Einseitig fand Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer am 11. Dezember, dass die EU die Zahlung von 2,6 Milliarden Euro an RWE durch den Bund genehmigte, damit der rheinische Kohlekonzern den früheren Kohleausstieg bis 2030 auch ökonomisch verkraftet. Denn den beiden mitteldeutschen Kohlekonzernen LEAG und MIBRAG waren ja auch Ausstiegsgelder zugesagt. Aber anders als bei RWE trifft […]
Wenn im kommenden Sommer vier Spiele der Fußball-Europameisterschaft in Leipzig stattfinden, werden unter anderem Gäste aus Tschechien, Portugal, Frankreich und Kroatien zu Gast sein. Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat wollte bis dahin die Innenstadt aufhübschen, doch die Verwaltung erteilte dem Ansinnen eine Absage. „Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zur Fußball-Europameisterschaft 2024 in der Leipziger Innenstadt […]
Rund die Hälfte der Frauen und Kinder, die Schutz vor häuslicher Gewalt suchen, mussten in diesem Jahr abgelehnt werden. Die Mitarbeitenden von Frauenhäusern und der Koordinierungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt und Stalking (KIS) sind massiv überlastet. Nun sollen die Strukturen für Schutz und Unterstützung bei häuslicher Gewalt in Leipzig ausgebaut werden. Nach zähem Ringen […]
Finale im Stadtrat: Zum letzten Mal in diesem Jahr findet am Donnerstag, dem 14. Dezember, eine Ratsversammlung im Neuen Rathaus statt. Dabei wird die Sitzung vom Vortag fortgesetzt. Einige Anträge und Verwaltungsvorlagen sowie die Anfragen aus den Fraktionen stehen auf der Tagesordnung. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist […]
Der innerhalb des Promenadenrings hinter der Oper gelegene Schwanenteich soll im nächsten Jahr saniert werden. Wie aus der Sitzung der Verwaltungsspitze hervorgeht, sollen die Arbeiten direkt nach der Fußball-Europameisterschaft im Juli 2024 beginnen und im Frühjahr 2025 beendet sein. Neben der umfangreichen Sanierung und Sedimentbefreiung des Teiches für insgesamt rund 1,1 Millionen Euro soll wieder […]
Radfahrerinnen und Radfahrer können den Innenstadtring ab dem heutigen Donnerstag, dem 14. Dezember, auf ganzer Länge zwischen Hauptbahnhof und Löhrstraße befahren, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) mit. In den vergangenen Wochen wurde auf dem etwa 400 Meter langen Abschnitt des äußeren Promenadenrings der Radfahrstreifen in verkehrsgrün markiert. Während der Abschnitt nach der Gerberstraße inzwischen […]
Das Pisa-Desaster sei die Folge von wachsender Armut und schrumpfenden sozialen Angeboten – so hatte es Christoph Wittwer, ein Leipziger KiTa-Leiter, jüngst in der LVZ formuliert. Denn gerade die Betreuung, das Fördern und Fordern der Jüngsten der Gesellschaft, wirkt sich langfristig auf die Bildungsgerechtigkeit aus. Ein Antrag von Grünen und Linken wurde mit rot-rot-grüner Mehrheit […]
Toiletten für Frauen und Männer getrennt, Unisex nur in Kombination mit Toiletten für behinderte Menschen – das wollte die AfD für kommunale Gebäude erreichen. Dass diese Forderung einem Gerichtsurteil widerspricht, erkannte die Fraktion bereits im Vorfeld der Ratsversammlung am 13. Dezember an. Doch auch für die Neufassung gab es keine Stimmen außerhalb der eigenen Reihen. […]
Anderthalb Wochen vor Weihnachten kommt im Leipziger Rathaus zum letzten Mal in diesem Jahr der Stadtrat zusammen. Clubkultur, der „Girl‘s Day“ und kommunales Wohnen für Auszubildende sind einige der Themen, die am Mittwoch, dem 13. Dezember, auf der Tagesordnung stehen. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist ein […]
Mehrfach hat die Leipziger Ratsversammlung schon die viele hässlichen und versiegelten Plätze in der Stadt thematisiert, auf denen die Aufenthaltsqualität gleich null ist. Dafür sorgen sie in Hitzetagen dafür, dass sich die Stadt zusätzlich aufheizt. So kann eine Stadt im anziehenden Klimawandel aber nicht aushaltbar bleiben. Der Stadtrat beantragte deshalb ein richtiges Stadtplatzprogramm. Am Dienstag, […]
