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Montag, 2. Februar 2026

Politik in Leipzig

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne kritisieren die Ansichten des CDU-Finanzbürgermeisters

Gut getan haben die Worte, die Finanzbürgermeister Torstn Bonew zur Leistungswilligkeit der Mitarbeiter/-innen der Verwaltung erst im „Kreuzer“ und dann am 25. Juni in der Ratsversammlung gefunden hat, der Personaldebatte zwischen Verwaltung und Stadtrat nicht wirklich. Sie zeugen von einer Einstellung, die in Zeiten zunehmenden Fachkräftemangels nicht mehr funktionieren kann. Und zumindest in der Fraktion […]

Thomas Dienberg.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzigs neue Stellplatzsatzung trotz Fakenews-Debatte beschlossen + Video

Solche Diskussionen wird man in der Ratsversammlung wohl weiterhin erleben – schräg, mit falschen Argumenten gespickt. Und dann auch noch mit Fake-Vorwürfen gegen den Baubürgermeister, weil dessen sehr sachliche Argumentation einfach nicht ins Weltbild aufgeregter Autofahrer passt. Oder aus welcher Position gerade CDU und AfD da gerade argumentieren, selbst bei einer mit vielen Partnern abgestimmten […]

Tempo 30-Schild vor einem Baum, fotografiert von schräg unten.
·Politik·Leipzig

Beschlossener Lärmaktionsplan: Ökolöwe fordert schnellere Umsetzung von Tempo 30 an lauten Hauptstraßen

Der Leipziger Stadtrat hat am Donnerstag, dem 26. Juni, die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes beschlossen. Der neue Plan sieht vor, dass bis 2027 zehn weitere zu laute Straßenabschnitte Tempo 30 bekommen sollen. „In Leipzig leiden insgesamt 107.500 Menschen unter gesundheitsschädlichem Lärm, der durch Autoverkehr verursacht wird. Dagegen muss die Stadtverwaltung dringend etwas tun“, erklärt Ökolöwen-Sprecher […]

Grafische Darstellung zu Kfz-Lärm.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wenn Autofraktionen einen Lärmaktionsplan als Angriff auf ihre Freiheit betrachten + Video

Es ist die mittlerweile dritte Fortschreibung des Leipziger Lärmaktionsplans, die am 26. Juni in der Ratsversammlung zur Abstimmung kam. Und eigentlich müsste man erwarten können, dass die Fraktionsmitglieder von AfD und CDU so langsam gelernt haben müssten, worum es beim Lärmaktionsplan eigentlich geht. Aber: Sowohl AfD-Stadträtin Sylvia Deubel als auch CDU-Stadtrat Stefan Artmann gaben sich […]

Martina Münch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Stadtrat bei einer neuen Gebührensatzung gleich mal von randalierenden Ausländern fabuliert + Video

Eigentlich ging es beim letzten Beschlusspunkt in der Ratsversammlung vom 25. Juni nur um eine simple Gebührensatzung. Wenn auch gleich für mehrere Einrichtungstypen in Leipzig: „Satzung über die Benutzung und die Gebühren in Unterkünften für Wohnungslose, Asylbewerber/-innen und Spätaussiedler/-innen sowie andere ausländische Personen in Leipzig“. Was müssen also Bedürftige zahlen, wenn sie in diesen Einrichtungen […]

Marsha Richarz und Anne Vollerthun.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zugang zum Leipziger Willkommenszentrum soll 2026 barrierefrei werden + Video

Das habe er in zwanzig Jahren erst einmal erlebt, bemerkte OBM Burkhard Jung am Mittwoch, dem 25. Juni, in der Ratsversammlung. Mit den Grünen-Stadträtinnen Anne Vollerthun und Marsha Richarz trat ein Duo ans Rednerpult, um abwechselnd zu sprechen: Aus zwei Perspektiven wurde vermittelt, warum der Zugang zum Willkommenszentrum Leipzig (WZL) in der Otto-Schill-Straße barrierefrei gestaltet […]

Kita von außen.
·Politik·Leipzig

Stadt Leipzig kündigt die Vereinbarungen mit den freien Trägern von Kitas: Was passiert gerade?

