Stück für Stück werden Teile der Leipzige Nordwestaue wieder revitalisiert, auch wenn das Leipziger Auenentwicklungsprogramm noch nicht vorliegt. Aber auch ohne dieses lassen sich kleine Fortschritte bei der Wiederherstellung der Aue gewinnen. So wie dieser Tage am Pfingstanger, wo aus einer bislang landwirtschaftlich genutzten Fläche wieder ein Stück Luppe-Aue wird. In Kooperation mit der unteren […]
Leipzig bekommt die Gelder, die es Jahr für Jahr zur Verfügung stellt, einfach nicht verbaut und ausgegeben. Das hat mit fehlenden Planern zu tun, mal mit der Verschieben wichtiger Projekte, manchmal gibt es auch einfach nichts zu kaufen, wenn das Liegenschaftsamt der Stadt nach freien Flächen sucht, welche die Stadt dringend braucht. Und so ist […]
Eigentlich war es nur eine Informationsvorlage, die da fast zum Schluss am 20. September noch in der Ratsversammlung zum Aufruf kam. Es ging um den Spezialfonds der Stadt Leipzig und die Frage, wo die Stadt eigentlich ihre Gelder anlegt. Und schon 2017 hatte der Stadtrat beschlossen, dass städtische Gelder in bestimmten Branchen nicht mehr angelegt […]
Auch das ist eine Geschichte, die lange brauchte, um zu ihrem Ziel zu kommen: Seit 2017 beschäftigte sich die Ratsversammlung mit einer Notschlafstelle für obdachlose Menschen möglichst in Hauptbahnhofnähe. Die Zahl der wohnungslosen Menschen in Leipzig wächst. Und die Übernachtungsangebote der Stadt sind schon seit Längerem an der Grenze ihrer Aufnahmefähigkeit. In der Kurt-Schumacher-Straße soll […]
Es war jetzt schon in mehreren Ratsversammlungen Thema: Vor Leipzigs Bürgerämtern – insbesondere vor dem in der Otto-Schill-Sttraße – stehen die Bürger Schlange, gerade morgens, wenn viele Menschen hoffen, noch ohne einen Termin vorstellig werden zu können. Denn selbst einen Termin zu bekommen ist ein Problem. Aber das soll sich jetzt ändert, hofft Verwaltungsbürgermeister Ulrich […]
Da wusste auch FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht so recht, was das sollte. Im Juni hatte das Leipziger Kulturdezernat eine Flächenanalyse für den Bildungs- und Markthallencampus Wilhelm-Leuschner-Platz vorgelegt. Da hing dann auch großspurig eine Tragfähigkeitsanalyse der Fürther Beratungsfirma Steinbauer Strategie mit dran, die aber nicht das Geringste darüber aussagte, ob sich eine Markthalle am Ort nun […]
Der Nahlesteg im Zuge des Heuwegs wird ab Montag, dem 9. Oktober, neu gebaut, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Die bestehende Fuß- und Radverkehrs-Brücke führt zwischen den Stadtteilen Zentrum-Nordwest, Möckern und Gohlis-Süd über die Nahle. Allerdings weist der Stahlbetonbau aus dem Jahr 1962 derzeit starke Schäden auf, sodass vor Ort eine neue Brücke […]
SPD-Stadtrat Andreas Geisler war am Ende richtig sauer. Nicht auf die Vorlage, die da am 20. September unter TOP 18.24 zur Abstimmung stand, sondern über die eigenartigen Wortmeldungen, die es zuvor gegeben hatte zur neuen Gründachförderrichtlinie. Denn das Fachliche sollte ja doch vorher im Fachausschuss diskutiert worden sein. Doch dort hatten sich augenscheinlich die Vertreter […]
Wem gehört der öffentliche Raum? Wer darf sich dort aufhalten? Wer darf ihn wie nutzen? Das ist ein heißes Eisen in Leipzig. Denn immer mehr Nutzungen verlagern sich – auch witterungsbedingt – aus Innenräumen nach draußen. Aktuelles Thema: Die Schanigärten, die in Leipzig seit 2023 auf vormaligen Parkflächen eingerichtet werden dürfen. Am 20. September ging […]
Mehrmals hat die LEAG es geleugnet, mehrmals hat das Correctiv Gegenstatements veröffentlicht: Es geht um den umstrittenen, mutmaßlichen Schweigedeal zwischen LEAG und Frankfurt an der Oder (FFO) und deren Wasserwerken (FWA) über die Bedrohung für das Trinkwasser der Stadt. Fünf Millionen soll die LEAG an die Stadt gezahlt haben, damit diese nie wieder über die […]
