann man in Leipzig seit zwei Jahren erleben: Die Kriminalitätsrate steigt.
Bildungspolitik ist eigentlich das Super-Thema der Gegenwart. Noch vor Energiepolitik und all dem Gewurstel um die demografische Entwicklung. Denn das hochtechnisierte Deutschland hat eigentlich nur eine Ressource, mit der es Zukunft gestalten kann: das sind kluge, gut ausgebildete Menschen. Doch nichts bietet derzeit ein desolates Bild wie die sächsische Bildungspolitik. Grund genug für einen zweiten Offenen Brief der sächsischen Studierenden an Kassenwart Georg Unland (CDU).
Ende Oktober trommelte Oliver Mietzsch, Geschäftsführer des Zweckverbandes Nahverkehr Leipzig (ZVNL), Alarm. Im Doppelhaushalt des Freistaates 2013/2014 sind wieder nur 112 Millionen Euro für den ZVNL vorgesehen. Das ist ein bisschen mehr als im Vorjahr. Der Bund hat ja auch die Regionalisierungsmittel, die er an die Bundesländer weiterreicht, aufgestockt. Aber für den Betrieb des Mitteldeutschen S-Bahn-Netzes reicht dieses Geld nicht.
Am 23. Dezember 1958 wurden fünf Männer in Halle zu mehrjährigen Zuchthausstrafen verurteilt - wegen "Staatsverrat" und Bilden einer "partei- und staatsfeindlichen Gruppe". Die Männer waren Erich Loest (7 Jahre 6 Monate), Dr. Harro Lucht (8 Jahre), Ronald Lötzsch (3 Jahre), Harry Schmidtke (3 Jahre 6 Monate). Das höchste Strafmaß aber bekam der Leipziger Slawist Dr. Ralf Schröder verpasst: 10 Jahre.
Wer regiert eigentlich in Sachsen? Nicht nur die Oppositionsparteien befürchten, dass es eigentlich der Finanzminister ist. Er gibt die Etats vor und die Kürzungspläne. Er verteilt, wenn am Jahresende auf einmal mehr Geld in der Kasse ist, in eigener Souveränität die Millionen. Und die anderen Ressortchefs sitzen die Probleme aus, die ihnen daraus erwachsen. Deswegen sehen auch Sachsens Studierende gar nicht mehr ein, warum sie jetzt eigentlich noch mit der Wissenschaftsministerin konferieren sollen.
Wie wichtig ist der Sieg von Barack Obama bei den US-Präsidentschaftswahlen? Ist er wichtig? Und wenn ja: Was spielt das für eine Rolle für Deutschland? - Durchaus ein paar Fragen, die am Dienstagabend, 6. November, in der Luft lagen. Da hatte Daniela Kolbe ihre Bundestagskollegin Edelgard Bulmahn nach Leipzig eingeladen in ihre Gesprächsreihe "Wie wollen wir leben?".
Die Stadtwerke Leipzig (SWL) haben Pech: Sie sind der Überbringer der schlimmen Botschaft. Und die Botschaft lautet: 2013 steigen die Strompreise auch in Leipzig. Und zwar happig. Um über 12 Prozent im Grundpreis, um über 9 Prozent im Bestpreis. Die Gründe dafür liegen nicht in Leipzig, sondern in einer mittlerweile geradezu chaotischen Energiepolitik des Bundes.
2010 feierte das Bündnis "Dresden nazifrei" einen ersten spürbaren Erfolg bei der Verhinderung des fast schon traditionellen Neonazi-Umzuges im Februar beim jährlichen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Und natürlich ärgerte man sich darüber. Im Nachgang hagelte es Anzeigen, unter anderem gegen den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, André Hahn. Am Dienstag benannte Hahn sehr deutlich die Herkunft der Anzeigen. Eine kam direkt aus der NPD-Fraktion.
