Eine kleine Dienstanweisung genügt, und die umstrittene Extremismusklausel ist zumindest auf Bundesebene vom Tisch. Die neue Bundesfamilienmiminsterin Manuela Schwesig (SPD) hat die diskriminierende Klausel kurzerhand abgeschafft. Was noch nicht heißt, dass auch der Freistaat Sachsen dem folgt. 2010 hatte er die Klausel geradezu mit Begeisterung übernommen.
Es ist eine unendliche Geschichte mit dem Elsterstausee. Seit 2009 gibt es den Stadtratsbeschluss, das einstige Freizeitparadies im Leipziger Südwesten zu erhalten. Ein Gutachten gibt es auch. Auch eine Variantenuntersuchung der Stadt. Doch passiert ist nichts. Die Wanne grünt im Sommer, im Winter knirscht der Schnee. Das Wasser ist verschwunden, nachdem die Pumpe abgestellt wurde. Jetzt machen fünf Stadträte wieder Druck.
Im Dezember beantragte die Grünen-Fraktion, einen Platz an der Grünewaldstraße in Addis-Abeba-Platz umzubenennen und damit die Städtepartnerstadt Leipzigs mit Addis Abeba, die in diesem Jahr zehn Jahre besteht, zu würdigen. Die CDU-Fraktion hat am 22. Januar einen Antrag ins Verfahren gegeben, der den Grünen-Antrag auf eine höhere Stufe stellt: Nicht nur Addis Abeba, sondern alle Leipziger Städtepartnerschaften sollen gewürdigt werden.
Im April 2013 gab die CDU-Fraktion einen Antrag ins Verfahren, mit dem sie die Stadt zu einer Unterstützung der Wiederaufstellung de Luther-Melanchthon-Denkmals auf dem Johannisplatz bewegen wollte. Der Luther-Melanchthon-Denkmal e.V. kämpft darum nun schon seit Jahren. Ein Änderungsvorschlag des Dezernats für Stadtentwicklung und Bau schlägt nun vor, die Chance für einen modernen Denkmalentwurf zu nutzen.
Das Bach-Museum, die Thomaskirche, vielleicht noch die Fassade von Königshaus und Nikolaikirche, das Alte Rathaus, das ungefähr ist das, was vom Leipzig des Carl Philipp Emanuel Bach noch zu sehen ist, wenn man es jetzt besuchen will: handlicher Stadtführer in der Hand, Musik im Ohr, neugierig auf den berühmtesten Sohn Johann Sebastians, der am 8. März 300 Jahre alt geworden wäre.
Die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) plant die Sanierung und den Ausbau des Nahleauslassbauwerkes. Nach eigener Auskunft hat sie sogar schon mit den Bauarbeiten begonnen. Kostenpunkt: 3,5 Millionen Euro. Das alte Wehr soll komplett abgerissen werden. Beim anschließenden Neubau will die LTV auf über hundert Metern Länge bis zu 10 Meter tiefe Spundwände in den Auenboden treiben und die alte Wehrschwellenhöhe wieder einbauen. Ein Unding, findet der Ökolöwe.
Gut Ding will Weile haben. So ist es auch mit dem Entwicklungskonzept für den "Edelstein" unter Leipzigs Parks: den Parkverbund Johannapark und Clara-Zetkin-Park. Einige Leipziger Parteien haben schon nach mehr Bürgerbeteiligung gerufen. Aber ein hochkomplexes Thema braucht auch ein paar Regeln, sonst funktioniere auch Bürgerbeteiligung nicht, erklärte Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am Freitag, 24. Januar. Ein Forum ist schon für den 21. März geplant.
Straßenbahntrassen sind (vielleicht) ein Zukunftsthema in Probstheida. Auch wenn Martin Jonas, Geschäftsführer des Herzklinikums Leipzig, zum Bürgerforum am 23. Januar im Neuen Rathaus betonte: "Wir brauchen Alternativen." - Denn nicht nur die Probstheidaer spüren es: Der Kfz-Verkehr zum Klinikum sprengt alle Parkplätze und verstopft den Ortsteil.