Wenn die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig einen Antrag „Wohnraum aktivieren – Leerstand verhindern – Klima schützen“ im Verfahren hat, ist es prinzipiell schön, die Überschrift zu lesen. Allerdings sieht der Antragstext anders aus. Der Antrag, der in der Dezember-Ratsversammlung zur Abstimmung kommt, ist im Gegensatz zum Titel ein erneuter Versuch, die sozialen Erhaltungssatzungen auszuhebeln. Der […]
Am 8. Dezember teilte das Landesamt für Verfassungsschutz Sachsen mit, dass es sich bei dem sächsischen Landesverband der „Alternative für Deutschland“ (AfD) um eine gesichert rechtsextreme Gruppierung handelt, mit der Folge, dass diese mit nachrichtendienstlichen Mitteln überwacht werden darf. Gleichzeitig ist die Einstufung aber auch ein Signal für alle Behörden in Sachsen. Den Extremisten haben […]
Die Petition des BUND Leipzig zur „Änderung des B-Plans 102 Crottendorfer Plan“ hat zu einem Teilerfolg geführt. Für die etwa vier Hektar große bewaldete Baubrache südlich der ehemaligen Karl-Krause-Fabrik in Anger-Crottendorf fordert der BUND in einer Petition eine Überarbeitung des geltenden Bebauungsplanes 102 und dessen Anpassung an aktuelle ökologische Standards. Gleichzeitig soll gut die Hälfte […]
Der Pkw ist nicht nur ein Statussymbol, er ist auch ein bequemes Mobiliar. Er prägt Denk- und Verhaltensweisen. Was die jährlichen Bürgerumfragen der Stadt immer wieder sichtbar machen. Wer sein Leben erst einmal auf der Automobilität aufgebaut hat, tut sich unheimlich schwer, ein anderes Mobilitätsverhalten überhaupt zu denken. Da staunen auch die Autorinnen des Berichts […]
Am Nikolaustag, dem 6. Dezember, war es dann endlich so weit. Die Auswertung der Bürgerumfrage 2022 wurde veröffentlicht. Eine Auswertung, die unter anderem zeigt, wie heftig auch den Leipzigern die Krisen der letzten Jahre aufs Gemüt schlagen. Oder mit den Worten aus der Verwaltung: „Der Abschlussbericht zur Kommunalen Bürgerumfrage zeigt ein in Zahlen gegossenes Spiegelbild […]
Klare Worte fand die Berliner Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) für die Migrations-Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz im November. Die hatte auch für die Einführung von Bezahlkarten für Asylsuchende gestimmt. Eine Idee der Union, die damit einmal mehr versucht, in der Migrationsdebatte zu punkten. Dummerweise wieder einmal auf Kosten der Asylsuchenden, als wäre es in Deutschland nur möglich, […]
Seit Jahren geistert die Formel von der Netto-Null-Versiegelung durch die Leipziger Stadtpolitik. Gerade die Hitzejahre seit 2018 haben gezeigt, wie sich die Stadt mit ihren vielen versiegelten Flächen regelrecht aufheizt. Doch bislang versuchte die Verwaltung die Netto-Null dadurch zu erreichen, dass für neue Baumaßnahmen in der Stadt immer wieder Kompensation außerhalb des Stadtgebietes gesucht wurde. […]
Die Rödel verband einst die Pleiße mit der Weißen Elster. Um 1880 wurde dieser Pleißearm durch den Bau des Pleißeflutbetts von der Pleiße abgeschnitten, war fortan nur noch ein Standgewässer am Ostrand von Schleußig. Ab 1926 wurde die Rödel verfüllt, das Gelände anschließend in einen Park verwandelt. Davon ist heute kaum noch etwas zu erkennen. […]
Sie engagieren sich für weniger Lärm, ungestörte Nachtruhe, saubere Luft, gesunde Lebensbedingungen für die Kinder, verfassen Petitionen, nerven Minister und Ministerpräsidenten. Und sie merken auch nach 20 Jahren Mühe und Einsatz, wie sie mit ihren Anliegen immer wieder abprallen, wenn es um blanke Wirtschaftsinteressen geht: die Lärmschutzinitiativen rund um den Flughafen Leipzig. Darunter die Bürgerinitiative […]
Ist diese Petition nun gescheitert? Oder zeigt der Umgang des Petitionsausschusses des Sächsischen Landtages mit der Sammelpetition gegen den weiteren Ausbau des Frachtflughafens Leipzig/Halle nur, wie die demokratisch legitimierten Institutionen sich selbst entmachten, wenn es um ein Unternehmen wie den Flughafen geht? Die Beschlussempfehlung, die der Petitionsausschuss am 7. Dezember veröffentlichte, liest sich wie eine […]
