Die deutsche Schuldenbremse wirkt. Nur eben nicht so, wie sich das die Finanzbuchhalter der Parteien gedacht haben, die sie 2009 auf Bundesebene und 2013 auch im Freistaat Sachsen eingeführt haben. Sie bremst das ganze Land aus. Und sie wirkt auch längst verhängnisvoll in die kommunalen Haushalte hinein. Leipzig bekommt das seit zwei Jahren schon heftig […]
Der Doppelhaushalt der Stadt Leipzig ist alle zwei Jahre eines der wichtigsten Themen im Stadtrat. Was soll die Stadt wofür ausgeben? Soll die Stadt Kredite aufnehmen, wenn ja, in welcher Höhe? Wo kann gespart werden und wo muss zusätzlich investiert werden? Diese und weitere Fragen beschäftigen die Stadtratsfraktionen seit der Vorlage des Haushaltsvorschlags durch den […]
Eine verbindliche Zeitschiene für Kommunen gibt es zwar noch nicht. Trotzdem bereitet das Amt für Statistik und Wahlen derzeit die vorgezogenen Bundestagswahlen vor, die für das wahrscheinliche Datum 23. Februar geplant sind. Verwaltungsbürgermeister Ulrich Hörning als Fachdezernent für die Wahlorganisation sagte dazu am Donnerstag, dem 28. November: „Wofür es sonst fast ein Jahr Vorlauf gibt, […]
Spätabends in der Ratsversammlung am 21. November ging es dann noch um ein richtig heißes Eisen – den Leipziger Grundsteuerhebesatz für 2025. Der Termin 1. Januar steht. Die neue Grundsteuer muss eingeführt werden, so hat es der Gesetzgeber beschlossen. Aber die Reform beseitigt eben auch Ungerechtigkeiten, die sich über fast 90 Jahre angesammelt haben. Doch […]
Vielleicht ist das in anderen Kommunalparlamenten schon länger üblich – im Leipziger Stadtrat jedenfalls war das bis zu dieser Legislaturperiode nicht die übliche Praxis: mit Anträgen völlig ohne Rücksicht auf die Umstände wichtige Vorlagen der Stadt einfach zu torpedieren. Die CDU-Fraktion in der Leipziger Ratsversammlung hat das am 21. Oktober gleich mehrmals versucht. Mit dem […]
Leipzig hat eine neue Ehrenbürgerin und einen neuen Ehrenbürger. Am 21. November stimmte die Leipziger Ratsversammlung beide Male für die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Gesine Oltmanns und an Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg. Eine kleine Debatte gab es nur, als es um die Ehrenbürgerwürde von Gesine Oltmanns ging. Eine Debatte, die erst deutlich machte, warum […]
Da kommt was auf uns zu – nicht ganz überraschend: Neuwahlen für den Bundestag. Wahrscheinlich am 23. Februar, mitten in den sächsischen Winterferien. Da laufen nicht nur die Vorbereitungen im Leipziger Rathaus heiß. Da haben die Parteien, die dann versuchen, um Sitze im Bundestag zu kämpfen, berechtigte Sorgen, dass die Zeit viel zu knapp ist […]
„Die Situation ist halt so, wie sie ist“, antwortete Sozialbürgermeisterin Dr. Martina Münch am 21. November auf die durchaus besorgte Nachfrage von Linke-Stadträtin Juliane Nagel, ob denn das Anheben der Richtwerte für die Kosten der Unterkunft nicht eigentlich dazu beitrage, dass das Mietniveau in Leipzig immer weiter steigt. Eine berechtigte Frage, wie Martina Münch feststellte. […]
Die einen starten Petitionen und Proteste, wenn die Stadt in bestimmten Straßen endlich dazu übergeht, das Parken auf Gehwegen zu sanktionieren. Und die anderen fragen sich, warum das so spät geschieht. Warum es, wie Felix Schröter in seiner Einwohneranfrage formulierte, erst das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Juni 2024 zum Gehwegparken brauchte, dass die Stadt […]
Seit April geisterte nun der von Andreas Geisler verfasste Antrag der SPD-Fraktion durch die Gremien des Stadtrates, in dem er auf das Problem der Leipziger Feldraine aufmerksam macht beziehungsweise auf ihr Verschwinden. Denn wo sie einstmals zwei bis zweieinhalb Meter breit waren und einen grünen Saum zwischen Feldern und Straßen boten, sind sie heute oft […]
