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Dienstag, 17. März 2026

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Was kann der Untersuchungsausschuss vier Jahre nach dem Ende des "NSU" noch herausfinden? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Warum Zschäpe, Mundlos, Böhnhardt in Sachsen untertauchen konnten, ist bis heute nicht geklärt

Ganz so euphorisch waren die Abgeordneten der CDU zwar nicht, als im Sommer der erste Untersuchungsausschuss zum Terror-Netzwerk "NSU" seine Arbeit beendete. Man glaubte tatsächlich, alle Schwachstellen in der Arbeit der sächsischen Ermittlungsbehörden beseitigt zu haben. Doch Linke und Grüne waren in ihrem Minderheitenvotum mehr als unzufrieden. Nun macht die CDU zum zweiten "NSU"-Untersuchungsausschuss trotzdem wieder arbeitsorientiert mit.

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
·Politik·Nachrichten Sachsen

Grüne fordern lärmabhängige Start- und Landegebühren am Flughafen Leipzig/Halle

Ein bisschen veräppelt dürften sich viele Sachsen schon fühlen am Mittwoch, 29. April, dem 18. Tag gegen Lärm. - Da schaltet sogar das Sächsische Landesamt für Umwelt, Landwirtschaft und Geologie (LfULG) in der Zeit von 14:00 bis 18:00 Uhr wieder ein sachsenweites Bürgertelefon ein. Dabei kommt Lärmbekämpfung in der sächsischen Landespolitik nur unter "ferner liefen".

Typische Allee im Leipziger Stadtgebiet: Marienweg in Möckern. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Zumindest für Bundes- und Staatsstraßen hat Sachsen jetzt eine Alleen-Statistik

Vor einem Jahr versuchte die damalige Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach herauszubekommen, wie es eigentlich um die alten, landschaftsprägenden Alleen in Sachsen steht. Sie bekam damals von Wirtschaftsminister Sven Morlok (FDP) eine recht ausführliche Antwort. Nur eine Angabe musste er schuldig bleiben: Die Länge der noch existierenden Alleen. Die wurde irgendwie nicht erfasst.

Experimentierfeld Homeoffice. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Hat der US-Konzern CSC auch mit Sachsens Regierung Beraterverträge geschlossen?

Im März titelte die in Magdeburg erscheinende "Volksstimme": "Sachsen-Anhalt trennt sich von Spionage-Firma". Die für die Bundesländer Sachsen-Anhalt, Hamburg, Bremen und Schleswig-Holstein zuständige IT-Firma Dataport habe die Zusammenarbeit mit dem IT-Unternehmen aus den USA beendet. Oha, dachte sich da die Leipziger Landtagsabgeordnete Juliane Nagel, das Kürzel kennst du doch.

Dr. Gerd Lippold (B90/Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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Sachsens Regierung weicht Fragen zur Wirtschaftlichkeit von Nochten II aus

Die sächsische Staatsregierung drängt auf die Tagebauerweiterung Nochten II, für die 1.700 Menschen ihre Heimat verlieren würden. Das sächsische Braunkohlekraftwerk Boxberg, bestehend aus zwei alten und zwei neueren Blöcken, müsse auch künftig mit Kohle versorgt werden, heißt es als Begründung. Aber das wollte Gerd Lippold, energiepolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion im Landtag, nicht glauben. Und fragte nach.

Zugeparkte Straße - hier die Möckernsche Straße in Gohlis. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Grüne bringen jetzt Gesetzentwurf zur Abschaffung der Stellplatzpflicht ein

Sie ist ein Unding aus dem Jahr 1939: die so genannte Stellplatzpflicht. Wer seitdem Wohnungen baut, muss auch Stellplätze für Autos nachweisen und bauen. Wenn das nicht möglich ist, muss der Bauherr eine Stellplatzablösegebühr an die Stadt zahlen. Die davon gern und groß neue Parkhäuser baut. Ein Unding in Zeiten der von Pkw überquellenden Städte - finden nicht nur die Grünen.

XXL-Straßenbahnzug der LVB.
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Ein bisschen mehr Geld für alternative Verkehrspolitik

Wie steuert man eigentlich wirtschaftlich um, nachdem auch viele Infrastrukturmaßnahmen in Sachsen Opfer der Kürzungspolitik geworden waren? Mal von den gigantischen Summen für direkte und indirekte Wirtschaftsförderung abgesehen, von denen die kleinen Krauter im Land eher wenig bis nichts haben. Aber helfen kann das den Kleinen schon, findet Dirk Panter, Fraktionsvorsitzender der SPD.

Unirektorin Schücking hat sich für einen neuen Prorektoren entschieden. Foto: Ralf Julke
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Etwas mehr Geld für Forschung in Sachsen

Ein Land, das keine eigene Forschungsbasis entwickelt und den wissenschaftlichen Nachwuchs nicht bindet, hat keine Zukunftschancen. Das müsste man in Sachsen eigentlich nicht erzählen, wenn nicht auch das Hochschulpersonal Ziel der jahrelangen Kürzungswellen gewesen wäre. Rückt Wissenschaft wieder verstärkt ins Zentrum der sächsischen Politik?