Dass der Sächsische Rechnungshof selbst kein politisch unabhängiges Gremium ist, hat er schon mehrfach bewiesen. Er betrachtet sächsische Politik rigoros aus der konservativen Sicht der regierenden CDU und hat gerade in der Finanzpolitik immer wieder Positionen vertreten, die die etablierte Sicht der konservativen Regierung mit Unabhängigkeit verwechselte. In einem Sonderbericht „Richtlinie Integrative Maßnahmen“ ist der […]
Am Freitag, 8. Dezember, gab das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz bekannt, dass der Landesverband Sachsen der AfD im Ergebnis eines umfassenden juristischen Prüfprozesses mit sofortiger Wirkung als erwiesene rechtsextremistische Bestrebung einzustufen sei. Der Prozess hat gedauert, seit die sächsische AfD im Februar 2021 als Verdachtsfall eingestuft worden war. Ein Verdacht, der sich in ganzer Breite […]
Deutsche Verfassungsschutzämter lassen sich Zeit. Sie prüfen, sammeln, bewerten. Denn wenn sie Parteien und Gruppierungen als extremistisch einschätzen, hat das Folgen. Am Freitag, dem 8. Dezember, hat das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) nun nach vierjähriger Beobachtung des Landesverbandes Sachsen der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), zunächst als sogenannter Prüffall, seit Februar 2021 dann als […]
Es ist eine von diesen überdimensionierten Kreuzungen, bei denen man sich fragt, was die Planer sich dabei gedacht haben: die Kreuzung der Lützowstraße mit der abzweigenden Virchowstraße. In der Mitte ein abgepollertes Rondell, auf dem aber nichts wächst. Dafür parken drumherum Autos. Überbreit führt die Lützowstraße vorüber. Für alle Verkehrsteilnehmer ist die Situation völlig unübersichtlich. […]
Diese Nachricht löste bei der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat regelrecht Freude aus: Am Mittwoch, dem 6. Dezember, kündigte der Zoo Leipzig an, dass ab 2024 das Tagesticket für den Zoo Leipzig auch die Nutzung des ÖPNV einschließen wird. Eine Meldung, die gleich mit einem Wermutstropfen verbunden war: Denn im gleichen Zug werden mit Beginn der […]
Exemplarisch demonstrierte ein Investor am Ufer der Weißen Elster in den letzten Tagen, warum alle Erklärungen der Stadt Leipzig zu Baum- und Naturschutz ins Leere laufen. Da werden schon mal Bäume ohne Genehmigung gefällt, werden „Tatsachen geschaffen“ und nicht mal das Einschreiten der Polizei verhindert, dass in einer Hauruckaktion jeglicher Baumbewuchs auf dem Ufergrundstück beseitigt […]
Auch das gibt es: kleine statistische Wackler, weil in Leipzigs Meldeämtern die Software umgestellt wurde. So passiert im dritten Quartal 2023. Selbst für die Leipziger Statistiker/-innen ist das eine kleine Glosse wert: „Während des dritten Quartals 2023 ergab sich ein Rückgang der Einwohnerzahl um 582 Personen. Dies ist der erste Rückgang innerhalb eines dritten Quartals […]
Im neuen Quartalsbericht der Stadt nahm das Amt für Statistik und Wahlen auch einmal die Durchschnittsverdienste in den Leipziger Ortsteilen unter die Lupe. Fast 260.000 Leipzigerinnen und Leipziger sind sozialversicherungspflichtig beschäftigt, 166.000 von ihnen gehen einer Vollzeitbeschäftigung nach. Erstmalig kann die Stadt Leipzig auf diese Informationen ortsteilscharf zugreifen und kleinräumige Unterschiede in den Verdienststrukturen der […]
Hat Leipzig keine attraktiven Plätze mehr, die eines Oberbürgermeisters würdig sind? Um den früheren Oberbürgermeister der Stadt Leipzig zu ehren, soll jetzt eine Teilfläche des Roßplatzes im Zentrum-Südost nach Dr. Hinrich Lehmann-Grube (1932 – 2017), dem ersten frei gewählten Oberbürgermeister nach der Friedlichen Revolution, benannt werden. Die entsprechende Neubenennung hat die Stadtspitze jetzt auf Vorschlag […]
Es weihnachtet. Da gibt es neue Daten aus dem Amt für Statistik und Wahlen der Stadt. Das legte jetzt – neben der Auswertung der Bürgerumfrage 2022 – auch den Quartalsbericht Nr. 3 für 2023 vor. Darin nahm das Amt einmal mehr die Gehaltslücke zwischen Männern und Frauen unter die Lupe. Und kann ausgerechnet für die […]
