Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

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3. Februar in Schönefeld: SPD-Direktkandidatin Rudolph-Kokot und Jusos Leipzig unterstützen Protestaktion von „refugees welcome“

Die SPD-Landtagskandidatin für Schönefeld und den gesamten Leipziger Nordosten Irena Rudolph-Kokot und die Leipziger Jusos unterstützen die Proteste gegen die Aktionen der rechtsgerichteten Initiative "Leipzig steht auf". Unter dem Motto "refugees welcome" protestieren am Montag ab 17:30 Uhr Leipziger Vereine sowie Bürgerinnen und Bürger gegen den geplanten Fackelmarsch der Initiative. Treffpunkt ist die Ecke Volksgartenstraße/ Löbauer Straße.

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Am 3. Februar: Verkehrseinschränkungen in der Innenstadt und in Schönefeld

Dem Ordnungsamt liegt eine Versammlungsanmeldung der Deutschen Feuerwehrgewerkschaft vor. Demnach soll am Montag, 3. Februar, ein Aufzug unter dem Motto "Montagsdemonstration der Feuerwehrleute Leipzig" stattfinden. Dieser wird in der Zeit von 16 bis circa 18 Uhr die folgende Routenführung nehmen: Runde Ecke - oberer Dittrichring - Große Fleischergasse - Hainstraße - Markt - Petersstraße - Schillerstraße - oberer Martin-Luther-Ring - Martin-Luther-Ring (Innenring) - Dittrichring (Innenring) - Runde Ecke.

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Erfolgreiche Großübung: Polizei überwältigt brutale Geiselnehmer

Mehr als 20 Stunden hielten drei schwer bewaffnete Täter fünf Geiseln im Amtsgericht Leipzig in ihrer Gewalt. Unterstützt von einem Mittäter außerhalb des Amtsgerichtes forderten sie 3 Mio. Euro und ein Fluchtfahrzeug. Um ihre Forderungen durchzusetzen, gingen die Täter äußerst brutal vor: Sie schossen einer Geisel in ein Bein und schnitten einer anderen Finger ab - zum Glück alles nur im Rahmen einer regionalen Großübung.

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Im Neuen Rathaus: Ausstellung „Eines Tages Frieden“

Die Union kurdischer Studierender in Syrien (UKSS-Deutschland) präsentiert ihre erste Veranstaltung, eine Ausstellung mit Bildern, gemalt von syrischen Kindern. Sie ist im Neuen Rathaus im Ausstellungsbereich in der ersten Etage vom 31. Januar bis zum 28. Februar zu sehen. Danach werden die Bilder vom 3. bis 28. März im Institut für psychosoziale Gesundheit ausgestellt.

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Martin Dulig (SPD): Familienarbeitszeit ist ein vernünftiges und durchgerechnetes Modell

"Alle demokratischen Parteien im Sächsischen Landtag sind sich einig, dass Familien mit kleinen Kindern mehr Zeit brauchen. Ich stimme deshalb Ministerpräsident Tillich ausdrücklich zu, der bei seinem Neujahrsempfang gefordert hat: "Familien sollen sich ihr Familienleben 'maßschneidern' können". (...). Zum Beispiel, indem sie weniger arbeiten, wenn die Kinder klein sind und später wieder ausgleichen und mehr arbeiten, wenn die Kinder größer sind." Nur leider hat der Ministerpräsident dafür kein Konzept vorgelegt.

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Daniela Kolbe als Sprecherin der SPD-„Youngsters“ wiedergewählt

Die 33-jährige Leipziger Bundestagsabgeordnete Daniela Kolbe wurde am vergangenen Mittwoch, den 29. Januar, einstimmig als Sprecherin der "Youngsters" in der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt. Mit den neuen stellvertretenden SprecherInnen Christina Kampmann (33) aus Bielefeld und Dr. Jens Zimmermann (32) aus Groß-Umstadt bildet sie ab sofort das SprecherInnentrio der Youngsters.

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Ausbildung zum Friedhofsgärtner: Jugendliche gesucht

Die Abteilung Friedhöfe im Amt für Stadtgrün und Gewässer sucht ab September dieses Jahres noch Jugendliche für den Ausbildungsberuf Gärtner, Fachrichtung Friedhofsgartenbau. In diesem Berufsbild werden Kenntnisse in der Gestaltung von Grabanlagen, der Bewirtschaftung historischer Friedhofsanlagen, der Pflanzenproduktion und der Floristik vermittelt.

