Manchmal müssen sich ein paar Leute nur ein bisschen länger über ein Thema unterhalten, und es kommen ein paar ganz einfache Gedanken und Einfälle dabei heraus. An die aber vorher augenscheinlich keiner gedacht hat. Der Fachausschuss Stadtentwicklung und Bau hat sich jetzt mal eingehender mit dem Schulkomplex Karl-Heine-Straße 22b beschäftigt. Der liegt eigentlich ganz hübsch am Palmengarten.
Fast hektisch ging es in den vergangenen zwei Jahren scheinbar hin und her, wenn es um Wagenplätze in Leipzig ging. Mal schienen sie Platz für Schulneubauten zu blockieren, dann wieder machten Anwohner Lärm, weil ihnen der Wagenplatz vor der Nase zu chaotisch erschien. Zuletzt schwenkte aber auch die CDU-Fraktion ein und beantragte ordentliche Verträge für alle Wagenplätze. Am Mittwoch wird die Ratsversammlung darüber diskutieren.
Vor acht Jahren, als zum letzten Mal intensiv über die Zukunft des Elsterstausees diskutiert wurde, schien alles noch ganz einfach. Man könnte die Risse in der Sohle des künstlichen Staugewässers irgendwie kitten, die Pumpe wieder anwerfen und könnte den einst beliebten Ausflugssee bei Knauthain wieder zum Leben erwecken. Aber mit 60.000 Euro, wie damals vermutet, ist es nicht getan.
Das ist nun das Finale für die Träume von einer Wiederbefüllung des legendären Elsterstausees. Seit 2009 ging noch die Hoffnung um, gab es den Stadtratsbeschluss, eine Wiedernutzbarmachung des leckgeschlagenen Kunstsees im Leipziger Süden zu prüfen. Doch die Vorlage der Verwaltung, die jetzt in den Stadtrat geht, wird eine Aufhebung der Stauseefunktion beinhalten.
Da hat dann augenscheinlich jemand ein paar Fehler gemacht. Am 28. Februar berichtete die „Mitteldeutsche Zeitung“ über ein „Krisengespräch zu Flughäfen. Gegen den Bedeutungsverlust von Leipzig/Halle und Dresden“. Eigentlich hätte man so ein Krisengespräch vom zuständigen Verkehrsminister erwartet. Aber indem Ministerpräsident Stanislaw Tillich tätig wird, wird auch deutlich, wer bei den Flughäfen das Sagen hat.
Das Wort „Gerechtigkeit“ geht durchs Land. Der Aufschrei ist groß. Zeichen genug dafür, dass jene, die da schreien, nicht mal mehr begreifen, warum der Frust gewachsen ist im Land und warum immer mehr Wähler von einigen Leuten so richtig die Nase voll haben. Von Leuten, die jeden Maßstab verloren haben, was ihre Arbeit und ihr Honorar betrifft. Ein kleines großes Beispiel bringt Paul M. Schröder.
Am Dienstag, 7. März, beginnt der Prozess gegen die Anhänger der mutmaßlich rechtsterroristischen „Gruppe Freital“. Einer von mehreren rechtsradikalen Gruppen, die in Sachsen in den vergangenen Jahren Anschläge verübten und im Schatten der fremdenfeindlichen Proteste regelrecht auftrumpften. Die sogenannte „Gruppe Freital“ ist nur eine dieser bekannt gewordenen terroristischen Gruppierungen.
Falsches Denken führt zu falschen Ergebnissen. Zu falscher Politik sowieso. Am Sonntag, 4. März, kam ja auch mal „Spiegel Online“ auf den Trichter: „Warum Populismus nicht die Ursache ist“ war ein Essay benannt, den Politikwissenschaftler Dr. Johannes Thumfart beigesteuert hat. Und dann kramt er selbst noch eine falsche Ursache hervor.
Was macht man eigentlich, wenn es da draußen keine richtige gesellschaftliche Diskussion mehr gibt, in der kluge Menschen gute Argumente austauschen? Wenn alle nur noch plappern und glauben, in social media würden sie geradezu in Weisheit baden? Man nimmt sich raus und macht es ganz klassisch in der Tradition von Lichtenberg und Schopenhauer: Man schreibt Aphorismen. Band um Band, wie Gunter Preuß.
Es läuft gewaltig etwas schief in Deutschland. Und nicht nur hier. Wenn immer größere Teile der Bevölkerung das Gefühl haben, regelrecht abgehängt zu sein, dann hat das Folgen – nicht nur für das Klima in der Politik. Auch für die tatsächlichen Lebenschancen der von Armut Betroffenen. Am 2. März legte der Paritätische Wohlfahrtsverband seinen neuesten Armutsbericht vor. Und noch immer ist Leipzig die ärmste Region Sachsens. Trotz Boom.