Es deutete sich schon in der Ratsversammlung im Oktober an, dass die Stadt Leipzig sehr wahrscheinlich kein Klagerecht gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau des Flughafens Leipzig/Halle haben könnte. Doch natürlich waren noch Fragen offen. Die Verwaltung hatte den über 1.000 Seiten dicken Beschluss der Landesdirektion noch gar nicht auswerten können. Und tatsächlich lag das […]
Hat Leipzig über seine Verhältnisse gelebt? Mehr Geld ausgegeben, als es vernünftig war? Ist die Stadt durch eigenes Verschulden in eine schiefe Haushaltslage geraten? Das wurde auch am Donnerstag, dem 21. November, nicht wirklich klar, obwohl die Ratsversammlung erstmals eine Diskussion zum kommenden Doppelhaushalt 2025/2026 erlebte. Und der ist so unsicher wie kein Haushalt der […]
Der ehemalige Bowlingtreff soll zum neuen Standort für das Naturkundemuseum werden. Das hat die Ratsversammlung am Donnerstag, dem 21. November, mit knapper Mehrheit beschlossen. Linke, Grüne, SPD und Freie sprachen sich für das Vorhaben aus, CDU, AfD und BSW dagegen. Die Verwaltung rechnet mit Kosten in Höhe von knapp 100 Millionen Euro. Eigentlich schien der […]
Gut Ding will Weile haben, gerade wenn es ums kleine oder große Geschäft geht. Doch noch viel länger dauert es, bis eine Stadtverwaltung endlich ein versprochenes Toilettenkonzept auf die Beine stellt. Denn den Beschluss gefasst, dass Leipzig ein Toilettenkonzept bekommen soll, hatte der Stadtrat schon 2018. Es hat trotzdem gedauert und nun endlich kündigt das […]
Der noch immer recht neu gewählte Stadtrat wird sich wohl am Donnerstag, dem 21. November, zum ersten Mal mit einem Mega-Thema befassen: dem Naturkundemuseum. Eigentlich schien der Umzug in den alten Bowlingtreff sicher, doch nun hat sich mit der CDU die größte Fraktion dagegen ausgesprochen. Die LZ wird über diese und andere Entscheidungen berichten. Ab […]
Es scheint zur neuen Normalität zu werden, dass die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat Beschlüsse, auch solche, die sie in der letzten Wahlperiode mitgetragen hat, kippt. Nach den Anträgen, den Umbau der Prager Straße zu verhindern, stellte man 2 Tage vor der Ratsversammlung den nächsten Antrag. Heute, am 21.11. steht die Vorlage „Bau- und Finanzierungsbeschluss zur […]
Liest man die Begründung des Ersetzungsantrags der CDU-Fraktion zum AfD-Antrag „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“, entsteht der Eindruck, dass durch die Beschlüsse des Stadtrates von 2019 und 2020 massenhaft geflüchtete Menschen, zusätzlich zu den gesetzlichen Regelungen, nach Leipzig gekommen sind. Eine Aufhebung der Beschlüsse scheint also die Lösung vieler Probleme darzustellen. In der Begründung […]
Die Initiative „Seebrücke Leipzig“ rief für Sonntag, den 17. November, zu einer Kundgebung vor dem Neuen Rathaus in Leipzig auf, um gegen den Antrag der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kein sicherer Hafen für illegale Migration!“ zu protestieren. Trotz Kälte, Wind und Regen kamen etwa 100 Menschen und drückten ihre Unterstützung für das Anliegen aus. Die […]
Selbst wenn Leipzig wollte, würde die Stadt einen Wunsch der Linksfraktion nach deutlich mehr Tempo 30 im ganzen Stadtgebiet nicht umsetzen können. Dazu fehlen schlicht die Ressourcen, hält das Mobilitäts- und Tiefbauamt (MTA) in seiner Stellungnahme zu einem Linke-Antrag fest. Gesetzlich möglich wäre das ja nun, hatte die Linksfraktion in ihrem Antrag festgestellt. „Der Bundesrat […]
Was tut man als Fraktion, wenn man einem Antrag der AfD nicht zustimmen will? Besser gesagt, wenn man in Fragen der Migrationspolitik das Heft in der Hand behalten möchte? Man stellt einen verschärften Ersetzungsantrag, bei dem man sich der Zustimmung des ursprünglichen Antragstellers gewiss ist. So geschieht es gerade im Stadtrat Leipzig, wenn die CDU-Fraktion […]