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Michael Sommer (DGB): Niedriglohnsektor endlich eindämmen

Der DGB-Vorsitzende Michael Sommer hat auf der Bezirkskonferenz des DGB Sachsen die Stärkung der Tarifautonomie und die Eindämmung des Niedriglohnsektors als zentrale Aufgaben der neuen Bundesregierung gerade für den Osten Deutschlands bezeichnet. "In der Vergangenheit haben Politik und Arbeitgeber in den neuen Ländern leider auf eine Niedriglohnstrategie und Tarifflucht gesetzt", kritisierte der DGB-Vorsitzende.

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Raatz/Mann (SPD): BAföG wird erhöht werden

Dr. Simone Raatz, SPD-Bundestagsabgeordnete aus Mittelsachsen sowie stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, und Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zum 20. BAföG-Bericht der Bundesregierung: Dr. Simone Raatz, MdB: "Im Zuge der Koalitionsverhandlungen haben sich Union und SPD Ende letztes Jahr auf eine BAföG-Reform geeinigt.

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Grüne Leipzig: Gesicht zeigen gegen Menschenfeinde

In Leipzig zeigt sich seit Wochen die hässliche Fratze des Rassismus. Ein Bündnis in dem sich Ausländerfeinde aus Schönefeld und Moscheegegner aus Gohlis sammeln und das, wie Presserecherchen zeigen, von Personen aus dem Umfeld der NPD getragen wird, ruft am Montag zu einer Kundgebung an der Flüchtlingsunterkunft Schönefeld auf. Schon durch das Motto "Gegen Minderheitenpolitik" zeigt das Bündnis seine Menschenfeindlichkeit.

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Petra Köpping (SPD): SPD schreibt Frauenpreis aus

Die SPD-Landtagsabgeordnete Petra Köpping informiert über die Ausschreibung des 17. Frauenpreises der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, der mit insgesamt 1.000 Euro dotiert ist. Bewerben können sich alle Zusammenschlüsse von Mädchen und Frauen, die sich für eine Verbesserung ihrer Lebenssituation einsetzen, ob in einem Verein, einer Organisation oder einem losen Netzwerk.

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Ein Leserbeitrag und eine Antwort der Redaktion zu „Leipzig steht auf“ oder Wer ist das Volk? Rings um eine Montags-Demonstration am 3. Februar in Schönefeld

Von Klauspeter (anonym): Wer sich nicht um berechtigte Sorgen der Bevölkerung kümmert, darf sich nicht wundern, wenn die NPD diese Freiräume nutzt. Fakt ist, dass für das für eine nicht geringe, zugewanderte Klientel oft in Deutschland geltende Gesetze nicht anerkannt werden (Parallelgesellschaft). Der sogenannte Rechtsstaat weicht immer mehr zurück. Siehe auch Artikel im Focus vom 11.November 2013 Seite 46 - 50.

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Johannes Lichdi (Grüne): Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung nur den Atomausstieg, statt 100 Prozent erneuerbarer Energien

Zur heutigen Aktuellen Debatte im Sächsischen Landtag erklärt Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "SPD-Bundeswirtschaftsminister Gabriel hat Energie-Eckpunkte vorgelegt, die die erneuerbaren Energien rasieren wollen, aber am Strompreis nichts ändern werden. Nur die Kohle kommt ungeschoren davon. Unter der Energiewende versteht die Bundesregierung leider nur den Atomausstieg, statt die Energieversorgung mit 100 Prozent erneuerbaren Energien.

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ver.di: Ein weiterer Krankenhausverkauf in Leipzig sorgt für Unverständnis und Verängstigung

Nachdem das Herzzentrum und das Parkkrankenhaus, inklusive der Servicegesellschaften, an den Helios-Konzern verkauft werden sollen, werden nun auch noch die Helios-Kliniken in Borna und Zwenkau verkauft. Insgesamt sind hiervon ca. 3.500 Beschäftigte betroffen. "Das Ganze ist Monopoly, nur ohne Spielregeln", so Bernd Becker, bei ver.di in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen verantwortlich für die Rhön- und Helios-Krankenhäuser.