Am Freitag, 3. März, gab es die Anhörung der Änderungsanträge zum Schulgesetz im Landtagsausschuss für Schule und Sport. Und zumindest zwei Fraktionen gingen ziemlich enttäuscht aus der Runde. Die SPD hielt sich lieber zurück, bekam aber trotzdem Watschen von der Linken.
Seit 2015 befinden sich Leipzigs Fraktionen in einem seltsamen Modus. Wie eine Mohrrübe wurde ihnen das Versprechen präsentiert, man könne den Leipziger ÖPNV mit „ergänzenden Finanzierungswegen“ sichern. Selbst Linksfraktion und Grünenfraktion glauben an das Heilsversprechen – und haben jetzt gemeinsam einen Antrag gestellt, den OBM in die Spur zu schicken.
Irgendwie ist in diesem Jahr Bundestagswahlkampf. Und viele Politiker bieten schon mal ihre Vermutungen an, worum es dabei gehen könnte. Und unkritische Zeitungen übernehmen das dann. Wie die LVZ am 2. März im Beitrag „Kampf um jede Stimme: Sachsen-CDU bangt um ihre 16 Direktmandate“, der bei den Fluglärmbetroffenen im Leipziger Norden nur Kopfschütteln auslöst. In welcher Welt lebt Michael Kretschmer eigentlich?
Es gibt sie noch, die Autoren im Land, die sich nachdenklich mit unserer jüngeren Geschichte beschäftigen. Vielleicht ein bisschen viel mit dem Osten, viel zu wenig mit dem Westen, wo man gern professoral vor sich hinphilosophiert. Aber wahrscheinlich ist es derzeit wirklich so: Die DDR bietet den spannenderen Stoff. Oder mal so gesagt: Die Bewohner des so gern verachteten Ostens haben gelebt und haben richtig Weltgeschichte zu spüren bekommen. Das ist Stoff für richtig dicke Romane.
Natürlich geht es nicht um einen zweiten City-Tunnel. Erwähnen wir es an dieser Stelle einfach mal: Als OBM Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, von einem zweiten S-Bahn-Tunnel schwärmte, bat er die versammelte Presse auch: „Bitte zitieren Sie mich nicht: Jung will zweiten S-Bahn-Tunnel.“ Aber genau so wurde er dann doch zitiert. Seitdem diskutiert die Stadtgesellschaft wieder wie blöde über einen zweiten Tunnel.
Natürlich kann man in der Buchstadt Leipzig kein Lutherjahr begehen, ohne auf die Rolle des Buches in Luthers Wirken einzugehen. Und genau das tut ab Freitag, 10. März, eine Bibliothek, wo man weiß, worum es geht und über die richtigen Bestände dazu verfügt. Die Universitätsbibliothek lädt ein zur Ausstellungseröffnung „Bildwechsel. Buchillustration in der Reformationszeit“.
Etwas Positives kann man ja dem Auftreten Donald Trumps abgewinnen: Vor aller Welt zeigt er, wie sich ein Mann mit angeknackstem Selbstbewusstsein benimmt, wenn er den starken Macker heraushängen lässt. Viele Frauen werden das Muster erkennen: Wo das Wissen fehlt und die Kompromissbereitschaft, da tritt dann die ganze Palette des Macho-Getues in Aktion. Andere können das auch. Ein gewisser Mevlüt Çavuşoğlu zum Beispiel, türkischer Außenminister.
Wirklich in Schwung kommt Elektromobilität in Deutschland erst, wenn eine ordentliche Ladeinfrastruktur überall verlässlich vorhanden ist. Aber das ist nicht mal in Leipzig der Fall, stellen jetzt die Grünen fest. Ausgerechnet der Leipziger Norden ist geradezu terra incognita. Und das, obwohl mit BMW einer der emsigsten E-Auto-Bauer im Leipziger Norden produziert.
Was passiert eigentlich, wenn Staaten wie die USA und Großbritannien zu nationaler Handelspolitik zurückkehren? Immerhin glaubt ja ein Donald Trump, er würde Amerika wieder stark machen, wenn er den globalen Handel erschwert und importierende Staaten gar noch mit Strafzöllen belegt. Aber da hat er dasselbe Problem wie Lenin 1917. Toller Vergleich, nicht wahr? Aber er stimmt.
Die Idee ist: nett. Vielleicht sogar witzig, wenn man nicht allzu anspruchsvoll ist. Aber war Johann Sebastian Bach wirklich „eine coole Sau“, einer, der auch mal mit T-Shirt und Sonnenbrille durch die Stadt spaziert wäre oder sich gar ein Luther-Fan-Shirt gekauft hätte? Das Gefühl beim Betrachten des neuen LTM-Plakates sagt einem eher, dass hier irgendetwas nicht stimmen kann.
