Am Donnerstag, 31. Mai, hat Oberbürgermeister Burkhard Jung seine Verwaltungsvorlage über die zukünftige Struktur der kulturellen Eigenbetriebe ins Entscheidungsverfahren gegeben. Sie wird in Kürze im Betriebsausschuss Kultur und im Fachausschuss Finanzen besprochen, bevor sie voraussichtlich in der Juli-Ratsversammlung von den Stadträten votiert wird.
Nicht nur im sächsischen Kultusministerium hat's geklemmt, bevor Kultusminister Dr. Roland Wöller den Bettel hinschmiss und zurücktrat. Auch im Wissenschaftsministerium klemmt es. Bis heute. Wichtige Nachwuchsforscherprojekte starten jetzt ein Jahr später als geplant, weil sich insbesondere das SMWK in bürokratischem Kleinkram verhedderte.
In Sachen Personalpolitik bleiben CDU und FDP beratungsresistent. Auch wenn Steffen Flath, Vorsitzender der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag, am Mittwoch, 30. Mai, in der "Sächsischen Zeitung" erklärte: "Ein Blick auf die Lebenswirklichkeit zeigt, der Personalabbau muss zeitlich gestreckt werden." Für den Linke-Abgeordneten Rico Gebhardt kam das schon einer Entmachtung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich gleich.
"Die Vernunft darf nicht vor den parteipolitischen und lokalen Interessen der derzeitigen Regierungen der drei mitteldeutschen Länder zurückstehen. Eine mittelfristige Fusion dieser drei Länder erhöht deren Bedeutung innerhalb der bundesdeutschen Politik", stellt William Grosser, Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat fest.
Pressekonferenzen von Verbraucherschutzorganisationen könnten so schön sein. Man berichtet von einem Dutzend Initiativen und Gesetzen, die die Rechte der Verbraucher stärken, listet Erfolge gegen allerlei kriminelle Anbieter auf, denen man das faule Geschäftsmodell untersagen ließ. Und dann geht es um die eigentlichen Dinge: Energiesparen, gesunde Ernährung usw. - Aber in Deutschland ist das alles nicht so.
Stolz ist Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal auf den "Climate Star", den die Stadt Leipzig im April verliehen bekam. Stolz ist er auch auf den 2011 erlangten European Energy Award. Beides Anerkennungen für eine Arbeit, die in deutschen Rathäusern nicht immer eine dankbare ist: Wie bringt man schwerfällige Kommunen dazu, klimafreundlich und nachhaltig zu werden? Ohne emsige Bürger geht das natürlich nicht.
Der Mai ist vorbei. Die neuen Arbeitslosenzahlen liegen vor. Und ganze Branchen werden diese Zahlen noch aufmerksamer wahrnehmen als im März und April. Denn sinkende Arbeitslosigkeit in Leipzig heißt für viele auch: Die Fachkräftegewinnung wird schwieriger. 30.958 Arbeitslose wurden per 31. Mai noch in Leipzig gezählt, 1.390 weniger als im April, 3.973 weniger als vor einem Jahr.
Was passierte da wirklich auf den juristischen Entscheidungswegen im Umfeld der Februardemonstrationen 2011 in Dresden? Mit ihrer Genehmigung der millionenfachen Funkzellenabfragen geriet auch die Dresdner Richterschaft, die sie genehmigt, in die Kritik. Nun bescheinigte sie sich selbst, das alles rechtens gewesen sei. Schon am Mittwoch, 23. Mai. Dem Volke verraten wurde das erst am Freitag, 25. Mai. Als alle Behörden schon Dienstschluss hatten.
"Die Marktnachfrage ist gegenwärtig anscheinend so stark, dass sie die wachsenden Unwägbarkeiten wie Energie- und Kraftstoffpreise oder Schuldenkrise noch überkompensiert. Der Blick auf die Konjunkturrisiken mahnt trotz allem zu großer Wachsamkeit", sagt Wolfgang Topf, Präsident der IHK zu Leipzig. Am Mittwoch, 30. Mai, stellte die IHK zu Leipzig die Zahlen der neuen Konjunkturbefragung vor.
Eigentlich hatten sich die Landtagsabgeordneten endlich ein bisschen Aufklärung über die Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden im Zusammenhang mit der NSU-Terrorzelle erwartet, als der Innenausschuss am Dienstag, 29. Mai, zu seiner Sitzung zusammenkam. Doch Innenminister Markus Ulbig (CDU) vertagte das Thema auf die nächste Sitzung am 28. Juni. Bis dahin versprach er einen vorläufigen Abschlussbericht zu den Ermittlungen sächsischer Sicherheitsbehörden.