Aus gewöhnlich gut informierten Kreisen, Vertraulichkeit wurde zugesichert, hieß es am Montag, dem 30. Juni, dass die Stadtverwaltung Leipzig die bestehenden Vereinbarungen zum Betrieb der Kitas und Kindertagespflege mit den freien Trägern (Grundsatzvereinbarung), zum 31. Dezember 2025 gekündigt hat. Genauere Angaben dazu lagen uns zu diesem Zeitpunkt nicht vor. Da diese Information aber von mehreren […]

Aktuelle Komplexmaßnahme in der Karl-Liebknecht-Straße.
·Politik·Leipzig

SPD-Anfrage zu Baustellen 2026: Leipzig muss immer mehr Baumaßnahmen in eine ungewisse Zukunft verschieben

Die deutsche und sächsische Finanzpolitik hat Folgen. Bis in die Kommunen hinein, die selbst die wichtigsten Dinge nicht mehr finanziert bekommen. Die systemisch verursachte Finanzknappheit hat auch in Leipzig direkte Folgen. Um den Doppelhaushalt 2025/2026 überhaupt noch irgendwie genehmigt zu bekommen, mussten wieder einmal teure Großprojekte verschoben werden und finden 2026 einfach nicht statt, wie […]

Torsten Bonew.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Zeigen Mitarbeiter der Leipziger Verwaltung nicht genug Leistungsbereitschaft? + Video

Da muss man ja mal nachfragen dürften, dachte sich die Grünen-Fraktion, als sie im Leipziger „Kreuzer“ ein Interview mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew las, in dem er ziemlich deutlich seine Einstellung zur Arbeitsmotivation der jüngeren Generationen zur Sprache brachte. Das Dezernat Allgemeine Verwaltung hat zwar schriftlich geantwortet. Aber die Grünen-Stadträtin Chantal Schneiß hat auch recht, wenn […]

Julian Schröder.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Erinnerungsort an die Deportation der Leipziger Juden soll deutlich aufgewertet werden + Video

Manchmal hängen Petitionen sehr lange im Verfahren fest. Auf 18 Monate brachte es eine Petition von Aaron Reichhardt, mit der er eigentlich nur forderte, jenen Erinnerungsort an der Parthe, der seit 1988 an die Deportation der Leipziger Juden durch die Nationalsozialisten erinnert, wieder stärker ins Bewusstsein zu rücken. Aber vielleicht kann man hier sogar noch […]

Maler, die an einer Hauswand Graffiti beseitigen.
·Politik·Leipzig

Petition abgelehnt: Beim Kampf gegen Graffiti sind Leipzig die Hände gebunden

Graffiti nerven. Erst recht, wenn sie hässlich sind und die Häuserwände einzig und allein davon erzählen, dass sich die Verursacher der Wandverzierungen unbedingt selbst feiern wollten. Das Problem ist nicht neu, es beschäftigt den Stadtrat seit 20 Jahren immer wieder. Doch es wird nicht besser. Was Madlen Bauer dazu bewegte, eine ausführliche Petition an den […]

Heller Flur in einem Schulgebäude.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Braucht Leipzig einen Eigenbetrieb, um die Schulen zu putzen? + Video

Es klang eigentlich ganz logisch: Wenn es immer wieder Klagen über nicht gereinigte oder schlecht gereinigte Schulen und Kindertagesstätten in Leipzig gibt, dann müsse die Stadt eigentlich nur einen Eigenbetrieb gründen, der das dann alles selbst übernimmt. Dann wird es sauberer und gibt weniger Beschwerden. Das solle die Stadt dich einmal prüfen, beantragte die Linksfraktion […]

Fahrzeug mit dem Motto des CSD 2025: „Wir bleiben hier“
·Politik·Leipzig

Auch 2025 bleibt Leipzig bunt: Das war der CSD am 28. Juni + Videos

Am 28. Juni war wieder CSD in Leipzig und tausende, nicht nur queere, Menschen ließen sich von der angekündigten Hitze nicht abhalten und strömten ab 10 Uhr zum Augustusplatz. Dort waren zahlreiche Stände von Initiativen, Parteien, Gewerkschaften und Firmen aufgebaut. Ein reichhaltiges Angebot an Beratung zu vielseitigen Themen rund um die LGTBQ+ Community wurde geboten und […]

·Politik·Leipzig·Politik

Der Stadtrat tagte: Hat ein Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen überhaupt eine Chance? + Video

Am Ende flog dann noch das Wort „Feiglinge“ durch den Raum, denn den Mut, einem gemeinsamen Antrag von Grünen und SPD zum Lebensmittel-Port am Lindenauer Hafen zuzustimmen, hatte die Stadtratsmehrheit dann doch nicht. Entsiegelung – ja. Aber einen Verkaufsort für landwirtschaftliche Produkte aus der Region? Ochnee, nicht so wichtig. So kann man die Haltung der […]

Marvin Frommhold im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Zensus von 2022 und das aufklaffende Finanzloch im Leipziger Haushalt + Video

Die Sache ist weder gekocht noch gegessen. Im Gegenteil. Die gesamte Bundesrepublik ist unterfinanziert. Und zwar nicht erst seit der Konjunkturflaute seit drei Jahren. Die wird zwar gern herangezogen als Begründung dafür, dass auf Bundes-, Landes- und Kommunalebene die Haushalte immer mehr aus dem Lot geraten. Und mit ihr werden dann Kürzungen begründet, für das […]