Es war ein langer Weg bis zu diesem Stadtratsbeschluss vom 20. September. Aber Linke-Stadträtin Franziska Riekewald benannte auch den Hauptgrund dafür, warum es vom Aufstellungsbeschluss für den B-Plan Bayerischer Bahnhof bis zum Bebauungsplan selbst dann 13 Jahre gedauert hat. Hätte die Stadt selbst das einstige Bahngelände gekauft, stünden hier längst Wohnhäuser. Doch die Bahn hat […]
„Gerade seit den letzten zehn Jahren machen psychische Erkrankungen auch in Deutschland einen immer größeren Anteil im Diagnose- und Behandlungsspektrum aus“, schreibt das Bundesministerium für Gesundheit1, „Gefragt, ob sie schon einmal wegen einer psychischen Erkrankung behandelt wurden, antworteten 30 Prozent der Befragten mit Ja“, heißt es in einer aktuellen Umfrage der Stiftung Gesundheitswissen2. Dem gegenüber […]
Es ist eigentlich immer wieder dasselbe: Mit aller Macht wird versucht, den Protest gegen eine klimaschädliche Wirtschaft zu unterbinden – sei es bei der Räumung von Lützerath, sei es beim staatsanwaltlichen Vorgehen gegen die „Letzte Generation“, sei es beim Vorgehen von DHL gegen den Protest gegen den Flughafenausbau, sei es bei symbolischen Tagebaubesetzungen, in denen […]
In Reaktion auf den Artikel „In Lindenau: Kita geschlossen – aber warum?“ vom 22. September 2023 erreichten uns Reaktionen von Eltern, die allerdings verständlicherweise anonym bleiben wollen und den Sachverhalt anders darstellten als die Stadt. Wir haben erneut beim Amt für Schule angefragt. Das Amt für Schule hat uns geantwortet. Und es ist tatsächlich so: […]
Hauptsache dagegen. Selbst wenn Vorschläge aus den anderen Fraktionen vernünftig sind. So wie es der gemeinsame Antrag von Linksfraktion und Grünen-Fraktion war, bei der Planung für das Gebiet östlich der Brandenburger Straße auch Wohnbebauung mitzudenken. Die Stadt hatte zuvor nur einen Vorschlag zur Entwicklung als Gewerbegebiet gemacht. Und dann hängte sich die sinnfreie Diskussion am […]
So ein paar Details aus der Ratsversammlung vom 20. September sind noch nachzuholen. Denn diesmal tagte die Ratsversammlung ja nur einen Nachmittag. Man redete nicht so viel, hielt sich kurz und knapp. Und es war trotzdem noch Zeit, ein wenig die Verwaltung zu schelten. Obwohl die nun gerade für die massiven Kostensteigerungen am Bau ja […]
Mit ihrem Amtsantritt im Oktober 2020 übernahm Vicki Felthaus ein schweres – und vor allem teures – Erbe. Die Bürgermeisterin für Jugend, Schule und Demokratie stand vor stetig wachsenden Kosten im Bereich der Jugendhilfe. Damals hieß es: Wir müssen das anpacken. Im Gespräch erklärt Vicki Felthaus, wie Verbesserungen gelingen sollen. Sorgenkind sind hier die Hilfen […]
Ich gehöre zur Generation Fridays for Future. Damals steckten hunderte Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene Tag und Nacht in die Planung von Schulstreiks, Blockaden, Bildungsveranstaltungen und Lobbygesprächen. Dann folgten Coronakrise und Ukrainekrise. Lützerath wurde abgebaggert. Niemand interessierte sich mehr für das Klima. Ich selbst hielt mich mit der Hoffnung am Leben, dass wir nicht die […]
Es ist wie so oft, wenn Leipzigs Verwaltung große Pläne vorantreibt: Am Ende sind schon lange vor der ersten Bürgerbeteiligung so viele Dinge festgelegt, dass eigentlich kein „Nein“ aus der Bürgerschaft mehr Erfolg haben kann. Der Zug rollt. Und am Ende wundern sich Leipzigs Architekten, wer eigentlich dafür gesorgt hat, dass der hässliche Stasi-Bau auf […]
Anna lebte vier Jahre ihres Lebens in einer Wohngruppe, später im Betreuten Einzelwohnen. Als sie achtzehn wurde, endete die Jugendhilfe. Dann stand sie plötzlich alleine da. Rechnungen flatterten ins Haus, eine eigene Wohnung musste gefunden werden. Entscheidungen über Ausbildung oder Studium standen im Raum und all das ohne Unterstützung durch Eltern oder Hilfesystem. „Ich wurde […]