Und noch ein Insel-Plakat. So exzessiv wurde wohl noch nie der Geburtstag einer Buchreihe gefeiert wie der 100jährige der einst in Leipzig begründeten Insel-Bücherei. Das Leipziger Institut für Buchwissenschaft hat schon zwei Plakatserien zu diesem Thema veröffentlicht. Nun kommt - aus ganz besonderem Anlass - noch eines: ein Israel-Plakat. Denn heute ist das Länderspiel Israel - Deutschland in Leipzig.
Vom 2. bis 10. Juni findet die Messe Automobil International in Leipzig statt. Da geht es nicht nur um PS, Hubraum und chromblitzenden Lack. Das sicher auch - aber das allein wird nicht die Mobilitätszukunft sein. Einige Angebote auf und neben der Messe zeigen durchaus, dass sich rund um das Automobil des 21. Jahrhunderts einiges ändern könnte.
"Industriebetriebe in den Neuen Ländern 2011: Kleiner und nach wie vor weniger exportintensiv als ihre westdeutschen Pendants", so meldet das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Dr. Gerhard Heimpold hat die jüngsten Daten dazu aus dem Statistischen Bundesamt ausgewertet.
Aber sind es tatsächlich allein Exportquoten, die über den Wohlstand einer Region entscheiden? - Ersichtlich nicht.
Da war Sachsens Wirtschaftsminister sich gleich ganz sicher: Wenn mehr Leute nach Sachsen ziehen, als wegziehen - dann liegt das an der tollen sächsischen Wirtschaft. War tatsächlich so: Der Freistaat Sachsen hatte 2011 - erstmals seit 1997 - einen positiven Wanderungssaldo. Das scheint sich auch im Jahr 2012 fortzusetzen. Im Januar wurde ein Plus von 242 gezählt.
Leipzigs Vereine gehen auf die Barrikaden. Sie haben die Nase voll. Am selben Tag, an dem die sächsische Sozialministerin zum nächsten Schönwetter-Termin in Sachen Ehrenamt in den Freizeitpark Belantis einlädt, gehen sie mit ihrer Resolution an die Öffentlichkeit. Denn die Arbeitsmarktreform der aktuellen Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen entzieht ihnen die Arbeitsgrundlage - die staatlich finanzierten Stellen.
Vor Pfingsten gab Oberbürgermeister Burkhard Jung die Vorlage "Zukünftige Struktur der Eigenbetriebe Kultur; Festlegung der Zuschüsse für die Jahre 2013 bis 2015" (DS V/2229) ins Verfahren. Wie angekündigt, wird es 2013 erst einmal eine Erhöhung der Zuschüsse für die Eigenbetriebe Kultur geben. Doch Linke und CDU kritisieren, dass damit die anstehenden Reformen, die sich aus den Ergebnissen des actori-Gutachtens ergeben, wieder nur verschoben sind. Bis 2015.
Eigentlich geht nichts mehr auf dem Markt, um den sich die fünf großen Dicounter-Ketten Aldi, Lidl, Netto, Norma und Penny in Deutschland prügeln. Das Land ist zugepflastert mit den Billigmärkten. Zuletzt versuchten die Fünf 2010, sich mit einer Rabattschlacht gegenseitig aus dem Feld zu schlagen. Im Mai gab es jetzt einen ganz zaghaften Versuch. Das haben auch Sachsens Statistiker registriert.
Man weiß bald wirklich nicht mehr, was sächsische Minister eigentlich tun, woran sie denken bei ihrer Arbeit, ob sie überhaupt wissen, was sie vor einem und vor zwei Jahren gesagt und gemeldet haben. Vielleicht leben sie tatsächlich einfach in den Tag hinein und freuen sich, dass sich da draußen überhaupt was bewegt. "Die positive Entwicklung im ökologischen Landbau in Sachsen hat sich auch im Jahr 2011 fortgesetzt", schwärmt per 28. Mai 2012 der Umweltminister.
Asservate ist selbst so ein Wort, das ins Museum zu gehören scheint. Oder ins Lexikon der bedrohten Wörter. Gibt es ja. Eine ganze Reihe von Autoren hat erkannt, dass es auch in der deutschen Sprache ein umfangreiches Artensterben gibt. Und mit den Worten, die da verschwinden, verschwindet auch eine Welt von Erinnerungen.
Vom 1. bis 3. Juni findet in der Leipziger Innenstadt wieder das Leipziger Stadtfest statt. Ein Fest, das durchaus die Menschen in Massen in die City zieht. Aber spielt es tatsächlich eine wichtige Rolle für den Leipziger Tourismus? Eine durchaus berechtigte Frage, mit der sich das nunmehr 177. Tourismusfrühstück am Mittwoch, 30. Mai, um 9.00 Uhr in der Moritzbastei beschäftigen will.