Roiland Ulbrich im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie ein AfD-Antrag zur Wiedereröffnung des Russischen Konsulats zerlegt wurde + Video

Die AfD ist geübt darin, mit plakativen Schaufensteranträgen im Stadtrat Aufmerksamkeit zu erlangen. Am Mittwoch war es wieder einmal so weit: Der OBM möge sich für die Wiedereröffnung des Russischen Generalkonsulats am Rosental einsetzen, das Ende 2023 geschlossen worden war, so die AfD-Fraktion. Das stieß auf Widerstand und Kopfschütteln. Von einem „Hass auf Russland und […]

Verschenkekisten in Connewitz, an einer Hauswand stehend.
·Politik·Leipzig

Ist das gut, oder kann das weg? Verschenkekisten in Leipzig

Wer kennt sie nicht, die Pappkartons oder anderen Behälter, die, gefüllt mit allerlei Dingen, neben Hauseingängen in Leipziger Straßen stehen? Manchmal sind es mehr oder weniger ansehnliche Geschirrteile, Spielzeuge, Blumenvase, aber auch Bekleidung, Elektronik und Bücher kann man dort finden. Mitunter sind diese Behälter aber auch ziemlich vermüllt, oder vom Regen durchweicht. Hier scheiden sich […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Juni-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Die Sommerpause ist nah, doch noch einmal müssen die Stadträt*innen der Stadt Leipzig ihre Pflicht erfüllen: Am Mittwoch, dem 25. Juni, stehen zahlreiche Anträge, Anfragen und Verwaltungsvorlagen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Themen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem das Technische […]

·Politik·Leipzig

Neuer Migrantenbeirat kann berufen werden: Verwaltungsgericht lehnt Antrag ab

Gegen die Wahl des neuen Leipziger Migrantenbeirats, der Interessenvertretung von Menschen mit Einwanderungsgeschichte, regt sich Widerstand. Ein Beschwerdeführer kritisiert schwere Mängel bei der Wahldurchführung und schaltete das Verwaltungsgericht ein, um die bei der heutigen Ratsversammlung angesetzte Berufung der neuen Mitglieder zu stoppen. Nun steht fest, dass diese stattfinden darf. Die in der heutigen Ratsversammlung geplante […]

Flur im Amt.
·Politik·Leipzig

Strukturreform für Leipzigs Verwaltung: Vorlage der Stadt stößt auf heftige Kritik im Rat

Wie verschlankt man eine Verwaltung? Kann man Verwaltungen überhaupt verschlanken? Seit Monaten wabert nun schon die Diskussion um die Verwaltungsstrukturreform in Leipzig. Und nicht nur in Leipzig. Die völlig falsch abgebogene deutsche Steuerpolitik der vergangenen 30 Jahre führt mittlerweile auf allen Ebenen dazu, dass öffentliche Haushalte ins Minus rauschen. Das Allheilmittel aus der neoliberalen Empfehlungskiste […]

Zerbrochene Flasche und Scherben auf dem Boden.
·Politik·Leipzig

Schnapsidee à la AfD: Die wilde Idee von Alkoholverbotszonen kommt wieder auf den Tisch

Vor zwei Jahren brillierte die Rechtsaußen-Partei in Leipziger Stadtrat schon mit der Idee, in der Stadt regelrechte Alkoholverbotszonen anzulegen. Ein richtiger Schaufensterantrag, ohne irgendeinen Sinn. Aber natürlich mit einem klaren Ziel: Bestimmte Straßen und Ortsteile einmal mehr zu diskreditieren und ein Bild zu erzeugen, das mit der Realität wenig zu tun hat. Umsetzbar ist die […]

Dr. Paula Piechotta und Anna-Lisa Möbius. Foto: Ferdinand Uhl
·Politik·Leipzig

Nach knappen Wahlergebnissen in Leipzig und Berlin: Anna-Lisa Möbius folgt Paula Piechotta als Stadträtin der Grünen

In der Ratsversammlung am 25. Juni 2025 wird ein Mandatswechsel bei der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen auf der Tagesordnung stehen. Die Sprecherin für Wirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Mitglied des Bundestags, Dr. Paula Piechotta, wird ihr Mandat niederlegen. Nachfolgen wird ihr auf das Mandat im Wahlkreis Leipzig/Süd die Lehrerin Anna-Lisa Möbius. Grund für […]

Karte zur Hitzebelastung.
·Politik·Leipzig

Zweiter Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe: In Leipzig ist jeder Zweite von extremer Hitze betroffen

Mehr als 12 Millionen Menschen in deutschen Städten sind an ihrem direkten Wohnort extremer Hitzebelastung ausgesetzt – das belegt der zweite bundesweite Hitze-Check der Deutschen Umwelthilfe (DUH) unter 190 Städten mit über 50.000 Einwohnerinnen und Einwohnern. Dabei wurde nicht nur auf die Städte insgesamt geschaut, sondern erstmals mit einem „Hitzebetroffenheitsindex“ erfasst, wie viele Menschen innerhalb […]

