Kassensturz

Aus dem Vollen schöpfen konnte Leipzig schon ewig nicht. Foto: Ralf Julke
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Der Bund der Steuerzahler – eine Mogelpackung

Gehen wir die Serie ganz locker an und beginnen mit Darlegungen zum größten Kämpfer gegen Steuergeldverschwendung in Deutschland, zumindest wenn es nach seiner Außendarstellung geht und man den jahrzehntelangen Huldigungen der Medien glaubt, dem Bund der Steuerzahler Deutschland e. V. (BdSt).

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Mindestlohn lässt Zahl der Aufstocker sinken – dafür werden arbeitsuchende Ausländer zu einer echten Integrationsaufgabe

Alle halbe Jahre muss das Jobcenter dem Leipziger Stadtrat einen Bericht vorlegen, in dem gezeigt wird, ob die Ziele, die Bund und Stadt gesetzt haben, erreicht wurden, wie sie erreicht wurden, und wenn nicht - warum nicht. Im Grunde kann man die Wünsche von Bund und Land auf einen Nenner bringen: Zahl der Geldempfänger senken und die Kosten für Lebensunterhalt und Wohnung senken.

Zuwanderung in die Bundesrepublik Deutschland von 2004 bis 2014. Grafik: L-IZ
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Wäre die Bundesrepublik ein Einwanderungsland, wären wir heute schon 100 Millionen

Wo hat denn nun die deutsche Zuwanderungsdebatte ihren Knacks? Erst bei den Nixmehrmerkern in der ostsächsischen Provinz? Bei überforderten Landesministern? Nein. Der Knacks sitzt viel weiter oben in der deutschen Regulierungsmaschine, die die Bevölkerungszahl so zu regulieren versucht, als sei es eine Art Raumtemperatur: 80 Millionen, das scheint gerade so richtig. 81,5 geht noch. Und dann beginnt die Panik.

Malerisches Leipzig: Doch nur was für junge Leute? Foto: Ralf Julke
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Zeigt Brandmeyers “Städtemarken-Monitor” nun den Leipziger Jugendwahn oder wird hier überhaupt ein “Image” abgefragt?

Der LVZ war's am Samstag, 12. September, mal wieder eine Titelgeschichte wert: Die Markenberatung Brandmeyer aus Hamburg hat mal wieder ein neues Ranking veröffentlicht, den Stadtmarken-Monitor. 2010 hat es die Marketingagentur schon mal versucht. Die These dahinter: Jede Stadt ist eine Marke. Wie gut die Marke ist, kann man messen, wenn man eine Umfrage macht.

Leipzigs Bevölkerungswachstum der letzten fünf Jahre: Nur am Rand gibt's noch rote Flecken. Karte: Stadt Leipzig, Amt für Statistik und Wahlen
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Das Leipziger Bevölkerungswachstum hat mittlerweile 53 Ortsteile erfasst

Noch vor wenigen Jahren, da war Leipzig im Süden ein bisschen grün, in der Mitte, in Schleußig noch. Und das war's. Da zogen die jungen Leute hin, da gab's die Geburten, da wuchs die Stadt. Am Rand war's knallrot, weil nicht nur die Dörfer schrumpften, sondern auch die Plattenbaugebiete. Im neuen Quartalsbericht der Stadt sieht das völlig anders aus.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Metropolregion Leipzig, das bedeutet auch wachsende Pendlerströme in beiden Richtungen

Die Auswertungen zu Pendlerströmen gehören regelmäßig zum Repertoire der Leipziger Statistiker. Früher - ja so ungefähr ganz, ganz, ganz viel früher - war das immer so ein schönes wärmendes Gefühl: Wenn eine Stadt wie Leipzig trotz hoher Arbeitslosigkeit und niedrigen Löhnen so viele Ein- und Auspendler hat, dann kann die Stadt wirtschaftlich ja doch noch nicht k.o. sein. Ist sie auch nicht.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Etwa 21.400 leerstehende Wohnungen könnte Leipzig im Dezember 2014 gehabt haben

Wenn eine Stadt mit dem Tempo wächst, wie das Leipzig derzeit tut, dann sollten sich eigentlich eine Menge Baukräne drehen. Doch noch immer wirkt das Stadtbild so, als sei jede Menge Platz und der Leerstand so groß, dass man noch auf Jahre hinaus Zuwanderung unterbringt. Nur hinter den Kulissen wird ein bisschen gestritten über die reale Zahl der leerstehenden Wohnungen.