Voller Saal auch bei der dritten großen Bürgerveranstaltung zu den geplanten Straßenbahntrassen in Probstheida am Donnerstag, 23. Januar, im Neuen Rathaus. Diesmal war der (Fest-)Saal groß genug. Und nicht nur aus Probstheida kamen die Gäste, sondern auch aus den umliegenden Stadtgebieten - verstärkt auch aus Stötteritz, das direkt betroffenen wäre, wenn in Probstheida an neuen Straßen oder Gleisen gebaut würde.
Am 22. Januar wurde im Leipziger Stadtrat das Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" abgelehnt. Auch der Grünen-Antrag, der über ein so genanntes Ratsbegehren einen Bürgerentscheid bei Verkaufsentscheidungen zur Norm machen wollte, fand keine Mehrheit. Vielleicht hätte sich der Stadtrat wirklich mehr Zeit nehmen sollen, über das Thema ernsthaft zu diskutieren.
Sie reden und reden, malen sich die Welt schön, preisen jeden winzigen Verwaltungsakt als Verbesserung der Welt - aber dabei wird nicht mal die Zerstörung wertvollen Bodens in Sachsen gestoppt. Kritisieren die Grünen die sächsischen Landesfürsten zu Unrecht? - Natürlich nicht. Wer im Jahr 2014 gegen Windmühlen wettert und nicht mal die Zerstörung von Ackerfläche stoppen kann, der gehört nicht wirklich in die Zeit.
Der Zensus 2011 hat ja ein mehr als seltsames Ergebnis gehabt: Er hat neue Einwohnerzahlen produziert, die gerade in den Großstädten des Landes deutlich von den offiziellen Melderegisterzahlen abweichen. Das war mit vorher hochgerechneten Einwohnerzahlen auch nicht anders. Doch wo die Zahlen in Städten wie Leipzig und Dresden vorher nach oben ausschlugen, tauchen sie jetzt nach unten ab.
So fix kann's gehen. Eben noch stand die Lütte mit Lacky unterm Traumzauberbaum - und schon schreibt sie ihre Autobiografie. Es gibt einfach Heldinnen unserer Zeit, die bleiben jung. Und sie müssen einen schon sehr freundlich daran erinnern, dass sie 2014 schon 65 Jahre alt werden. Kinder, wie die Zeit vergeht!
Wem gehört das kommunale Eigentum eigentlich? Und wer darf über dessen Verkauf befinden? Das ist die eigentliche Frage hinter dem Bürgerbegehren für eine "Privatisierungsbremse" in Leipzig, das am Mittwoch, 22. Januar, in der Stadtratssitzung mit einer Mehrheit von 36 Stimmen abgelehnt wurde. Der üblichen Mehrheit, muss man sagen.
Geregelt hat der neue Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel (SPD) mit seiner Novelle des EEG-Gesetzes nichts. Im Grunde hat er zu den alten Werkzeugen gegriffen, mit denen schon seine Vorgänger in der schwarz-gelben Bundesregierung versuchten, die Energiewende zu "reparieren". Herausgekommen ist dabei nur eines: eine Mehrbelastung für kleine Betriebe und alle privaten Haushalte. Doch die Wortführer, die das Ganze anders erzählen, wurden durch Gabriels Entwurf wieder bestärkt.
Es ist wieder einmal Bach-Jahr in Leipzig. Nur unterscheidet es sich ein wenig von anderen Leipziger Bach-Jahren. Denn erstmals steht sein Sohn im Zentrum der Aufmerksamkeit: Carl Philipp Emanuel Bach. Am 8. März wäre er 300 Jahre alte geworden. Und Leipzig ist eine von sechs Städten, die in diesem Jahr den großen Bach-Sohn feiern.