Die Stadtwerke Leipzig (SWL) erhöhen zum Januar 2013 die Preise. Das kündigten sie am Mittwoch, 7. November, auf einer Pressekonferenz an. Grund dafür sind ausschließlich - so SWL-Geschäftsführer Thomas Prauße - die steigenden staatlichen Belastungen und Netzentgelder der überregionalen Netzbetreiber.
Im September eröffneten die "Höfe am Brühl". Doch schon vor Eröffnung deutete sich an, dass nicht alles so sein würde, wie zuvor mit der Stadt abgesprochen. Am 18. Juli gab die CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren, frisch betitelt: "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Dabei ging es nur um ein riesiges Werbedisplay, das die LVZ mit dem Center zusammen am Hallischen Tor betreiben will.
Es waren keine Rehe, Wildschweine oder Bisons, die im Sommer zu Hunderten von Waldrand zu Waldrand rannten: Es waren die Besucher des Leipziger Wildparks. Bei schönem Wetter und bei jedem Fest im beliebten Gehege im Leipziger Süden gleicht die Koburger Straße einem Wanderpfad der Ausflügler. Kilometerlang reihen sich die geparkten Autos. Und alle paar Minuten quietschen die Bremsen.
2012 gibt es neue Abfallgebührensätze. Wie jedes Jahr. Jährlich müssen die Kosten der Leipziger Abfallentsorgung neu berechnet werden. In der Regel wird's teurer, weil Sprit- und Beschaffungskosten steigen. Aber in diesem Jahr gab es sogar noch eine Verschiebung der Vorlage für die Ratsversammlung. Erst am Dienstag, 6. November, wurden die neuen Gebührensätze vorgestellt.
Am Montagabend lief es als Agenturmeldung durchs Land, am Dienstag, 6. November, lud nun die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz. Dort nahm der Linke-Abgeordnete André Hahn Stellung zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn, das die Dresdner Staatsanwaltschaft nun verfügt hat. Aus einem friedlichen Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch lässt sich keine "Rädelsführerschaft" konstruieren. Die L-IZ bringt Hahns Statement in voller Länge.
Nach dem ADFC erklären jetzt auch die Leipziger Jusos, dass die Zielvorgaben der Stadt Leipzig für einen umweltverträglichen Verkehr und ihre tatsächlichen Finanzansätze im Haushaltsansatz für 2013 weit auseinander klaffen. Die veranschlagte halbe Millionen Euro für Radwegebau bleibt auch hinter den Absichtsbekundungen im Radverkehrsentwicklungsplan zurück.
Auf der Mitgliederversammlung vom 30. Oktober beschloss der Kreisverband Leipzig von Bündnis 90 / Die Grünen einen Antrag mit dem nach ganz viel klingenden Titel "Mehr direkte Demokratie in Leipzig ermöglichen". Im Untertitel wurde das dann etwas eingegrenzt: "Bündnis 90 / Die Grünen für Ratsbegehren bei wesentlichen kommunalpolitischen Angelegenheiten".
Noch steht der Termin nicht fest, wann der Bebauungsplan-Vorentwurf für die ehemaligen Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe ausgelegt werden soll. Aber die Öffentlichkeit soll frühzeitig beteiligt werden, beschloss die Dienstberatung des OBM am vergangenen Dienstag. Den meisten Leipzigern ist das Gelände terra incognita. Die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG will das Gelände auf der "Preußenseite" des Hauptbahnhofs entwickeln.
Es ist, als wäre der Freistaat Sachsen zehn Jahre lang einfach in Amnesie verfallen beim Thema "Terror von Rechts". Diesen Eindruck mussten zumindest die Mitglieder des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages bekommen, als sie am Montag, 5. November, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz vernahmen.
Zu einer guten Ausstellung gehört auch ein Katalog. Einen solchen gibt es auch zur am 3. November eröffneten Ausstellung "Leonardo da Vinci. Mensch - Erfinder - Genie" im Kosmoshaus. Gestaltet ist er wie ein Buch für den Unterricht - drei Kapitel widmen sich dem Menschen, dem Erfinder und dem Forscher und Ingenieur. Hier unter Genie subsummiert.