Am Mittwoch, 30. Mai, laden das Aktionsbündnis Neue Universitätskirche St. Pauli, der Paulinerverein und die Stiftung "Universitätskirche St. Pauli zu Leipzig" zur Gedenkveranstaltung auf dem Leipziger Augustusplatz ein. Vor 44 Jahren wurde die Leipziger Universitätskirche St. Pauli gesprengt. Die Erschütterungen spürt man bis heute.
Eigentlich wäre ein Krisenpapier des zuständigen sächsischen Verkehrsministers überfällig. Oder eine Krisensitzung der drei Verkehrsminister aus Mitteldeutschland. Doch irgendwie mag man sich nicht von der Schönwetterpolitik des "Alles ist bestens" verabschieden, macht weiter freundliche Miene zu jedem Feiertermin. Nur der Verkehrsclub Deutschland (VCD) wird jetzt deutlich: Die Fernverkehrsanbindung in Mitteldeutschland hat sich in den letzten Jahren rapide verschlechtert.
Die Idee war so überzeugend: Man drückt den jungen Eltern bei der Geburt ihres Kindes einfach einen Fragebogen in die Hand. Die füllen flugs alles aus. Und binnen eines Jahres weiß die Stadt Leipzig so gut wie keine andere, was junge Eltern sich wünschen, was sie brauchen und wie ihr Umfeld aussieht. Hätte 2011 genau 5.602 ausgefüllte Fragebögen ergeben müssen. Geworden sind's nur 353.
Friedrichshain - das ist der Gegenentwurf zu Charlottenburg. Hier kann man besichtigen, wie die DDR in den 1950er Jahren versuchte, Moskauer Parade-Bauweisen zu kopieren. Mindestens acht Stockwerke hoch, solide gebaut. Die Karl-Marx-Allee und die Frankfurter Allee sind noch heute ein Musterbeispiel für diesen Pomp. Die Wohnungen sind begehrt.
Wer sich an den diversen Foren zum Umbau der nördlichen Karl-Liebknecht-Straße und des Peterssteinweges ("KARLI") beteiligte, weiß: Nicht nur die Straße soll ab 2013, wenn alles klappt, spätestens ab 2014 umgebaut werden. Auch zwei neue Stadtplätze entstehen. Einer hat sogar schon einen Arbeitstitel: Münzplatz.
Politiker empfinden sich ja gern als Notstandsverwalter. Selbst dann, wenn sie die Krisen selbst erzeugt haben. Ist ja nicht so, dass gesellschaftliche Entwicklungen nicht voraussehbar sind. Prognostizierbar sind sie in Teilen auch. Der Rest wäre ein bisschen menschlicher Sachverstand. Dann könnte man auch endlich die Alarmitis in Sachen demografischer Entwicklung beenden.
Er war auch in Leipzig. Mehrmals. Auch zu Zeiten Egon Erwin Kischs war es von Berlin nach Leipzig ein Katzensprung. Und einige der schönsten Leipzig-Reportagen aus den 1920er Jahren stammen aus der Feder des Rasenden Reporters. Der meist gar nicht zu rasen brauchte, um seinen Stoff zu sammeln. Es sieht nur manchmal so aus. Die Stofffülle verblüfft.
Richtig angefangen mit seiner Arbeit hat der 3. Untersuchungsausschuss, der sich mit dem Verhalten sächsischer Behörden im Zusammenhang mit der Terrorzelle NSU beschäftigen sollte, noch gar nicht, da hat er schon seine erste Peinlichkeit vollbracht. Der Berliner Professor Klaus Schroeder, einer von den beiden von FDP und CDU gewünschten Sachverständigen, hat abgesagt. Der andere ist der für seine Extremismus-Blüten bekannte Eckhard Jesse (TU Chemnitz).
Es war eine ganz logische Frage, die die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen der sächsischen Staatsregierung am 19. April stellte. Eigentlich waren es vier Fragen. Und sie liegen seit 2009 in der Luft, seit Ministerpräsident Stanislaw Tillich ohne jegliche Not verkündete, das Landespersonal im Freistaat Sachsen von 87.000 auf 70.000 eindampfen zu wollen. Als Vergleich werden immer wieder obskure "vergleichbare Flächenländer" im Westen der Bundesrepublik genannt.
Irgendwann, in etwas klügeren Zeiten, werden auch Politiker begreifen, dass das Automobil nur eine Fiktion von Freiheit ist. Und ein phantastisches Konstrukt, in das man viele menschliche Träume hineinprojiziert hat - aber es löst keine Verkehrsprobleme. Jedenfalls nicht in einer Stadt wie Leipzig, die mittlerweile an den Blechmassen erstickt.