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Am 30. Januar in Schönefeld: Sport- und Spielbereich für Fritz-Siemon-Straße wird vorgestellt

Um erste Entwürfe zur Gestaltung des geplanten Sport- und Spielbereichs in der Fritz-Siemon-Straße geht es in einer öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 30. Januar, um 18 Uhr im Gesellschaftshaus (Ossietzkystraße 1). Teilnehmer sind Architekten des ausführenden Planungsbüros "Freiraumkonzepte" sowie Vertreter des Amtes für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung(ASW) und des Amtes für Stadtgrün und Gewässer.

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Am 28. Januar: Rahmenzielplanung Abtnaundorfer Park wird den Bürgern vorgestellt

Seit Ende des Jahres 2013 liegt für den Abtnaundorfer Park eine denkmalpflegerische Rahmenzielplanung vor, die das Büro LandschaftsArchitektur Franz im Auftrag des Zweckverbandes Parthenaue erarbeitet hat. Zur Vorstellung der Planung sowie der im Jahr 2014 im Park geplanten Maßnahmen lädt das Amt für Stadtgrün und Gewässer alle interessierten Bürger am Dienstag, 28. Januar,um 19 Uhr, in die Schönefelder Allee 23 a (Räume des Christlichen Vereins Junger Menschen Leipzig e. V.) ein.

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Attac: Projekt TroikaWatch gestartet – Bürger beobachten die Troika

TroikaWatch, eine neue Beobachtungsstelle für die Politik der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF, ist am heutigen Dienstag offiziell gestartet. Nach einer einmonatigen Beta-Phase berichtet TroikaWatch ab sofort über die Troika, die Situation in den von ihrer Politik betroffenen Ländern sowie über die Opposition und den Widerstand dagegen. Monatlich wird ein Newsletter in neun Sprachen publiziert, der auf der Homepage www.troikawatch.net verfügbar ist sowie auf Twitter unter dem Hashtag #TroikaWatch beworben wird.

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Caren Lay (Linke): Lücken in Aufarbeitung des Naziüberfalls in Hoyerswerda

Anlässlich des gestrigen Urteils des Amtsgerichts Hoyerswerda wegen des Nazi-Angriffs auf ein Paar erklärt Caren Lay, Mitglied des Deutschen Bundestages mit Wahlkreisbüro in Hoyerswerda: "Mit dem 2. Prozesstag und der Urteilsverkündung ist der Strafprozess gegen die Neonazis, die in Hoyerswerda ein Paar angegriffen haben, vorbei. Die Aufarbeitung des Überfalls ist es noch lange nicht. Problematisch ist eine Serie staatlichen Fehlverhaltens bei der Aufklärung des Überfalls.

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Energiewende: Gabriel reagiert auf Campact-Appell

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat auf seiner Facebook-Seite auf den Online-Appell "Energiewende nicht absägen" des Kampagnennetzwerkes Campact geantwortet. Über 126.000 Menschen haben den Appell bereits seit letzter Woche unterzeichnet. "Ich habe in der Vergangenheit hier auf Facebook mehrfach Campact-Aktionen unterstützt. Diesmal tue ich das nicht", schrieb Gabriel. "Wir wollen die Energiewende nicht abwürgen, sondern ihr im Gegenteil neuen Schub geben."

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Landtagswahl Sachsen 2014: Grüne haben ihre Direktkandidaten gewählt und wollen zwei Mal angreifen

Noch ist es nicht ganz soweit wie in Dresden, dass sich Grüne in Leipzig Hoffnungen auf den Gewinn eines Direktmandats bei der Landtagswahl im August machen können. Aber oft hängen Wahlergebnisse natürlich auch von den Personen ab, die direkt im Wahlbezirk für eine Partei antreten. Am Samstag, 25. Januar, haben Leipzigs Grüne ihre Kandidatinnen und Kandidaten für das Direktmandat gewählt.

