2012 hat Leipzigs Verwaltung extra eine Broschüre aufgelegt mit dem Titel „Leipzig wächst nachhaltig“. Darin waren die Leitgedanken und Zielbereiche des Integrierten Stadtentwicklungskonzeptes (SEKo) nachzulesen, das weitergeschrieben werden sollte. Aber was die einen für nachhaltig halten, ist es für die anderen noch lange nicht. Der Koordinierungskreis der Leipziger Agenda 21 hat jetzt zum zweiten Mal deutlich Stellung bezogen.
Wenn man nur will, dann geht es auch. SPD und Grüne versuchten im Stadtrat das Umdenken anzuregen. Und bekamen lahme Aussagen der Verwaltung, so einfach ginge das nicht, vor allen Schulen Tempo 30 anzuordnen. Der Ökolöwe begann zu sammeln. Denn die Leipziger selbst wissen ja am besten, wo Schulwege durch ungebremste Raserei brandgefährlich sind. Und siehe da: Sie bewegt sich doch, diese Verwaltung.
Wie fühlt man sich eigentlich als Musiker, DJ, Filmemacher, Bücherschreiber und Zeichner in Dresden in dieser Zeit? Dieser Stadt kurz vor der wilden Sächsischen Schweiz, die nun seit zwei Jahren fast nur noch mit grimmig wallenden Protestbürgern und einer ratlosen Regierungsgarde in den Medien präsent ist? Kann es sein, dass man sich da so richtig barbarisch fühlt? Regelrecht unter die Barbaren geraten?
Am Beispiel Katholikentag hat Leipzig eigentlich durchexerziert, wie man Tourismusförderung nicht macht. Die Stadt hat 1 Million Euro hingegeben, damit ein publikumsträchtiges Ereignis stattfindet, das sowieso in Leipzig stattgefunden hätte, weil Leipzig eine attraktive Stadt ist. Aber in Sachen Tourismus tut Leipzigs Verwaltung immer noch so, als wäre Leipzig ein Aschenputtel, um das alle Welt einen Bogen macht.
Leipzig und sein Sportmuseum, das ist eine lange Leidensgeschichte. Zumindest für alle, die sich für so ein Museum begeistern können. Wie spannend es sein könnte, darüber wird ja noch gar nicht diskutiert. Auch am 21. September wurde das nicht thematisiert, als der Stadtrat irgendwie recht zahnlos der Verwaltungsvorlage zum Sportmuseum zustimmte. Sie wolle sich um eine Fläche kümmern. Mehr stand nicht drin.
Ziemlich knapp hielt sich das Kulturdezernat, als es am 10. November „finanzielle und zeitliche Anpassungen“ für das Projekt „Zoo der Zukunft“ meldete. Eine überfällige Meldung. Das Projekt wird natürlich teurer. Das war schon 2012 absehbar, als der Stadtrat über die dritte Bauetappe für das Zoo-Projekt abstimmte und schon damals eine Streckung der Kosten nötig wurde.
Die Grünen glauben ja tatsächlich, man könnte die sächsische Regierung in Sachen Klimapolitik aufwecken, wachtuten, endlich zum Jagen tragen, nachdem in Paris nun tatsächlich einmal Weichen gestellt wurden und das Bundeskabinett am 14. November den Klimaschutzplan 2050 beschloss. Denn der bedeutet eigentlich das Aus für die sächsische Kohlepolitik.
In unserer heutigen Zeit der namenlos gewordenen Massenprodukte ist eine Reise in die Design-Welt des frühen 20. Jahrhunderts zuweilen ganz erhellend. Denn damals wurde das moderne Design in die Welt gebracht. Und zwar von Künstlern, die damals alle einen renommierten Namen hatten. Doch diese Welt steckt in alten Firmenarchiven. Sofern diese noch überlebt haben.
