Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist im Januar um 1.626 auf 25.105 Personen gestiegen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat gab es 2.570 Arbeitslose mehr. Die Arbeitslosenquote auf Basis aller zivilen Erwerbspersonen betrug im Januar 7,5 Prozent. Im Januar 2023 lag sie noch bei 6,9 Prozent. Der Januar macht recht deutlich, welche Personengruppen auch in Leipzig besonders von […]
Eine regelrecht berührende Rede hielt am 24. Januar Clemens Meinhardt vom Stadtbezirksbeirat Südost für Anna Catharina Elisabeth Heinicke, die bis vor Kurzem in Leipzig praktisch völlig vergessen war. Obwohl eine der bekanntesten Schulen in Leipzig den Namen ihres Mannes trägt: die Samuel-Heinicke-Schule, Förderschule für Hörgeschädigte. 1778 durch Samuel Heinicke gegründet. Doch den Platz vor der […]
Diskutiert wurde über diese Vorlage in der Ratsversammlung gar nicht, obwohl sie eigentlich eine kleine Revolution auf einem Wohnungsmarkt ist, auf dem Wohnhäuser immer häufiger und immer teurer weiterverkauft werden, während parallel die Mieten steigen. Die Käufer kaufen meist nur, um ihr Geld irgendwie krisenfest anzulegen, und leben oft gar nicht in Leipzig. Während die […]
Was der Klappentext verspricht, erfahren die Leser dieses Buches nie: „Der gemeinsame Schrecken schweißte sie als Kinder zusammen. Aber was geschah in ihrem Zufluchtsort ‚zwischen See und Meer‘, das sie als junge Erwachsene auseinanderbrachte?“ Gute Frage. Aber das, was Boris Hoge-Benteler seinen Erzähler Nilas in endlosen E-Mails an Solveig und Sten erzählen lässt, bringt kein […]
Die massiven Kostensteigerungen am Bau haben auch ein ambitioniertes Leipziger Förderprogramm erwischt – das Programm zur Aktivierung leerstehender Wohnungen. Es sollte das Landesprogramm für den sozialen Wohnungsbau ergänzen und Eigentümer vor allem befähigen, sanierungsbedürftige Wohnungen wieder zu einem bezahlbaren Mietpreis zurück an den Markt zu bringen. 2,7 Millionen Euro pro Jahr hat der Leipziger Stadtrat […]
Schon vor einem Jahr gab es eine lebhafte Debatte in der Leipziger Ratsversammlung um den Neubau der Grundschule in der Tauchaer Straße 188 in Thekla. Das Problem dort ist die völlig ungenügende Anbindung des Schulstandortes an die künftigen Schulwege der Kinder. Manche Kinder haben bis zu sechs Kilometer Schulweg vor sich, wenn die Schule 2026 […]
Das konnte sich Linke-Stadtrat Steffen Wehmann dann doch nicht verkneifen, den doch eigentlich hochverehrten Finanzbürgermeister Torsten Bonew daran zu erinnern, dass dieser einmal strikt gegen den Bürgerhaushalt gewesen war. „Ein kleines Stück direkter Demokratie“, wie es Wehmann nennt. Am 24. Januar bestätigte die Ratsversammlung – einstimmig – dass es auch im Doppelhaushalt 2025/2026 wieder einen […]
Der zweite PISA-Schock sitzt tief. In der PISA-Studie 2022 haben die 15-jährigen Schüler aus Deutschland so schlecht abgeschnitten wie nie in den vergangenen 20 Jahren. Die Ergebnisse bestätigten, dass die sinkenden Ergebnisse in Deutschland ein systemisches Problem sind. Eines, das direkt damit zusammenhängt, dass die Lehrpläne mit Stoff überfüllt sind, der zur Kompetenzausbildung nichts beiträgt. […]
Eigentlich hat die Prüfung eindeutig ergeben, dass eine Verkehrsberuhigung dringend angeraten ist. Doch es soll noch zwei Jahre dauern, bis die Stadt in der Wolfgang-Heinze-Straße in Connewitz endlich Tempo 30 umsetzen will. Im April 2023 beschloss der Stadtrat den Antrag der Linksfraktion zur Prüfung von Tempo 30 auf der Wolfgang-Heinze-Straße zum Schutz der Wohnbevölkerung. Die […]
Wenn Leipzig klimaneutral werden will, muss auch das Rathaus klimaneutral werden. Und zwar nicht nur das Haus selbst, sondern auch die Mitarbeiter darin müssen es. Und da steht seit ein paar Jahren auch ihr Mobilitätsverhalten im Fokus des Stadtrates, der die Verwaltung nicht nur gedrängt hat, den städtischen Fuhrpark von fossil auf erneuerbar umzustellen. Auch […]
