Das war dann wohl ein klassisches Eigentor, das Burkhard Jung da am 13. September in der LVZ fabriziert hat. Dass er über mögliche Eingemeindungen nachdenkt, hatte er schon bei der Vorstellung des Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (INSEK) gesagt. Das Problem ist nur: Er kann nur eines haben, entweder eine gute Zusammenarbeit mit diesen Umlandkommunen – oder ein heilloses Gezerre um Eingemeindungen.
Legida möchte am 21. September – mehr als acht Monate nach dem damaligen Aus auf der Straße – erneut in Leipzig demonstrieren. Das Ordnungsamt hat eine entsprechende Anmeldung nun bestätigt. Die lokalen Feindbilder haben sich anscheinend nicht verändert: Es sind immer noch Oberbürgermeister Burkhard Jung, Polizeipräsident Bernd Merbitz und die Journalisten. Die Rückkehr fällt neben der Bundestagswahl in eine Zeit, in der am Amtsgericht die Auseinandersetzungen um eine Sitzblockade am 2. Mai 2016 in die heiße Phase gehen.
Das eine große Projekt, das ihn 2017 beschäftigen wird, kann Burkhard Jung gar nicht nennen. Er ist das Oberhaupt einer Stadt, die ganz seltsam wächst. Die alten Regeln für Erfolgsstädte gelten nicht mehr. Und selbst die Frankfurter Immobilienexperten laden den Leipziger OBM mittlerweile ein, damit er ihnen erzählt, wie so etwas geht, dass eine Stadt wie Leipzig wächst und wächst und wächst.
Eigentlich hatte Oberbürgermeister Burkhard Jung die Pressekonferenz am Dienstag, 20. Dezember, angesetzt, um noch einmal das Jahr 2016 Revue passieren zu lassen und einen Blick ins Jahr 2017 zu wagen. Aber dann kam der Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt Breitscheidstraße dazwischen und die Terrorgefahr sorgte nicht nur für eine Themenverschiebung, sondern auch für mächtig Medienandrang.
Jüngst erst schockierte der Leipziger Stadtkonzern LVV mit der Ankündigung, den Fußballclub RB Leipzig mit einer sechsstelligen Summe sponsern zu wollen. Alles sei im Rahmen, wiegelte OBM Burkhard Jung in der Ratsversammlung am 24. August ab. Jetzt dürfte ein neuer Antrag für Aufregung sorgen: Das OBM-Büro möchte gern vier Dauerkarten beim Bundesligaclub erwerben. Obwohl der OBM um das Geschmäckle bei diesem Deal weiß.
Für alle LeipzigerEs bleibt auch nach diesem Jahr erst vor der Nikolaikirche und dann auf dem Augustusplatz bei einer schlichten Wahrheit. Leipzig bleibt anders. Friedlich, streitbar und klar in den Ansagen. Das „als“ kann man sich angesichts der Dresdner Zustände fast schon sparen, jeder Sachse und längst darüber hinaus weiß eigentlich: da ist etwas, das die Messestadt von Elbflorenz unterscheidet. Erst fanden sich an der Nikolaikirche „Leipzig nimmt Platz“ und weitere Initiativen ein, um sich wegen eines Aufrufes von Legida und GIDA regional wie eine schützende Wand vor den Eingang zu stellen. Und später folgten geradezu kämpferische proeuropäische Ansagen auf der großen Bühne am Augustusplatz. Besonders von einem heimlichen Kanzlerkandidaten der SPD.
Vier Monate sind vergangen, seit Vertreter des „Social Center“ mit Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) im Rathaus über die Zukunft ihrer Initiative gesprochen haben. Anschließend gaben sich beide Seiten optimistisch. Gemeinsam wolle man nach einer geeigneten Liegenschaft suchen, hieß es. Doch daraus ist offenbar nichts geworden. Die jungen Aktivisten wollen die Sache nun wieder selbst in die Hand nehmen.
Für den Moment sind die Türen wieder verschlossen. Gut 48 Stunden nach Beginn der Besetzung der ehemaligen Führerscheinstelle in der Platostraße haben die „Social Center“-Aktivisten das Gebäude am Montagnachmittag friedlich wieder verlassen. In einem Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung verständigte man sich auf eine grundsätzliche Zusammenarbeit bei der Standortsuche. Jung schloss die Immobilie in der Platostraße dafür aus – die Aktivisten wollen jedoch weiter daran festhalten.
Am zweiten Tag der geduldeten Besetzung eines Gebäudes in der Platostraße veranstalteten die „Social Center“-Aktivisten zwei Workshops, luden Geflüchtete zum gemeinsamen Essen ein und setzten die Aufräumarbeiten fort. SPD und Grüne kritisierten das Geschehen mit deutlichen Worten. Am Montag sollen die Besetzer das Gebäude gemäß Vereinbarung verlassen. Zudem steht ein Gespräch mit Oberbürgermeister Burkhard Jung auf dem Programm.
Bewohner und Funktionsträger der Stadt Leipzig machen es Legida zu einfach, seine menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Das behauptet das Aktionsnetzwerk „Leipzig nimmt Platz“, das für kommenden Mittwoch, 16 Uhr, zur Kundgebung vor dem Neuen Rathaus aufruft. Im Interview mit der L-IZ spricht Irena Rudolph-Kokot (SPD) über eine Stadtgesellschaft, die sich klarer positionieren müsste. Und Ordnungsbehörden, die den Gegenprotest erschweren.
Asylunterkünfte sind Chefsache, dies verkündete Oberbürgermeister Burkhard Jung im August. Im September gewährte der Stadtrat ihm dafür weitreichende Befugnisse, um zügiger auf Bedürfnislagen zur Unterbringung von Flüchtlingen reagieren zu können. Am Mittwoch erklärte er in einer langen Grundsatzrede seine Einschätzung der Situation in Leipzig, wies erneut auf das grassierende Rassismusproblem hin und bat um Vertrauen bei den Stadträten. L-IZ.de dokumentiert hier die vollständige Rede als Video.
Eigentlich hatte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat eine Aktuelle Stunde zum Thema Flüchtlinge beantragt. Diesen zog sie jedoch kurzfristig wieder zurück. Stattdessen hielt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) eine kraftvolle Grundsatzrede, mit der er die Stadträte auf die kommenden Aufgaben einschwören und um Vertrauen werben wollte.
Für gewöhnlich ist es ja so, dass die wichtigsten Posten in Leipzigs großen Kultureinrichtungen nicht ohne Zustimmung des Leipziger Stadtrates besetzt werden. Meistens stimmen die Stadtratsfraktionen zwar ohnehin den Verwaltungsvorschlägen zu. Aber mit der Nachfolgerkür für den Gewandhauskapellmeister Riccardo Chailly scheint das Verfahren aus Sicht der CDU-Fraktion irgendwie auf den Kopf gestellt worden zu sein.
Kirchenbezirkssynode mit Grußwort von Oberbürgermeister Burkhard Jung
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