Wegen einer Baugrunduntersuchung muss die Marschnerbrücke vom Montag, 9. Oktober, bis Freitag, 20. Oktober, für den Kfz-Verkehr voll gesperrt werden, kündigt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) an. Autofahrer/-innen werden über die Friedrich-Ebert-Straße umgeleitet, Fußgänger und Radfahrerinnen können jeweils einseitig an der Baustelle im Zentrum-West vorbeigehen beziehungsweise vorbeifahren. Es ist schon eine Vorbereitung auf den Umbau […]
Es gab noch keinen Bebauungsplan. Das Baugebiet ist außerdem einer der wertvollsten Lebensträume am Fichtelberg. Der NABU Sachsen erwirkte einen sofortigen Baustopp auf den wertvollen Hangwiesen, auf denen eine neue Ferienhaussiedlung entstehen soll. Nun stellte auch das Oberverwaltungsgericht fest, dass der Landkreis Erzgebirgskreis unrechtmäßig handelte. Das Sächsische Oberverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 27. September 2023 […]
Die Arbeitsagentur Leipzig meldet für den September eine leichte Herbstbelebung. Aber die aktuellen Zahlen vom Leipziger Arbeitsmarkt erzählen auch von einer Stadt, die zunehmend mehr Beschäftigung für die Region aufbaut. Der Blick auf die Arbeitslosenzahlen allein zeigt nicht, wie der Beschäftigungsaufbau in Leipzig tatsächlich weitergeht. Die Arbeitslosigkeit hat sich von August auf September um 955 […]
Das Drama geht weiter. Nachdem sich die Planungen, das Naturkundemuseum irgendwie preiswert in Halle 7 der Baumwollspinnerei unterzubringen, wegen statischer Probleme zerschlagen haben, waren Stadt und Stadtrat regelrecht euphorisch dabei, das neue Naturkundemuseum im immer wieder auf den Tisch gepackten ehemaligen Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz unterzubringen. Doch jetzt sorgt der Zustand des Betons dort ebenfalls für […]
Ab dem 2. Oktober können Leipziger Ausflügler erleben, wie das ist, wenn im Leipziger Auwald großflächig wassergeschlämmte Wege nach Jahren der Abnutzung saniert werden müssen. Wieder als wassergeschlämmte Wege, denn das Leipziger Amt für Stadtgrün stemmt sich auch dann gegen Asphaltdecken, wenn die starke Nutzung – wie am Wildpark – durch Radfahrer einen solchen stabilen […]
Bauen wird immer teurer. Das bekommt die Stadt Leipzig an allen Ecken zu spüren. Nicht nur bei Straßen- und Brückenbauprojekten, deren Baubeginn teilweise verschoben werden musste. Beim Schulenbauen schlägt die Baupreisentwicklung genauso unbarmherzig zu. Am 20. September stand so eine Kostensteigerung auch für das geplante Gymnasium im ehemaligen Schraderhaus im Täubchenweg/Heinrichstraße auf der Tagesordnung. Praktisch […]
Ein scheinbar staubtrockenes Thema kam in der Ratsversammlung am 20. September unter Tagesordnungspunkt 18.6 zur Sprache. Und zur Diskussion. Denn es ging um Leipzigs Haushalt. Und einen Finanzbürgermeister, der geglaubt hatte, den Ratsfraktionen würden zwei Seiten Vorlage reichen, wenn es um so etwas Trockenes wie die Frage geht: Soll der Haushalt der Stadt nun in […]
Im Lauf der vergangenen 90 Jahre hat sich die Neue Luppe tief eingeschnitten ins Gelände. So tief, dass sie dem Auwald in der Nordwestaue das Wasser entzieht. Das muss sich ändern. Aber wie? Die Landestalsperrenverwaltung will am 4. Oktober einen ersten Versuch starten: 90 Tonnen kiesige Sedimente werden unterhalb des Luppewehres in Leipziger Flusssystem eingebracht. […]
Normalerweise meldet sich der Gutachterausschuss der Stadt nur einmal im Jahr zu Wort, um über die Entwicklungen am Leipziger Immobilienmarkt zu berichten. Aber die Flaute am Baumarkt und das deutlich gesunkene Interesse an Wohnungsbau in Deutschland aufgrund der gestiegenen Baupreise haben auch in Leipzig Folgen: Auf dem Leipziger Immobilienmarkt sind im ersten Halbjahr des Jahres […]
Es geht endlich los, meldet das Amt für Stadtgrün und Gewässer: In der nächsten Woche sollen die Arbeiten zur Instandsetzung und Sanierung des Gewässersystems im denkmalgeschützten Abtnaundorfer Park beginnen. In erster Linie soll das Verlanden des kulturhistorisch bedeutsamen Parkteiches verhindert werden. Auch das an den Parkteich angeschlossene Gewässersystem erhält seine ursprünglichen Funktionen zurück. Über einen […]