Es betrifft nicht nur den Sächsischen Verfassungsschutz, wo Akten gern mal gerade erst gelöscht oder geschreddert wurden, wenn etwas zu neugierige Politiker oder Journalisten nachfragen. In der Regel ist das aus Ämtersicht alles regelkonform. Irgendwo gibt es immer eine Vorschrift, die die Löschung brisanten Aktenmaterials geradezu erzwingt. Aber auch im polizeilichen Berichtswesen verschwinden ganze Kolonnen von Tötungsdelikten wie es aussieht im Nirwana.
Es ist so überflüssig wie ein sechster Zeh: das Nahleauslassbauwerk, das im Hochwasserfall ermöglicht, das Hochwasser aus der Nahle mit Öffnung der Schieber kurzerhand einfach in die Burgaue abzulassen. So geschehen im Januar 2011 und im Juni 2013, den beiden Hochwasserereignissen an der Weißen Elster der letzten 50 Jahre. 2013 kündigte die Landestalsperrenverwaltung an, das Bauwerk durch einen Neubau ersetzen zu wollen.
Da jubelt das Herz: In Leipzig fällt der erste Schnee des Winters vom Himmel und auf dem Schulhof veranstalten die Kinder eine Schneeballschlacht. Ihnen ist es egal, ob an diesem Mittwoch, 22. Januar, ein hochoffizieller Festakt stattfindet oder nicht. Also Kopf einziehen und durch. Aus Dresden hat sich auch die Kultusministerin angesagt, um bei der offiziellen Eröffnung des Bildungszentrums dabei zu sein. Also nicht nur eine Schule.
Es wurde zwar heftig diskutiert über das, was Bundesenergieminister Siegmar Gabriel als Novelle des EEG-Gesetzes vorgelegt hat. Aber den Namen "Novelle" verdient seine Vorschlagsliste nicht wirklich. Sie bestätigt im Grunde nur das Trommelfeuer all derer, die den Umbau der deutschen Energiewirtschaft seit Jahren bremsen. Und sie sind noch nicht einmal mit diesem Willkommenspaket zufrieden.
Wohin geht die Reise wirtschaftlich im Jahr 2014 in Leipzig? Die jüngste Konjunkturumfrage der IHK zu Leipzig gibt zumindest einen Fingerzeig. 714 Unternehmen nahmen an der Umfrage zum Jahresauftakt teil, repräsentativ für immerhin 33.000 Mitarbeiter. Und während so mancher bang nach China und in die USA schaut, besagen die Zahlen zumindest für den Kammerbezirk Leipzig: die Geschäftslage ist ganz gut, die Aussichten sind nicht übel.
Am Donnerstag, 23. Januar, ab 18 Uhr geht es im Festsaal des Neuen Rathauses weiter zum Thema Straßenbahntrassen in Probstheida. In einem Bürgerforum sollen die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt aus dem November vorgestellt werden. Noch sind vier mögliche Trassenverläufe in der Diskussion, zwei von ihnen sollen im neuen Flächennutzungsplan verankert werden. Aber die Kritik auch an diesen Varianten reißt nicht ab.
Leipzig und seine Jubiläen - es vergeht kaum noch ein Jahr, in dem nicht ein großes rundes Ereignis mit überregionaler Ausstrahlung gefeiert wird. 2013 waren es Wagner-Geburtstag und Völkerschlacht-Erinnerung. Und davor, 2012, dominierte der Reigen um 800 Jahre Thomana den Festkalender. Ein wenig war das auch schon ein Vorgriff auf 2015, wenn 1.000 Jahre Ersterwähnung und 850 Jahre Stadtrecht gefeiert werden.
Es sind nicht nur geplante Großprojekte, die mehr Transparenz brauchen. Es sind auch die schon bestehenden. Erst recht, wenn sie mit Steuergeldern gebaut wurden. Wie der Flughafen Leipzig/Halle. In der Stadtratssitzung am Mittwoch, 22. Januar, steht er gleich mit zwei Bürgeranfragen auf der Tagesordnung. Wieder einmal. Denn gelöst ist kein einziges der Probleme, die seit der Eröffnung der Startbahn Süd im Jahr 2007 entstanden sind.