Gruppenbild der Teilnehmenden der Klimakonferenz auf Balkon und Treppe der alten Handelsbörse Leipzig
·Politik·Leipzig

Klimakonferenz am 10. Juni: Leipzig feiert „EU-Mission-Label“ + Video

Am 7. Mai 2025 wurde die Stadt Leipzig für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität, als eine von 39 neuen Städten, mit dem EU-Mission-Label „Climate-Neutral and Smart Cities“ der Europäischen Kommission ausgezeichnet. Die 2022 mit 112 Städten gestartete Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ hat jetzt somit 92 Träger dieser Auszeichnung. Was war die […]

Wohnungsschlüssel, Nahaufnahme.
·Politik·Leipzig

Durchsetzung des Zweckentfremdungsverbots in Leipzig: 750 Wohnungen genießen Übergangsschutz bis 2027

Leipzig erinnert ein wenig an beliebte spanische Urlaubsdestinationen wie Barcelona. Auch hier sind viele Wohnungen als Ferienwohnungen zweckentfremdet und damit dem ohnehin schon knappen Wohnungsmarkt entzogen. Am 21. August beschloss der Leipziger Stadtrat deshalb eine „Satzung der Stadt Leipzig über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum“. Sie hat auf jeden Fall dazu geführt, dass die […]

Lärmkartierung der Leipziger Innenstadt: Mit über 75 dB (A) ist auch der Promenadenring viel zu laut. Karte: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Zähes Ringen um Lärmminderung: Stadtrat bekommt die 3. Fortschreibung des Lärmaktionsplans vorgelegt

Schon drei Mal hat Leipzig Lärmaktionspläne aufgestellt. Aber wirklich leiser scheint die Stadt nicht geworden zu sein. Insbesondere die Hauptstraßen sind eine dauerhaft laute Lärmquelle. Hier werden Spitzenwerte von über 75 dB (A) erreicht, die auch weit in die Seitenräume ausstrahlen. Im Lärmaktionsplan sammelt die Stadt jene Maßnahmen, mit denen sie versucht, den Lärm an […]

Aktenordner in Nahaufnahme von unten.
·Politik·Leipzig

Antragsstau bei Einbürgerungen: Grüne beantragen Verbesserungen für die Leipziger Ausländerbehörde

Deutschland ist schon lange auf Zuwanderung angewiesen. Das erzwingt allein schon die völlig aus dem Lot geratene Demografie. Doch statt endlich ein modernes Einwanderungsgesetz zu schaffen, das Ankunft und Integration der begehrten Fach- und Arbeitskräfte erleichtert, haben die bürgerlichen Parteien die bornierte Argumentation der zuwanderungsfeindlichen AfD übernommen. Und bei der bürokratischen Verwaltung der schon vorhandenen […]

OBM Jung im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: War die Vorlage zum Liegenschaftsamt nur eine Organisationsentscheidung oder ein Politikum? + Video

In der Ratsversammlung im April war es schon einmal Thema: Da ging es um die Frage, ob der Oberbürgermeister einfach selbst entscheiden kann, ob das Liegenschaftsamt nun zum Baudezernat gehört oder ins Wirtschaftsdezernat verschoben werden kann. Das Rechtsamt der Stadt war der Meinung, dass darüber nur der Stadtrat befinden darf. Also wurde aus der OBM-Entscheidung […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Über 6 Millionen Euro für die Leipziger Tourismusförderung beschlossen + Video

Die Lachmesse ist dabei, die Notenspur – aber auch die „Partner Pferd“: Am 21. Mai entschied der Leipziger Stadtrat auch über die 2025 zu vergebenden Mittel zur Tourismusförderung aus der Leipziger Beherbergungssteuer. Mit der Beherbergungssteuer hat Leipzig eine finanzielle Einnahme geschaffen, mit der Tourismus-Projekte in Leipzig gezielt unterstützt werden können. Aber nicht alles, was Touristen […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig vertagt Investitionen im Umfang von rund 150 Millionen Euro + Video

Kritik kann manchmal einfach leise in einem Nebensatz auftauchen. So wie in der Vorlage des Leipziger Finanzdezernats „Aktualisierung Investitionsprogramm 2025/2026ff.“. Diese Vorlage war notwendig geworden, weil Leipzigs Doppelhaushalt für die Jahre 2025/2026 haarscharf an der Genehmigungsfähigkeit entlang schrammt. Die laufenden Aufwendungen im Haushalt sind drastisch gestiegen. Investitionen kann Leipzig nur noch mit hohen Kreditaufnahmen stemmen. […]

