Metropolregion Mitteldeutschland

Die Stadt Leipzig ist Teil der Metrolpolregion Mitteldeutschland.

Jens Hausner von der Einwohnerinitiative Pro Pödelwitz bei einer Demo in Leipzig. Foto: Michael Freitag
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Interview mit Jens Hausner (Pro Pödelwitz): „Wir werden den juristischen Weg beschreiten müssen“

Jens Hausner ist seit 2013 eher ungewollt zu einem der Gesichter des Widerstandes gegen die Braunkohle in Sachsen geworden. Der Nachkomme der seit 300 Jahren in Pödelwitz lebenden Familie Hausner hat miterlebt, wie sein Dorf trotz Versprechen in der Politik zum Gegenstand einer längst deutschlandweiten Auseinandersetzung wurde. Denn die Frage, wann die Braunkohle endet, trifft ihn konkret und persönlich: Pödelwitz soll abgebaggert werden.

Kassensturz. Foto: Ralf Julke
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Ostdeutschland läuft auch im nächsten Jahr wirtschaftlich stabil

Man vergisst ja immer wieder, dass Wirtschaftswachstum nicht gleich Wirtschaftswachstum ist. Die deutschen Wirtschaftsinstitute hängen nach wie vor in ihren alten Routinen fest, in denen die Berechnung des Bruttoinlandsprodukts (BIP) als einziger Maßstab für Wachstum gilt. Aber das gilt schon lange nicht mehr für Ostdeutschland. Was selbst das IWH in Halle konstatieren muss. Natürlich mit alter Beleuchtung.

Prognose für die Beschäftigungsentwicklung 2019. Grafik: IAB
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IAB berechnet für Sachsen 2019 einen weiteren Beschäftigungszuwachs von 1,6 Prozent

Wenn in Deutschland Wachstumsprognosen und Arbeitsmarktentwicklungen berechnet werden, dann kommt das in der Regel immer irgendwie hin. Wenn nichts dazwischenkommt. Wirklich kluge Computer, die wirklich in der Lage sind, Entwicklungen hochzurechnen, gibt es noch nicht. Man behilft sich mit Formeln, die sich einigermaßen bewährt haben. Wenn etwa das BIP wächst, wächst irgendwie parallel auch die Beschäftigung. Und das wird wohl 2019 auch in Sachsen so bleiben, vermeldet die sächsische Arbeitsagentur.

Die geplante Neubaustrecke nach Prag. Grafik: Freistaat Sachsen, SMWA
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Sachsen träumt immer noch unbezahlbare Träume von gigantischen Verkehrsprojekten

Gleich zwei Mal geraten in dieser Woche gigantische Verkehrsprojekte der sächsischen Staatsregierung in die Kritik. Kritiker ist in beiden Fällen die Grünen-Fraktion. Aber aus gutem Grund. Denn selbst die Bundesfördermittel für solche Verkehrsprojekte besagen in aller Klarheit: Keins davon hat vor 2030 auch nur den Hauch einer Chance, umgesetzt zu werden. Auch nicht das Wunschprojekt nach Prag.

Der Mibrag-Tagebau in Deutzen. Foto: Matthias Weidemann
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Bleiben die Milliarden der Tagebausanierung nach dem Kohleausstieg doch wieder beim Steuerzahler hängen?

Am Montag, 24. September, tagte die Kohlekommission in Halle. Also quasi direkt am Mitteldeutschen Kohlerevier. Denn wenn Deutschland Abschied von der Braunkohle nimmt, betrifft das auch die Tagebaue südlich von Leipzig und Halle. Und bei der Gelegenheit haben der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Klima-Allianz Deutschland eine Studie zur Finanzierung der Bergbaufolgekosten vorgestellt.

Eltern-Kind-Konflikte betreffen nicht nur finanziell schwache Familien. Foto: Ralf Julke
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Sachsen schafft im ersten Halbjahr 2,1 Prozent Wirtschaftswachstum

So prallen Meldungen aufeinander. „Eine klare Meinung haben die Mittelständler auch zur weiteren wirtschaftlichen Entwicklung. Demnach rechnen 67 Prozent noch im laufenden Jahr mit einer wirtschaftlichen Abkühlung“, meint die creditshelf Aktiengesellschaft aus Frankfurt am Montag, 24. September. Und gleichzeitig meldet das Sächsische Landesamt für Statistik eine unerwartet hohe Wachstumsrate für Sachsen. Was ist da los?