Nachdem die LWB ihre Pläne für das ehemalige Schösserhaus vorgestellt hat, liegt jetzt auch der Bebauungsplan Nr. 318 „Gut Kleinzschocher“ in zwei Entwurfsvarianten vor, teilt die Stadtverwaltung mit. Denn das Schösserhaus ist ja nur ein Teil des einstigen Gutes. Die beiden Varianten gehen auf das städtebauliche Konzept für das Areal zwischen Kantatenweg, Bauernwinkel und Miekeweg […]
Nicht nur Oppositionsparteien machen sich derzeit warm für die kommenden Wahlkämpfe und dreschen auf die Ampel-Koalition ein. Auch die deutschen Satire-Sendungen machen sich einen Spaß daraus, der Koalition Murks und Wurstelei nachzusagen. Nicht besser die großen Medien, die sich kaum noch einholen können, der Koalition von SPD, Grünen und FDP Versagen zu unterstellen. Das Deutsche […]
Es klang so einleuchtend, was sich die Wasserwanderer vom Kanu– und Freizeitzentrum Leipzig Süd West e.V. da gedacht hatten, als sie im Stadtbezirksbeirat Altwest die Idee zu einer „Kleinen Luppe-Nahle-Rundtour“ vorstellten: 7 km lang, sollte der Rundkurs über Kleine Luppe, Nahle und Elsterbecken gerade an sommerlichen Spitzentagen die – besonders durch Leihboote – überfüllten Stadtgewässer […]
Die aktuelle Bundesregierung steht derzeit von allen Seiten unter Beschuss. Und es ist kein Zufall, dass es vor allem die Klimaprojekte sind, die von konservativen Politikern besonders heftig attackiert werden. Und auch wenn das Feuer vor allem gegen die Grünen geht, trifft es auch die SPD, die auf ihrem klimapolitischen Kurs verunsichert werden soll. Doch […]
Vielleicht sollte auch Sachsens Ministerpräsident im letzten Jahr vor der Wahl seine Argumentation zur sächsischen Kohlewirtschaft ändern. Denn deren Betrieb bis 2038 wird ja auch immer wieder mit dem Argument der dort bedrohten Arbeitsplätze gefordert. Doch der Strukturwandel ist längst in gang. Und in der Lausitz, wo das Arbeitskräfteargument am häufigsten fällt, fehlen die Arbeitskräfte […]
Nicht nur im Elsterbecken haben sich im Lauf der Jahre Tausende Kubikmeter Sedimente abgelagert, auch im Elsterflutbett finden sie sich. Die letzte große Fuhre kam 2013 hinzu, sodass die Landestalsperrenverwaltung Sachsen (LTV) am Mittwoch, 29. November, mit einer Beräumung eines Abschnitts des Elsterflutbettes in Leipzig begonnen hat. Dabei handelt es sich um eine Schadensbeseitigung aus […]
Die Bürger von Großdeuben und Gaschwitz erhalten nach langer Wartezeit eine bessere Anbindung an den Zwenkauer See. Seit Anfang November 2023 wird im Böhlener Ortsteil Großdeuben die Wegeverbindung zum westlich gelegenen Bergbaufolgesee hergestellt. Von den zwei geplanten Wegen im Waldgebiet der Neuen Harth wird zunächst der sogenannte Weg 9a umgesetzt: Er beginnt an der Feldstraße […]
Leipzigs Arbeitsmarkt fährt weiterhin mit angezogener Handbremse. Nur leicht ging die registrierte Arbeitslosigkeit im November zurück. Die Arbeitslosigkeit hat sich im November um 380 auf 23.442 verringert, meldet die Arbeitsagentur Leipzig. Im Vergleich zum Vorjahresmonat entspricht dies dann freilich 2.154 Arbeitslosen mehr. Die Zurückhaltung vieler Unternehmen bei Neueinstellungen ist deutlich spürbar. „Die Arbeitslosigkeit hat sich […]
Für die Entwicklung des Schösserhauses in Kleinzschocher zum Nachbarschaftstreff sind die Weichen gestellt. Mit einer gemeinsamen Sitzung aller Projektbeteiligten wurde am Dienstag, 28. November, der Startschuss für die Sanierungsvorbereitung gegeben. Nächster Schritt ist die Einreichung des Bauantrags. Die denkmalgerechte Sanierung des historischen Gemäuers und der Umbau sollen bereits 2024 starten, teilt die LWB, der Grundstück […]
„Wir wollen die Menschen von Anfang an mitnehmen. Ich finde das wunderbar, dass wir dieses Konzept verfolgen, dass wir jetzt im Dialog sind von ganz vorne. Wenn es nicht getragen wird von den Menschen in unserem Land, transparent von Anfang an, offensiv mit den ganzen Fragen umgehen, der Nachhaltigkeit, den ökologischen Herausforderungen, den finanziellen Herausforderungen, […]