See, von grün umgeben.
·Politik·Leipzig

Einwohneranfrage zu Feuerwerken: Sprengstoffrecht vs. Schutz wild lebender Tiere

Nicht nur die Fraktion der Grünen hatte am 21. Mai einige berechtigte Fragen zum wieder geplanten Feuerwerk am Bagger in Thekla. Auch eine Einwohneranfrage beschäftigte sich mit dem Thema. „Was unternimmt die Stadt Leipzig, um sicherzustellen, dass es im Rahmen des Wasserfestes am Baggersee Thekla nicht erneut zu Störungen oder Gefährdungen brütender (Wasser-) Vögel und […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Nachtfahrverbot für Mähroboter gilt schon seit April + Video

Wenn es um Tiere geht, kann SPD-Stadtrat Andreas Geisler sehr emotional werden. Denn bei ihrem Schutz tun sich deutsche Behörden sehr, sehr schwer. Das betrifft auch die Igel in der Stadt, die nicht nur vom Straßenverkehr bedroht sind, sondern auch von allerlei technische Geräten, die Grundstücksbesitzer in ihren Gärten anwenden. Ergebnis dieser gedankenlosen Technisierung sind […]

Dicht parkende Autos in einem Wohngebiet.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: AfD-Fraktion scheitert mit aufgewärmtem Schaufensterantrag zum Anwohnerparken + Video

Politik funktioniert für manche Leute irgendwie nach dem Muster: zwei Schritte vor, anderthalb zurück. Nur irgendwie nicht geradeaus, sodass für die Wählerinnen und Wähler wirklich sichtbar wird, wie es vorangeht. Das trifft auch auf die Verkehrspolitik zu. Seit die Verwaltung endlich begonnen hat, die Bedingungen für den Radverkehr spürbar zu verbessern, mehren sich im Stadtrat […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Können aus Parkplätzen an Einkaufscentern auch reguläre Stellplätze werden? + Video

Wohin mit den ganzen Autos? Das ist ja nicht nur ein Problem im inneren Stadtgebiet, wo freie Stellplätze Mangelware sind. Das betrifft auch die Ortsteile am Stadtrand, wenn dort einmal größere Feste, Fußballspiele und andere Veranstaltungen stattfinden. Ein Haufen Leute kommt dann mit dem Auto. Und dann stehen die Dorfstraßen voll. Die ehemalige CDU-Stadträtin Sigrun […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig soll Schutz von Wildtieren stärken + Video

Leipzig soll sich stärker für den Schutz von Wildtieren engagieren. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 21. Mai, beschlossen. Geplant sind ein Runder Tisch und mehr Informationen auf der Homepage der Stadt. Ein Antrag, dem Wildpark jährlich 60.000 Euro zur Verfügung zu stellen, wurde jedoch abgelehnt. „Die Menschen in der Wildvogelhilfe kommen an ihre […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Verwaltung prüft Blätterdächer für mehr Schatten im Hitzesommer

Gegen die Klimakrise kann eine Stadt wie Leipzig wenig unternehmen, gegen deren Folgen hingegen schon. Ein neuer Ansatz: zwischen Häusern sogenannte Blätterdächer errichten, um vor allem im Sommer mehr Schutz vor der Sonne zu liefern. Die Mehrheit im Stadtrat folgte einem entsprechenden Vorschlag der SPD-Fraktion. Der Plan klingt zunächst simpel: Zwischen mehreren Häusern werden Edelstahlnetze […]

Andreas Geisler.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gibt es bald Lunchpakete in weiterführenden Schulen? + Video

Als Vorsitzender des Stadtelternrats, so Andreas Geisler, habe er gelernt, dass zwei Dinge an Schulen nichts zu suchen haben: erstens Angst, zweitens Hunger und Durst. Um das Thema Hunger ging es dem SPD-Stadtrat und seiner Fraktion mit dem Antrag, in kommunalen, weiterführenden Schulen die Ausgabe eines Mittagessens-to-go als Lunchbeutel zu prüfen. Die Debatte im Stadtrat […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: LVB-Tickets sollen weiter mit Bargeld gekauft werden können + Video

Der Trend zum bargeldlosen Bezahlen macht auch vor den LVB keinen Halt. 2024 wurden Einzeltickets fast in der Hälfte der Fälle bargeldlos gekauft. Die BSW-Fraktion sieht die Entwicklung kritisch und fordert weiterhin Bargeldmöglichkeiten an Haltestellen und in Fahrzeugen. Nun hat der Stadtrat die LVB aufgefordert, das Verhalten der Kund*innen weiter „genau zu analysieren“. Im Prinzip […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Mai-Sitzung im Livestream und als Video-Aufzeichnung

Im Leipziger Stadtrat stehen wichtige Entscheidungen zu Themen an, die in den vergangenen Wochen und Monaten heiß diskutiert wurden. Am Mittwoch, dem 21. Mai, geht es unter anderem um das Stadionumfeld, das Trainingszentrum von RB Leipzig und die Zukunft des Technischen Rathauses. Die LZ wird über diese und andere Themen berichten. Ab circa 14 Uhr […]

