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Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert klare Regelungen für den Schutz der Beschäftigten, der Kinder und deren Eltern. Aus Sicht der Gewerkschaft kommt die vollständige Öffnung der Einrichtungen in Sachsen viel zu schnell.
Den heute vom Bundesfinanzminister Olaf Scholz vorgestellten Rettungsschirm des Bundes für die Kommunen begrüßt Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann nur teilweise. „Dass sich der Bund an den zum Teil enormen Steuerausfällen der Kommunen beteiligt, zeigt, dass wir im engen Schulterschluss durch die Corona-Krise kommen wollen. Sachsen hat hier schon vorgelegt mit einem 750 Millionen-Rettungsschirm und der Zusage, die Hälfte der Steuerausfälle der Kommunen zu tragen“, so Vorjohann. Dass der Bund jetzt die Hälfte der Ausfälle der Gewerbesteuerausfälle übernehmen will, verteile die Lasten auf mehrere Schultern.
Infolge eines aktuellen Beschlusses des Verwaltungsgerichtes Leipzig, wird die Schulbesuchspflicht an Grundschulen und dem Primarbereich der Förderschulen bis 5. Juni eingeschränkt. Das heißt, die Schulpflicht besteht weiter. Neu ist aber, dass ab Montag hier die Eltern selbst entscheiden können, ob ihre Kinder in der Schule oder Zuhause lernen. Die Eltern werden gebeten per Post oder E-Mail der Grundschule formlos mitzuteilen, wenn ihr Kind die Schulpflicht Zuhause erfüllt.
In der vergangenen Nacht entzündeten Unbekannte ein Kleinkraftrad in der Cöthner Straße+++Ein Anrufer (m) gab sich als Freund des Sohnes der Rentnerin (w, 89) aus und äußerte, dass er Hilfe in Form von Bargeld benötigen würde+++Beim Befahren der Dresdner Straße in stadtauswärtiger Richtung fuhr die Fahrzeugführerin eines Ford auf einen verkehrsbedingt wartenden Pkw Volkswagen auf, der sich daraufhin auf einen weiteren Pkw Renault eines 33-jährigen schob.
Ein 28jähriger Deutscher hat gestern Mittag am Hauptbahnhof Leipzig ein Medienteam beleidigt. Das Kamerateam des MDR produzierte gerade Filmaufnahmen auf dem Querbahnsteig, als der Mann sie mehrfach lautstark und ehrverletzend beleidigte.
Am kommenden Montag startet der 2. Öffentliche Ideenwettbewerb der Innovationsregion Mitteldeutschland zum Strukturwandel im Mitteldeutschen Revier. Vom 18. Mai bis 17. Juli 2020 können Projektideen mit Modellcharakter für die Förderung über das Förderprogramm „Unternehmen Revier“ des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie (BMWI) eingereicht werden.
Solarstrom vom Dach ist längst günstiger als Strom aus dem Netz. Doch bisher konnten hauptsächlich Hausbesitzer Solarstrom selbst erzeugen. Nun gibt es auch für Mieter und Bewohner von Mehrfamilienhäusern Möglichkeiten, diesen Strom für sich zu nutzen. Denn anders als viele denken, ist die Stromerzeugung aus Sonnenenergie nicht mehr nur Industrie und Hauseigentümern vorbehalten. Auch Mieter können ein Solarmodul beispielsweise am Balkon installieren und sich damit ein Stück weit unabhängiger von der Energiepreisentwicklung machen.
Am Dienstag, den 19. Mai hat sich der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann (Die Linke) die Geschäftsführerin des Landesfamilienverbandes SHIA e.V., Brunhild Fischer zum Gespräch eingeladen. Thematisch wird es um die schwierige Situation von Alleinerziehenden in Zeiten der Corona-Pandemie gehen.
Holger Mann, Sprecher für Digitalisierung der SPD-Landtagsfraktion, am Freitag zur Erweiterung des Digitalpaktes mit einem 500 Mio.-Euro Sofortausstattungsprogramm für Schulen: „Digitaler Unterricht zu Hause wird den Präsenzunterricht noch längere Zeit unterstützen und sicher perspektivisch dauerhaft ergänzen.“
Nach einer Entscheidung der Landesdirektion Sachsen (LDS) kann die Bürgermeisterwahl in Wolkenstein nun doch im Juni 2020 durchgeführt werden. Die LDS schließt damit das Widerspruchsverfahren der Stadt Wolkenstein gegen einen Bescheid des Erzgebirgskreises vom 26. März 2020 ab. Mit diesem Bescheid sagte das Landratsamt des Erzgebirgskreises die ursprünglich für den 10. Mai 2020 geplante Wahl des Bürgermeisters der Stadt Wolkenstein ab und ordnete an, dass eine Nachwahl nicht vor dem 20. September 2020 stattfinden dürfe.