Ein bisschen Plastik-Müll. Foto: Ralf Julke
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Sachsen braucht eine Strategie für eine richtige Kreislaufwirtschaft

Legionen von Anfragen haben die Landtagsfraktionen schon gestellt zu den Wegen des Mülls in Sachsen, unregulärem Deponiebetrieb und brennenden Abfallbehandlungsanlagen. Eigentlich hätte Deutschland längst funktionierende Kreislaufsysteme haben müssen, die einen Müllim- und -export erst gar nicht notwendig machen. Aber das ist noch lange nicht so. Die Grünen wollen jetzt, dass Sachsen endlich alles selbst recycelt, was an Abfall anfällt.

Pödelwitz ist nicht allein - Der Lausitzer Energiekonzern LEAG will den Tagebau Nochten im Örtchen Mühlrose weiterführen – wofür 200 Menschen umgesiedelt werden sollen. Foto: Fritz Brozio
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Trotz Kohleausstieg: LEAG will in der Lausitz auch noch 200 Menschen umsiedeln

Wohin führt eine Politik, die nicht mehr gestaltet, die den Primat des politischen Gestaltens abgegeben hat an die Wirtschaft? Die rücksichtslosesten Konzerne tanzen den Nicht-mehr-Regierungen auf der Nase herum. Deutschland berät endlich über einen gut geplanten Kohleausstieg. Und was machen alle drei betroffenen Kohlekonzerne? Sie wollen noch weiter wertvollen Wald vernichten (RWE) oder Menschen aus ihrer Heimat vertreiben (LEAG und MIBRAG). Ja, die LEAG ist auch wieder dabei.

Blick in den Tagebau Vereinigtes Schleenhain. Foto: Matthias Weidemann
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Kompromissziel: Bis 2038 geht das letzte Kohlekraftwerk in Deutschland vom Netz

Wenn zutrifft, was der „Spiegel“ in seiner jüngsten Ausgabe meldet, dann dürfte in der sächsischen Regierung so langsam die Panik um sich greifen. Denn dann hat einer der vier Vorsitzenden der Kohleausstiegskommission, Roland Pofalla, hinter den Kulissen jetzt den Kompromiss für den Ausstieg aus der Braunkohle ausgehandelt. Und danach würde irgendwann zwischen 2035 und 2038 der letzte Kohlemeiler vom Netz gehen.

Windräder am BMW Werk Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Kein Kohleausstieg in Sicht und Windkraft kommt in den Wald

In Sachen Energiewende war Sachsen in den vergangenen neun Jahren ein Fähnchen im Wind. Schon damals hing der Freistaat beim Ausbau der Erneuerbaren Energie hinterher. Aber seitdem wurde insbesondere der Ausbau von Windkraftanlagen im Freistaat massiv ausgebremst. Selbst wenn Regionen bestrebt sind, mehr Fläche für Windkraftanlagen auszuweisen, verhindern das mittlerweile rigide Landesgesetze. Und selbst die Potenzialstudie der staatlichen Energieagentur SAENA kann das Dilemma nicht lösen. Im Gegenteil.

Neue Halberg Guss. An der Merseburger Straße 204 brennt noch Licht. Foto: L-IZ.de
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Neue Halberg Guss: Ein überraschter Schlichter meldet sich zu Wort

Wenn man die Statements des von beiden Seiten des Tisches anerkannten Schlichters, Lothar Jordan (Vizepräsident des Arbeitsgerichts a.D.) im Konflikt rings um die Neue Halberg Guss (NHG) genau liest, wird auf den ersten Blick überdeutlich: auch er versteht die einseitige Beendigung der Schlichtung vonseiten der Geschäftsführung der NHG nicht. Und weil dies an sich schon ein schlechtes Zeichen ist, kann man sich ja mal wieder beim „Zwischen den Zeilen lesen“ üben. Denn mindestens haben wohl die Arbeitgeberseite und der Investor Prevent ein gegebenes Wort gebrochen. Und das in einer entscheidenden Phase.