An diesem Abend des 16. November hatte sich Leipzigs Ratsversammlung schon gewaltig ausgedünnt. Das sind Momente, an denen man merkt, dass Stadtratsarbeit ehrenamtliche Arbeit ist und fast alle Ratsmitglieder noch einen ganz normalen Vollzeitjob und familiäre Verpflichtungen haben. Ganz kurz schien deshalb die notwendige Zahl für reguläre Abstimmungen abhandenzukommen. Aber für die Vorlagen für bauliche […]
Wenn es um diesen leisen Humor zweier Männer geht, die sich intensiv mit Leipzigs Finanzen beschäftigen, dann sind Finanzbürgermeister Torsten Bonew und der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion Steffen Wehmann auf Augenhöhe. Ihnen blieb am 16. November die Bühne ganz allein überlassen, als die Ratsversammlung darüber abstimmte, wie Leipzig künftig mit den Einnahmen aus der Beherbergungssteuer […]
Eines der penetrant immer wieder wiederholten Argumente in der deutschen Migrationsdebatte ist ja die Behauptung, die Menschen würden in Deutschland nur deshalb einen Asylantrag stellen, um hier die sozialen Leistungen in Anspruch nehmen zu können, und nicht wirklich arbeiten wollen. Zwei DIW-Studien nehmen jetzt direkt Geflüchtete der Jahre 2015 und 2016 in den Fokus und […]
Die CDU-Fraktion im Stadtrat Leipzig hat einen Antrag mit dem etwas sperrigen Titel „Freie Fahrt für Not- und Störungseinsätze von Handwerkern in Leipzig: Erlaubnis von Not- und Störungseinsätzen an Sonn- und Feiertagen sowie Noteinsätze/Notreparaturen durch Handwerker mit Nutzung von öffentlichen Flächen“ ins Verfahren gebracht und es gibt auch schon einen Verwaltungsstandpunkt dazu. Worum geht es? […]
Für die Errichtung von Luxusapartments in der Holbeinstraße 6a wurden am Freitag, 24. November, Bäume und weitere Grünstrukturen beseitigt. Laut einem Bericht der Stadt war dies jedoch nicht genehmigt. Am Sonnabend wurden die Fällungen trotz Untersagung abgeschlossen. Der BUND Leipzig ruft deshalb gemeinsam mit dem Stadtrat der Grünen Jürgen Kasek, dem NABU und dem Ökolöwen […]
Auch in diesem Jahr konnten Leipzigs grüne Freiräume qualitativ aufgewertet werden, zieht das Amt für Stadtgrün und Gewässer Bilanz für seine Investitionstätigkeit im Jahr 2023. So wurden unter anderem die Spielplätze am Schillerhain, An den Linden, an der Dammstraße sowie am Herderplatz in Connewitz saniert. Der Weißeplatz im Stadtteil Stötteritz wurde nicht nur erneuert, sondern […]
Am Freitag und Samstag, 24. und 25. November, kreischten auf dem Ufergrundstück Holbeinstraße 6a an der Weißen Elster die Sägen, wurden dort – trotz offiziellem Widerspruch des BUND Leipzig und Protesten der Anwohner – sämtliche Bäume gefällt, um Platz für eine geplante Luxusimmobilie direkt am Ufer zu schaffen. Viele Leipziger/-innen fragen sich inzwischen, welche Bedeutung […]
Sachsen ist das Schlusslicht bei den Tarifbindungen in Deutschland. Nur 42 Prozent der Beschäftigten arbeiteten 2022 in Betrieben mit Tarifbindungen. Der Medianlohn liegt rund 740 Euro monatlich unter dem Lohn in Westdeutschland. Das kostet sowohl Sozialversicherungseinnahmen als auch Steuern und schwächt die Kaufkraft, so der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Bezirk Sachsen. Die klare Forderung: Die Tarifbindung […]
Immer wieder können Anwohner und Umweltverbände nur ratlos zuschauen, wie Grundstücksbesitzer in Leipzig wertvolle Baumbestände fällen und Tatsachen schaffen, auch wenn ihr Bauvorhaben gegen die verständlichsten Gesetze verstößt. Seit Monaten steht das Bauvorhaben „Wohnpalais Holbeinstraße 6a“ genau wegen solcher Pläne in der Kritik. Doch am Freitag und Samstag, dem 24. und 25. November, wurden am […]
Über Erinnerungskultur kann man sich streiten. Erst recht, wenn man als Partei seinen eigenen Fokus auf Geschichte hat und das, was man daran für wichtig erachtet. Das war am 16. November in der Ratsversammlung sehr schön zu erleben, als die Fraktionen dazu anhoben, über das nach zwei Jahren Arbeit erstellte Konzept zur Leipziger Erinnerungskultur zu […]