Was hat Kindergesundheit mit Schulerfolg zu tun? - In Sachsen und Leipzig eine ganze Menge. Denn die Fitness der Kinder entscheidet noch vor Schuleintritt darüber, auf welches Bildungsgleis sie geschoben werden. Eine wichtige Weichenstellung ist die vorschulische Untersuchung. Und die Befunde sehen noch immer nicht gut aus. Am 14. Januar wurde der neue Bericht "Daten und Fakten zur Kindergesundheit in der Stadt Leipzig 2013" vorgestellt.
Als Informationsvorlage DS/V 3513 steht es am Mittwoch, 22. Januar, auf der Tagesordnung der Ratsversammlung: "Information des Stadtrates über die Gründe des Verzichtes auf eine Trassensicherung für die Verlegung der Brückenstraße im OT Großzschocher". Mittlerweile fast 12 Jahre alte Pläne einer Trassenverlegung für die Brückenstraße werden jetzt ad acta gelegt.
Seit der vergangenen Woche ist das Thema Busbahnhof auf der Agenda der Leipziger Diskussionen. Bei einer Podiumsdiskussion der IHK zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr wurde es konkret. Immerhin versucht die Stadt seit zwei Jahren eine Lösung zu finden. Aber muss es die Westseite des Hauptbahnhofs sein? So die Frage von Linke-Stadtrat Jens Herrmann-Kambach.
Das nächste Leipziger Großprojekt kann starten. Am Montag, 20. Januar, hat Sachsens Verkehrsminister Sven Morlok einen Fördermittelbescheid in Höhe von 6,6 Millionen Euro an Dorothee Dubrau, Bürgermeisterin und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig übergeben. Die Mittel werden für den Ersatzneubau der Antonienbrücken im Zuge des Ausbau der Antonienstraße eingesetzt.
Ab 2015 reichen die Plätze in Leipzigs Gymnasien nicht mehr aus. Die Stadt muss neue Schulen bauen (wie im Musikviertel) oder alte Schulen wieder nutzbar machen und sanieren, wie es bei der Schule in der Karl-Heine-Straße 22b der Fall ist, deren Gebäude noch bis 2015 von der Universität Leipzig genutzt werden. Im März bekommt die Ratsversammlung das Thema auf den Tisch. Denn die Finanzplanung muss jetzt angepackt werden.
Wenn in den vergangenen Monaten über Erneuerbare Energien und die deutsche Energiewende debattiert wurde und eine Begrenzung des Ausbaus Erneuerbarer Energien gefordert wurde, dann kam fast automatisch jedes Mal das Argument vom unschlagbar billigen Energieträger (Braun-)Kohle. Über keinen Energieträger wird so beharrlich die Unwahrheit erzählt wie über diesen. Dass Kohlestrom derzeit extrem billig ist, keine Frage.
Wer dieser Tage am Cospudener See spazieren geht und auch mal hinauf zum Deich des Elsterhochflutbetts läuft, sieht die Bauarbeiten dort in vollem Gang. Die Landestalsperrenverwaltung verstärkt hier die Deiche, nachdem es in Folge des Junihochwassers 2013 zu Deichrissen gekommen war. Eigentlich kein Streitthema, wenn von den Bauarbeiten nicht auch das wichtige Naturschutzgebiet "Lehmlache Lauer" betroffen wäre.
Am 12. Februar soll die Risikobewertung des Umweltdezernats zu einer möglichen Bundesgartenschau (BUGA) in Leipzig Thema im Stadtrat werden. Eine Bewertung, die zu dem klaren Ergebnis kommt, dass just an Luppe und Weißer Elster so eine Gartenschau gar nicht möglich ist. Eine Nicht-Bewerbung wäre also logisch. Doch es gibt jetzt zwei Änderungsanträge aus den Fraktionen - zwei ganz verschiedene.