Das war ein langer Weg. Und Christian Schulze als langjähriger Stadtrat der SPD weiß, wie langwierig Kämpfe um neue Projekte in der Stadt Leipzig sein können. Manchmal so zäh, dass einer verzweifeln könnte. Aber Stadtratsarbeit ist ein Marathon, stellte Schulze am 20. September fest, als nach Jahren des Zerrens und Schiebens nun endlich der Baubeschluss […]
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer bekommt jetzt einen Brief von den Bürgerinitiativen, die seit Jahren gegen den ausufernden Fluglärm am Flughafen Leipzig/Halle und die Ausbaupläne des Flughafens protestieren. Anfang September war er bei der Eröffnung des „LEJ Campus“, der eigentlich – wie es Matthias Zimmermann formuliert – nach dem eigentlichen Nutzer wohl eher „DHL Campus“ benannt […]
Die Schwimmhalle wird gebraucht. Das war schon seit Jahren klar, auch wenn der Freistaat bereits 2020 klarmachte, dass er für die Förderung der neuen Schwimmhalle auf dem einstigen Otto-Runki-Platz keine Förderung gibt. Das gibt die dünne sächsische Sportförderung nicht her. Also musste der Bau 2022 ohne Landesunterstützung starten. Zu den 13,2 Millionen Euro, mit denen […]
Am 18. September schlug der NABU Leipzig Alarm. Über 400 tote Fische waren in der Neuen Luppe gefunden worden. Wieder einmal. Es war nicht das erste derartige Ereignis unterhalb des Klärwerks Rosental. Und so lag der Verdacht auf der Hand, eine Störung im Klärwerk könnte die Ursache für das Fischsterben gewesen sein. Weshalb dieses Ereignis […]
Die rapide gestiegenen Baukosten erwischen jetzt auch ein Leipziger Vorzeigeprojekt im Leipziger Osten. Aufgrund drastisch gestiegener Baupreise drosselt die Stadt das Tempo bei der Umgestaltung der stillgelegten S-Bahntrasse im Leipziger Osten, dem Parkbogen Ost. Die finanziellen Mittel werden nun zunächst auf das denkmalgeschützte Sellerhäuser Viadukt konzentriert, damit dies in hoher Qualität fertiggestellt werden kann, teilt […]
Die Bilder der Nacht waren eindrücklich. Auf der Ludwigstraße und der Eisenbahnstraße brannten Barrikaden aus Sperrmüll, bis der Asphalt darunter schmolz. Rote Bengalos werden aus den Fenstern der verfallenden Ludwigstraße 96 gezündet. Auf einem Banner steht „Soziales Zentrum statt Kulturmeile – Kultur braucht Raum“. Einige Anwohner*innen versuchen, Barrikaden zu löschen, andere legten noch Brennmaterial nach. […]
Jahre nachdem die Initiative Kantatenweg darum gekämpft hatte, das einstige Schösserhaus des Rittergutes Kleinzschocher einer öffentlichen Nutzung zugänglich zu machen, kam es in dieser Woche in der Dienstberatung des Oberbürgermeisters endlich zu einer Entscheidung. Das Schösserhaus in Kleinzschocher soll ab dem kommenden Jahr denkmalgerecht saniert und zu einem Nachbarschaftstreff umgebaut werden. Die Leipziger Wohnungs- und […]
Am 28. Oktober ist es so weit. Am frühen Abend des 28. Oktober um Punkt 17 Uhr wird sich im Leipziger Westen an der Heilandskirche Leipzig-Plagwitz ein Spektakel der besonderen Art ereignen. Dann läuft gewissermaßen mit dem „Westkreuz“ ein neuer Kulturbrennpunkt im Leipziger Westen vom Stapel – genauer: in der Heilandskirche in Plagwitz. Den Beginn […]
Aus der Ludwigstraße 96 dringt kein gediegenes Lampenlicht, sondern es sind rot leuchtende Bengalos. In Solidarität mit dem gestern geräumten Haus in der Hermann-Liebmann-Straße haben Personen mutmaßlich das Haus besetzt, so schreibt Leipzig besetzen auf X (vormals Twitter). Laut Informationen von Personen vor Ort errichten Menschen Barrikaden am Torgauer Platz und in der Ludwigstraße. Einige […]
Es war abzusehen, dass sich mit der am 1. Januar 2023 in Kraft getretenen Wohngeldreform die Zahl der Wohngeldberechtigten in Leipzig drastisch erhöhen würde. 2021 hatten noch 6.350 Leipziger ein Anrecht auf Wohngeld. Mit 21.000 berechtigten Wohngeldempfängern rechnete das Leipziger Sozialdezernat in diesem Jahr. Doch schnell merkte man, dass es an den nötigen Sachbearbeiter/-innen fehlte. […]