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Winterferienpass auch bei LVB erhältlich: SMC-Kunden erhalten Ferienpass sogar geschenkt

Der Winterferienpass ist ab 29. Januar auch in den LVB-Verkaufsstellen, in allen LVB-Servicepoints sowie in den Bürgerämtern der Stadt Leipzig erhältlich. Angeboten wird der Pass von der Stadt Leipzig und ist für fünf Euro zu erwerben. Der Ferienpass bietet Leipziger Schülern zahlreiche Möglichkeiten zum individuellen bzw. gemeinsamen Besuch verschiedener Einrichtungen, Veranstaltungen, Sehenswürdigkeiten, Workshops und Fahrten. Die Angebote sind für Ferienpassinhaber kostenlos oder ermäßigt.

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Cornelia Ernst (Linke): Asyl für Edward Snowden

Am 28. Januar ist europäischer Datenschutztag. Hierzu die Europaabgeordnete Dr. Cornelia Ernst (Die Linke), Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "An keinem bisherigen europäischen Datenschutztag war die Liste dringender Forderungen so lang wie in diesem Jahr. Seit Edward Snowden mit seinen Informationen über die illegalen Aktivitäten des amerikanischen Geheimdienstes NSA und seiner Verbündeten an die Öffentlichkeit ging ist nichts mehr wie es war.

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Für DurchSTARTer: Größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund sucht neue Stipendiaten

Jugendliche mit Migrationshintergrund, die in Sachsen zur Schule gehen und das Abitur oder Fachabitur anstreben, können sich im Februar für ein START-Stipendium bewerben. START, die größte deutsche Bildungsinitiative für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshintergrund, vermittelt engagierten Jugendlichen Schlüsselqualifikationen für die schulische und berufliche Laufbahn sowie für eine aktive Mitgestaltung des gesellschaftlichen Lebens.

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Regionale Betriebe bewahren Historisches für Generationen: Handwerkskammer schreibt Denkmalpflegepreis 2014 aus

Unternehmen der Stadt Leipzig sowie der Landkreise Leipzig und Nordsachsen können sich ab sofort mit gelungenen Projekten der vergangenen zwei Jahre um den Denkmalpflegepreis der Handwerkskammer zu Leipzig bewerben. Der Wettbewerb soll darauf aufmerksam machen, dass das regionale Handwerk Beispielhaftes leistet, um Bau- und Kulturdenkmale für kommende Generationen zu erhalten. Die Wettbewerbsunterlagen stehen auf www.hwk-leipzig.de zum Herunterladen bereit. Bewerbungen sind bis 2. Juni möglich.

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SPD Zukunftskongress 2014: Dulig stellt Machtfrage um die besseren Antworten

Beim Zukunftskongress 2014 "SACHSENMITEINANDER" der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag am Samstag in Dresden begrüßte der Vorsitzende Martin Dulig mehr als 700 Gäste, Vereine und Institutionen aus ganz Sachsen. In seiner Grundsatzrede ?Der Zukunft in Sachsen ein zu Hause geben? zeigte der 39 Jährige Leitideen für ein lebenswertes Sachsen auf: Bessere Bildung, Zusammenhalt und Gute Arbeit.

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Gerhard Besier (Linke): Dresdner Mittelbau sendet überdeutliche Alarmsignale

Zu den Ergebnissen der Befragung des wissenschaftlichen Mittelbaus an der TU Dresden, die von der dortigen Mittelbauinitiative durchgeführt wurde, erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Ich bin der Initiative außerordentlich dankbar, dass sie diesen ungefilterten Einblick in die Arbeitsbedingungen des TU-Mittelbaus ermöglicht.

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Tino Bucksch (SPD): Verkehrswege und Verkehrsarten bei der künftigen Anbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik optimieren

SPD-Stadtrat Tino Bucksch aus dem Wahlkreis Südost unterstützt das Ergebnis der Bürgerveranstaltung (23.01.) zur künftigen Verkehrsanbindung des Park-Krankenhauses und der Herz-Klinik. "Zunächst möchte ich die Verfahrensweise mit Bürgerforum, Bürgerwerkstätten und Bürgerinformationsveranstaltung als beispielhaft hervorheben", sagt Tino Bucksch.