Mit der 2025 in Kraft tretenden Grundsteuerreform des Bundes wurde durch den Bundesgesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, dass Kommunen die neue Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke erheben können. Der Freistaat Sachsen hat diese Regelung übernommen und weicht lediglich in der Höhe der Steuermesszahlen vom Bundesmodell ab, die festlegen, welcher Teil des Einheitswertes steuerpflichtig ist. Leipzig […]
In der aktuellen Politik wird so einiges durcheinander gewirbelt – das BSW lässt die Sondierungsgespräche in Sachsen platzen, die Ampel zerbricht. Vorher waren schon die Vorsitzenden von Linken und Grünen medienwirksam zurückgetreten und neue Gesichter nahmen ihren Platz ein. Und auch im Leipziger Stadtrat gibt es die nächste Veränderung: Professor Getu Abraham gab am Freitag, […]
In Anerkennung ihrer außerordentlichen Verdienste sollen Gesine Oltmanns und Wolf-Dietrich Freiherr Speck von Sternburg Ehrenbürger der Stadt Leipzig werden. Dafür hat jetzt die Leipziger Verwaltungsspitze positiv votiert. Die Ratsversammlung muss nun – voraussichtlich in ihrer anstehenden Novembersitzung – über die beiden Vorschläge entscheiden. Gemäß städtischer Satzung ist für die Ehrung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Gesine Oltmanns […]
Fast zum Schluss der Ratsversammlung am 23. Oktober wurde noch eine Vorlage aufgerufen, die ein Thema behandelt, das immer mehr Leipzigern auf den Nägeln brennt: der soziale Wohnungsbau. Konkret: Die Leipziger Fachförderrichtlinie für die Bewilligungsmiete sollte angepasst werden. Das ist die Miete, die Bewerber für geförderte Wohnungen in Leipzig zahlen, die einen Wohnberechtigungsschein vorweisen können. […]
Seit einigen Jahren haben verschiedenste Ratsfraktionen darum gekämpft, dass das Thema Kolonialismus endlich in den Fokus der Stadtgeschichte rückt. Denn wie marginal die bisherigen Forschungen dazu waren, zeigte sich nur zu deutlich – etwa als es um die Völkerschauen im Zoo ging oder die Frage, welche Leipziger Unternehmen vom Kolonialismus profitierten. Am 23. Oktober kam […]
Die heftigen Nachrichten von den Überschwemmungen in der spanischen Stadt Valencia dieser Tage zeigen einmal mehr, wie stark die Veränderungen sind, die mit der Klimaerwärmung auch auf Europa zukommen – mit Extremwetterereignissen, auf die europäische Städte allesamt nicht vorbereitet sind. Auch Leipzig nicht. Und die Bilder zeigen auch, wie dringlich die Anpassung der Städte an […]
Auf die Motive, welche die aktuelle Bundesregierung dazu gebracht haben könnten, ab 2025 wieder schärfere Sanktionen im Bürgergeld zu beschließen, wollte Clemens Schülke, Leipzigs Beigeordneter für Wirtschaft, Arbeit und Digitales, am 23. Oktober in der Ratsversammlung gar nicht erst eingehen. Als Wirtschaftsbürgermeister muss er mit den Geldern und Zahlen umgehen, die für das Jobcenter Leipzig […]
Im Februar 2021 beschloss der Sächsische Landtag das Sächsische Gesetz zur Umsetzung der Grundsteuerreform. Es setzt den Rahmen für die neue Grundsteuer ab 2025. Das wichtigste Ziel war dabei, die Gesamterträge durch die Grundsteuereinnahmen in den Kommunen nicht zu erhöhen. Was trotzdem dazu führt, dass einige Grundstücksbesitzer künftig mehr zahlen müssen. Um das Gesetz anzuwenden, […]
Einen „Vorführantrag“ nannte es Marco Götze, Stadtrat der Linksfraktion, was die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat da am 23. Oktober vorgelegt hat. Dass es nur ums Vorführen geht, machte schon AfD-Redner Siegbert Droese deutlich, indem er die Gelegenheit nutzte, ausgerechnet seine Partei als eine „Grundgesetzpartei“ zu verkaufen und das insbesondere den Grünen oberlehrerhaft abstreitig machte. Dabei […]