Im September formulierte tatsächlich die CDU-Fraktionen einen Antrag, der die Stadtverwaltung dazu bringen soll, mit den Bewohnern der Leipziger Wagenplätze endlich wie mit ganz normalen Bürgern umzugehen und ihnen richtige Mietverträge für die genutzten Plätze anzubieten. Ein Antrag, den sogar die Linksfraktion gut findet. Auch wenn sie noch ein paar kleine Änderungen darin sehen möchte.
Immer wieder brillierte in der letzten Zeit auch Sachsens Innenminister mit Vorschlägen, die Bundeswehr zur Anti-Terrorbekämpfung in Sachsen einsetzen zu wollen. Gemeinsame Übungen von Polizei und Bundeswehr sollten den Auftakt machen. Das klang schon so selbstverständlich, dass sich die Linksfraktion im Landtag gedrängt fühlte, einen Antrag zu stellen, das bitteschön zu unterlassen.
Leipzig wächst und wächst und wächst. Und die Kinderzahlen wachsen auch. Und das bedeutet, dass auf einmal auch in Stadtteilen Kinder toben, wo sich bislang Oma und Opa gute Nacht gesagt haben. Und es ist hier wie bei Kitas und Schulen: Der Bedarf wächst schneller als die Planungen der Stadt. Da muss jetzt nachgelegt werden, beantragt die Grünen-Fraktion für den nächsten Doppelhaushalt.
Gleich zwei Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 hat die SPD-Fraktion gestellt, um die Arbeit der städtischen Musikschule „Johann Sebastian Bach“ zu stärken. „Leipzig ist eine Musikstadt. Die Musikschule ‚Johann-Sebastian-Bach‘ ist hierbei ein wichtiger Grundpfeiler“, erklärt Katharina Schenk, SPD-Stadträtin im Kulturausschuss
Es war absehbar, dass die geplanten Elternbeiträge in Leipziger Kindertagesstätten ein heißer Diskussionsgegenstand im Stadtrat werden würden. Sozialbürgermeister Thomas Fabian (SPD) hatte schon angekündigt, den vollen Maximalbetrag beantragen zu wollen, weil die Nebenkosten in den Kitas immer weiter steigen. Die Linksfraktion hat schon vehement protestiert. Die Grünen-Fraktion macht jetzt einen Kompromissvorschlag.
Es war einmal ein Deutschland, das steht heute so friedlich und bieder im Glasbuffett, dass man sich fragt: Gab’s das wirklich? Vor 200 Jahren ging der rebellische Geist der Deutschen auf Tauchgang und flüchtete sich in eine Kultur, die man heute mal als Biedermeier, mal als Romantik bezeichnet. Wo große Gefühle ein Fall für die Zensoren waren, lebten die kleinen Gefühle auf. In wunderbarer Zerbrechlichkeit.
In aller Sorge hatte die Linksfraktion im Landtag im September ihren Antrag gestellt, die sächsische Staatsregierung möge „Sicherheitsleistungen für aktive sächsische Braunkohletagebaue anordnen“, jetzt, da Vattenfall seine Braunkohlensparte an den tschechischen Investor EPH abgegeben hat. Wirtschaftsminister Martin Dulig hat den Antrag jetzt kommentiert. Und im Grunde alle Unsicherheiten bestätigt.
Hat Sachsen eigentlich eine nachhaltige Finanzpolitik? Das erfährt der Leser des Ersten sächsischen Nachhaltigkeitsberichtes nicht – obwohl sich ein ganzes Kapitel der „Nachhaltigen Finanzpolitik“ widmet. Und verglichen mit den Schuldenbergen anderer Länder sieht Sachsens Bilanz scheinbar ganz ordentlich aus. Nachhaltig, nennt das auch gern der Finanzminister. Aber das ist es nicht mal ansatzweise.
Zur Nachhaltigkeit gehört auch, was die meisten Politiker nicht mal begriffen haben: der Umgang mit den Menschen. Die sind eben nicht nur Konsumenten oder Humankapital, um diesen Extrembegriff einer Wirtschaftswissenschaft zu nennen, die ihren Namen nicht verdient. Aber man vergisst ja fast, dass die sächsische Regierung seit Jahren einen radikal neoliberalen Kurs gefahren hat.
