Albrecht Pallas (SPD): Risiko-Gefahren-Analyse und Blaulichtgesetz müssen jetzt umgesetzt werden
Zur Freigabe der Novelle des Blaulichtgesetzes zur Anhörung bei der gestrigen Kabinettssitzung erklärt der SPD-Innenpolitiker Albrecht Pallas: „Die Novelle des Blaulichtgesetzes, gemeinsam mit einer umfassenden Risiko- und Gefahrenanalyse, sind zentrale Punkte des Koalitionsvertrages, die endlich und zügig umgesetzt werden müssen. Es war höchste Zeit, dass die Novelle des Blaulichtgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wurde.” „Bereits eine […]
























































































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