Mit viel Feuerwerk ging vor zwei Jahren die Idee eines neuartigen Höhenwindrads durch die Leipziger Medien, die scheinbar für eine regelrechte Revolution im Markt der Windkrafträder sorgen sollte: Es ging um das von Horst Bendix konzipierte Höhenwindrad. Und auch der halbe Stadtrat war euphorisch und wünschte sich gar, das neuartige Windrad gleich mal auf Leipziger […]
Der Wahlkampf für Stadtrat und Landtag hat in diesem Jahr viel früher eingesetzt als in früheren Jahren. Und er ist viel persönlicher geworden und viel unversöhnlicher, was auch längst schon die Leipziger Stadtratsarbeit beeinträchtigt. Von der medialen Berichterstattung ganz abgesehen, die politische Diskussionen immer öfter skandalisiert. Aber das bremst Leipzig in wichtigen strategischen Fragen aus, […]
Sie waren eine Idee mitten aus der Corona-Zeit: Schanigärten. Vorbilder waren München und Wien. Wenn der Aufenthalt in Innenräumen wegen einer Corona-Epidemie zu gefährlich ist, ergibt es natürlich Sinn, den Gastwirten mehr Freiraum vor dem Restaurant einzuräumen. Nicht nur auf (breiten) Gehwegen, sondern auch auf Parkflächen. Das sind dann Schanigärten. Und die SPD-Fraktion wollte wissen, […]
SPD und Linke stimmen gegen den Antrag zur Finanzierung der Wohnungsnotfallhilfe in Leipzig: Was ist da los? Die Grünen hatten den Antrag gestellt, um die Gelder im Haushalt zu verankern. Wie jedoch Christopher Zenker (SPD) verwundert bemerkte: Schon jetzt gibt die Stadt mehr Geld aus, als die Grünen beantragen. „Ich lehne den Antrag ab, weil […]
Es war ein kurzer Versuch, sich den Raum um die Eisenbahnstraße herum zurückzunehmen: Am Montagnachmittag fuhren dann die Einsatzfahrzeuge der Polizei vor dem besetzten Gebäude in der Hermann-Liebmann-Straße 108 auf. Etwa 200 Unterstützer*innen und Schaulustige sind vor Ort. „Der Eigentümer hat einen Strafantrag gestellt“, so Polizeisprecher Olaf Hoppe. „Deshalb müssen wir davon ausgehen, dass gegen […]
Der sächsische Landesverband der SPD wird die aktuelle Sozialministerin Petra Köpping als Spitzenkandidatin in die Landtagswahl im kommenden Jahr schicken. Das gab die Partei am Montag, dem 25. September, bekannt. Nach der Kontroverse um die Vergabe von Fördermitteln hatte es zuletzt Zweifel an der Kandidatur gegeben. Kathrin Michel, Co-Vorsitzende der SPD in Sachsen, bezeichnete Köpping […]
Das war schon ein bisschen ärgerlich, dass eine nicht ganz unwichtige Anfrage der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat erst am Sitzungstag der Ratsversammlung, dem 20. September, beantwortet wurde. Oder freigeschaltet, was für SPD-Stadtrat Christopher Zenker aufs Selbe hinauslief. Er konnte nicht konkret nachfragen. Aber die Antwort aus dem Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport machte dennoch […]
Deutschland ist unterfinanziert. So deutlich muss man es immer wieder sagen. Es ist zwar eines der reichsten Länder der Erde, bekommt aber weder seine Schulden noch seine Investitionen in den Griff, weil ein Bundesfinanzminister nach dem anderen das falsche Märchen von der „Schwarzen Null“ erzählt. Und darunter leiden auch die Kommunen, was in der Leipziger […]
Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist noch immer nicht beendet. Nichts hat sich gegenüber der Stadtratsentscheidung vom 9. November 2022 geändert, außer dass es jetzt auch noch eine Anweisung der Bundesregierung gibt, wonach auch das Russische Konsulat in Leipzig geschlossen wird. Das war bis jetzt die einzige Einrichtung mit einer Adresse in der Turmgutstraße […]
Da musste dann auch Axel Schmoll unverrichteter Dinge gehen. Seine Fragen zur Ratsversammlung am 20. September wurden – so sah er es – nicht beantwortet. Seit einem Jahr versucht die Initiative Stadtnatur irgendwie herauszubekommen, wie die Stadt eigentlich die Schäden im Leipziger Auwald wiedergutmachen will, welche durch den Bau der Behelfsbrücke für die Gustav-Esche-Brücke II […]
