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Dienstag, 21. Mai 2024

Beiträge von Ralf Julke

Bildung·Leipzig bildet

Kürzungen an Sachsens Hochschulen: Studierende schreiben einen offenen Brief an Finanzminister Unland

Wer regiert eigentlich in Sachsen? Nicht nur die Oppositionsparteien befürchten, dass es eigentlich der Finanzminister ist. Er gibt die Etats vor und die Kürzungspläne. Er verteilt, wenn am Jahresende auf einmal mehr Geld in der Kasse ist, in eigener Souveränität die Millionen. Und die anderen Ressortchefs sitzen die Probleme aus, die ihnen daraus erwachsen. Deswegen sehen auch Sachsens Studierende gar nicht mehr ein, warum sie jetzt eigentlich noch mit der Wissenschaftsministerin konferieren sollen.

Politik·Sachsen

Nach Einstellung des Verfahrens gegen André Hahn: Wann werden auch die 2011er Strafverfahren aufgehoben?

2010 feierte das Bündnis "Dresden nazifrei" einen ersten spürbaren Erfolg bei der Verhinderung des fast schon traditionellen Neonazi-Umzuges im Februar beim jährlichen Gedenken an die Opfer der Bombardierung. Und natürlich ärgerte man sich darüber. Im Nachgang hagelte es Anzeigen, unter anderem gegen den damaligen Vorsitzenden der Linksfraktion im Landtag, André Hahn. Am Dienstag benannte Hahn sehr deutlich die Herkunft der Anzeigen. Eine kam direkt aus der NPD-Fraktion.

Politik·Brennpunkt

Keine Extra-Wurst für die “Höfe am Brühl”: Stadtverwaltung befürwortet keine Ausnahmegenehmigung für XXL-Werbe-Display

Im September eröffneten die "Höfe am Brühl". Doch schon vor Eröffnung deutete sich an, dass nicht alles so sein würde, wie zuvor mit der Stadt abgesprochen. Am 18. Juli gab die CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren, frisch betitelt: "Modernisierung der rechtlichen Grundlagen zur Werbung in Leipzigs Innenstadt". Dabei ging es nur um ein riesiges Werbedisplay, das die LVZ mit dem Center zusammen am Hallischen Tor betreiben will.

Politik·Sachsen

Zwei Jahre nach der Dresdner Demo: Gerichtsverfahren gegen André Hahn eingestellt

Am Montagabend lief es als Agenturmeldung durchs Land, am Dienstag, 6. November, lud nun die Linksfraktion im Sächsischen Landtag zur Pressekonferenz. Dort nahm der Linke-Abgeordnete André Hahn Stellung zur Einstellung des Gerichtsverfahrens gegen ihn, das die Dresdner Staatsanwaltschaft nun verfügt hat. Aus einem friedlichen Protest gegen einen Neonazi-Aufmarsch lässt sich keine "Rädelsführerschaft" konstruieren. Die L-IZ bringt Hahns Statement in voller Länge.

Politik·Brennpunkt

Planverfahren für Areal westlich des Hauptbahnhofs: Wohnen und Lernen mit Blick auf Parthe und S-Bahn

Noch steht der Termin nicht fest, wann der Bebauungsplan-Vorentwurf für die ehemaligen Bahnflächen zwischen Hauptbahnhof und Parthe ausgelegt werden soll. Aber die Öffentlichkeit soll frühzeitig beteiligt werden, beschloss die Dienstberatung des OBM am vergangenen Dienstag. Den meisten Leipzigern ist das Gelände terra incognita. Die aurelis Real Estate GmbH & Co. KG will das Gelände auf der "Preußenseite" des Hauptbahnhofs entwickeln.

Politik·Sachsen

Bernd Merbitz vorm NSU-Ausschuss: Die Soko Rex wurde 1998 regelrecht amputiert

Es ist, als wäre der Freistaat Sachsen zehn Jahre lang einfach in Amnesie verfallen beim Thema "Terror von Rechts". Diesen Eindruck mussten zumindest die Mitglieder des "NSU"-Untersuchungsausschusses des Sächsischen Landtages bekommen, als sie am Montag, 5. November, den ehemaligen Landespolizeipräsidenten und jetzigen Leipziger Polizeipräsidenten Bernd Merbitz vernahmen.