Viel beschließen muss Leipzigs Stadtrat eigentlich nicht. Im Grunde muss er nur zur Kenntnis nehmen und neugierig bleiben. Denn jetzt will auch das Leipziger Wirtschaftsdezernat wissen, wie es um den Breitbandausbau in Leipzig steht. Dafür gibt’s Geld vom Bund. Die Fördersumme ist schon bestätigt.
Das ist wieder so ein schönes Thema zum Festbeißen: Braucht Leipzig einen zweiten City-Tunnel in Ost-West-Richtung? Kann man so die Leipziger Verkehrsprobleme lösen? Es ist so ein altes Leipziger Riesenprojekt, mit dem man von den eigentlichen Problemen des Tages ablenken kann. Daran erinnern mitten in dieser neuen, irrelaufenden Diskussion Grüne und Linke.
Der Leipziger Arbeitsmarkt brummt. Das tat er auch im Februar. Zur Überraschung auch der Arbeitslosenverwaltung. Denn es ist Winter. Und wo bleiben eigentlich die Flüchtlinge? Sollten sie auf dem Arbeitsmarkt nicht jetzt ankommen? Irgendwie schon. Auch wenn das in den Worten des neuen Geschäftsführers der Arbeitsagentur Leipzig noch nicht anklang.
Der Zug ist abgefahren. Der letzte vor 27 Jahren. Seitdem herrscht zwar keine Ruhe auf dem Gelände des ehemaligen Preußischen Freiladebahnhofs an der Eutritzscher Straße. Diverses Gewerbe hat sich angesiedelt. Aber eine richtige Neugestaltung wird es erst ab 2020 geben. Den Startschuss dafür legt jetzt ein Vertrag zwischen der Stadt und der CG Gruppe. Der erste seiner Art.
Noch ein Stadtführer für Kinder durch Leipzig? Oder doch nicht? Eher „Geschichten für kleine Stadt-Entdecker“, wie es im Untertitel heißt? Eigentlich auch nicht nur. Autorin und Illustratorin haben sich wirklich Gedanken gemacht darüber, wie ein Buch aussehen könnte, mit dem Kinder und ihre Eltern ein Stück des kindgerechten Leipzig für sich entdecken können. Dazu muss man Leipzig mit Kinderaugen sehen.
Mit dem Nachdenken über mögliche neue Tunnel für den Leipziger Autoverkehr hat Oberbürgermeister Burkhard Jung wahrscheinlich das falsche Fass aufgemacht. Denn tatsächlich ist derzeit nicht der Autoverkehr das Thema, das in der Leipziger Stadtpolitik diskutiert wird. Die Lösung für die Verkehrsprobleme liegen alle im sogenannten Umweltverbund. In der Schaffung einer Fahrradstadt zum Beispiel, wie der ADFC betont.
Das Thema hätte Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) wirklich vermeiden können. Dann wäre zwar der Verkauf der Braunkohlesparte von Vattenfall an den tschechischen Investor EPH nicht ganz so still und reibungslos über die Bühne gegangen, aber der Freistaat Sachsen hätte es vermieden, in ein riesiges leeres Loch zu gucken: Wo ist das Geld für die Sanierung der Tagebaulandschaft?
Der Landtag beschäftigt sich derzeit mit einem Antrag auf Verfassungsänderung, mit dem die AfD den Schutz der deutschen Sprache verankern will. Dazu wurden am Mittwoch, 1. März, diverse Experten angehört. Die CDU-Fraktion sprach ganz verschämt von „einer Oppositionspartei“. Dabei war es eindeutig die AfD, die den Antrag gestellt hat. Muss man das unterschlagen? Eigentlich nicht. Es gehört zur Sache.
Am Mittwoch, 1. März, brachte CDU-Stadtrat Frank Tornau die Troglösung am Hauptbahnhof wieder in Erinnerung. Die CDU hatte im Dezember 2016 beantragt, eine Tieferlegung des Autoverkehrs vor dem Hauptbahnhof mittels einer Troglösung zu prüfen. Und die Stadt prüft. Irgendwie liegt ein positiver Verwaltungsstandpunkt zum CDU-Antrag vor, meinte Tornau. Den haben wir uns auch gleich mal angeschaut.
Da hat aber der Wirtschaftsjournalist Helge-Heinz Heinker was angerichtet, als er bei einer Pressekonferenz mit Oberbürgermeister Burkhard Jung am Dienstag, 28. Februar, mal so beiläufig nach neuen Tunnelbauplänen fragte. Und siehe da: Der OBM lässt zumindest darüber nachdenken. Und das gibt jetzt richtig Feuer im Stadtrat.