Die Sachsen schätzen ihre Förster. Denn deren Arbeit und die der vielen Waldarbeiter ist unerlässlich für den Erhalt des Waldes und somit wertvoll für die gesamte Gesellschaft. Das ist ein Ergebnis einer repräsentativen Umfrage zu Wald und Forstwirtschaft in Sachsen, die das Marktforschungsinstitut hopp im Auftrag von Sachsenforst durchgeführt hat. Aber: Es gibt noch Nachholbedarf in der Kommunikation. Viele Menschen wissen nicht, warum der Wald bewirtschaftet werden muss – und welche vielfältigen Funktionen der Wald erfüllt.
Ab Montag, 18. Mai, können online Anträge für das von der Stadt Leipzig aufgelegte Sonderhilfsprogramm „Leipzig hilft Solo-Selbstständigen“ gestellt werden. Bereits seit Freitag, 15. Mai, besteht die Möglichkeit, sich auf der Datenplattform „Amt24“ anzumelden. Diese Anmeldung ist für die Antragstellung zwingend erforderlich, damit wird eine Art „Kundenkonto“ angelegt. Das Amt für Wirtschaftsförderung und die kommunale IT-Tochter Lecos GmbH haben hierfür die letzten beiden Wochen mit Hochdruck an der Programmierung gearbeitet.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, am Freitag zur Anhörung des Berichtes der 2. Fachkommission Polizei: „Die heutige Anhörung hat gezeigt, dass Sachsen bei der Planung des Polizeistellen-Bedarfs inzwischen den richtigen Weg geht. Das haben alle Sachverständigen bestätigt“, so SPD-Innenexperte Albrecht Pallas.
Die Große Kreisstadt Borna öffnet ihre Sporthallen entsprechend der neuen, seit dem 15. Mai gültigen Corona-Schutz-Verordnung ab Montag, den 18. Mai für den Vereinssport. Die Nutzung soll entsprechend der gültigen Belegungspläne erfolgen, wobei die Vereine im Vorfeld unbedingt mitteilen müssen, ab wann und in welchem Umfang sie ihre Trainingszeiten nutzen möchten.
Am 17. Mai 1990 wurde vor 30 Jahren Homosexualität aus der Internationalen Klassifikation der Krankheiten gestrichen. Ein wichtiger Tag für die rechtliche Gleichstellung, soziale Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe lesbischer und schwuler Menschen. Jedoch bestehen auch drei Jahrzehnte danach Stigmatisierung und Diskriminierung von homo- und bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen, nicht-binären und queeren Menschen (LSBTTIQ*) weiter, bis hin zu Gewalt gegen sie aufgrund ihrer geschlechtlichen oder sexuellen Identität.
Die Umweltministerinnen und Umweltminister von Bund und Ländern haben heute einmütig bekräftigt, dass Umwelt- und Klimaschutz sowie der Erhalt der biologischen Vielfalt zentrale Ziele eines jeden Konjunkturprogramms sein müssen. Sachsens Umweltminister Wolfram Günther betonte, es komme jetzt darauf an, die notwendigen Konjunkturprogramme so auszurichten, dass sie eine doppelte Rendite abwerfen.
Ministerpräsident Michael Kretschmer und der Geschäftsführer der Deutschen Funkturm GmbH (DFMG), Bruno Jacobfeuerborn, haben heute (15. Mai 2020) in Berlin eine Rahmenvereinbarung zur Bereitstellung staatlicher Liegenschaften für den Ausbau der Mobilfunknetze unterzeichnet. Damit soll das Verfahren zum Ausbau einer leistungsfähigen und flächendeckenden Mobilfunkinfrastruktur beschleunigt werden.
Gestern ist die 157. Sitzung des Arbeitskreises „Steuerschätzungen“ zu Ende gegangenen. Gesamtstaatlich liegen die Einnahmeerwartungen bis 2024 insgesamt um rund 316 Milliarden Euro unter dem Niveau der Steuerschätzung vom Oktober 2019.