Es ist etwas anderes, wenn man für Abrüstung und die Demilitatisierung eines Flughafens kämpft, wenn Frieden herrscht und die Staaten der Welt tatsächlich die Friedensdividende einsammeln können. Doch wenn man so etwas beantragt, während ein europäisches Land von einem imperialen Aggressor überfallen wurde und dringend jede militärische Unterstützung durch Waffen und Hilfstransporte brauchte, dann ist […]
Die Generationen der heutigen Leipziger Stadtgesellschaft zusammenbringen und die Erfahrungen aus dem Herbst 1989 zur Lösung aktueller Probleme nutzen – das sind zwei der Ergebnisse des Berichts „Zur Evaluierung der Institutionen und Maßnahmen zur Erinnerung an die Friedliche Revolution“. Oberbürgermeister Burkhard Jung hat diesen am Dienstag, dem 29. Oktober, entgegengenommen. Basierend darauf soll nun ein […]
Eigentlich sollte es am 23. Oktober in der Ratsversammlung unter Punkt 9.4 der Tagesordnung um die Petition „Bürgerfreundlichkeit und Transparenz der Verwaltung/Runde Tische in der Verwaltung“ gehen. Doch stattdessen gelang es der CDU-Fraktion, ihren eigenen Antrag „Diskussions- und Fehlerkultur für Leipzig“ an deren Stelle zu setzen und abstimmen zu lassen. Ein Antrag, der im Ursprung […]
Was soll man damit anfangen, wenn es eigentlich um die Abstimmung zu einer Petition geht, stattdessen aber ein CDU-Antrag aufgerufen und abgestimmt wird, der damit eigentlich nur wenig zu tun hat? So geschehen am 23. Oktober in der Ratsversammlung. Und weil statt der Petition der CDU-Antrag abgestimmt wurde, wurde die Petition 9.4 weder diskutiert noch […]
Eigentlich war es eines der größten und wichtigsten Themen, die Leipzig gerade belasten, das der Grünen-Antrag „Wohnungsbaufonds einrichten – gemeinwohlorientierte Träger für bezahlbares Wohnen unterstützen“ behandelte, der am 23. Oktober in der Ratsversammlung zwar aufgerufen wurde. Aber der Grünen-Fraktionsvorsitzende Dr. Tobias Peter zog ihn nach seiner kurzen Rede zurück. Denn es ging um eine Menge […]
Braucht Leipzig noch eine Umweltzone? Kann man sie einfach abschaffen? Die Frage stellte sich die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn immerhin hat sich die Luftqualität in Leipzig seit 2011, seit der Einführung der Umweltzone, deutlich verbessert. Und damals war sie dringend notwendig, damit Leipzig überhaupt erst einmal die EU-Grenzwerte zur Luftbelastung einhielt. Also beantragte die […]
Das Warten auf den zweiten Teil des Leipziger Landwirtschaftskonzepts zehrt an den Nerven. Gerade weil darin endlich all die Landschaftsschutz-Vorgaben stehen sollten, die nicht nur einige Stadtratsfraktionen immer wieder anmahnen. Ganz zentral: der Erhalt bzw. die Wiederherstellung von Grünstreifen, Baumreihen, Windschutzhecken – all das, was in den vergangenen Jahrzehnten aus der Landschaft verschwunden ist. Am […]
Die Arbeitsgemeinschaft Frauenprojekte Leipzig hat die Stadt Leipzig per Petition dazu aufgefordert, mehr für den Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt zu unternehmen. Sie präsentierte dafür sechs konkrete Punkte. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, stimmte der Stadtrat aber nur für eine allgemein gehaltene Formel – immerhin einstimmig. „Leipzig entwickelt das Hilfesystem […]
Der Einsturz eines Teils der Carolabrücke in Dresden hat auch die Leipziger Politik aufgeschreckt. Denn auch in Leipzig ist das Problem der Brücken bekannt, die längst überfällig sind für Neubau oder Generalsanierung, aber aus finanziellen Gründen immer wieder verschoben werden. Die Linksfraktion in Stadtrat wollte jetzt eine aktuelle Übersicht bekommen, wie dringend die Brückensanierungen in […]