Über Schulqualität entscheiden nicht die geputzten Schilder, sondern die verfügbaren Lehrer. Foto: Marko Hofmann
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Für das SPD-Schwerpunkt-Thema Bildung gibt’s im Doppelhaushalt 2015/2016 deutlich mehr Geld

Da war die L-IZ ein wenig vorlaut am Wochenende, als sie der sächsischen SPD sehr kleine Spielräume bei der Gestaltung der Politik in der neuen Regierungskoalition attestierte. Das stimmt so nicht, konterte am Montag, 20. April, Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Landtag. Ein Vierteljahr Ringen um den neuen Doppelhaushalt des Freistaats liegt hinter ihm. "Wir haben ganz schön viel erreicht", sagt er.

Daniela Kolbe. Foto: SPD Sachsen
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Martin Dulig schlägt Daniela Kolbe als neue Generalsekretärin vor

Es tut sich was in der sächsischen SPD. Auch wenn man derzeit das Gefühl hat, der neue Juniorpartner in der Regierung tut sich schwer mit eigenen Schwerpunktsetzungen. Das Umsteuern ist zaghaft. Aber ohne eigenes Profil wird Sachsens SPD auch bei der nächsten Wahl nicht aus dem 10-Prozent-Keller kommen. Und eine zentrale Rolle dabei spielt nun mal der Generalsekretär. Ab Herbst also die Generalsekretärin.

Für teure Technik hat Sachsens Innenminister immer 'ne Menge Geld in petto. Foto: Ralf Julke
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TKÜ-Zentrum Sachsen-Brandenburg ist übers ministerielle Kaffeegespräch noch nicht mal hinaus gekommen

Zwei Mal schon hat Sachsens Innenminister jegliche detailierte Antwort auf eine Anfrage des innenpolitischen Sprechers der Grünen-Fraktion, Valentin Lippmann, abgelehnt - bezüglich des länderübergreifenden Rechen- und Dienstleistungszentrums für Telekommunikationsüberwachung (TKÜ-Zentrum). "Wolkenkuckucksheim", nennt der Grünen-Abgeordnete diesen Überwachungstraum.

Für manchen viel, für manchen wenig Geld. Foto: Ralf Julke
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Sachverständigen-Anhörung bestärkt Opposition in der Kritik an der Diäten-Erhöhung der sächsischen Abgeordneten

Seit Januar schwelt in Sachsen eine Diskussion, die der Demokratie gar nicht gut tut. Während viele wichtige politische Entscheidungen noch ungeklärt oder zur Prüfung an diverse Kommissionen verwiesen sind, hat die neue Regierungskoalition mit ihrem Vorstoß zur nächsten Diätenerhöhung für einige heftige Kontroversen gesorgt. Am 1. April wurden nun die Sachverständigen dazu angehört.

Pegida-OBM-Kandidatin für Dresden am 7. Juni 2015: Tatjana Festerling (bei einer Ansprache in Leipzig). Foto: L-IZ.de
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Pegida ernennt Tatjana Festerling zur OBM-Kandidatin in Dresden: „Wir werden Oberbürgermeister“

Pegida sei nur der erste Schritt gewesen, die OBM-Wahl in Dresden nun der zweite. Pegida wird ab sofort 240 Unterstützerunterschriften sammeln, der Wahlvorschlag sei bereits eingereicht, so Lutz Bachmann heute in der Landeshauptstadt. Dass es durchaus ruppig zugehen wird, bis am 7. Juni 2015 die Entscheidung zwischen den damit seit heute drei maßgeblichen Kandidaten Markus Ulbig (CDU), Eva-Maria Stange (SPD) und nun Tatjana Festerling fällt, deutete sich bereits in der Rede Festerlings bei der heutigen 22. Pegida-Demonstration an.

Bis 2018 hat Sachsen eine verlässliche Finanzierungsgrundlage. Foto: Ralf Julke
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Wohin entwickelt sich der sächsische Staatshaushalt bis 2025?

LeserclubAlle Jahre wieder legt Sachsens Finanzminister Georg Unland (CDU) dem Landtag eine Broschüre mit dem Titel "Mittelfristige Finanzplanung des Freistaates Sachsen" vor. Ende Februar bekamen die Abgeordneten das Zahlenwerk für 2014 bis 2018 auf den Tisch. Hinten drin gibt's auch noch Zahlen bis 2025. Aber das ist dann schon echte ifo-Kaffeesatzleserei.

Cover der Broschüre "Alternative Förderansätze für natürliche biologische Vielfalt". Screenshot: L-IZ
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Meister Lampe geht’s in Sachsen belämmert

Mancherlei ist in Sachsen auch zu Ostern schwer zu finden. Zum Beispiel Hasen, stellt der naturschutzpolitische Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag, Wolfram Günther, aus aktuellem Anlass fest. Während Schokoladenosterhasen dank elterlichen Versteckens ausreichend für die Kleinen zu entdecken sind, mangelt es an echten Feldhasen. Meister Lampe hat sich rar gemacht in den heimischen Feldern.

Sächsischer Polizist - hier bei der Neueinkleidung 2010. Foto: Matthias Weidemann
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Linke-Politiker bezweifelt, dass die Haushaltsbeschlüsse zur sächsischen Polizei ausreichen

Es stand in ihrem Koalitionsvertrag: Die Polizeireform sollte gestoppt, dem Abbau der Polizistenstellen ein Ende gesetzt werden. Das braucht auch wieder mehr Neueinstellungen. Am Mittwoch, 1. April, verkündeten CDU und SPD gemeinsam, dass sie das Thema angepackt hätten. Neben der Asylthematik sei das Thema Polizei Schwerpunkt im nächsten Doppelhaushalt. - Glaubste nich, kommentierte postwendend die Linksfraktion.

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