Für Samstag, 16. Mai, liegen der zuständigen Versammlungsbehörde folgende Versammlungsanzeigen nach Paragraf 14 Abs. 1 SächsVersG vor.
Anlässlich mehrerer angezeigter Versammlungen sowie des Bundesligaspiels RB Leipzig vs. FC Freiburg hat die Polizeidirektion Leipzig ihren Führungsstab aufgerufen und wird mit ihren eigenen Kräften sowie mit Unterstützung der sächsischen Bereitschaftspolizei im Stadtgebiet präsent sein.
Eltern-Informationen an Kitas und Schulen: Da es in den verschiedenen Kitas und Schulen unterschiedliche Detailregelungen für die Verfahrensweisen ab 18. Mai geben kann, bitten wir die Eltern, sich am Wochenende möglichst an den Aushängen in den Einrichtungen vor Ort zu informieren. Einige Einrichtungen haben auch bereits Elternbriefe oder -E-Mails verschickt.
Zum Tag der Familie erklärt Sachsens Familienministerin Petra Köpping: „Die vergangenen Wochen waren für unsere sächsischen Familien eine besonders herausfordernde Zeit. Ich habe großen Respekt davor, was von Müttern und Vätern geleistet und kompensiert werden muss und musste. Sie sind für mich Alltagshelden der Coronazeit. Mit der vorübergehenden Schließung von Kitas und Schulen konnten wir die Ausbreitung des Virus deutlich verlangsamen. Unsere Familien haben hier einen unschätzbaren Beitrag geleistet. Jetzt können wir Schritt für Schritt Familien wieder entlasten und den Kindern und Eltern ein Stück Normalität zurückgeben.“
Nach einem heute vom Bundesrat beschlossenen Antrag Sachsens zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes sollen Soziale Netzwerke zukünftig auch über die Aktivitäten so genannter Social Bots und über Fake Profile berichten. Staatsministerin Katja Meier: „Durch Social Bots und Fake Profile wird der politische Meinungskampf in Sozialen Netzwerken schon lange gezielt manipuliert.“
Erste Larven des Buchsbaumzünslers (Cydalima perspectalis) sind in Sachsen bereits seit Anfang April aktiv. Angeregt worden ist ihre Aktivität und der damit verbundene Blattfraß durch die extrem milden Temperaturen, wie das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in Dresden mitteilte. Die Behörde warnt Gartenbesitzer und Betreiber von Parkanlagen vor dem gefräßigen Buchsbaumzünsler und befürchtet eine flächendeckende Ausbreitung in ganz Sachsen.
Eine in der Justizvollzugsanstalt Leipzig mit Krankenhaus untergebrachte Verurteilte wurde positiv auf das Coronavirus getestet. Das positive Testergebnis lag heute vor, nachdem die Gefangene gestern getestet wurde.
Ab Montag, 18. Mai, werden schrittweise die kommunalen Sporthallen für den Leipziger Vereinssport geöffnet. Dies geschieht unter den einschränkenden Hygienevorschriften, die in ganz Sachsen gelten. In einem ersten Schritt sind es 25 Standorte mit insgesamt fast 40 Sporträumen, die von montags bis freitags im regulären Zeitfenster von 17:15 bis 21:45 Uhr Sport in der Halle ermöglichen.
Ab 8. Juni 2020 wird die Fahrbahndecke der Kreisstraße K 7442 auf einer Länge von etwa einem Kilometer zwischen den Ortslagen Wölkau und Boyda in der Gemeinde Schönwölkau erneuert. Bei entsprechender Witterung sollen die Arbeiten bis zum 27. Juni 2020 abgeschlossen sein.
Zur aktuellen Steuerschätzung erklärt der Sprecher der Fraktion Fraktion für Haushalts- und Finanzpolitik, Nico Brünler: „Niemand kann das Virus und seine wirtschaftlichen Folgen wegbeschließen. Aber wir können entscheiden, wie wir damit umgehen und der Gesellschaft wieder auf die Beine helfen können.“
Die Pass- und Meldestelle im Rathaus ist ab Dienstag, dem 02. Juni nach Terminvereinbarung wieder für die Bürgerinnen und Bürger geöffnet. Dadurch sollen Wartezeiten und persönliche Kontakte auf ein Minimum reduziert werden. Die Terminvergaben erfolgen telefonisch. Des Weiteren gilt in für alle Besucherinnen und Besucher die Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Die entsprechenden Abstands- und Hygieneregeln sind unbedingt einzuhalten.