Ein Sanierungsvorhaben in der Leipziger Südvorstadt macht derzeit sehr deutlich sichtbar, warum die Schaffung sozialverträglichen Wohnraums auch in Kopplung mit den nötigen Klimaschutzmaßnahmen ohne wirklich starke Förderung praktisch unmöglich ist. Hier – und in der August-Bebel-Straße – will die städtische Wohnungsbaugesellschaft LWB drei Wohnblöcke sanieren, doch die kalkulierten Mietpreise am Ende der Sanierung bedeuten für […]
Ob das die Lösung ist, was der Stadtrat am 24. Januar zu einer Petition mit dem Titel „Unerlaubtes Graffiti reduzieren“ beschloss? Man darf es bezweifeln. Auch wenn die Stadt in ihrer Stellungnahme zur Petition von Danny Weber meinte, das sei doch lange schon Verwaltungshandeln, und der Petitionsausschuss dem letztlich folgte. Mit einer noch offenen Bitte. […]
Da staunte selbst Beate Ehms, die Vorsitzende des Petitionsausschusses des Leipziger Stadtrats: 10.668 Leipzigerinnen und Leipziger hatten die Petition von Jonas Nagel online mitgezeichnet, die eine deutliche Veränderung im Bebauungsplan 428 fordert. Den Vorentwurf dazu hat die Stadtspitze 2018 zur Kenntnis genommen. Aber der berücksichtigte nicht ansatzweise die drängenden Themen des Klimanotstands, den der Stadtrat […]
Ein Ärgernis ist das Gehwegparken in der Karl-Heine-Straße schon lange. Zum Thema in der Ratsversammlung wurde es 2022. Und im selben Jahr versprach das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) auch, das regelwidrige Parken durch neue klare Verkehrsanordnungen zu unterbinden. Doch als Florian Benischke sich die Karl-Heine-Straße Ende November 2023 näher beschaute, hatte sich nichts geändert. Also […]
Über die engstirnigen Fragen der AfD-Fraktion zu den beiden Klimastraßenbahnen der LVB und den letztlich klaren Antworten der Verwaltung haben wir an dieser Stelle schon berichtet. Aber die AfD-Fraktion stellt solche Fragen ja nicht, weil sie auch nur das geringste Interesse für den ÖPNV hat. Für sie ist ja auch die Leugnung des Klimawandels Teil […]
Die deutsche Klimadebatte ist eine elitäre Debatte – eine Debatte meist von Leuten, die gar nicht wissen wollen, wer denn nun konkret unter den Folgen ihres rücksichtslosen Wohlstandsdenkens leidet, wer die Zeche zahlt für das hemmungslose Verheizen fossiler Brennstoffe. Man hat sich das ja „verdient“, wie es so schön heißt. Aber so ein Denken hat […]
Seit über fünf Jahren verzeichnen Leipzigs Statistiker/-innen eine verstärkte Abwanderung, insbesondere junger Familien mit Kindern aus der Stadt. Und das in einer erheblichen Größenordnung, wie die Antwort des Dezernats Stadtentwicklung und Bau auf eine Anfrage der CDU-Fraktion zur Ratsversammlung am 24. Januar belegt. Auch wenn die CDU-Fraktion da eher junge Gutverdiener-Familien denkt, die unbedingt im […]
Es steht zwar im Grundgesetz, dass Eigentum verpflichtet. Aber wenn es konkret wird – etwa bei Umweltschutz und Artenschutz – dann erweist sich dieser Satz oft als zahnlos. Dann werden nicht nur Grundstücke radikal entholzt – die städtischen Behörden geben dazu auch noch ihre Zustimmung, selbst wenn es um eigentlich geschützte Gehölze geht. Nun ist […]
Zur Ratsversammlung am 24. Januar hat das Leipziger Ordnungsamt auch akribisch all die Fragen beantwortet, welche die Grünen-Fraktion zum Versammlungsgeschehen am 8. Januar auf dem Leipziger Ring gestellt hat. Und da durfte sich nicht nur Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek fühlen, als wäre er in Orwells „Farm der Tiere“ gelandet. Denn ganz augenscheinlich sind manche Demonstrationsanmelder in […]
Noch gibt es in den Gärten in und um Leipzig alte Kulturpflanzen. Und das Interesse vieler Gärtner, sie auch in ihrem Reich anzusäen, ist da. Doch wo bekommt man die Samen? Die Frage hat in der Vergangenheit schon Umweltvereine wie den Ökolöwen beschäftigt. Die Grünen-Fraktion hat die Idee, eine Saatgutbibliothek zu einem Stadtratsantrag gemacht. Und […]