Frontfassade Neues Rathaus, blauer Himmel.
·Politik·Leipzig

Ärger um gewählten Migrantenbeirat: Beschwerdeführer erheben Vorwürfe, das Referat kontert

Er soll Migrantinnen und Migranten eine Teilhabe in der Kommunalpolitik ermöglichen, Sichtweisen verschiedener Communitys auf die Agenda bringen. Doch nun gibt es im Hintergrund Ärger um die Wahl des neuen Migrantenbeirats für Leipzig im April: Beschwerdeführer sprechen von Mängeln bei der Durchführung der Wahl und verletzter Chancengleichheit. Die Stadt weist alle Vorwürfe zurück. 74.931 Personen […]

Personengruppe steht nebeneinander, Person links hält ein Dokument,
·Politik·Leipzig

Anerkennung für Klimaschutzbemühungen: Stadt Leipzig erhielt am Mittwoch das EU-Mission-Label in Vilnius

Die Stadt Leipzig ist am Mittwoch, dem 7. Mai, auf EU-Ebene für ihre Anstrengungen auf dem Weg zur Klimaneutralität belohnt worden. Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal nahm am Vormittag in Vilnius das offizielle Label der EU-Mission „100 klimaneutrale und smarte Städte“ entgegen. Patrick Child, stellvertretender Generaldirektor für den Bereich Umwelt in der Europäischen Kommission, würdigte die gemeinsamen […]

Spitze des Demonstrationszuges
·Politik·Leipzig

1. Mai 2025 in Leipzig: Demonstrationen der Gewerkschaften und Parteien + Videos

Für die diesjährigen Veranstaltungen zum 1. Mai hatte der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Leipzig-Nordsachsen zur Demonstration vom Volkshaus in der Karl-Liebknecht-Straße zum Marktplatz und zu einem Fahrrad-Korso von der Sachsenbrücke zum Marktplatz aufgerufen. Ab 10.00 Uhr füllte sich der Platz vor dem Volkshaus zunehmend und wir baten die Geschäftsführerin des DGB Leipzig-Nordsachsen, Manuela Grimm, um ein kurzes […]

Vergleich von Baumpflanzungen und Baumverlusten in Leipziger Parks und bei Straßenbäumen. Grafik: Grüne Fraktion Leipzig
·Politik·Leipzig

Baumverluste in Leipziger Parks: Bündnisgrüne Fraktion stellt neuen Antrag zum Erhalt des Leipziger Baumbestands

Am Freitag, 25. April, war Tag des Baumes. Ein Tag, den die Grünen-Fraktion in Leipziger Stadtrat zum Anlass nahm, die Antwort der Stadt auf ihre Anfrage zu Baumpflanzungen in Leipzig noch einmal genauer auszuwerten. Eine aus Grünen-Sicht „erschreckende Bilanz“, was die bündnisgrüne Fraktion nun in der Forderung bündelt, den Baumschwund in Leipzig zu stoppen. Die […]

Hauptsitz der Gröner Group in Eutritzsch.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Ob die Leipziger Gröner-Grundstücke auf den Markt kommen, weiß auch die Stadt nicht + Video

Auch wenn Ratsfraktionen im Stadtrat konkrete Anfragen zu Themen stellen, die die Öffentlichkeit beschäftigen, werden ihre Fragen nicht immer auch öffentlich beantwortet. Immer wieder greift vor allem der Datenschutz, der solche Antworten dann meist in den nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung verbannt. So auch im Fall der Insolvenz der Gröner Group, mit der etliche Mieterinnen und […]

Leipziger Weihnachtsmarkt auf dem Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Es geht nicht um Besinnlichkeit: Keine Chance für Petition gegen verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit

Braucht es in Leipzig eigentlich verkaufsoffene Sonntage in der Weihnachtszeit? Das wurde im Leipziger Stadtrat in den vergangenen Jahren mehrfach diskutiert. In der Regel lautete die Antwort „Ja!“ Mal wegen des anzukurbelnden Handels, mal wegen der in die Krise geratenen Innenstadt. Ein namenloser Petent versuchte jetzt erneut, diese selbstverständlich vom Stadtrat beschlossenen verkaufsoffenen Sonntage im […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit stimmt Modellprojekt zur legalen Cannabis-Abgabe zu + Video

Die Cannabis-Freigabe der nun endenden Regierung in Berlin ist auf halbem Wege steckengeblieben. Zwar hat sie erstmals all die Erkenntnisse aus der Suchtforschung aufgenommen, die eine Entkriminalisierung des Cannabis-Konsums auch aus juristischen Gründen folgerichtig erscheinen lässt. Aber am entscheidenden Punkt, nämlich dem kontrollierten Verkauf, endete der Prozess. Und mit der neuen schwarz-roten Regierung scheint es […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der x-te Antrag der AfD-Fraktion zu Arbeitsgelegenheiten von Asylbewerbern wird abgelehnt + Video