Es ist ein Thema für die Ewigkeit, die Diskussion um das Leipziger Naturkundemuseum. Nachdem die Pläne, dieses für 10 Millionen Euro in der Halle 7 der Spinnerei unterzubringen (wo es 2020 schon eröffnen sollte) gescheitert sind, sollte es 2020 unbedingt der ehemalige Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz sein. Obwohl alle Beteiligten um die schwierigen Bedingungen des Bauwerks […]
Die Diskussionen um die neuen Radstreifen auf dem Innenstadtring werden zumindest in nächster Zeit nicht aufhören. Denn sie greifen in Gewohnheiten und Gewohnheitsrechte ein. Jahrzehntelang gehörte der Ring dem motorisierten Verkehr. Radfahrer waren an den Rand verwiesen. Seit der erste grüne Radstreifen im April vorm Hauptbahnhof freigegeben wurde, stellen autoverliebte Fraktionen auch immer wieder neue […]
Wenn Marlen Borchardt von „sich wehren“ spricht, geht es nicht darum, den Rechten den Boden mit noch mehr rechten Argumenten abzugraben. Es geht darum, ganz neue, realistische Erzählungen vom Osten zu bedienen. Die hat die Linke auch ganz dringend nötig. Die Partei des Demokratischen Sozialismus (PDS), die später zur Partei Die Linke wurde, galt jahrelang […]
Immer mehr Leipziger/-innen interessieren sich für den Umweltschutz in Leipzig. Dafür bieten einige starke Umweltverbände Mitmachmöglichkeiten an. Darunter auch der BUND, der das Mitgliederwachstum in Leipzig jetzt mit neuen Ortsgruppen organisiert. Schon im Mai gründete der BUND Leipzig die Ortsgruppe Südost. Diese wird in den Stadtteilen Probstheida, Meusdorf, Liebertwolkwitz, Holzhausen und Stötteritz aktiv sein. Im […]
Ein Thema wird die Stadt Leipzig und ihren Stadtrat in den nächsten Jahren immer stärker beschäftigen: Woher soll eigentlich das Verwaltungspersonal für die wachsende Stadt kommen? Die Linksfraktion hatte schon im Sommer dazu eine umfassende große Anfrage gestellt, die bereits im September hätte beantwortet werden sollen. Nun wurde es doch die Ratsversammlung am 16. November. […]
Eigentlich geht es nicht, dass man den Videostream zu einer Ratsversammlung startet, ohne geprüft zu haben, dass die Tonübertagung klappt. Ergebnis ist, dass die Leipziger jetzt eine der wichtigsten Diskussionen in der Ratsversammlung am 16. November nicht mitverfolgen können. Obwohl es gerade um sie und ihre wichtigen Anliegen geht, die sie nun einmal immer öfter […]
Nein, so richtig gefiel Piraten-Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann nicht, was sie auf die Anfrage der Freibeuter-Fraktion zum längst versprochenen Brunnenkonzept der Stadt zu lesen bekam. Ein Konzept, das die Ratsversammlung schon 2019 in Auftrag gegeben hatte. Und das es nun vielleicht erst 2026 gibt. Aber was war das, was die Freibeuter da auf ihre Anfrage […]
Die Situation an der Kreuzung Martin-Luther-Ring/Rudolphstraße/Lotterstraße ist unübersichtlich. Hier kreuzt die am stärksten befahrene Radroute der Stadt eine sowieso schon unübersichtliche Stelle am Martin-Luther-Ring. Und regelmäßig kommt es zu Unfällen. „In 2021 wurden 14 Unfälle, in 2022 15 Unfälle und in 2023 bis einschl. 30.10.2023 18 Unfälle polizeilich registriert“, teilt das Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) […]
Mittlerweile wird im Bund über die völlig unbrauchbare Schuldenbremse diskutiert, die das Land gerade in dem Moment zu lähmen droht, in dem dringend Investitionen in Zukunftsbranchen getätigt werden müssen. Aber auch Sachsen hat eine solche Schuldenbremse. Und die führt auch im Leipzig zu seltsamen Auswüchsen. Das war am 16. November in der Ratsversammlung freilich nicht […]
Damit im mittleren Baufeld des Wilhelm-Leuschner-Platzes Baufreiheit geschaffen werden kann, wird ab Dezember ein Teil des Kellers der historischen Markthalle abgebrochen, teilt das Stadtplanungsamt mit. Etwa 16.000 Kubikmeter Raum müssen dafür abgetragen werden, rund 9.000 Tonnen Schutt aus Beton und alten Ziegeln. Kurz nach dem symbolischen ersten Spatenstich für das Leibniz-Institut für Länderkunde beginnen damit […]