Braucht Leipzig ein Denkmal, das „an die Opfer von Flucht, Vertreibung und Deportation infolge des Zweiten Weltkriegs“ erinnert, wie die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat beantragt hat? Eine nicht ganz einfache Frage, fast 80 Jahre nach dem Ende des von den Nationalsozialisten angezettelten Zweiten Weltkriegs. Und eine hochemotionale, wie am 24. Januar auch Anna Kaleri für […]
Ein positives Votum hatte die Stadtverwaltung schon abgegeben zum Antrag der Linksfraktion „Städtische Elektroschrottsammlung – Ressourcen schützen, Entsorgung erleichtern“, der am 24. Januar in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Es ging darin darum, die Abgabe kaputter Elektrogeräte an die Abfallwirtschaft zu erleichtern, indem die Stadtreinigung dafür im Stadtgebiet einfach ein paar Container aufstellt. Das Vorbild […]
Läuft da irgendetwas falsch auf der Alten Messe? Jedenfalls hatten die Stadträtin Dr. Olga Naumov und die Stadträte Heiko Bär und Falk Dossin so ein Gefühl, dass da irgendetwas aus dem Ruder gelaufen sei. Eigentlich sollte das alte Messegelände doch als einzigartiger Standort für Unternehmen und Forschungseinrichtungen der Life Science entwickelt werden. Was stand da […]
Seit 2015 ist das ein Dauerthema im Stadtrat. Regelmäßig fragen Fraktionen nach, stellen Anträge. Und eigentlich war das, was auf Antrag der Linksfraktion da am 24. Januar zur Abstimmung kam, schon lange beschlossen – nämlich 2018 schon, wie Linke-Stadträtin Franziska Riekewald erklärte. Es geht um die Grundstücke in öffentlicher Hand, die die Stadt dringend braucht […]
Das Anliegen war klar und wurde so auch von den meisten Fraktionen im Stadtrat geteilt: Wenn es um den Aufbau alternativer Energieanlagen geht, wird dazu allein für den Leipziger Bedarf das Stadtgebiet von Leipzig nicht reichen. Die Stadt braucht Partner im Umland, die Flächen für solche Anlagen zur Verfügung stellen. Die Linksfraktion packte das in […]
Der geplante Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle sorgt weiter für große Diskussionen – das zeigen nicht nur tausende Einwendungen betroffener Bürgerinnen und Bürger sowie zahlreicher Kommunen, die sich an die Landesdirektion gewandt haben, sondern auch das Engagement von Bürgerinitiativen für besseren Lärmschutz. Weshalb der Leipziger Landtagsabgeordnete Marco Böhme (Die Linke) jetzt ebenfalls ein Aussetzen des Planfeststellungsverfahrens […]
In Deutschland ist manches schief gebaut – auch die gesetzliche Rentenversicherung. Millionen Deutsche können ihr Leben lang arbeiten und werden am Ende doch nur mit einer Mini-Rente abgespeist oder müssen gar eine Grundsicherung beantragen. Für niedrige Entlohnung im Arbeitsleben werden sie im Rentenalter dann auch noch mit niedrigen Renten bestraft. Fast die Hälfte der Rentnerinnen […]
Es läuft gewaltig etwas schief in unserer Gesellschaft. Und das hat eine Menge mit falschem Denken über Kinder und Familien zu tun. Mit Gier und Geiz sowieso. Denn wenn eine (alte) Gesellschaft derart die Zukunft verfeuert und das Gründen von Familien immer mehr erschwert, dann macht das nicht nur die jungen Menschen wütend und ratlos. […]
So kann Demokratie nicht funktionieren. Das kann man auch herauslesen aus dem Sachsen-Monitor 2023, der am Dienstag, dem 23. Januar, vorgestellt wurde. Und der eben auch die Engsicht der konservativen Staatskanzlei auf „unsere Sachsen“ abbildet. Denn auch Fragen beeinflussen Antworten. Das geht schon bei dem überbordenden Frageteil zur „Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit“ los. Ein Problem, das alle […]
Ja, Daniel Kehlmann kommt in diesem Buch auch vor, zumindest als eine Figur, die Kehlmann sein könnte und von welcher der Protagonist Kevin Fellner mehrmals behauptet, er sei mit ihm befreundet. Und beerben will er ihn auch, denn er hat einen Roman geschrieben mit dem Titel „Ich und Kehlmann“. In seiner Vorstellung so gut gemacht, […]