Riesenbärenklau, Japanischer Knöterich, Gemeiner Sonnenbarsch und Waschbär – das sind die wohl bekanntesten invasiven Arten, die mittlerweile auch in Sachsen angekommen sind, hier aber nicht hergehören. Anders als die Kartoffel. Denn sie zerstören wertvolle Lebensräume, verdrängen heimische Arten oder sind auch noch hochgradig gesundheitsgefährdend wie der Riesenbärenklau. Doch über drei Jahre brauchte die Stadt, um […]
Etwas anderes als in der Antwort des Amtes für Umweltschutz auf eine Einwohneranfrage von Dr. Tanja Kuhnt wird Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal am 25. Oktober im Gespräch zur der Austellung zum Correctiv-Artikel „Zwischen Asphalt und Beton“ auch nicht sagen können. Eine Erfassung mittels Luftbildern zur Versiegelung einer Stadt reicht nicht, wenn man damit tatsächlich fundierte Planungen […]
Sollte Jom Kippur, der höchste jüdische Feiertag, in Leipzig künftig wie ein gesetzlicher Feiertag für alle gehandhabt werden? Stadtrat Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) wollte genau dies im Sinne der Gleichberechtigung erreichen. Die Verwaltung dagegen hielt seinen Antrag für rechtswidrig und nachteilig, die Ratsversammlung lehnte ihn am Mittwoch ab. Zwei neue Punkte dagegen fanden breite Zustimmung. […]
Künftig sollen alle ICE-Züge, die am Flughafen Leipzig/Halle durchfahren, auch dort anhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 23. Oktober, beschlossen. Damit es dazu kommt, soll sich Oberbürgermeister Burkhard Jung bei der Deutschen Bahn, aber auch bei Landes- und Bundesregierung für das Vorhaben einsetzen. Dieses geht auf einen Antrag der CDU-Fraktion zurück. Abgesehen von […]
Nach der konstituierenden Sitzung im September kommt der neu gewählte Stadtrat am Mittwoch, dem 23. Oktober, zum zweiten Mal zusammen. Er soll sich unter anderem mit dem Flughafen, der Umweltzone um dem kolonialen Erbe der Stadt beschäftigen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Aus […]
Schon seit einiger Zeit hadern die beiden prominentesten Gesichter von „Leipzig nimmt Platz“ mit ihren Parteien. Eine von ihnen, Irena Rudolph-Kokot, gab am Dienstag ihren Austritt aus der SPD bekannt; der andere, Jürgen Kasek, erklärte am selben Tag, bald über seine Zukunft bei den Grünen entscheiden zu wollen. Rudolph-Kokot begründet ihren Austritt damit, dass die […]
Das wird möglicherweise noch Ärger geben, auch wenn nur zu verständlich ist, dass die Stadtwerke Leipzig jede Möglichkeit in Betracht ziehen, Leipzig künftig mit Wärme zu versorgen, wenn die Stadt ab 2038 auf fossile Energieträger verzichten will. Denn im Wärmeplan der Stadt steht auch noch ein geplantes Biomasse-Heizkraftwerk, dessen Umweltbilanz gar nicht so toll aussieht. […]
Mühsam hat sich der Bundesverkehrsminister mit einer Novellierung der Verkehrsordnung dazu durchgerungen, den Kommunen ein wenig mehr freie Hand bei der Einrichtung von Tempo-30-Zonen zu lassen. Das könnte doch dazu führen, vermutete Felix Gebhardt, dass es jetzt deutlich mehr Tempo-30-Zonen in Leipzig gibt, und stellte eine entsprechende Einwohneranfrage. Die er gleichzeitig als Appell formulierte. „Mit […]
Es ist wie das Schießen mit Kanonen auf Spatzen, wenn Menschen, die ohne gültigen Fahrschein in Straßenbahnen und Bussen angetroffen werden, dafür am Ende wie Straftäter im Gefängnis landen. Schon länger wird in Deutschland darüber debattiert, aus diesem Vergehen endgültig nur eine Ordnungswidrigkeit zu machen. Mit einem entsprechenden Antrag möchten das die Leipziger Grünen das […]
Die Entscheidung im künstlerischen Wettbewerb zum Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig ist nach zweitägigen Beratungen am 2. Oktober gefallen. Das 13-köpfige Fachpreisgericht um den international renommierten Architekten Kjetil Thorsen hat sich mit großer Mehrheit für den gemeinschaftlichen Entwurf „Banner, Fahnen, Transparente“ von Clemens Zirkelbach, Peter Ille, Dirk Lämmel und Alexej Kolyschkow, Bea Meyer und Michael […]