Kohlekraftwerk Boxberg in der Lausitz. Foto: Marko Hofmann
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Grüne fragen sich, warum Sachsens Regierung bei diesem Milliardenrisiko für das Land nicht reagiert

Ebenso emsig wie die Linke-Angeordnete Jana Pinka kümmert sich auch der Grünen-Abgeordnete Gerd Lippold um die Folgen der sächsischen Kohlepolitik, von der nun nach dem von Greenpeace veröffentlichten Gutachten immer deutlicher wird, dass die Sachsen auf Milliardenkosten sitzen zu bleiben drohen. Das am Dienstag, 11. September, von Greenpeace veröffentlichte Gutachten gibt den Zweifeln neue Nahrung, ob die LEAG tatsächlich in der Lage ist, im Zuge des baldigen Kohleausstiegs auch die Bergbaufolgen im Umfang der gesetzlichen Verpflichtungen wieder zu beseitigen.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Vattenfall hat seine Lausitzer Braunkohlesparte wohl auf Steuerzahlerkosten verkauft

Im Beitrag, den „Frontal 21“ am Montag, 11. September, sendete, gibt es zumindest zum ersten Mal besorgte Töne aus der Brandenburger Politik zu hören. Dort beschäftigt man sich zumindest schon einmal mit der Frage: Wer bezahlt eigentlich die Milliarden zur Renaturierung der Tagebaue, wenn die LEAG die Arbeit einstellt? Denn eine Greenpeace-Veröffentlichung zeigt jetzt, welche Milliardenkosten da auf Sachsen und Brandenburg zukommen, wenn die LEAG den Stecker zieht.

Ergebnisloser Abbruch der Schlichtung bei der Neuen Halberg Guss. An der Merseburger Straße wird es immer enger mit einer guten Lösung. Foto: L-IZ.de
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Neue Halberg Guss: Schlichtung abgebrochen, IG Metall spricht von „Zockerei“

Überraschend hat am heutigen 12. September die Geschäftsführung der Neue Halberg Guss öffentlich das laufende Schlichtungsverfahren für gescheitert erklärt und sich mit dieser Information umgehend an die Presse gewandt. Nun vermeldet die IG Metall ihre Verwunderung über den Abbruch trotz eines offenbar bevorstehenden Verkaufs der Neuen Halberg Guss (NHG). Irgendwie scheint man zwar miteinander zu sprechen, aber die Distanz scheint die alte geblieben.

Rechtsextreme bei einer Demonstration. Foto: LZ
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Wer Rechtsradikale nicht stoppt, zerstört die Zukunftsfähigkeit des eigenen Landes

Sachsen hat ein Problem. Ein gewaltiges. Das bekommt jetzt auch so langsam Leipzig zu spüren. Denn ein Land, in dem so geballt rechtsextreme Ressentiments toben, ist für Unternehmen kein bevorzugtes Pflaster. Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat schon gewarnt, dass die gehäuften Nachrichten über Rechtsextremismus in Sachsen auch wirtschaftliche Folgen haben werden. Leipzigs Freibeuter bringen es am 19. September mit einer Kleinen Anfrage in den Stadtrat.

Krankenpflegeschule des St. Elisabeth. Foto: St. Elisabeth Krankenhaus
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St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig übernimmt alle Absolventen und BARMER will Krankenhäuser zu Behandlungsmindestmengen verdonnern

Es reift gerade ein Problem heran – und es hat, wie so oft, mit der Verachtung für menschliche Arbeit tun. Im Leipziger Stadtkrankenhaus St. Georg droht deshalb gerade ein Streik des nichtärztlichen Personals. Die BARMER orakelt davon, das eh schon überlastete Personal an Schwerpunkten zu konzentrieren. Und das St. Elisabeth-Krankenhaus Leipzig zeigt, dass man Pflegekräfte nicht mit noch mehr Effizienzdruck gewinnt, sondern mit Achtung vor ihrer Einsatzbereitschaft.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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