Dass sich die Arbeiten am künftigen Leipziger Stadthafen deutlich verzögert haben, hat auch Auswirkungen auf den künftigen Betreiber des Hafens – die Stadthafen GmbH. Denn die wird rund um das Becken noch etliche Hochbauten errichten müssen, damit hier überhaupt die nötigen Dienstleistungseinrichtungen unterkommen können. Da sich aber auch die absehbaren Baukosten für diese Bauten drastisch […]
Bis 2009 schien alles noch einigermaßen in Ordnung. Die Dorfteiche bei Seehausen – und darunter auch der Kirchteich Hohenheida – hatten Wasser, es gab Fische drin und Angler und Ortsteilbewohner waren glücklich. Doch Eingriffe in das Gewässersystem hatten drastische Folgen, die ab 2010 immer sichtbarer wurden. Ein Teich nach dem anderen verlor sein Wasser. Den […]
Es gibt die Leipziger/-innen, die sich ein anderes Wohnen sehr gut vorstellen können, als es auf dem klassischen Miet- und Eigentumsmarkt möglich ist. Schon 2012 gründeten mehrere Leipzigerinnen und Leipziger ein gemeinsames Wohnprojekt, damals noch in einem Miethaus. Doch der Vermieter hat andere Vorstellungen. Die Zukunft der Wohngemeinschaft, die sich selbst „die Baumis“ nennen und […]
In der letzten Zeit sind verstärkt die Stadtplätze in Leipzig in den Fokus der Aufmerksamkeit gerückt. Jahrzehntelang wurden sie vernachlässigt oder derart lebensfremd gestaltet, dass sie zu Dutzenden wie Nicht-Räume im Stadtbild erscheinen – ohne Aufenthaltsqualität, geradezu abweisend. Oder einfach wild zugeparkt wie der kleine Platz an der Kreuzung Rosa-Luxemburg-Straße/Hofmeisterstraße. Ein kleiner, dreieckiger Platz mit […]
Die Nothilfe- und Entwicklungsorganisation Oxfam veröffentlichte am Sonntag, dem 19. November, im Vorfeld der UN-Weltklimakonferenz COP28 ihren neuen Bericht „Climate Equality: A Planet for the 99%“. Ein Bericht, der einmal mehr zeigt, dass es das verschwenderische Wohlstandsdenken der reichen Staaten im Norden ist, welches das Klima nach wie vor mit enormen Mengen klimaschädlicher Emissionen belastet. […]
Es ist ein Rückblick ins Jahr 2021, das Jahr, in dem auch Sachsen wieder aus der Corona-Flaute herauskam. Das Statistische Landesamt hat für das Jahr einen Vergleich der Bruttogehälter veröffentlicht. Ein Vergleich, den man als Nie-genug-Methode betrachten kann. Oder mit Blick für das deutsche Wirtschaftscluster, wo sich die börsennotierten Unternehmen ballen. Und das ist nun […]
Unter dem Motto „Schluss mit prekärer Wissenschaft“ gingen wissenschaftliche Mitarbeiter*innen und studentische Beschäftigte sowie Beschäftigte aus dem Uni-Bereich und von den Studierendenwerken an einem sogenannten Hochschulaktionstag am Montag bundesweit auf die Straße. Auch in Leipzig nahmen rund 300 Menschen an einer Streikkundgebung teil. „Die Wissenschaft ist ein Arbeitsfeld, in dem sich Beschäftigte von einem befristeten […]
Es war eine durchaus verzwickte Frage, die die Ratsversammlung dazu brachte, einen Beteiligungsrat Gemeinwohl einzuberufen. 50 ausgewählte Bürgerinnen und Bürger sollten sich Gedanken darüber machen, wie „gesellschaftliches gemeinwohlorientiertes Engagement der Einwohnerinnen und Einwohner“ wirklich gefördert werden könnte. Ein Problem, das der im April 2022 gegründete „Runde Tisch Gemeinwohl“ aufgebracht hatte. Am 15. November übergab der […]
Die Arbeitsagentur hat die Mittel für Arbeitsgelegenheiten massiv gekürzt. 2024 werden sie weiter sinken. Und damit werden weitere Leipziger Angebote zur Arbeitsmarktförderung verschwinden. Das hatte nun auch den Leipziger Kleingartenbeirat alarmiert, denn betroffen davon ist auch das Tafelgartenprojekt des Vereins WABE. „Jährlich wurden in den letzten Jahren (außer 2023) durchschnittlich 140 AGH-Stellen für das Tafelgartenprojekt […]
Da hat die Leipziger Ratsversammlung am 15. November etwas fertiggebracht, was so nicht funktionieren kann. Die Grünen-Fraktion hatte beantragt, das Dialogforum Leipziger Flughafen aufzulösen, weil es nach zehn Jahren Arbeit einfach keinen Sinn mehr ergibt. Es kann keine bindenden Beschlüsse fassen. Und an der Lärmbelastung rund um den Flughafen Leipzig/Halle hat sich auch nichts geändert. […]