Politik·Brennpunkt

Unfallschwerpunkt Harkortstraße: Grüne beantragen Fußgängerüberweg schon 2013

Es ist schon jetzt einer der am häufigsten frequentierten Übergänge über die Harkortstraße: die Kreuzung mit der Beethovenstraße/Straße des 17. Juni. Hier huschen die Studierenden auf schnellstem Weg von der Uni-Bibliothek und den Hochschuleinrichtungen im Musikviertel zur Mensa am Peterssteinweg oder zur Karli Richtung Innenstadt. Höchste Zeit für einen Fußgängerüberweg, finden die Grünen.

Politik·Leipzig

Haushaltsdiskussion 2013: FDP-Fraktion beantragt Steuersenkung und Investitionsrücklage

Sind die Spielräume für Steuersenkungen schon groß genug? Die FDP-Fraktion meint: Ja. Und stellt als Haushaltsantrag für 2013 die Forderung nach Senkung der Gewerbesteuer - genauer: eine Absenkung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer um mindestens 5 auf 455 Basispunkte. Hierbei greife die Fraktion eine Ankündigung von Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung auf. Dieser habe in seiner ersten Rede als Oberbürgermeister im Stadtrat ein Absenkung um 10 Basispunkte in Aussicht gestellt.

Politik·Leipzig

Bürgerfreundliches Leipzig: SPD und Grüne beantragen mehr Personalstellen für Bürger-Service

Nicht nur fehlende Kitas sind ein spezielles Leipziger "Luxusproblem". Die Bevölkerung der Stadt wächst. Das hat auch Folgen für die Verwaltung. Dass die Warteschlangen vor Bürgerämtern und die Bearbeitungszeiten von Urkunden immer länger werden, hat auch damit zu tun, dass die Verwaltung nicht wieder mitwuchs. Und so haben SPD und Grüne gleich mehrere Haushaltsanträge für eine bürgerfreundlichere Stadt gestellt.

Politik·Brennpunkt

Bauvorhaben “Karli”: Schon 2013 halten Großbaustellen und Umleitungen den Leipziger Süden in Atem

Was seit dem Frühjahr beim Bauprojekt "Karli" feststeht, ist das, was dann ab 2014 gebaut werden soll. Wie und wann gebaut wird, das ist derzeit noch in der Diskussion, in einer heftigen zum Teil. Denn wenn der 1,5 Kilometer lange Bauabschnitt tatsächlich zwei Jahre lang für den Durchgangsverkehr gesperrt werden sollte, fürchten die Wirte im Baustellenbereich wohl zu recht um ihre Existenz.

Bildung·Medien

Haushalt 2013: Linksfraktion beantragt auch 2013 Förderung für “Radio Blau”

Die Zukunft von Radio Blau ist nicht gesichert. Das Bürgerradio hat zwar sein Engagement, Spenden einzuwerben, um die eigene Arbeit zu finanzieren, deutlich verstärkt. Aber das allein reicht nicht, stellt die Linksfraktion fest und sieht die Notwendigkeit, dem Leipziger Bürgerradio auch im nächsten Jahr mit einem städtischen Zuschuss unter die Arme greifen zu müssen. Dazu hat sie einen extra Haushaltsantrag geschrieben.

Politik·Brennpunkt

Autoarme Innenstadt: Ab Montag werden Poller in der Thomasgasse montiert – die Katharinenstraße folgt

Seit 1993 arbeitet die Stadt Leipzig an ihrem Konzept zu einer autoarmen Innenstadt. Ursprünglich mal als autofreie Innenstadt diskutiert, immer wieder vertagt, zurückgestellt, weil immer noch ein neuer Investor mit großer Tiefgarage in die City drängte oder große Baustellen die City blockierten. Seit 2009 gilt das sogenannte Raus-Rein-Konzept. Ab Montag, 5. November, wird davon ein nächster Baustein verwirklicht.