Martin Dulig, Vorsitzender der SPD Sachsen und Ostbeauftragter der SPD, zur heutigen ersten Lesung im Deutschen Bundestag zur Einführung Grundrente: „Es ist gut und wichtig, dass mit der heutigen ersten Lesung zur Grundrente endlich Bewegung in das parlamentarische Verfahren zur Grundrente kommt.“
Die Große Beschwerdekammer des Europäischen Patentamtes in München hat am 14.05.2020 entschieden, dass Pflanzen und Tiere aus „im Wesentlichen biologischen“ Züchtungsverfahren nicht patentierbar sind. Georg Janßen, Bundesgeschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Mitglied im Bündnis „Keine Patente auf Saatgut!“ kommentiert: „Was für eine erfreuliche Entscheidung und was für ein wichtiger Etappensieg für Bäuerinnen und Bauern, Gärtner/-innen, Züchter/-innen und Verbraucher/-innen.“
Wedelwitz bekommt einen neuen Spielplatz: Derzeit werden durch den städtischen Bauhof im Eilenburger Ortsteil Wedelwitz vorbereitende Maßnahmen zur Erneuerung des Spielplatzes durchgeführt. Ende Juni sollen dort eine Nestschaukel, die Kletterkombination „Peterle“ mit Kletterstange, Kletterwänden, Strickleiter, Sprossenwand, einem Kletterseil sowie einem Spinnennetz aufgebaut werden. Weiterhin war ein Sandkasten vorgesehen, welcher jedoch nicht errichtet werden kann, da die Fläche nicht ausreicht. Eine kompakte Variante wird im Jahr 2021 mit eingeplant.
Als anerkannte Ausbildungsstätte der Deutschen Gesellschaft für Ultraschall in der Medizin (DEGUM) wurde jetzt die Interdisziplinäre Ultraschalleinheit der Klinik für Onkologie, Gastroenterologie, Hepatologie, Pneumologie und Infektiologie am Universitätsklinikum Leipzig zertifiziert.
Die Parkeisenbahn am Auensee dreht ab Samstag, 16. Mai, wieder ihre Runden. Um den Mindestabstand von 1,5 Metern zu gewährleisten, wird nur jedes zweite Abteil mit Gästen besetzt. Zudem wird empfohlen, während der Fahrt eine Mund-Nasenbedeckung zu tragen.
Eine unbekannte Anruferin gab sich als Enkelin der Geschädigten (w, 90) aus und forderte für eine gekaufte Eigentumswohnung einen mittleren fünfstelligen Bargeldbetrag+++In Borsdorf nahm ein 34-Jähriger im Beisein einer weiblichen Begleiterin einen waffenähnlichen Gegenstand, vermutlich eine Pistole, aus seiner Jacke+++In der Zeit vom 26.04.2020 bis 14.05.2020 brachen Unbekannte, in ein Modecenter am Münchener Ring ein.
Die Grüne Jugend Leipzig, die Linksjugend Leipzig und Jusos Leipzig rufen zum Protest gegen die Kundgebung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ am morgigen Samstag (16.05.2020) auf. Ab 16:00 Uhr ist Gegenprotest von Leipzig nimmt Platz auf dem Marktplatz geplant.
Der 17. Mai ist der Internationale Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie bzw. -feindlichkeit (IDAHIT*). Zu diesem Anlass erklärt Sarah Buddeberg, parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Gleichstellungs- und Queerpolitik der Fraktion Die Linke: „Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation Homosexualität aus ihrem Diagnoseschlüssel – Jahr für Jahr ein Grund zum Feiern! Denn dieser Erfolg wurde lange und hart erkämpft.“
Viele Gewässer des Landkreises haben wie schon in den Jahren 2018 und 2019 nur noch sehr niedrige Wasserstände. Eine Änderung der Situation ist nicht absehbar. Deshalb fordert die Untere Wasserbehörde des Landratsamtes Nordsachsen alle Eigentümer und Anlieger von oberirdischen Gewässern auf, ab sofort die ungeregelte Entnahme von Wasser mittels Pumpen zur Beregnung von landwirtschaftlich genutzten Flächen oder Hausgärten einzustellen.