Es ist schon jetzt einer der am häufigsten frequentierten Übergänge über die Harkortstraße: die Kreuzung mit der Beethovenstraße/Straße des 17. Juni. Hier huschen die Studierenden auf schnellstem Weg von der Uni-Bibliothek und den Hochschuleinrichtungen im Musikviertel zur Mensa am Peterssteinweg oder zur Karli Richtung Innenstadt. Höchste Zeit für einen Fußgängerüberweg, finden die Grünen.
Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.
Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.
Was seit dem Frühjahr beim Bauprojekt "Karli" feststeht, ist das, was dann ab 2014 gebaut werden soll. Wie und wann gebaut wird, das ist derzeit noch in der Diskussion, in einer heftigen zum Teil. Denn wenn der 1,5 Kilometer lange Bauabschnitt tatsächlich zwei Jahre lang für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollte, fürchten die Wirte im Baustellenbereich wohl zu recht um ihre Existenz.
Die Zukunft von Radio Blau ist nicht gesichert. Das Bürgerradio hat zwar sein Engagement, Spenden einzuwerben, um die eigene Arbeit zu finanzieren, deutlich verstärkt. Aber das allein reicht nicht, stellt die Linksfraktion fest und sieht die Notwendigkeit, dem Leipziger Bürgerradio auch im nächsten Jahr mit einem städtischen Zuschuss unter die Arme greifen zu müssen. Dazu hat sie einen extra Haushaltsantrag geschrieben.
Seit 1993 arbeitet die Stadt Leipzig an ihrem Konzept zu einer autoarmen Innenstadt. Ursprünglich mal als autofreie Innenstadt diskutiert, immer wieder vertagt, zurückgestellt, weil immer noch ein neuer Investor mit großer Tiefgarage in die City drängte oder große Baustellen die City blockierten. Seit 2009 gilt das sogenannte Raus-Rein-Konzept. Ab Montag, 5. November, wird davon ein nächster Baustein verwirklicht.
Die schwächsten Verkehrsteilnehmer in Leipzig sind immer noch die Fußgänger. Sie sind sozusagen der "Restverkehr", das, was übrig bleibt, wenn sich Kraftfahrzeuge, ÖPNV und Radfahrer die Straße geteilt haben. Und oft genug auch noch den größeren Teil des Fußweges. Entsprechend sehen viele Fußwege dann auch aus.
Keine großen Streitthemen im Haushaltsentwurf 2013? Oh doch. Sie stecken drin. Als Keimlinge. Auch wenn einige wirklich notwendige Entscheidungen - wie die zum Naturkundenmuseum und zu den Eigenbetrieben Kultur ins nächste Jahr verschoben sind. Auch die Vision eines neuen Entwicklungskonzepts Verkehr soll erst 2013 Gestalt annehmen. Aber selbst das muss mit Geld unterfüttert sein, findet die SPD-Fraktion.
Endlich ist er auch in Leipzig angekommen: Leonardo da Vinci, der Mann, dessen Bilder heute noch genauso faszinieren wie seine Konstruktionen und Erfindungen. Ein Renaissance-Mensch, der bis heute auch die Phantasie von Schriftstellern wie Dan Brown anregt. 2002 erschien sein Buch "Sakrileg", bekannter geworden unter dem Filmtitel "Der Da Vinci-Code". Menschen lieben das Mysterium.
Mehrere Bücher zum Thema Rechtsterrorismus und "NSU" sind inzwischen erschienen. Doch gerade in Sachsen, wo die rechtsextremistische Terrorgruppe, die sich dann in ihrem Tätervideo "Nationalsozialistischer Untergrund" nannte, seit 1998 untergetaucht war, wird die Untersuchung des Versagens der Ermittlungsbehörden mit allen Mitteln verschleppt.
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