Der Umweltminister hielt sich in seiner Einschätzung aus gutem Grund noch zurück. "Sachsen bei FFH-Umsetzung im Trend" betitelte das Umweltministerium am Freitag, 17. Januar, die Meldung zum Artenschutz in Sachsen. Aber Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, griff zur Tröte: "Studie belegt positive Entwicklung bei Sachsens Natur- und Artenschutz". Eine Behauptung, die so nicht belegbar ist.
Dies ist eine kleine nachgereichte Buchbesprechung. Das Buch erschien schon 2012, hat aber natürlich an Aktualität nichts eingebüßt. Was eigentlich auf alle Bücher mit authentischen Kriminalfällen aus dem Jahr für Jahr wachsenden Militzke-Programm zutrifft. Im Verbrechen spiegelt sich unsere Gesellschaft. Hier zeigt sich, was der brave Bürger bei Tageslicht gern verdrängt.
Seit ein paar Tagen hängt ein amtlicher Zettel am Nahleauslasswerk. Hingehängt von der Landesdirektion Sachsen, Abteilung Arbeitsschutz. Betreffend: "Instandsetzung des Nahleauslassbauwerks". Bauzeit: 30. Dezember 2013 bis 31. Dezember 2014. Auch eine Baufirma steht schon dran: die Firma Otto Heil aus Taucha. Was Leipzigs Umweltverbände befürchtet haben, wird jetzt augenscheinlich einfach durchgezogen.
Ein ordentliches Konzept ist immer gut. Meinte zumindest die CDU-Fraktion, die 2013 den Antrag stellte, die Leipziger Stadtverwaltung möge so ein Konzept für das Parkensemble Johannapark / Clara-Zetkin-Park entwickeln. Zu viel sei da aus dem Ruder gelaufen. Der Park brauche ein besseres Image und eine Aufwertung.
Während der von den Grünen vorgeschlagene "Veggieday" - ein fleischloser Tag pro Woche in allen öffentlichen Kantinen - in der Bundestagswahl 2013 medial gegen sie ausgeschlachtet wurde und möglicherweise zu ihrem schlechten Wahlabschneiden beitrug, finden die Leipziger Grünen mit ihrem kommunalen Antrag positives Echo bei der Verwaltung. Die hat jetzt dem Grünen-Anliegen zumindest im Grundanliegen zugestimmt. Und die Fraktionsvorsitzende ist happy.
Der viel genutzte, auf einem ehemaligen Bahngleis liegende Geh- und Radweg "Anger-Crottendorfer Bahnschneise", der 2006 eröffnet wurde, wird in diesem Jahr endlich verlängert. In der nächsten Woche sollen die Bauarbeiten für das nächste noch fehlende 240 Meter lange Stück Weg beginnen.
Am 22. Januar soll in der Ratsversammlung über die Sanierung und Wiedernutzbarmachung der 120 Jahre alten Schule am Weißeplatz entschieden werden. 6,18 Millionen Euro soll das kosten, wobei es für zwei Dinge noch kein Lösung gibt: für die Sporthalle (die alte, kleine Schulsporthalle wird nicht saniert) und für die Barrierefreiheit im Schulhaus. Ein Fahrstuhl für 160.000 Euro ist zwar vorgesehen - aber nicht finanziert. Bitte nachlegen, fordert jetzt die Linksfraktion.
Es gibt nicht viele Pfarrer, die so ein Lebenswerk vorzuweisen haben, wie der emeritierte Leipziger Nikolaipfarrer Christian Führer, 1943 geboren, seit 1980 Pfarrer an der Leipziger Stadtkirche St. Nikolai und 1989 eine der prägenden Gestalten jenes Herbstes, den die Leipziger als Friedliche Revolution feiern. Was zusammen gehört. Aus einer friedlichen (Kirchen-)Reformation wurde eine Bewegung, die ein ganzes Land umwälzte.
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