Viele Maschinenbauunternehmen in Sachsen sind in großen Schwierigkeiten: Deshalb ergreift die IG Metall Leipzig die Initiative und fordert die Umsetzung einer landeseigenen Industrie-Holding. Damit könnte ein Schutzschirm für bedrohte Maschinenbauunternehmen aufgespannt, würden Knowhow und Marktpräsenz gesichert und die Wertschöpfungstiefe erhalten bleiben. Dieser Schritt - von der IG Metall bereits seit Februar angemahnt - ist zwei Monate nach Ausbruch der Corona-Pandemie notwendiger denn je.
Ab heute (15. Mai 2020) können sächsische Gastronomen wieder Gäste bewirten und Hotels und Beherbergungsbetriebe auch Touristen empfangen. Dabei steht die Branche vor der Herausforderung, die besonderen coronabedingten Hygieneauflagen zu erfüllen und den Schutz von Gästen und Mitarbeitern sicherzustellen. Tourismusministerin Barbara Klepsch hat sich heute im Parkhotel Bad Schandau ein Bild davon gemacht, wie die Auflagen gut umgesetzt werden können.
Nordsachsens Straßenbauamt lässt vom 25. Mai bis 13. Juni 2020 die Kreisstraße K 7414 zwischen Görschlitz und Authausen instandsetzen. Zwischen der Bundesstraße B 183 und der Ortslage Authausen wird die beschädigte Asphaltschicht abgefräst und eine neue Fahrbahndecke samt Markierungen aufgebracht. Bankette und Verkehrszeichen werden ebenfalls erneuert.
Der Internationale Museumstag wird jährlich vom Internationalen Museumsrat ICOM ausgerufen und findet im Jahr 2020 bereits zum 43. Mal statt. Ziel des Aktionstages ist es, auf die thematische Vielfalt der mehr als 6.500 Museen in Deutschland sowie der Museen weltweit aufmerksam zu machen.
Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zur bevorstehenden Öffnung von Kindertagesstätten für den „eingeschränkten Regelbetrieb“: „Die Kinder können endlich wieder in den Kindergarten. Das freut nicht nur die Familien, sondern auch viele pädagogische Fachkräfte. Deren Gesundheit muss auch weiterhin hohe Priorität haben. Deshalb sind Vorsicht und Nachsicht in den nächsten Wochen die besten Leitlinien.“
Risse, Ausbrüche, Unebenheiten: Die Kreisstraße K 8987 in Mockrehna braucht dringend eine neue Fahrbahndecke. Diese wird vom 18. Mai bis 6. Juni 2020 aufgebracht und bei der Gelegenheit auch die Entwässerung instandgesetzt.
Die aktuelle Krise in der Begegnungskultur hat die freie Leipziger Szene schwer getroffen. Viele Künstler/-innen mussten laufende Projekte verschieben oder gar ganz aufgeben. Eine Vielzahl an geplanten Veranstaltungen und Versammlungen musste abgesagt werden, mit den einhergehenden Einnahmeverlusten, die die staatlichen Beihilfen nur unzureichend ausgleichen.
Ab dem 18. Mai wird die Sparkasse Leipzig wieder in 74 Filialen umfänglichen Service und persönliche Beratung anbieten. Die Kundenberaterinnen und -berater freuen sich darauf, zu den gewohnten Service- und Beratungszeiten ihre Kundinnen und Kunden vor Ort begrüßen zu können.
Fortschritt für erneuerbare Energien: Die Produktion von grünem Wasserstoff könnte künftig noch effizienter ablaufen. Chemikern der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg (MLU) ist es durch einen ungewöhnlichen Prozessschritt gelungen, preiswerte Materialien für Elektroden so zu behandeln, dass sich ihre Eigenschaften in der Elektrolyse deutlich verbessern. Ihre Forschungsergebnisse veröffentlichte die Gruppe im Fachjournal „ACS Catalysis“.
Sie sind bunt, schützen die Leipziger selbst und vor allem andere: Alltagsmasken gehören inzwischen zum neuen Alltag. In einem Wettbewerb haben Konsum Leipzig und Leipziger Verkehrsbetriebe nun drei besonders schöne Mund-Nasen-Bedeckungen prämiert.