Wirtschaft·Mobilität

Radfahren im Haushalt 2013: Zwei Anträge zu Radnetz-Planung und Marketing

Keine großen Streitthemen im Haushaltsentwurf 2013? Oh doch. Sie stecken drin. Als Keimlinge. Auch wenn einige wirklich notwendige Entscheidungen - wie die zum Naturkundenmuseum und zu den Eigenbetrieben Kultur ins nächste Jahr verschoben sind. Auch die Vision eines neuen Entwicklungskonzepts Verkehr soll erst 2013 Gestalt annehmen. Aber selbst das muss mit Geld unterfüttert sein, findet die SPD-Fraktion.

Wirtschaft·Leipzig

Neue Konjunkturzahlen aus dem Leipziger Handwerk: Energiepreise werden zur Bedrohung, Fachkräfte immer mehr zum Problem

Konjunkturanalysen sind wie Seismometer: Sie zeigen an, wie erdbebengefährdet bestimmte Teile der Wirtschaft sind. Oft genug geht das unter, weil allerlei Konjunkturdaten zu einer Gesamtwirtschaft erhoben werden, die es so nicht gibt. Selbst im Leipziger Handwerk zeigen die ersten Trends in völlig verschiedene Richtungen. Am Donnerstag, 1. November, stellte Handwerkskammerpräsident Ralf Scheler die neuen Zahlen vor.

Politik·Sachsen

Mario Pecher liest dem Finanzminister die Leviten: Hören Sie auf, den Freistaat arm zu rechnen!

Am Mittwoch, 31. Oktober, hat Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) nicht auf die Halloween-Kinder gewartet, sondern sich die Steuerschätzung der Bundesregierung zu Gemüte geführt. Und weil die für das nächste Jahr erst einmal verhalten ausfiel, schickte er gleich mal selbst wieder eine Warnung ins Land: "Die Wachstumsprognose für 2013 liegt schon merklich unter dem Niveau vom Mai."

Bildung·Bücher

Fünf Jahrzehnte in einem Band: Das stille und faszinierende Schaffen des Axel Bertram

Wie nennt man das dann, wenn jetzt all die Bücher und Lebensgeschichten erscheinen, die in einem verschollenen Land namens DDR so nie erschienen wären? Die Neue Andere Bibliothek? Es sind Puzzle-Stücke einer anderen Gesellschaft, die so nie Wirklichkeit wurde. Auch das Lebenswerk Axel Bertrams gehört dazu. Herausgegeben hat das Buch sein Sohn Mathias Bertram, Buchgestalter und der Chef fürs Layout im Lehmstedt Verlag.

Kultur·Lebensart

Weltmännertag am 3. November: Männer(vor)lieben und noch ein bisschen mehr

Seit 2000 gibt es den Weltmännertag. Ursprünglich angedacht als ein Tag, der die Gesundheit der Männer in den Mittelpunkt stellt. Ins Leben gerufen wurde dieser Tag von Andrologen der Universität Wien. Andrologen sind Mediziner, die sich speziell mit Männergesundheit beschäftigen. Aber wenn man darüber erst einmal anfängt nachzudenken, bleibt man nicht bei Schnaps und Zigaretten stehen.

Politik·Leipzig

NPD-Aufmarsch in Wahren: Leipzigs-SPD-Vorsitzender schreibt einen geharnischten Brief an die BI Wahren

Natürlich kann man jeden noch so kleinen Zusammenschluss von Bürgern eine Bürgerinitiative nennen. So taten es auch ein paar Wahrener Bürger, die im Frühjahr gegen die Etablierung einer Unterkunft für Asylsuchende in ihrem Ortsteil mobilisierten. Das war wie eine Einladung an die rechtsextremen Aufmarschierer, die just am heutigen 1. November tatsächlich in Wahren marschieren wollen und zeigen wollen, was sie von Menschen anderer Herkunft halten.