Fehlt der Georg-Schumann-Straße Flair? Fehlt der Straße ein Konzept? Oder leidet die Magistrale im Leipziger Nordwesten einfach unter einer falschen Verkehrspolitik? Alles Fragen, die wahrscheinlich auch im Förderprojekt Georg-Schumann-Straße nicht endgültig gelöst werden können. Ein bisschen Marketing soll die Straße nun bekommen - mit einem Schumi TV. Einmal im Monat.
Über die gestiegenen Beschäftigtenzahlen in Leipzig seit 2009, dem allmählichen Abflauen der Finanz- und Wirtschaftskrise, freuen sich derzeit allerlei Politiker. Doch daran, dass der Konjunkturaufschwung Hand und Fuß haben könnte, glauben augenscheinlich die Unternehmen am allerwenigsten. Der prekäre Beschäftigungssektor ist deutlich stärker gewachsen als der reguläre. Darunter leiden die Beschäftigten, kritisiert der DGB.
Der Computer ist zum modernen Radio geworden. Das jedenfalls kann man sagen zur Art, Musik zu hören, wie sie Jugendliche zwischen 12 und 19 Jahren heute pflegen. Das ist das Ergebnis der Studie des Medienkonvergenz Monitorings "Klangraum Internet - Auf neuen Wegen Musik entdecken".
Die zunehmende Beschäftigung im Regierungsbezirk Leipzig hat auch Effekte für die Mobilität der Arbeitenden. Mit dem Ansteigen der Beschäftigtenzahlen steigen auch wieder die Pendlerzahlen. Die Arbeitsagentur Leipzig - zu der neben der Stadt Leipzig auch die Regionen Delitzsch, Eilenburg, Borna und Geithain gehören - hat jetzt ihren aktuellen Pendlerbericht vorgelegt. 127.000 Menschen pendeln danach jeden Tag über die Wohnortgrenzen.
Leipzig wächst. Selbst die diffuse Image-Umfrage der Sächsischen Staatsregierung bestätigt: Für 69 Prozent der Sachsen gibt es im Freistaat eigentlich nur noch zwei Städte, wo was los ist: Dresden und Leipzig. Da passiert noch was. In fünf Jahren verzeichnete Leipzig ein Bevölkerungsplus von 23.000 Einwohner. Und selbst im Stadtgebiet wird sichtbar, wie sich alles auf das Herz der Stadt konzentriert.
Oma hat es bestimmt im Regal stehen, Mama wohl auch. Ein Buch, das seit 50 Jahren regelmäßig neu aufgelegt und auch gekauft wird, wird schon sein Plätzchen haben in der Küche. Wahrscheinlich gepickt mit Notizzetteln, Zeitungsausschnitten, fettigen kleinen Papierschnitzeln überall dort, wo die Lieblingsrezepte der Familie stehen.
Die sächsische Staatsregierung ist ja höchst besorgt um das Bild von Sachsen - nach innen und nach außen. Also hat sie mal wieder eine Image-Befragung durchführen lassen, 4.000 Leute befragen lassen durch die GMS Dr. Jung GmbH, 1.000 in Sachsen selbst, 1.000 im Rest von Ostdeutschland, 2.000 im Westen. Eigentlich eine Befragung, die die schöne Erkenntnis bestärkt: Nehmt euch nicht so wichtig.
Der erste Quartalsbericht für 2012 ist da. Die vierteljährliche Krankenstandsmeldung des Amtes für Statistik und Wahlen für die Stadt Leipzig. Lebt der Patient noch? Ist er gar auf dem Weg der Besserung? - Die Zahlenbasis wird immer unsicherer. Doch die neuen Zahlengrundlagen aus dem Zensus 2011 gibt es erst 2013. Oder gar erst 2014, befürchtet Peter Dütthorn.
Am 25. Mai geht's los, dann überschwemmen wieder Menschen in schwarzen und bunten Kostümen die Stadt, duften nach Patschuli, geben sich betont lässig, obwohl sie völlig aufgewühlt sind. Zu Pfingsten ist Leipzig wieder Schauplatz des Wave Gotik Treffens. Der Plöttner Verlag ist dabei. Unter anderem mit dem dicken Buch zu "Death in June" von Aldo Chimenti. Der Besucher wird an seinem Stand auf dem agra-Gelände aber auch ein Plakat erstehen können, das durchaus ungewöhnlich ist.
"Fertigstellungstermin des A 72-Abschnitts von Rochlitz bis Borna verschiebt sich auf Sommer 2013", teilte Staatssekretär Roland Werner gemeinsam mit dem DEGES-Geschäftsführer Dirk Brandenburger am Dienstag, 22. Mai, mit. Eine scheinbar beiläufige Meldung im Rahmen eines Großbauprojekts, dessen Planungen und Kosten mittlerweile genauso aus dem Ruder gelaufen sind wie die des Leipziger City-Tunnels. Natürlich hat das Gründe.
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