Auch Umzüge muss man sich erst mal leisten können. Foto: Ralf Julke
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Für die Hälfte der Leipziger Haushalte wären Mieterhöhungen ein richtiges Existenzproblem

Heftig wurde im vergangenen Jahr auch in Leipzig über die Mietpreisbremse diskutiert, denn erstmals zeigte auch die Bürgerumfrage einen deutlichen Anstieg in den Durchschnittsmieten - von 5,08 Euro im Jahr 2013 auf 5,38 Euro. Irgendwas war da also im Gang. Und Leipzigs Statistiker wollten es schon gern genauer wissen. Das war dann auch Teil der "Bürgerumfrage 2014" gewesen. Die speziellen Fragen dazu hat Andrea Schultz im neuen Quartalsbericht der Stadt ausgewertet.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Die Migration der Gegenwart wird Leipzig künftig viel bunter machen

Das Leipzig der Zukunft wird bunter. Das Sachsen der Zukunft übrigens auch. Und daran können auch die Wir-wollen-nicht-Demonstrierer aus Ost- und Westsachsen nichts ändern. Es wird einfach so. Die Frage ist nur, ob die Bundesrepublik es schafft, sich dabei zu modernisieren, oder ob sie den Weg geht, den sich die verbiesterten Innenminister so ausmalen - das geht dann schief.

Der Postbote bringt jeden Tag Berge von Päckchen. Foto: Ralf Julke
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Leipzig wächst, weil es der Kern einer zukunftsfähigen Metropolregion ist

Leipzig wächst. Und wächst. Und wird weiter wachsen. Das zeigt auch der jüngste Quartalsbericht der Stadt, den Ruth Schmidt, die Leiterin des Amtes für Statistik und Wahlen, am Montag, 7. September, vorstellte. Hinten, im gelb eingefärbten Teil, stehen da immer die aktuellsten Zahlen zur Stadtentwicklung. Und siehe da: Das Babyplappern wird uns weiter erfreuen.

Die gemeldeten Arbeitsstellen in Leipzig im August 2015. Grafik: Arbeitsagentur Leipzig
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Arbeitslosigkeit in Leipzig sinkt durch Altersabgänge und Zunahme der Stellenangebote

Der Sommer ist die große Zeit des Aussortierens. Zumindest in Leipzig. Deutschlandweit, so vermeldete die Bundesarbeitsagentur am Dienstag, 1. September, sei die Arbeitslosigkeit leicht angestiegen im August. Grund sei die lange Sommerpause. Aber in Leipzig schrumpfte die offizielle Zahl der als arbeitslos Gezählten. Den Grund dafür deutete Reinhilde Willens, die Vorsitzende der Geschäftsführung der Arbeitsagentur Leipzig, zumindest schon mal an.

Klaus Richard Grün mit seinem Buch "Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR". Foto: Ralf Julke
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Ist denn die Kontrolle unserer Steuergelder tatsächlich ein Buch mit sieben Siegeln?

Im Herbst 2014 hat die L-IZ „Finanzrevisor Pfiffig" alias Klaus Richard Grün mal zum Interview gebeten. Bekannt geworden ist er als Autor des im August 2012 im Engelsdorfer Verlag erschienenen Buches „Finanzrevisor Pfiffig aus der DDR“, in dem er die Erfahrungen aus seiner 40-jährigen Tätigkeit als Finanzrevisor in zwei Gesellschaftssystemen, wie sie unterschiedlicher nicht sein können, in leicht verständlicher Form niedergeschrieben hat.

Die Steuermilliarden wachsen - doch wie viel davon landet in dunklen Kanälen? Foto: Ralf Julke
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Braucht die Bundesrepublik jetzt eine Steuersenkung oder endlich echte Kontrollinstanzen?

Es gibt durchaus Ergebnisse, auf die kann ein Finanzminister stolz sein. Seit 2008 ist Georg Unland Finanzminister in Sachsen, ein Mann, der das ganze Land zum restriktiven Sparen anhält. Aber ein Ziel seiner Arbeit war auch immer, den schwarzen Schafen unter den Steuerzahlern auf die Schliche zu kommen und die Steuerfahndung zu professionalisieren. Das ist ihm geglückt.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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