Alle Jahre wieder. Jedes Jahr erneut derselbe Schaufenster-Antrag der AfD, begründet mit denselben falschen Argumenten. Im Mai 2024 war es zum letzten Mal, dass genau derselbe Marius Beyer den Antrag der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat begründete, mit dem Leipziger Asylbewerber zu Arbeitsgelegenheiten verpflichtet werden sollten, der einen solchen Antrag auch am 16. April in den […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Antrag zum „Ausreisestopp“ vorerst aus dem Verfahren genommen + Video

Mancher Spaß klappt dann doch nicht. Auch wenn er ernst gemeint war wie der Antrag von Thomas Kumbernuß und Katharina Subat (beide Die PARTEI) im Leipziger Stadtrat „Ausreisestopp jetzt! Grenzen schließen, Rückführungen unterbinden“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat den Antrag am 16. April gleich aus dem Verfahren genommen. Wegen Rechtsmissbräuchlichkeit, heißt es in der Begründung. Auch […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat lehnt Erhöhung der Kita-Beiträge ab und schafft ein neues Haushaltsloch + Video

Am Mittwoch, dem 16. April, ging es in der Ratssitzung auch um die Frage, ob die Leipziger Kita-Beiträge nach acht Jahren wieder steigen oder nicht. Eine Frage mit Brisanz. Denn mit der Entscheidung, die Kita-Beiträge trotzdem nicht anzuheben, reißt sofort ein 9,6-Millionen-Euro-Loch im Haushalt auf. 9,6 Millionen Euro, die Leipzig eigentlich nicht hat. Aber gerade […]

Stadtrat, Burkhard Jung am Pult.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Der Weg ist frei für das Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal + Video

Vor der Stadtratsabstimmung zum Planungsbeschluss für das Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz ging es noch einmal hoch her, wurde diskutiert über Sinn und Aussehen des im Oktober 2024 gekürten Siegerentwurfs. Eine Diskussion, die so auch in der Haushaltsdebatte des Stadtrates im März wetterleuchtete. Und manchmal hatte man fast den Eindruck: Nun scheitert auch der […]

Anne Vollerthun.
·Politik·Leipzig

Grünen-Anfrage im Stadtrat: Wie kann der Bearbeitungsstau bei Einbürgerungen überhaupt abgebaut werden?

Es treibt sie weiter um: In der März-Ratsversammlung war es schon Thema. Rund drei Jahre dauern inzwischen Einbürgerungsverfahren bei der Ausländerbehörde Leipzig. Die Stadt hat das Personal in der Ausländerbehörde deswegen schon aufgestockt, kann aber die vom Stadtrat genehmigten Stellen einfach nicht besetzen, sodass sich am Riesenberg von über 11.000 Anträgen auf Einbürgerung so schnell […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Arbeitskreis für Wohnungsbau beschlossen

In Leipzig soll sich künftig ein Arbeitskreis Wohnungsbau mit der Frage beschäftigen, wie mehr Wohnraum in der Stadt entstehen kann. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 16. April, auf Antrag der Linksfraktion beschlossen. „Daran sollen Bestandshalter, Projektentwickler, Mitglieder jeder Fraktion sowie zuständige Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung teilnehmen“, heißt es im Antragstext der Linken. Zwar gebe […]

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig befindet sich weiter im Klimanotstand + Video

Der Leipziger Stadtrat hat am Mittwoch, dem 16. April, einen Antrag der AfD abgelehnt, die Ausrufung des Klimanotstandes rückgängig zu machen. Laut AfD ist ein solcher Notstand in Leipzig nicht zu erkennen. CDU und BSW stimmten für den AfD-Antrag; Linke, Grüne, SPD und Freie dagegen. Aus Sicht der AfD handelt es sich beim Klimanotstand um […]

Blick übers Neue Rathaus auf die Stadt.
·Politik·Leipzig

Leipzigs Grüne zum Koalitionsvertrag von Union und SPD: Für Kommunen wieder keine Sicherheit

Was kommt dabei heraus, wenn immer mehr Wähler einfach nur Protest wählen, ohne darauf zu schauen, ob die gewählte Protestpartei überhaupt Lösungen für aktuelle Probleme im Angebot hat? Zum Beispiel für die Finanzprobleme der Republik, die sich mittlerweile auf allen Ebenen bemerkbar machen. Das Ergebnis ist auch 2025 eine Kompromiss-Regierung, die nicht die Kraft und […]