Zuletzt das Trauttmanns und die Selbsthilfe-Fahrradwerkstatt Radsfatz, im kommenden Januar soll das „Erythrysin“ (€) verschwinden. Der Grund: Zu hohe Mieten oder Kündigung durch den Eigentümer. Alle drei sind oder waren unkommerzielle Soziale Zentren oder Ladenprojekte. Am Samstagabend gaben nun linke Aktivist*innen die Besetzung des ehemaligen Bahnbetriebswerks Leipzig-Hauptbahnhof-Süd in der Hermann-Liebmann-Straße bekannt. Sie wollen damit gegen das […]
Dürfen die denn das? Leipzigs Parteien sind längst schon im vorgezogenen Wahlkampf für Landtag und Stadtrat. Da kochen die Gemüter über, es wird heftiger in den Debatten und auch in den Internet-Kanälen gibt es mehr Wortmeldungen zu aktuellen politischen Themen. Auch aus den Stadtratsfraktionen, was nun Oliver Dorausch sehr seltsam fand. Ist das den Stadtratsfraktionen […]
Dass die AfD eine Partei des polternden Populismus ist, hat sie schon mehrfach bewiesen. Dass sie auch nicht lernfähig ist oder sein will, wurde am 20. September in der Ratsversammlung einmal mehr deutlich, als die Beantwortung einer AfD-Anfrage auf der Tagesordnung stand. Thema: die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen in der Stadt Leipzig. Eigentlich ein sinnvolles Ersuchen. […]
In der Ratsversammlung am 20. September war wieder der Soziale Arbeitsmarkt in Leipzig Thema. Denn die zur Verfügung stehenden Eingliederungsmittel im Jobcenter werden bis 2024 immer weiter zusammengestrichen. Weniger Mittel heißt aber auch, auch Leipzig kann immer weniger Beschäftigungsverhältnisse für Menschen anbieten, die Unterstützung bei der Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt brauchen. Die Antwort der Verwaltung […]
Wie lange ging diese Eierei nun eigentlich schon? Unser Archiv sagt: seit zwölf Jahren. Seit zwölf Jahren mahnte der Behindertenbeirat der Stadt immer wieder an, dass die Blindenleitstreifen in der Grimmaischen Straße und in der Petersstraße zu den jährlichen Weihnachtsmärkten nicht zugebaut werden sollen. Und immer wieder meinte die Stadt, dass das gerade in der […]
Die Fraktion Bündnis90/Die Grünen hat einen Antrag im Stadtrat Leipzig eingebracht, mit dem Titel „Freie Gehwege für Leipzig, Recht auf Fußweg sichern“. Der Antragstext lautet: „Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept für die Stadt Leipzig zu erarbeiten, welches die Ordnung für den ruhenden Verkehr regelt und dabei die Sicherheit und Durchlässigkeit der Gehwege sowie die […]
Begegnung, Austausch, Debatte – das sind wichtige Parameter einer Demokratie, ihr lokaler Ankerpunkt unter anderem die Rathäuser von Stadtbezirken und Ortschaften. Warum sollte man die nicht auch für eine breite Nutzung zugunsten der Bürgerschaft öffnen, fragte jetzt Bündnis 90/Die Grünen und brachte dafür einen entsprechenden Antrag in den Stadtrat ein. In seiner kurzen Rede zum […]
Dass Leipzigs CDU-Fraktion mit einer radikalen Kehrtwende in Sachen Mobilitätsstrategie, die sie 2018 noch mitbeschlossen hat, derzeit Wahlkampf macht für die Stadtratswahl 2024, ist schon länger offenkundig. Lautstark polemisiert sie insbesondere gegen den überfälligen Ausbau des Radnetzes. Aber der aktuelle Fraktionsvorsitzende Michael Weickert ging mit einer Stadtratsanfrage noch weiter. Denn seit geraumer Zeit hat sich […]
Selbst das E-Mail-Fach ist voller Statements von Politikern, die einen abgesenkten Industriestrompreis für Deutschland fordern – meist mit der heißen Behauptung, die deutsche Wirtschaft würde sonst in die Knie gehen und energieintensive Betriebe würden abwandern. Steile Thesen, denen eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin jetzt den Boden entzieht. Das eindeutige Ergebnis: […]
Die Debatte hätte ruhig und unaufgeregt ablaufen können. Das war nicht der Fall, doch zunächst die Fakten: Bisher war der Klimabeirat nur ein persönlicher Beirat des Oberbürgermeisters (OBM). Mit dem heutigen Beschluss wurde er mit 37 Stimmen dafür und 17 Stimmen dagegen in einen Beirat nach Sächsischer Gemeindeordnung überführt und hat damit deutlich mehr Befugnisse. […]