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Leipziger Unternehmer deutlich zum Ortsverbandsvorsitzenden gewählt: Frank Tornau übernimmt CDU Süd-Ost

Mit großer Mehrheit ist der Leipziger Frank Tornau am Mittwochabend zum Vorsitzenden des CDU-Ortsverbandes Süd-Ost gewählt worden. "Unser Ziel ist es, mit den Bürgern in den Dialog einzutreten und Brücken zu bauen mit den Bürgervereinen, aber auch mit Unternehmen und Verbänden. Dies muss in Kooperation mit den Nachbarn im Leipziger Süden, aber auch mit Holzhausen und Liebertwolkwitz geschehen", kündigte Tornau an.

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Fragebögen für 3.500 Leipziger Unternehmen: Stadt befragt Leipziger Unternehmen zu Entwicklungsperspektiven

Rund 3.500 Betriebe mit Sitz in der Stadt Leipzig erhalten in diesen Tagen einen Fragebogen vom Amt für Wirtschaftsförderung. Wichtigste Ziele der städtischen Befragung sind die Sicherung des Fachkräftenachwuchses sowie die Ermittlung der Entwicklungsperspektiven lokaler Betriebe. In dem vierseitigen Fragebogen geht es außerdem um Kooperationsförderung und betrieblichen Flächenbedarf.

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Norman Volger (Grüne): Namensspiele der CDU lächerlich

Norman Volger, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen: "Das Bemühen der CDU-Fraktion, Vorlagen der Stadtverwaltung mit Änderungsanträgen inhaltlich zu beeinflussen, gerät langsam ins Lächerliche. Während sich die Fraktion im Rahmen der Haushaltsbefassung mit Arbeitsverweigerung hervortat und weder eigene Vorschläge zur Reduzierung des Haushaltsdefizites beitrug, noch Einsparungsvorschläge der anderen Fraktion unterstützte, glänzen sie nunmehr mit lächerlichen Vorschlägen zur Umbenennung von Straßen.

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Leipziger Kita-Initiative: Kitas gehören nicht auf die Anklagebank!

Die Leipziger Kita-Initiative beurteilt die Klage gegen eine Kita kritisch. Transparenz bei der Vergabe von Kitaplätzen ist zwar ein Anliegen, dem die Initiative folgt, einzelne Einrichtungen oder freie Träger zu verklagen, ist jedoch der falsche Weg. Die Geschäftsführerin eines Leipziger Unternehmens, welches Eltern gegen Bezahlung bei der Betreuungsplatzsuche unterstützen will, klagt gegen eine Kita, um den Rechtsanspruch durchzusetzen bzw. die gesetzlich festgeschriebene Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung zu gewährleisten.

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Dietmar Pellmann (Linke): Sachsens Sozialministerin Clauß bleibt bei Finanzierung der Mütterrente auf halbem Weg stehen

Sozialministerin Christine Clauß grenzt sich in der "Leipziger Volkszeitung" vom 18./19. Januar vom Gesetzentwurf der Bundesregierung ab, nach dem die aufgestockte Mütterrente aus Rücklagen der gesetzlichen Rentenversicherung finanziert werden soll. Dazu erklärt der sozialpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke Dr. Dietmar Pellmann: Angesichts der seit Wochen anhaltenden kontroversen Debatten um die Mütterrente wurde es wahrlich Zeit, dass sich die sächsische Sozialministerin zu Wort meldet.

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Freihandelsabkommen EU-USA: Etappensieg für TTIP-Kritiker – De Gucht will Verhandlungen um Konzernklagerecht aussetzen

Als Etappensieg wertet das globalisierungskritische Netzwerk Attac die Ankündigung von EU-Handelskommissar Karel de Gucht, die Verhandlungen um ein Klagerecht für Konzerne im geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) auszusetzen. Medienberichten zufolge hat de Gucht in einem Brief an die zuständigen EU-Minister verlangt, das betreffende Investitionsschutzkapitel (investor-state dispute settlement, ISDS) erst nach dreimonatigen öffentlichen Anhörungen weiter zu verhandeln.

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Petra Köpping (SPD): Altersgerechtes Wohnen – Tragbares Zukunftskonzept fehlt

Mit zwei Projekten möchte der Landkreis Leipzig unter anderem das Thema "Altersgerechtes Wohnen" entwickeln. Nach einer aktuellen Studie fehlen im Landkreis in den nächsten Jahren über 9.000 altersgerechte Wohnungen. "Es ist richtig, dass sich der Landkreis das Problem auf die Tagesordnung setzt. Die etwa 30.000 Euro, die über die Regionalentwicklung in das Projekt fließen, reichen allerdings nicht annähernd aus, um diese wichtige Aufgabe angemessen anzugehen", sagt die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD).