Zur Öffnung der Schulen und Kitas und zur breiten Kritik an Kultusminister Piwarz erklären die Abgeordneten der Linksfraktion Susanne Schaper (Sprecherin für Gesundheitspolitik), Luise Neuhaus-Wartenberg (Sprecherin für Bildungspolitik) und Marika Tändler-Walenta (Sprecherin für Kindertageseinrichtungen): „Der Kultusminister spielt mit dem Feuer.“
Die kulturhistorisch bedeutsamen Jubiläen der Stadt Leipzig – wie zuletzt das 275jährige Bestehen des Gewandhausorchesters in 2018 oder der 200. Geburtstag von Clara Schumann in 2019 – wurden mit erfolgreichen Festjahren begangen. Zukünftig setzt die Stadt Leipzig laut eines Ratsbeschlusses auf Themenjahre, die aktuelle Fragestellungen der Stadtgesellschaft aufgreifen.
Entsprechend dem Beschluss des Delitzscher Stadtrates vom Februar 2020 soll die Stadtverwaltung den Ausbau des traditionellen Badstandortes an der Elberitzstraße prüfen. Damit einher gehen die Sanierung des Schwimm- und des Nichtschwimmerbeckens sowie die Errichtung einer Schwimmhalle.
Anlässlich der BMW-Hauptversammlung und der Diskussion um die 1.6 Milliardendividende, die den Anteilseigner:Innen ausgezahlt werden soll, trafen sich heute Akrivist/-Innen vor dem BMW- Werk Leipzig. Der Autoindustrie wurden am 5. Mai Kaufprämien in Aussicht gestellt. Vertreter/-innen von Extinction Rebellion und anderen Leipziger Gruppen trugen daher am 14. Mai ihre Proteste vor die Tore von BMW Leipzig.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und finanzpolitischer Sprecher, am Donnerstag zur jüngsten Steuerschätzung: „Die Ergebnisse der Steuerschätzung angesichts der Corona-Pandemie sind keine Überraschung. Dass sich die Umsatzeinbrüche der Wirtschaft auf die Steuereinnahmen auswirken würden, lag auf der Hand“, so Dirk Panter.
Neue Allgemeinverfügung Schulen und Kitas online: Sie finden die neue Allgemeinverfügung zur Öffnung der Kitas und Schulen ab 18. Mai auf www.delitzsch.de/corona_delitzsch Dort steht auch ein Musterformular zum Gesundheitsnachweis des Kindes bereit. Zudem werden die Eltern durch die Einrichtungen selbst über die weitere Verfahrensweise informiert.
Es wird noch einmal emotional! Auch wenn die Handball-Saison 2019/20 in der LIQUI MOLY HBL aufgrund der Corona-Pandemie längst vorzeitig beendet wurde, können die Fans des SC DHfK Leipzig am Freitagabend nochmal auf Tuchfühlung mit der kompletten Profi-Mannschaft gehen.
Ab morgen sieht der Freistaat Sachsen entsprechend seiner Corona-Schutz-Verordnung vom 12. Mai 2020 weitreichende Lockerungen vor. Voraussetzung ist, dass alle geöffneten Bereiche ein Hygienekonzept erarbeiten müssen. Hierbei ist zu beachten, dass die Verordnung gestaffelt in Kraft tritt.
In der Zeit von Mittwochabend bis Donnerstagmorgen verschwand ein ordnungsgemäß abgestellter Audi A 4 Avant+++In Frohburg besprühten Unbekannte die Betonwände der Autobahnunterführung Nordstraße mit „SS"-Symbolen und Hakenkreuzen mit schwarzer Farbe+++In Torgau eskalierte der Unmut eines Fußgängers, dass eine Radfahrerin den Gehweg befuhr, in Gewalt.
Im Zuge der morgen in Kraft tretenden neuen Corona-Schutz-Verordnung und damit einhergehender weitreichender Lockerungen der Beschränkungen können 26 Kommunen im Freistaat Sachsen ihre Bürgermeisterwahlen nun auch vor dem 20. September 2020 nachholen.
Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann hat heute eine erste Zwischenbilanz vorgestellt, wie die steuerlichen Hilfen in der Corona-Krise in Sachsen genutzt werden. „Bereits seit Anfang März bieten wir unbürokratisch steuerliche Hilfen an, mit denen vor allem betroffene Unternehmen ihre Liquidität verbessern können.“
Der erste Grasschnitt ist oft eine ernsthafte Gefahr für den Nachwuchs von Wildtieren und bodenbrütenden Vögeln. Darauf wies Sachsens Landwirtschaftsminister Wolfram Günther hin und hob die Notwendigkeit abgestimmter Schutzmaßnahmen hervor.