Schon vor Fahrtantritt in einem Taxi zu erfahren, wie viel die Reise kosten oder zumindest in welchem Korridor sich der Preis bewegen wird, ist neuerdings in München möglich und wäre aus Sicht der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat eine sinnvolle Option. Doch die Antwort auf eine entsprechende Anfrage hat ergeben: Das ist aktuell nicht geplant. In […]
Vier Jugendtreffs wurde im Juni dieses Jahres der kommunale Geldhahn zugedreht. Der Grund: Es gab mehr Anträge auf Förderung, als das Budget zuließ. Linke, SPD und Grüne wollen nun retten, was geht und die Sicherung und Ausgestaltung der Einrichtungen künftig verbessern. Nach dem heutigen Beschluss wird die Stadt 80.000 Euro zusätzlich zum Jugendhilfeetat in diesem […]
Die Blockadeaktionen der „Letzten Generationen“ sorgen aus unterschiedlichen Gründen für Diskussionen – auch hinsichtlich der Frage, ob sie grundsätzlich legal sind. In Leipzig sind Verbote für solche Aktionen derzeit nicht zu erwarten. Das geht aus einer Antwort auf eine Anfrage der CDU-Fraktion hervor. Diese wollte von der Verwaltung wissen, welche Maßnahmen die Verwaltung ergreift, um […]
Das Leipziger Amtsblatt ist ein Dauerthema im Stadtrat. Eine aktuelle Initiative von „Freibeutern“ und SPD-Fraktion widmete sich der Zukunft vor allem der gedruckten Ausgabe. In der Ratsversammlung am Mittwoch, dem 20. September, gab es fraktionsübergreifend Einigkeit zu Eckpunkten für die kommenden Monate. Zunächst beklagte Sascha Matzke aus der „Freibeuter“-Fraktion eine große Unzufriedenheit in der Bevölkerung […]
Das Jugendparlament stellte direkt nach der Sommerpause gleich zwei Anträge im Leipziger Stadtrat. Im ersten forderten sie die Bereitstellung von entsprechenden Eimern für die Mülltrennung an Schulen – ein geräuschlos einstimmiges Unterfangen. „Schülerinnen und Schüler versuchen in der Regel auf die Abfalltrennung zu achten. Das ist Teil unserer Generation. Wir wollen das in den Schulen […]
Der sogenannte Rundling in Leipzig-Lößnig gilt als architektonisches Highlight der Stadt. Angelegt 1929/30 in Zeiten grassierender Wohnungsnot, bietet die kreisrunde Siedlung heute Wohnraum für hunderte Menschen. Jetzt könnte ihr Zentrum, der Siegfriedplatz, als Naherholungsgebiet demnächst grundlegend überarbeitet werden. Im nächsten Jahr feiert sie ihr 95. Jubiläum: Die höchst markante „Nibelungensiedlung“ in Leipzig (auch: „Rundling“), ab 1929 […]
Nach zweieinhalb Monaten Pause ist der Stadtrat aus der Sommerpause zurück. Für die Stadträt*innen beginnt die heiße Phase vor der Kommunalwahl im Juni nächsten Jahres. Die LZ wird am Mittwoch, 20. September, wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Der Stadtrat soll sich unter anderem mit Freiräumen für […]
Eine Mail ging ans Veterinäramt, eine ans Amt für Umweltschutz: Am Montag, 18. dem September, hat Karsten Peterlein vom Nabu Leipzig ein neues Fischsterben, diesmal auf der Neuen Luppe, dokumentiert. In dem kurzen Flussabschnitt der Neuen Luppe zwischen den beiden Brücken „Am Pfingstanger“ bis zur „Gundorfer Linie“ hat in der Mittagszeit 400 tote Fische gezählt. […]
Neun städtebauliche Entwürfe sind noch im Rennen um die Entwicklung des Matthäikirchhof-Areals, teilt das Stadtplanungsamt mit. Sie zeigen auf, wie die etwa zwei Hektar große, innerstädtische Fläche künftig aussehen könnte. Von den zwei Hektar wird am Ende freilich nicht mehr viel zu sehen sein, denn alle Entwürfe wollen das Areal mit dichten, kompakten Blöcken bebauen. […]
Der BUND Sachsen und DAV fordern zeitnahes Handeln für die Rettung des einzigartigen Lebensraumes vieler streng geschützter Tier- und Pflanzenarten von der Sächsischen Staatsregierung. Mehr als 37.000 Menschen unterstützen die Rettung des Biotops. Am Mittwoch, 20. September, wird die Holzberg-Petition im Sächsischen Landtag übergeben. Das überaus große Interesse an der Petition zur Rettung des Holzberges, […]