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Landung der Drossel: Telekom-Abmahnverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen endet mit Verbesserungen und neuen Aufgaben

"Die Verbraucherzentrale Sachsen hat im Ergebnis ihrer Abmahnung der Telekom Deutschland GmbH in den meisten Punkten obsiegt", resümiert Katja Henschler von der Verbraucherzentrale Sachsen. "In letzter Sekunde hatte die Telekom wegen der nicht rechtskonformen Gestaltung ihrer LTE-Tarife noch eine Lösung für alle Verbraucherinnen und Verbraucher mit bestehenden Call & Surf Comfort via Funk-Verträgen präsentiert, um eine Klage der Verbraucherzentrale Sachsen zu vermeiden.

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Rico Gebhardt (Linke): Tillich fürchtet den Wechsel. Zu Recht!

Der CDU-Landesvorsitzende Stanislaw Tillich erklärte heute auf einer Delegiertenkonferenz: "Entweder, wir schaffen die Mehrheit, oder Sachsen versinkt in Rot-Rot-Grün." Dazu stellt Rico Gebhardt, Landesvorsitzender und designierter Spitzenkandidat der sächsischen Linken am Rande der Klausur des Landesvorstand in Dresden fest: "Tillich fürchtet sich vor rot-rot-grün nach der Landtagswahl 2014. Zu Recht.

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Job- und Karrieremesse Chance 2014 in Halle: Netzwerk Logistik Leipzig-Halle präsentiert Berufsmöglichkeiten auf

Die Logistikwirtschaft zählt mit rund 160.000 Beschäftigten zu den wichtigsten Wirtschaftszweigen in Mitteldeutschland. Für Berufsanfänger und Quereinsteiger bietet die Branche, die Nachwuchs sucht, eine Vielfalt an Möglichkeiten: Über das umfassende Stellenangebot und die breite Palette an Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten in der Logistik informiert das Netzwerk Logistik Leipzig-Halle vom 17. bis 18. Januar auf der Messe Chance 2014.

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Sportbäder Leipzig GmbH erreicht 2013 erneuten Besucherrekord

Mit insgesamt 1.120.256 Gästen im Jahr 2013 schaut die Sportbäder Leipzig GmbH auf das beste Besucherergebnis seit Bestehen der Bädergesellschaft. In der Betrachtung halfen die Freibäder, mit ihrem Besucherplus von rund 23.000 Gästen gegenüber 2012, dieses Rekordergebnis zu erreichen. Der schöne Sommer im letzten Jahr bescherte den Freibädern 127.860 Badewillige.

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Preis der Stadt Brünn geht an Leipziger Oberbürgermeister

Nach zwölf ereignis- und veranstaltungsreichen Jubiläumsmonaten 2013 starten Leipzig und Brünn mit viel Schwung in das 41. Jahr ihrer Städtepartnerschaft. Nach den Auftritten der Company des Nationaltheaters Brünn in der Oper Leipzig mit Youri Vàmos' klassischer Choreografie "Lucidor" am 15. und 16. Januar wird Oberbürgermeister Burkhard Jung mit einer siebenköpfigen Delegation am 20. und 21. Januar Brünn besuchen und dort u. a. den Auftritt des Leipziger Balletts mit "Chaplin" erleben.

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Rico Gebhardt (Linke): Wie in Magdeburg auch in Dresden den Nazis den öffentlichen Raum streitig machen – für 13. Februar mobilisieren

Zum diesjährigen 13. Februar in Dresden erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt, der auch Landesvorsitzender der Linken ist: Am Sonnabend werden in Magdeburg wieder viele Menschen den Neonazis entgegentreten, die das Gedenken an die Bombardierung der Stadt für ihre menschenverachtende Propaganda missbrauchen. Auch Die Linke macht im Netzwerk #BLOCKMD mit, das zu friedlichen Blockaden gegen den Nazi-Aufmarsch aufruft.