Die deutsche Rentenpolitik zeigt Folgen. Vor allem für all diejenigen, die in den vergangenen 30 Jahren immer wieder Brüche in ihrer Arbeitslaufbahn oder – für Ostdeutschland der typische Fall – immer nur prekär verdient hatten. Doch wer im Arbeitsleben immer nur schlechter verdient hat, wird im Rentenalter erst recht bestraft. Ergebnis: In Sachsen steigen die […]
Eigentlich lohnt es sich nicht, über AfD-Anträge in der Ratsversammlung zu berichten. Sie sind so gut wie alle fachlich falsch, einseitig und suggerieren Tatbestände, die schlicht nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben. Normalerweise handelt die Ratsversammlung auch so und lehnt den „klassischen AfD-Blödsinn“ (Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek) einfach ab, um ihm nicht auch noch Aufmerksamkeit […]
Ganz langsam ändert sich der Umgang des Amts für Stadtgrün und Gewässer (ASG) mit den Grünflächen der Stadt. Vor allem auch, weil der Stadtrat immer wieder Druck ausübte, dass die Zeit der kurzgeschorenen Rasen in Zeiten des Insektensterbens eigentlich zu Ende sein muss. 2019 wurde der erste Blühstreifen im Clara-Zetkin-Park angelegt. Inzwischen wurden auch die […]
Nicht nur in Leipzig, auch in Oschatz macht man sich Gedanken darüber, wie die Stadt für kommende Wetterextreme vorbereitet werden. Wie kann man sich auf die großen Schwankungen zwischen Dürre und Starkregen einrichten? Das Modellprojekt „Oschatz Blau-Grün“ erhielt am Mittwoch, dem 15. November, den Preis des Sächsischen Staatsministeriums für Regionalentwicklung simul+ und kann somit umgesetzt […]
Was in der politischen Diskussion in Deutschland derzeit völlig falsch läuft, das machte in dieser Woche einmal mehr die sächsische CDU deutlich, die augenscheinlich das Wort „Entsetzen“ für sich entdeckt hat. Dabei hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Mittwoch, dem 15. November, ein Zukunftsprojekt vorgestellt, das ein wesentlicher Baustein der deutschen Energiezukunft sein wird: ein […]
Seit langem ist bekannt, dass der bei Bürger/-innen Leipzigs und der Region geschätzte Leipziger Auwald als wichtigster Bestandteil der grün-blauen Infrastruktur in einem schlechten ökologischen Zustand ist. Diese aus heutiger Sicht negative Entwicklung hatte bereits im 19. Jahrhundert begonnen, um die Hochwassergefahr in der Stadt Leipzig mit technischen Lösungen zu mindern. Heute fehlt der Elster-Luppe-Aue […]
Zwei Anträge zur Erinnerung an jüdisches Leben vor dem Holocaust in Leipzig wurden in der letzten Stadtratssitzung besprochen. Beide waren noch vor dem 7. Oktober eingereicht worden. Die SPD zog ihren Antrag für eine Gedenktafel zum ehemaligen jüdischen Friedhof im Johannistal zurück, da die Errichtung einer Gedenkstele bereits für 2024 geplant ist. Ein Antrag für […]
Wie wird eine Stadt wirklich klimaneutral? Wie wird sie ihre riesigen Mengen an Abfall los? Eigentlich weiß man das auch in Leipzig schon lange. Das geht ohne eine funktionierende Kreislaufwirtschaft nicht. Auch nicht beim Bauen. Gebaut werden müsste eigentlich so, dass alle Bauteile beim Abriss des Hauses wiederverwendet werden könnten. Mit einem solchen Antrag preschten […]
Es sind nicht nur Eltern – manche Eltern –, die sich vor den Schulen Leipzigs eine autofreie Zone wünschen. Das beschäftigt auch Stadtbezirksbeiräte. Und eigentlich auch die Verwaltung, die jetzt ein Anliegen aus dem Stadtbezirksbeirat Altwest eigentlich gut fand, vor der zum Schuljahr 2023/2024 neu startenden Schule in der Prießnitzstraße in Leutzsch eine Schulzone nach […]
Ein bisschen was ist noch übrig geblieben. Der Stadtrat trifft sich am Donnerstag, dem 16. November, erneut zur Ratsversammlung. Die Anfragen an die Verwaltung und einige Vorlagen aus dem Rathaus sind übrig geblieben. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab 16 Uhr ist ein Livestream verfügbar. Offen geblieben sind unter anderem Vorlagen […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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