Dr. Tobias Peter stellt einen direkten Zusammenhang her zwischen dem Ergebnis eine EU-weiten Umfrage nach den lebenswertesten Städten und grüner Politik in Leipzig. Denn in einer solchen Umfrage kam Leipzig jetzt – gemeinsam mit Rostock – unter die Top 10. Sogar auf Platz 4. Ganze 95 Prozent der befragten Leipziger hatten ihre Stadt für lebenswert […]
Die Energiewende in Deutschland und ihre Akzeptanz durch die Bürger hängt direkt von der Frage ab, was sie den Betroffenen eigentlich bringt, ob sie dabei auch finanzielle Vorteile erleben oder nur das Gefühl haben, draufzuzahlen. Deswegen ist ihre finanzielle Beteiligung an erneuerbaren Energieprojekten so wichtig. Ein Thema, das jetzt die Linksfraktion im Sächsischen Landtag wieder […]
Die AfD ist nicht nur eine rechtsextremistische Partei mit einem demokratie- und ausländerfeindlichen Programm, sie betreibt auch intensiv Klimawandelleugnung und nutzt jede Gelegenheit, Aktivitäten zur Herstellung der Klimaneutralität zu brandmarken und als ideologisch zu verunglimpfen. Auch die beiden Straßenbahnen der LVB, die derzeit mit Klimawerbung im Netz unterwegs sind. Doch sachlich erklärt das VTA, dass […]
Am 13. und 14. Januar hat der erste mittels Losverfahren offiziell durch den Bundestag eingesetzte Bürgerrat zur Thematik „Ernährung im Wandel“ getagt. Unter einer Reihe an Empfehlungen für die Politik, welche durch den Rat ausgearbeitet wurden, wurde der Forderung nach einem kostenfreien Mittagessen für alle Kinder die höchste Priorität eingeräumt. Ein Thema, das auch in […]
Steigende Mieten in Leipzig sind vor allem für Geringverdiener ein massives Problem. Kommen dann auch noch massiv steigende Energiekosten hinzu, geraten viele ganz schnell an die Grenze ihrer Zahlungsfähigkeit. Und wenn sie keine Hilfe erfahren, droht ihnen ziemlich bald die Räumungsklage. Das betrifft auch Mieter der stadteigenen LWB. Die Linksfraktion wollte dazu jetzt einmal ein […]
Während sich die „klassischen“ Wirtschaftsinstitute in Deutschland bemühen, mit Zahlen und Hochrechnungen die Mahnungen, Klagen und Wünsche der „Wirtschaft“ zu untermauern und der Öffentlichkeit das Bild einer berechenbaren Wirtschaft zu suggerieren, wirken das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin und sein Präsident Marcel Fratzscher wie Stimmen der Vernunft in völlig überhitzten Debatten. Etwa der, […]
Je mehr Leipzig zugebaut wird, je stiller es auch draußen vor der Stadt wird, umso mehr zeigen sich viele Leipziger besorgt um die Tierwelt in der Stadt. Das betrifft längst nicht mehr nur die seltenen Tierarten, sondern längst auch sogenannte Allerweltsarten wie Sperlinge und Tauben. Besorgte Anfragen zu Tauben landen auch immer wieder in der […]
Es ist noch nicht der schon lange geplante Umbau wichtiger Straßenabschnitte in der Georg-Schumann-Straße, der ab Montag, 22. Januar, für Linieneinkürzungen und Schienenersatzverkehr auf der großen Magistrale in Leipziger Nordwesten sorgen wird. Auch wenn die Straßenabschnitte, auf denen die LVB die Gleise in Ordnung bringen wollen, auch Abschnitte sind, wo ein Komplettumbau der Straße überfällig […]
Wenn Deutschland sich künftig selbst versorgen will und eine sichere Nahrungsmittelversorgung haben möchte, dann muss sich die deutsche Landwirtschaft gewaltig ändern. Dann muss sie, wie es so schön heißt, resilienter werden, robuster gegen langanhaltende Trockenheit, Starkregen, Bodenverlust usw. Und das wird sie nun einmal nur, wenn sie ökologischer wird. Das geht auch in Sachsen nur […]
Am 7. Oktober 2023 war das Buch von Sebastian Voigt eigentlich schon fertig. Dann kam der Überfall der Hamas auf israelische Siedlungen und wieder begann die Debatte um Antisemitismus oder Israelkritik. Oder beides? Die Grenzen scheinen fließend. Und etliche Teilnehmer der Debatte scheinen geradezu ahnungslos zu sein. Dabei ist die Geschichte des Judenhasses an die […]
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