Es ist keine Neuigkeit mehr, dass es im Stadtrat Leipzig neue Mehrheiten gibt. Einerseits schrumpfte die komfortable Mitte-Links-Mehrheit der vergangenen fünf Jahre nach der Stadtratswahl 2024 auf 31 von 70 Sitzen. Andererseits sind die Aussagen der Fraktionsvorsitzenden zum Thema „Brandmauer zur AfD“ nicht mehr so eindeutig wie in der letzten Wahlperiode. Kaum erstaunlich ist, dass […]
Für den kommenden Doppelhaushalt 2025/26 hat am Mittwoch die heiße Phase begonnen. Finanzbürgermeister Torsten Bonew (CDU) hat den Entwurf am Nachmittag in den Stadtrat eingebracht. Besonders im sozialen Bereich würden die Ausgaben massiv steigen. In den kommenden Monaten können die Fraktionen noch eigene Ideen einbringen. Es sei „diesmal eine schwere Geburt“ gewesen, sagte Bonew in […]
Zu später Stunde am 19. September bekamen alle Leipzigerinnen und Leipziger, die die erste Versammlung des neu gewählten Rates verfolgten, einen durchaus seltenen Einblick in eine Welt, die für gewöhnlich nicht sichtbar ist, wenn über Ratsentscheidungen berichtet wird. Denn da ging es um die Entschädigung der gewählten Stadträtinnen und Stadträte für ihre ehrenamtliche Arbeit für […]
Sonnenschutz und Prävention stehen im Zentrum der ersten konkreten Maßnahmen des Hitzeaktionsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2024 bis 2026. Der Plan wird im Oktober dem Stadtrat zur Abstimmung vorgelegt und enthält Maßnahmen zur effizienten Kommunikation gesundheitlicher Folgen des Klimawandels sowie Aktivitäten, um die Folgen bei extremer Hitze zu reduzieren. In der Dienstberatung des […]
Bei den Abstimmungen zu dieser Vorlage, die am 19. September Finanzbürgermeister Torsten Bonew einbrachte, hielt sich die BSW-Fraktion lieber zurück. Denn da ging es um „Übertragung von Ansätzen für Aufwendungen und Auszahlungen im Ergebnishaushalt aus dem Jahr 2023 nach 2024“. Ein Thema, mit dem sich der alte Stadtrat noch beschäftigt hat. Bis zum Juni des […]
Am Rednerpult geben sie sich besorgt, spielen die Kümmererkarte. Aber in ihren Anträgen stecken Ausgrenzung, Spaltung und Ausländerhass. Die Rede ist von den AfD-Funktionären im Land und auch in Leipzig, die immer wieder mit Anträgen in den Parlamenten glänzen, die selbst von Inhalt her völlig sinnfrei sind. Und die Ausgrenzung dann offen im Text tragen. […]
Leipzig soll bis Mitte 2025 ein flächendeckendes Mietfahrradangebot erhalten. Das hat der Stadtrat am Donnerstag, dem 19. September, mit knapper Mehrheit beschlossen. Verwaltung und Teile der Ratsversammlung bewerten den Zeitplan als unrealistisch. Bei dem Vorhaben geht es vor allem darum, die Randbezirke besser abzudecken. Ausgangspunkt war ein Antrag des Stadtbezirksbeirates Nord-Ost. Dieser hatte sich ein […]
Nachdem sich der Stadtrat am Mittwoch neu konstituiert hat, beginnt nun die eigentliche Arbeit. Am Donnerstag, dem 19. September, werden sich die neuen Stadträt*innen erstmals mit Anfragen, Anträgen und Petitionen befassen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 14 Uhr ist der Livestream verfügbar. Ungefähr die Hälfte des Stadtrates ist neu dabei; […]
Etwas mehr als drei Monate nach der Kommunalwahl hat sich der neue Stadtrat am Mittwoch, dem 18. September, konstituiert. Die rund einstündige Veranstaltung im Alten Rathaus bot vor allem eine Bühne für Oberbürgermeister Burkhard Jung, der über Lehren aus der Wahl und künftige Herausforderungen für Leipzig sprach. Den Schwerpunkt setzte er dabei auf sozialen und […]
