Der Stadtrat tagte: Warten auf die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für die PV-Anlage auf dem Deponieberg Seehausen

Die geplante Photovoltaik-Anlage auf dem Deponieberg Seehausen wird noch viele Gemüter erhitzen und viele aufgeregte Minuten im Leipziger Stadtrat mit sich bringen. So wie auch am 25. Februar, nach Kristine Wiesners Einwohneranfrage zum Thema Wirtschaftlichkeit. Denn wenn eine PV-Anlage auf dem Müllberg nicht wirtschaftlich ist, braucht es dafür natürlich auch keine Bauplanung.

Die Deponie aber gehört nicht der Stadt, sondern dem Zweckverband Abfallwirtschaft Westsachsen (ZAW). Wie also sieht es aus mit der Wirtschaftlichkeit?

Aber so schnell sind weder deutsche Behörden noch Abfallverbände, denn die Prüfung der Wirtschaftlichkeit einer solchen Photovoltaik-Anlage wurde erst in der Januarratsversammlung beschlossen.

„Am 28.01.2026 wurde im Stadtrat der Beschluss gefasst, eine Wirtschaftlichkeitsprüfung für die geplante PV-Anlage auf der ehemaligen Deponie Seehausen durchzuführen. Erst nach Vorliegen dieser Untersuchung sollen andere Nutzungsabsichten diskutiert werden“, ging Kristine Wiesner in ihrer Anfrage auf diesen Beschluss ein.

„An dieser Stelle sei zunächst nochmals deutlich darauf verwiesen, dass in der Vergangenheit bereits unmissverständlich und offiziell die Nutzungsabsicht festgelegt wurde, nämlich das Gelände zu renaturieren und den Anwohnern einen Ausgleich für die jahrelangen Beeinträchtigungen durch den Deponiebetrieb zu schaffen. Diese Nutzungsabsicht wurde durch das Anlegen von Aufforstungen/Kompensationsmaßnahmen sowie das Nachnutzungskonzept des ZAW untermauert.

Dass das Gelände noch nicht durch die Öffentlichkeit zu betreten ist, tut dem bisherigen Gelingen dieser Maßnahmen und der erreichten Aufwertung des Lebensumfeldes keinen Abbruch. Keiner der Anwohner erwartet derzeit, das Areal freiweg betreten und darauf spazieren gehen zu können. Bereits die Freude an dem grünen Berg und der darüber hinauswirkenden Natur tragen wesentlich zur Lebensqualität in Seehausen bei.

Es gibt also derzeit bereits eine Nutzung für das Areal, die sich auch in den planerischen Grundlagen (Regionalplan, Flächennutzungsplan, Landschaftsplan) sowie der Stadtklimaanalyse widerspiegelt. Für die bisherige Renaturierung sind zudem hohe Summen ausgegeben worden.“

Die Entscheidung liegt beim ZAW

Trotzdem hatte sie ein paar Fragen, die aber Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Februar noch nicht wirklich beantworten konnte. Was dann den fraktionslosen Stadtrat Stefan Rieger auf den Plan rief, der beharrlich nachfragte. Und doch keine genauere Auskunft bekam.

Der Grund ist erst einmal simpel: Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung ist noch nicht einmal beauftragt.

Denn dazu muss es erst mal eine Sitzung im ZAW geben, wie das Umweltdezernat mitteilt: „Die durchzuführende Wirtschaftlichkeitsbetrachtung wird durch die Gesellschafter der WEE, demnach die WEV mbH und die Stadtwerke Leipzig GmbH ausgeführt. Eine erste Befassung mit dem Stadtratsbeschluss erfolgt beim ZAW als Gesellschafter der WEV mbH in seiner Verwaltungsratssitzung am 09.03.2026. Realistisch wäre die Erstellung der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung im II. Quartal 2026 und Erörterung in den dafür zuständigen Gremien. Die Ergebnisse könnten in der öffentlichen Sitzung des ZAW frühestens am 15.06.2026 kommuniziert werden.“

Wobei das Wörtchen „frühestens“ wohl zu beachten ist. Es kann auch Herbst werden, bis die Ergebnisse vorliegen. Wobei das Umweltdezernat auch betont: „Die gesamten Kosten für Ausgleichs- und Kompensationsmaßnahmen werden berücksichtigt.“

Das könnte sogar ein wichtiges Kriterium sein, denn dem Zweckverband wird es genauso gehen wie der Stadt Leipzig selbst: Flächen für all die sich im Stadtgebiet aufhäufenden Kompensationen gibt es praktisch kaum noch. Es ist ein Instrument, das schlichtweg an verfügbaren Ausgleichsflächen scheitert. Wobei beim Deponieberg Seehausen hinzukommt, dass die Begrünung der Deponie selbst schon eine Kompensation war.

Und was passiert bei Unwirtschaftlichkeit?

Und dann fragte Kristine Wiesner noch: „Wenn das Ergebnis eine Unwirtschaftlichkeit der Anlage deutlich macht: Werden diese Informationen dann genutzt, um in die laufenden ressourcenintensiven Verfahren aktiv einzugreifen oder geht das Ergebnis lediglich als Abwägungsmaterial in diese Verfahren ein?“

Worauf Rosenthals Dezernat antwortete: „Die Frage nach einer Unwirtschaftlichkeit steht nicht im Raum. Unter Einbeziehung aller Kosten und den Renditeerwartungen der Gesellschafter generiert sich ein Angebotspreis für den erzeugten grünen Strom, welcher im Rahmen der regelmäßig stattfindenden EEG-Ausschreibungen der Bundesnetzagentur (gegenwärtig das gesetzlich vorgeschriebene Prozedere) zu platzieren ist.“

Da hatte nicht nur Stefan Rieger das Gefühl, dass das gar keine Antwort auf die gestellte Frage war. Denn die Fragestellerin hatte ja betont, das der begrünte Berg jetzt schon ein Wert für sich ist und dessen Erhalt ja eigentlich Vorrang haben sollte, wenn sich herausstellt, dass eine PV-Anlage nicht wirtschaftlich arbeiten kann.

Nur wird es hier auch verwaltungstechnisch etwas kompliziert, denn die Einschätzung, ob so eine Anlage wirtschaftlich sein kann oder nicht, trifft die Verbandsversammlung des ZAW. Da sind auch Leipziger Stadträte vertreten. Und Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal machte zumindest das Angebot, dass auch Stefan Rieger zur Verbandsversammlung eingeladen werden kann. Da wäre er dann dabei, wenn die Versammlung abwägt, ob eine PV-Anlage Sinn macht oder nicht.

Und auch OBM Burkhard Jung bat darum, dieser Entscheidung nicht vorzugreifen. Rosenthal deutete zumindest an, dass auch die Ratsversammlung selbst über die Ergebnisse der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung informiert wird.

Was natürlich Folgen hat. Denn der Stadtrat entscheidet zwar nicht über den Bau oder Nichtbau der Anlage. Aber er muss den zugrunde liegenden Bebauungsplan für die Deponie beschließen. Was natürlich erst Sinn macht, wenn auch der Stadtrat weiß, ob der Bau der Anlage wirtschaftlich ist und vom ZAW vorangetrieben wird – oder eben nicht.

Da bekam dann zwar auch Stefan Rieger keine endgültigen Antworten. Aber zumindest bleibt die Spannung erhalten, was die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nun tatsächlich als Ergebnis mit sich bringt.