Das Universitätsklinikum Leipzig (UKL) hat die Zahl seiner Intensivbetten erhöht. Durch Umrüstung eines Teils einer Kinder-Normalstation stehen nun zehn Erwachsenen-Intensivbetten mehr zur Verfügung. Das UKL folgt damit Vorgaben des Bundesgesundheitsministeriums. Insgesamt verfügt das Leipziger Uniklinikum als Krankenhaus der Maximalversorgung nun über 143 Intensivbetten für Erwachsene.
Das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“ ruft am Samstag, den 16. Mai ab 16 Uhr zum Protest gegen die wiederholt stattfindende Versammlung der selbst ernannten „Bewegung Leipzig“ auf. In den vergangenen Wochen versammelten sich bei den angemeldeten und nicht angemeldeten Versammlungen immer wieder Corona-Leugner/-innen, Verschwörungsideolog/-innen, Antisemit/-innen und Rechte jeglicher Spektren. Dem gilt es klar und deutlich zu widersprechen.
Simone Lang, familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum Internationalen Tag der Familie an diesem Freitag: „Der Alltag der sächsischen Familien hat sich in Zeiten von Corona radikal geändert. Die Kinderbetreuung und der Arbeitsalltag finden zumeist jetzt unter einem Dach statt. Das ist eine Belastung für die ganze Familie, insbesondere auch finanziell.“
Zu der Durchsuchung bei einem Bundeswehrsoldaten am gestrigen Mittwoch in Nordsachsen erklärt Kerstin Köditz, zuständig für Innenpolitik und Sprecherin für antifaschistische Politik der Fraktion Die Linke: „Die Meldungen sind äußerst beunruhigend: Ein sogenannter Elitesoldat soll auf seinem Grundstück in Collm eine Art Waffendepot angelegt haben. Gefunden wurden unter anderem ein Sturmgewehr, Munition und Plastiksprengstoff. Ich bin froh, dass der Zugriff gelungen und die Gefahr fürs Erste gebannt ist. Jetzt hoffe ich auf zügige, aber auch sehr gründliche Ermittlungen.“
Ab Montag, dem 18. Mai, öffnen die Bibliotheken in Mockau, Reudnitz und Volkmarsdorf zu ihren üblichen Öffnungszeiten. Außerdem werden zum gleichen Termin die Bibliotheken in Böhlitz-Ehrenberg und Grünau-Mitte wieder zu ihren gewohnten Öffnungszeiten zurückkehren.
Der mit Beginn der Corona-Krise durch die Bundesregierung eingeschränkte Grenzverkehr an den deutschen Außengrenzen wird nun gelockert – die Grenzen zu Polen und Tschechien bleiben aber bis auf Ausnahmen weiterhin geschlossen. Dazu erklärt der sächsische FDP-Bundestagsabgeordnete Torsten Herbst: „Weiterhin ohne Perspektive ist die Situation an den östlichen Außengrenzen. Mit Polen und Tschechien fehlen weiterhin Vereinbarungen.“
Zu den Protesten in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie erklären die Vorsitzenden der Partei Die Linke Sachsen, Susanne Schaper und Stefan Hartmann, sowie der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: „Es gibt allen Grund, zu protestieren! Es darf nicht sein, dass Großunternehmen Steuergeld einstreichen und ihre Aktionärinnen und Aktionäre gleichzeitig mit Dividenden beglücken.“
Im Rahmen des sogenannten Bildungspaketes wird eine gemeinschaftliche Mittagsverpflegung in Schulen und Kindertageseinrichtungen vollständig finanziert. Aktuell und zunächst bis zum 31. Juli 2020 gilt jedoch: Auch, wenn die Mahlzeit nach Hause geliefert wird, werden die Kosten für das Mittagessen (ohne Lieferkosten, Verpackungskosten, o. ä.) übernommen.
Herausragendes Engagement von Frauen wird erneut mit dem Katharina-von-Bora-Preis ausgezeichnet. Die Stadt Torgau vergibt diesen Preis im Jahr 2020 erstmals gemeinsam in Kooperation mit dem Sächsischen Staatsministerium der Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung unter der Schirmherrschaft von Staatsministerin Katja Meier. Die Preisgelder in Höhe von dreimal 3.000 Euro werden als Projektförderung ausgereicht. Bewerbungen aus ganz Deutschland sind bis zum 30. Juni 2020 möglich.