Bereits im Juni wurde der neue Stadtrat gewählt; nun kommen die Gewählten erstmals zusammen. Am Mittwoch, dem 18. September, treffen sich die Stadträt*innen im Alten(!) Rathaus zur konstituierenden Sitzung. Die LZ wird im Anschluss darüber berichten. Ab circa 16 Uhr ist der Livestream verfügbar. Voraussichtlich zwei Stunden wird die konstituierende Sitzung dauern. Auf der Tagesordnung […]
Am 18. September 2024 beginnt mit der konstituierenden Sitzung des Stadtrates in Leipzig die VIII. Wahlperiode. Wer von den Stadträtinnen und Stadträten auf seine erste Ratsversammlung zurückblickt, wird sich vielleicht daran erinnern, dass diese ganz besonders war. Man wurde gewählt und war sich nicht sicher, ob es an der eigenen Person, der Partei oder Wählervereinigung […]
Immer wieder war die Umweltzone in den letzten Jahren mal Thema im Stadtrat. Einigen Fraktionen ist sie ein Dorn im Auge. Sie würden sie am liebsten sofort abschaffen. Zuletzt versuchte es die AfD-Fraktion mit einem solchen Vorstoß. Die CDU-Fraktion ging es dagegen etwas vorsichtiger an. Denn über die Abschaffung der Umweltzone entscheidet nicht der Stadtrat. […]
Seit dem 9. September ist es vorbei mit der Sommerhitze und den Tropennächten in Leipzig, wenn man den Prognosen glauben darf, war es wieder einmal einer der heißesten Sommer. Die Temperaturen setzten vielen Menschen zu, längst nicht nur älteren und Personen mit Vorerkrankung. Ob das zu einer erhöhten Belastung des Gesundheitssystems und eventuell zu Sterbefällen […]
Nach der Stadtratswahl 2024 ist das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) mit sieben Stadträten, also in Fraktionsstärke, im Stadtrat vertreten. Das Wahlprogramm des BSW vermischte Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik und war somit nur begrenzt aussagekräftig. Ein Grund, dem Fraktionsvorsitzenden Eric Recke einige Fragen zu stellen. Wie bei den Interviews mit den anderen Fraktionen „Zwischen den Wahlperioden“ […]
Da werden sich am 21. August zu später Stunde etliche Geschäftsführer städtischer Kultureinrichtungen verdattert an die Stirn gefasst hatten. Immerhin durften sie mit ein paar hübschen Sümmchen aus der Leipziger Beherbergungssteuer rechnen, um wichtige Vorhaben zu finanzieren. Doch dann stellten die SPD-Stadträte Heiko Bär und Andreas Geisler eine 90-Fragen-Liste, weil sie wissen wollten, was hinter […]
Auf der einen Seite ist es der Verkehr, der noch lange nicht auf dem Weg zur Klimaneutralität ist. Aber 40 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland stammen auch aus dem Bereich Wohnen. Fast die Hälfte der Wohnungen in Leipzig liegen in den untersten Energieklassen. Das heißt: Hier geht die Heizenergie quasi durch Fenster und Wände nach […]
Seit Jahren kämpft Leipzig um ein Zweckentfremdungsverbot. Wäre es nach der CDU in Sachsen gegangen, gäbe es bis heute kein Zweckentfremdungsverbotsgesetz, obwohl selbst große westliche Bundesländer wie Bayern und Baden-Württemberg eins haben. Und zwar jeweils deutlich strenger als das, das der Sächsische Landtag am 31. Januar 2024 nach langem Gezerre endlich beschloss. Am 21. August […]
Es wurde zwar nur kurz abgehandelt. Aber mit der Vorlage „Sicherstellung der finanziellen Leistungs- und Investitionsfähigkeit der Klinikum St. Georg gGmbH“ wurde eben auch deutlich, was es bedeutet, wenn Bund und Land die Finanzierung der Krankenhäuser in großen Teilen auf die Kommunen abwälzen. Da schlagen dann die notwendigen Investitionen in hohen Millionenbeträgen indirekt im Haushalt […]
Wer unkonkret antwortet, muss damit rechnen, dass es Nachfragen gibt. Auch ein paar unbequeme. Das alles, obgleich der Oberbürgermeister sich ärgert. Aber die „Gerüchte“, dass es um den Leipziger Doppelhaushalt 2025/2026 ein regelrechtes Hauen und Stechen gibt, dauern jetzt schon ein paar Monate, ohne dass auch nur die geringste Zahl öffentlich ist, wie viel Geld […]