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Benjamin Karabinski: FDP-Forderung nach Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei wird umgesetzt

Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) hat mitgeteilt, dass eine Arbeitsgruppe im Innenministerium damit beauftragt wurde, den Bekleidungsservice für die sächsische Polizei zu privatisieren. Dazu erklärt Benjamin Karabinski, stellvertretender Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Den Vorstoß des Innenministers, die Privatisierung des Bekleidungswesens der sächsischen Polizei nun umzusetzen, begrüße ich außerordentlich.

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Klaus Bartl: Linke für sächsische Bürgerrechtsinitiative – künftig keine Überwachung durch Vorratsdatenspeicherung

"Überwachungsinstrument der Vorratsdatenspeicherung abschaffen (...)" - dieser Antrag der Linken ist heute in den Geschäftsgang des Landtags eingereicht worden. Er soll noch im Januar auf der Plenarsitzung des Parlaments behandelt werden. Dazu erklärt Klaus Bartl, rechtspolitischer Sprecher und stellvertretender Vorsitzender der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Wir wollen nicht nur, dass sich Sachsen im Bundesrat jedweden Versuchen einer Wiedereinführung einer "vorsorglichen und anlasslosen Speicherung von Telekommunikationsverkehrsdaten" widersetzt.

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Cornelia Ernst (Linke): EU muss Safe-Harbor-Abkommen grundlegend reformieren oder aufkündigen

Zur Debatte im Europaparlament zum Datenschutz nach den Snowden-Enthüllungen äußerte sich Dr. Cornelia Ernst, MdEP Die Linke, Mitglied im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres: "Es wäre zu einfach zu sagen, Safe Harbor muss weg. Wir halten das Prinzip der Verpflichtung von Unternehmen zu Datenschutz für sinnvoll. Das Abkommen kann so jedoch keinesfalls weiter bestehen.

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Karin Strempel (CDU): Einbruch bei den Organspenden ist eine Katastrophe für die Patienten

Die Zahl der Organspenden ist in Deutschland 2013 weiter gesunken und hat einen neuen Tiefststand seit der Verabschiedung des Transplantationsgesetzes 1997 erreicht. Das hat heute Deutsche Stiftung Organtransplantation (DSO) in Frankfurt am Main mitgeteilt. Dazu erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion Karin Strempel: "Der drastische Einbruch an Organspenden im vergangenen Jahr ist eine Katastrophe für alle Patienten, die dringend auf ein neues Organ warten.

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Attac: Nahrungsmittelspekulation – Neue EU-Regeln mit großen Schwächen

Als Schritt nach vorn, der aber bei Weitem nicht ausreicht, hat das globalisierungskritische Netzwerk Attac die in der vergangenen Nacht zwischen Europäischem Parlament, EU-Kommission und Rat vereinbarten neuen Vorschriften für die Finanzmärkte (MiFID II) bewertet: Erstmals in Europa werden Positionslimits* eingeführt, um die Spekulation mit Nahrungsmitteln zu begrenzen.

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Daniela Kolbe (SPD): Abschaffung der „Extremismusklausel“ wäre positives Signal für die Neuen Länder

Zur Debatte um die geplante Abschaffung der Extremismusklausel in den Bundesprogrammen für Toleranz und Demokratie durch Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig erklärt die Sprecherin der ostdeutschen SPD-Abgeordneten, Daniela Kolbe: "Ich unterstütze Manuela Schwesig ausdrücklich darin, die sogenannte Extremismusklausel in den Bundesprogrammen gegen Rechtsextremismus des Familienministeriums abzuschaffen. Das Bundesinnenministerium kann sich daran ein Beispiel nehmen.

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Kommunale Bürgerumfrage „Leben in Leipzig“: Noch bis Ende der Woche Zeit für die Rücksendung der ausgefüllten Fragebögen

Im November hatte das Amt für Statistik und Wahlen 16.000 Fragebögen "Leben in Leipzig" an zufällig ausgewählte Leipzigerinnen und Leipziger verschickt. Bürgerinnen und Bürger können unter anderem ihre Meinung zu verschieden kommunalen Themen äußern - fast jeder Zweite hat bisher seinen ausgefüllten Fragebogen zurückgeschickt. Wer noch nicht dazu gekommen ist, kann den Fragebogen noch bis Ende der Woche im Rückumschlag portofrei zurücksenden.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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