Gestern Nacht wurde der Polizei über Notruf mitgeteilt, dass im Leipziger Osten ein Müllcontainer brennen soll+++In der vergangenen Nacht bemerkte eine Passantin, dass aus dem Motorraum eines auf der Fockestraße geparkten Skoda Superb Rauch aufstieg und alarmierte die Rettungsleitstelle+++Am Mittwochmittag kam es im Kreuzungsbereich der B 2 und B 95 zu einem Zusammenstoß zwischen einem Ford und einem Sattelschlepper Volvo.
Seit einigen Wochen veranstalten verschiedene Akteure – eine so genannte „Bewegung Leipzig“, die Initiative „Nicht ohne uns“ oder „Widerstand 2020“ - regelmäßig Versammlungen. Auf diesen Veranstaltungen, die durch verschwörungstheoretische und antisemitische Aussagen geprägt sind, werden die Wirkungen des Corona-Virus zum Teil verharmlost oder geleugnet sowie die staatlichen Maßnahmen massiv kritisiert.
Zum Wochenbeginn werden die Experten der Verbraucherzentrale Sachsen wieder persönliche Beratung durchführen. Zur Vorbereitung wurden in den vergangenen Wochen interne Prozesse umgestellt und das Schutz- und Hygienekonzept angepasst. „Der Schutz der Verbraucher und Mitarbeiter steht bei der Öffnung unserer Beratungseinrichtungen an oberster Stelle“, erklärt Andreas Eichhorst, Vorstand der Verbraucherzentrale Sachsen.
Ab Montag, den 18. Mai, stellen die Bürgerämter wieder amtliche Beglaubigungen aus. Auch Reisepässe und Kinderreisepässe können dann wieder beantragt und abgeholt werden. Pandemiebedingt war dies zuletzt aufgrund des eingeschränkten Bürgerverkehrs in den Ämtern nicht möglich gewesen. Zugleich waren diese Dienstleistungen stark nachgefragt.
Das sächsische Wirtschaftsministerium verzeichnet für seine neue Gründungsförderung „InnoStartBonus“ einen neuen Teilnahmerekord. Im dritten Förderaufruf wurden bis zum Bewerbungsschluss am 10. Mai 2020 von über 90 Interessenten insgesamt 44 Gründungskonzepte aus zehn verschiedenen Branchen eingereicht.
Heilpflanzen mit ihrem reichen Repertoire an anti-infektiven Substanzen waren seit jeher wichtige Helfer des Menschen im Überlebenskampf gegen Krankheitserreger und Parasiten. Die Suche nach pflanzlichen Wirkstoffen mit neuartigen Strukturen und Wirkprinzipien gehört daher bis heute zu den großen Herausforderungen der Naturstoffforschung.
Viele Schülerinnen und Schüler, die gegenwärtig ihre Prüfungen ablegen, sind mit besonders großen Problemen konfrontiert. Die heiße Phase der Prüfungsvorbereitung haben sie sechs Wochen lang zu Hause absolviert.
Abgeschriebene bzw. aussortierte IT-Geräte von Unternehmen oder Privatpersonen werden im Rahmen des neuen Programms „Hardware for Future“ ab sofort entgegengenommen, technisch aufbereitet und zur Weiternutzung angeboten. Projektpartner sind neben dem Referat Digitale Stadt der Verein „dezentrale e.V.“ sowie die Lecos GmbH.
Die Stadtratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun beantragt, dass die Stadtverwaltung vom Stadtrat beauftragt werden soll, entsprechend einer Preisträger-Idee aus dem Bürgerwettbewerb "Ideen für den Stadtverkehr“ aus dem Jahr 2012, inmitten des Dreiecksplatzes Bülowstraße/Paulinenstraße am historischen Standort der Bülowlinde, eine Quartierslinde – inklusiver hölzerner Rundbank – zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu zu pflanzen.
Die Universitäts- und Landesbibliothek Sachsen-Anhalt (ULB) und das Universitätsarchiv öffnen Nutzerinnen und Nutzern sukzessive wieder ihre Türen - mit Einschränkungen der Anzahl der Plätze und nach Anmeldung. Es gilt zudem die Pflicht eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen.
Der Lizenzierungsausschuss der Handball Bundesliga Frauen (HBF) hat die Entscheidungen zur Erteilung der Lizenzen für die 1. und 2. Handball Bundesliga bekanntgegeben. Alle Antragsteller erhalten eine Spielberechtigung für die Saison 2020/21.
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