Cannabiskonsumenten haben ein echtes Problem. Auch mit dem neuen Cannabisgesetz. Denn damit hört das Zeug ja nicht auf, gesundheitsschädlich zu sein, auch wenn es nun größtenteils entkriminalisiert ist. Aber im öffentlichen Raum darf es trotzdem nicht überall inhaliert werden. Da würde doch helfen, wenn die Stadt eine Karte malt, auf der alle Orte eingemalt sind, […]
Der Umgang mit der Bezahlkarte für Geflüchtete zeigt, was passiert, wenn eine rechtsextreme Partei wie die AfD seit Jahren schafft, das Land mit dem Thema Migration in Dauerpanik zu versetzen. Und statt gegenzuhalten und für bessere Abläufe zu sorgen, verstärken die konservativen Parteien das Gelärme und haben Druck gemacht, dass Geflüchtete in Deutschland nun Bezahlkarten […]
Ob Leipzig eine Abrahamitische Schule bekommt, ist noch offen, denn dazu braucht es rührige Schulgründer, die das Projekt tatsächlich auf die Beine stellen. Beschlossen hat die Ratsversammlung am 21. August lediglich: „Die Stadt Leipzig befürwortet die Einrichtung einer Abrahamitischen Schule. Die Stadt Leipzig unterstützt die Suche nach Schulgemeinschaften oder Schulträgern freier Schulen, die ihre Schule […]
Für den scheidenden Stadtrat von Bündnis 90 / Die Grünen schien es noch einmal ein großer Aufschlag zu sein, als er am 21. August den Antrag „Biologische Vielfalt – Kennen und Schützen“ am Rednerpult der Ratsversammlung thematisierte. Denn richtig wirksame Konzepte zum Schutz der biologischen Vielfalt hat Leipzig nicht. Wenn Arten im Stadtgebiet bedroht sind, […]
Wird die CDU in Leipzig jetzt zur Umweltschutzpartei? Die Vermutung stand am 21. August in der Ratsversammlung im Raum, als Sabine Heymann für die CDU-Fraktion den Antrag „Der Straßenraum in Leipzig kann mehr“ vorstellte. Und Grünen-Stadträtin Kristina Weyh lobte die CDU-Fraktion dann auch noch, dass diese jetzt augenscheinlich doch ihr Herz für die Umwelt entdeckt. […]
Zwischen der siebten und achten Wahlperiode des Leipziger Stadtrates lohnt es, die zivilgesellschaftlichen Akteure in Leipzig zu Wort kommen zu lassen. Der Stadtrat entscheidet über Fördermittel und fasst auch weitere Beschlüsse, die deren Arbeit beeinflussen. Wir haben uns am 22. August mit Tom Pannwitt vom Stadtjugendring getroffen. Mit ihm sprachen wir über die Entwicklungen der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu den neugewählten Fraktionsvorsitzenden der „Die Freie Fraktion“ Sven Morlok und den stellvertretenden Vorsitzenden Thomas Kumbernuß, zu einem Gespräch gebeten. „Die […]
Auch Sascha Matzke wird im neuen Stadtrat fehlen. Als Vertreter der FDP hat er sich immer wieder sehr ambitioniert für demokratische Verfahren starkgemacht, in denen sich die Bürger auch wiederfinden. Und in der Ratsversammlung am 21. August thematisierte er ein Stück Demokratie, das meist gar nicht wahrgenommen wird, obwohl es direkt dort stattfindet, wo die […]
Am Mittwoch, dem 21. August, tagte die aktuelle Ratsversammlung zum letzten Mal. Im September wird sich dann der im Juni neu gewählte Stadtrat erstmals zusammenfinden. Manche Themen wird er vom alten Stadtrat erben – auch weil viele wichtige Vorhaben Jahre brauchen, bis sie umgesetzt werden können. Ein solches Dauerprojekt ist das Leipziger Sitzbankkonzept, das der […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
Die Zeit zwischen der letzten Ratsversammlung des alten Stadtrates und der konstituierenden Sitzung des neu gewählten ist eine gute Gelegenheit, um auf die letzten fünf Jahre zurückzublicken und einen Vorausblick zu wagen. Wir haben dazu die neugewählten Fraktionsvorsitzenden zu einem Gespräch gebeten. Im Vorfeld haben wir sechs Fragen vorformuliert und den Gesprächspartnern geschickt, im Gespräch […]
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