Es ist der Beginn einer großen Reise durch eine Zeit, in der in Deutschland Kaiser regierten, Herzogtümer umkämpft waren und Markgrafschaften erobert wurden, als legendäre Fürstengeschlechter die Reichspolitik bestimmten und der Eigensinn starker Fürsten das ganze Land in Krieg und Hunger stürzen konnte. Ein Zeitalter, das Sabine Ebert schon seit Jahren beschäftigt.
Die kleine Stadt Markkleeberg bringt es tatsächlich fertig, den großen Nachbarn Leipzig so richtig vor den Kopf zu stoßen. Die Parkprobleme in der Nähe des Cospudener Sees waren schon immer Thema zwischen den beiden Anliegerkommunen. Der Parkplatz am Südufer, auf Leipziger Flur, wird zu selten genutzt. Autofahrer parken lieber gleich am Zöbigker Hafen. Und die Stadt Markkleeberg will hier einen neuen Riesenparkplatz schaffen.
Am Montag, 27. Februar, hat die EU-Kommission die 3. Auflage des „Index für regionale Wettbewerbsfähigkeit“ für 263 Regionen in der EU veröffentlicht. Aus EU-Sicht ist Europa eigentlich nicht in Länder aufgeteilt, sondern in (Förder-)Regionen, die wieder nicht identisch sind mit Metropolregionen. Aber die kleinen Flicken machen etwas deutlich, was Staatsoberhäupter meist ignorieren: Wer eigentlich mit wem im Wettbewerb steht.
Eigentlich sollte Leipzig schon längst drinstecken in der Diskussion um den neuen Nahverkehrsplan. Im Spätsommer 2016 hätte der Vorschlag mit drei verschiedenen Szenarien vorliegen sollen. Unruhig, dass das Papier nicht vorlag, wurden die Fraktionen erst im Februar. Am Dienstag, 28. Februar, hat OBM Burkhard Jung jetzt zumindest angedeutet, woran das liegt.
Das hat auch Oberbürgermeister Burkhard Jung lange nicht getan. Aber er hat elf Jahre drauf hingearbeitet, dass er es tun konnte: Die Presse mal einladen und ihr in großen Zahlen vorrechnen, wie viel Geld Leipzig in diesem Jahr investieren kann. Mehr als 700 Millionen Euro. So viel wie seit elf Jahren nicht. 230 Millionen davon plant allein die Stadt.
Mit zehnjährigem Anlauf strebt das Reformationsjubiläum in diesem Jahr auf seinen Höhepunkt zu. Am 31. Oktober werden es tatsächlich 500 Jahre, die sich Luthers Thesenanschlag jährt. Die Bücher zu Luther, zur Reformation und zur Lutherzeit stapeln sich. Politiker werden zuhauf in Kirchen strömen, um weihevolle Reden zu schwingen. Dabei ist doch gerade das alte Lutherland so schrecklich ungläubig geworden. Oder?
Augenscheinlich ist die sächsische Staatsregierung ab 2009 tatsächlich völlig ohne Plan in den Wind gesegelt. „Ich will auf 70.000 runter“, verkündete Ministerpräsident Stanislaw Tillich, mal verknappt formuliert. Damals hatte der Freistaat noch 85.000 Bedienstete. Dumm nur, dass niemand sich die Frage stellte: Wie viele Mitarbeiter braucht eigentlich eine funktionierende Staatsregierung? Mindestens?
In der SPD-Fraktion im Leipziger Stadtrat wird jetzt Pingpong gespielt. Der erste Aufschlag erfolgte schon im fernen Jahr 2015, als die SPD die Nase voll hatte, dass aus geschlossenen Ausschusssitzungen immer schon über Nacht geplaudert wurde. Und am nächsten Tag stand alles – irgendwie verdreht – in der Zeitung. Damals forderte man bessere Regeln zur Einhaltung der Geheimhaltung. Im Februar griff Ute Elisabeth Gabelmann zur Kelle.
Natürlich ist es keine Überraschung in Sachsen, wenn an bestimmten Gerichten die Prozesse über Jahre nicht zustande kommen. Der Autor Jürgen Roth hat ja jahrelang darüber berichtet, wie deutsche Landesregierungen versuchen, ganz bestimmte Themen sowohl aus den staatsanwaltlichen Ermittlungen als auch einer öffentlichen Gerichtsverhandlung herauszuhalten. Hier wurde schon Personal eingespart, als anderswo noch nicht gespart wurde.
Ob sie verstanden haben? Und ob sie eine Ahnung haben, wie es gehen könnte, die europäische Metropolregion endlich wirklich zu einem gemeinsamen Wirtschaftsraum zu machen? Denn nichts weniger fordert das am Montag, 27. Februar, auf dem „Forum Mitteldeutschland“ verkündete „Leipziger Memorandum“. Und alle drei Wirtschaftsminister waren da.
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