Verwaltungssitz Neues Rathaus.
·Politik·Leipzig

Ringo Haustein (BSW) möchte am Mittwoch aus dem Stadtrat ausscheiden

Weniger als ein Jahr nach der Kommunalwahl wird es in der Ratsfraktion des BSW einen Wechsel geben: Stadtrat Ringo Haustein möchte seine Tätigkeit zum 16. April beenden. Eine entsprechende Besetzungsvorlage steht an jenem Tag auf der Tagesordnung der Ratsversammlung. „Die Beendigung der ehrenamtlichen Tätigkeit wird damit begründet, dass Herr Haustein durch die Ausübung der ehrenamtlichen […]

Plakatmotiv.
·Politik·Leipzig

Eigentlich nicht nur ein Spaß-Antrag: Die PARTEI beantragt in Leipzig „Ausreisestopp für Nicht-Deutsche“

Deutschland braucht Migration. Nicht nur die von hochqualifizierten Forschern und Ingenieuren. Eigentlich müsste die deutsche Politik sich um gute Integration bemühen, um Qualifizierungsprogramme und schnelle Inklusion in den Arbeitsmarkt. Doch genau da hängt und klemmt es. Und stattdessen laufen auch die großen Parteien den Forderungen der rechtslastigen AfD hinterher, das Land abzuschotten, Zuwanderer abzuschrecken und […]

Cornelia Falken im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Kein Geld mehr aus Dresden? Falken befürchtet ein Ende der Leipziger Pläne für die Schulsanierungen

Wie lange wird es brauchen, dass auch die neue Bundesregierung begreift, dass die Finanzierungsprobleme der öffentlichen Haushalte mit einer verfehlten Steuerpolitik zusammenhängen und dringend bei Vermögen und Spitzeneinkommen nachjustiert werden muss? Oder wird die jetzt gewählte Regierung in vier Jahren genauso verzweifelt dastehen wie die Ampel-Regierung, weil sie die Haushalte nicht in den Griff bekommt? […]

Claudia Maicher.
·Politik·Leipzig

Claudia Maicher zum Einbürgerungs-Stau in Leipzig: So verlieren wir Wissenschaftler/-innen und Fachkräfte

Einbürgerungen dauern in Leipzig aktuell drei Jahre, obwohl Verwaltungsverfahren eigentlich nicht länger als drei Monate beanspruchen sollten. Das war das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion zur jüngsten Ratsversammlung im März. Nach drei Monaten besteht dann die Möglichkeit, eine Klage wegen Untätigkeit einer Behörde zu erheben. Doch auch das Verwaltungsgericht in Leipzig entscheidet derzeit nicht, wie […]

Sylvia Herbst-Weckel im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird Fördermitglied im Deutschen Fluglärmdienst e.V. + Video

2021 schon beschloss der Stadtrat, dass Leipzig drei eigene Fluglärm-Messstationen anschafft, um endlich eigene Daten über den Fluglärm in den besonders vom Lärm betroffenen Ortsteilen zu bekommen. Nur eins war damit noch nicht gelöst: die Frage, wer denn eigentlich die Daten auswerten kann? Würde es die Stadt selbst machen, würde das schnell fünfstellige Zusatzkosten im […]

Marktplatz mit Ständen am Alten Rathaus.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Eine stimmungsvolle Abstimmung zum Leipziger Toilettenkonzept + Video

In der Ratsversammlung im Februar ist das Leipziger Toilettenkonzept noch gescheitert, weil auf einmal zu viele Änderungsanträge zu weiteren, nicht berücksichtigten Toilettenstandorten auf den Tisch geflattert waren. Was nur zu verständlich ist: Es gibt noch viele Leipziger Ortsteile, in denen öffentliche Toiletten komplett fehlen. Und auch in vielen Parks fehlen sie, weshalb sich die Vorlage […]

Alexander Burgkart im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Auch die Kitabaustrategie bekommt die Zustimmung der Ratsversammlung + Video

Nicht nur beim Bauen und Sanieren von Schulen hat Leipzig seit dem 19. März eine vom Stadtrat beschlossene Strategie. Auch für die Kindertagesstätten gibt es jetzt so eine Strategie. Ebenfalls eine neue Weichenstellung, nachdem Leipzig in den letzten Jahren vor allem Geld in den Neubau von Kitas investiert hat, weil die Geburtenzahlen tausende neue Betreuungsplätze […]

Vicki Felthaus im Stadtrat.
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Stadtrat beschließt Schulbaustrategie für die nächsten Jahre + Video

Wurde am 19. März in der Ratsversammlung schon über den Auslagerungs-Schulstandort in der Katzmannstaße teilweise sehr schräg diskutiert, so schien selbst die folgende Diskussion über die erste Fortschreibung der Schulbaustrategie in seltsames Fahrwasser zu geraten. Obwohl die Strategie für die nächsten Jahre beschreibt, welche Schulbaumaßnahmen in welcher Reihenfolge geplant und umgesetzt werden sollen. Eigentlich ein […]

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