Politik·Leipzig

Geld für Infrastrukturen: Grüne fordern Besoldung eines Tourismuskoordinators

Am 20. September beschloss die Leipziger Ratsversammlung auf Antrag der Grünen die Entwicklung eines touristischen Entwicklungsplans für Leipzig. Der Stadtrat stimmte dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zu. Man hatte durchaus die Mahnung begriffen, die die Stadträtin der Grünen, Heike König, formulierte: Der Freistaat legt die Bandagen an. Ginge es nur um steigende Touristenzahlen und erfolgreiche Feste und Attraktionen in Leipzig, die Stadt wäre auf einem guten Weg.

Kultur·Lebensart

Die Goldenen Zeiten sind vorbei: Meinhard Miegel zu Gast bei Daniela Kolbe

Seit zwei Jahren ringt die Enquete-Kommission "Wachstum, Wohlstand, Lebensqualität" um eine gemeinsame Position. Vorsitzende ist die Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe (SPD). Und natürlich treffen in der Kommission alle Positionen aufeinander, die man im deutschen Parteienspektrum findet. Und es gibt erstaunliche Begegnungen, wo politische Gegner auf einmal zu den selben Einsichten kommen. Ortstermin in der Leipziger Volkshochschule am Dienstag, 30. Oktober. Meinhard Miegel ist zu Gast.

Bildung·Zeitreise

Ein 100 Jahre alter Streit: Die Geburtsstunde des Kurt Wolff Verlages

Vor 100 Jahren gab es richtig Zoff zwischen zwei Leipziger Verlegern, die heute zu den wichtigsten in der deutschen Verlagsgeschichte gehören: Ernst Rowohlt, 25 Jahre alt, und Kurt Wolff, 26 Jahre alt. Zwei Jungspunde, die von Leipzig aus gerade begonnen hatten, den deutschen Buchmarkt umzukrempeln. Seinen ersten Verlag, den Rowohlt-Verlag Paris-Leipzig, hatte der gerade einmal 21jährige Ernst Rowohlt schon 1908 gegründet.

Politik·Region

CDU-Fraktion macht Druck: Stadt Leipzig soll sich für Priorisierung des Harthkanals stark machen

Der Harthkanal soll künftig einmal den Zwenkauer See und den Cospudener See verbinden und damit den so genannten Kurs 1 vervollständigen. Der reicht vom Stadthafen über Pleiße und Floßgraben bislang bis zum Cospudener See. Künftig soll man hier 15 Kilometer frei weg paddeln können. Aber für die zeitnahe Fertigstellung des fehlenden Kanals durch die Harth reichen die so genannten §4-Mittel nicht.

Bildung·Leipzig bildet

Freier Museumsbesuch für junge Leute bis 18 Jahre: Kulturbürgermeister legt Beschlussentwurf vor

Gut Ding will Weile haben. Der Antrag der Grünen-Fraktion, den Eintritt für Jugendliche bis 18 Jahre in Leipzigs Museen frei zu stellen, stammt vom 21. Januar 2010. 2010 wurde auch schon fleißig diskutiert. Aber umgesetzt wurde noch nichts. Am gestrigen Dienstag, 30. Oktober, hat nun Kulturbürgermeister Michael Faber (Die Linke) seinen Beschlussentwurf in der Dienstberatung vorgelegt. Im Dezember könnte die Ratsversammlung ihm zustimmen.

Politik·Kassensturz

Kassensturz: Ein Feuerwerk am Leipziger Herbstarbeitsmarkt

Der Oktober ist rum. Die überregionalen Medien stöhnen. Der Abbau der Arbeitslosigkeit scheint in der Bundesrepublik fast zum Erliegen gekommen zu sein. Nur leicht ging die Zahl der arbeitslos Gemeldeten im Oktober zurück. Anders in Leipzig: Hier schaffte man im Oktober gleich mal einen neuen Rekord, senkte die statistische Arbeitslosenzahl um 1.295 auf nunmehr 27.883 arbeitslose Menschen.

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