Zum „Aktionsprogramm Radverkehr 2023/24“ der Stadt Leipzig hat die Fraktion Freibeuter einen Änderungsantrag eingebracht. Dieser ist seltsam, er lässt Fragen offen. Die Intention des Antrages kann man verstehen, das macht ihn aber nicht besser, es geht hier um ein generelles Problem. Der Text im Antrag der Freibeuter lautet: „Sofern sich auf Grund von Maßnahmen im […]
Im Frühjahr hat der Bergbausanierer LMBV die Reißleine gezogen. Die Planungen für den Harthkanal, der einmal den Zwenkauer und den Cospudener See verbinden und auch die Durchfahrt großer Fahrgastschiffe ermöglichen sollte, sind gestoppt. Aus LMBV-Sicht sind die geschätzten Kosten auf 150 Millionen Euro hochgeschnellt. Die Steuerungsgruppe Leipziger Neuseenland sieht das zwar anders. Aber braucht es […]
Es hat dann doch etwas länger gedauert. Eigentlich wollte das Amt für Stadtgrün und Gewässer den Fußweg auf der Nordseite des Elstermühlgrabens in der Carl-Maria-von-Weber-Straße schon 2022 so umgestalten, dass er nicht wieder zugeparkt werden konnte. Aber das hat das Amt nun doch erst in den ersten Septembertagen 2023 geschafft. Dazu musste wohl auch erst […]
Am 20. September wird auch ein Programm auf der Tagesordnung der Ratsversammlung stehen, das das Baudezernat schon im Juni vorgestellt hat: das Aktionsprogramm für den Radverkehr für die Jahre 2023/2024. In den beiden Vorjahren gab es auch schon so ein Programm, weil Leipzig beim Ausbau des Radwegenetzes gewaltig ins Hintertreffen geraten ist. Aber einen Beschlusspunkt […]
Der erste Teilabschnitt des neuen Geh- und Radwegs zwischen Holzhausen und Baalsdorf ist fertig, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. Am Freitag, dem 15. September, wurde er fertiggestellt. Fußgängerinnen und Radfahrer können die neue, rund einen Kilometer lange Verbindung zwischen den Ortsteilen dann bereits nutzen, so das VTA. In den kommenden Wochen werden allerdings […]
Am heutigen Samstag, dem 16. September, beginnt die „Europäische Mobilitätswoche“, die unter dem Motto „Save energy – Energie sparen“ bis zum 22. September stattfindet. Aber im Grunde war der Auftakt dazu schon am gestrigen Freitag, dem 15. September, mit dem „PARK(ing) Day“. Über 100 Stellplätze, die für gewöhnlich von Autos zugeparkt sind, verwandelten sich für […]
Zuletzt waren der Leipziger Auwald und die Notwendigkeit für weitere Revitalisierungsmaßnahmen zu dessen Rettung Inhalt etlicher Medienberichte. Ein neuer Filmbeitrag aus dem Projekt Lebendige Luppe stellt bisherige Maßnahmen zur Wiedervernässung des Leutzscher Holz und der Burgaue im Leipziger Auwald vor. Neben Erläuterungen zu den Maßnahmen und Eindrücken zu den erzielten Erfolgen gibt der Film einen […]
Leipzig hat keine Untere Wasserbehörde. Jedenfalls keine, für die das Sächsische Wassergesetz irgendeine Bindungskraft entfaltet. Das wird immer wieder deutlich, wenn Bauherren in Leipzig am Ufer von Weißer Elster, Elstermühlgraben oder Alter Luppe bauen wollen – sie bekommen ihre Baugenehmigung auch dann, wenn sie den eigentlich geschützten Gewässerrandsteifen zubauen. Elke Thiess von der BUND Regionalgruppe […]
Am Freitag, dem 15. September, ist wieder globaler Klimastreik von Fridays for Future. Der Xte globale Klimastreik, ein Klimastreik in einer langen Reihe von Streiks und Demonstrationen, die wir, die Ortsgruppe Leipzig, in den letzten fünf Jahren auf die Beine gestellt haben. Ich selbst bin erst seit zweieinhalb Jahren bei Fridays for Future Leipzig. Allein […]
Am Mittwoch, dem 13. September, startete die zwölfte Auflage des Ostdeutschen Energieforums, der sich selbst so nennenden „Denkfabrik zur Energiewende in Ostdeutschland“. Über zwei Tage diskutieren über 400 Gäste aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft, Energiewirtschaft, Gesellschaft und ostdeutschem Mittelstand über die Fortschritte der Energiewende und die wirtschaftlichen Herausforderungen für die ostdeutschen kleinen und mittelständischen Unternehmen. Aber […]
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