„Sachsen entwickelt sich nachhaltig“, behauptete das Sächsische Ministerium für Umwelt und Landwirtschaft am 20. September, als Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) den „Ersten Nachhaltigkeitsbericht“ der sächsischen Staatsregierung vorstellte. Der ganze Bericht belegt: Das Gegenteil ist der Fall. Sachsen ist nicht mal auf dem Weg zu mehr Nachhaltigkeit. Das betrifft auch ein zentrales Aufgabenfeld von Schmidt: den Naturschutz.
Nachhaltigkeit ist ein guter Begriff, sich selbst tüchtig in die Tasche zu lügen. Das belegt auch der Erste Nachhaltigkeitsbericht der sächsischen Staatsregierung, den Umweltminister Thomas Schmidt (CDU) am 13. September vorlegte. Am 20. September stellte er ihn öffentlich vor. „Nachhaltigkeitspolitik ist aber nicht nur Umweltpolitik“, sagte er.
Balduin geht wieder auf Zeitreise. In „Balduin und das Geheimnis des weißen Goldes“ hat Uwe Schimunek seinen jugendlichen Helden zum ersten Mal mit Opas Fenster in die Vergangenheit geschickt. Da ging es darum, einen kleinen Fehler in den Geschichtsbüchern zu korrigieren, weil irgendwer verpasst hat, das Porzellan zu erfinden. Wenn Opa schon so ein geniales Zeitfenster hat – warum nicht gleich die nächste Stippvisite machen?
Am 8. November beschloss das sächsische Regierungskabinett mal wieder eins dieser bombastischen Programme, diesmal einen Aktionsplan zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Doch wenn man solche Programme nicht mit Geld unterlegt, bleiben sie trockenes Papier. Was die Grünen im Landtag dann wieder an ihre Frage zu den nicht barrierefreien Bahnstationen in Sachsen erinnert hat.
Die größte Falle unserer Zeit ist die Bequemlichkeit, dieser flotte Griff unter den Tresen. Ach, ich hab meinen Beutel vergessen, nehme ich doch die Plastiktasche! Kostenlos oder für 20 Cent. Bing macht die Kasse. Und wieder ist ein überflüssiger Gegenstand mehr in der Welt. Aber Leipzig nimmt ja Abschied von den Plastikbeuteln. Ein bisschen. Der Ökolöwe hat’s mal überprüft.
In Deutschland wird gern von „der Wirtschaft“ geredet, werden gewaltige Förderprogramme aufgelegt, die eigentlich Subventionsprogramme sind. Doch meist geht es dabei nur um die großen Unternehmen. 99 Prozent der Unternehmen, die den Laden eigentlich am Laufen halten, werden auch von der Politik ignoriert – aber eifrig abkassiert. Mit dem Ergebnis, dass gerade Kleinunternehmer in die Armutsfalle laufen. Die erste Partei, die das thematisiert, ist die Linke.
Es passiert nicht nur in Leipzig. Es passiert in allen Großstädten des Landes. Immer öfter, immer unvorhersehbarer. Eine Autotür geht auf, ein Radfahrer stürzt. Und wenn er mit Verletzungen davonkommt, hat er Glück gehabt. Radfahrer leben gefährlich. Das liegt auch daran, dass sie im Verkehrsnetz nicht genug Platz haben, mahnt der ADFC Sachsen. Wir mahnen mit. Aber ein bisschen anders.
Am 10. und 11. November fand die nunmehr zweite Fachtagung unter dem Motto „Neues Wasser auf alten Wegen – Schon im Fluss?“ zum Projekt Lebendige Luppe statt. Bereits seit vier Jahren treiben die Städte Leipzig und Schkeuditz gemeinsam mit dem NABU Sachsen, der Universität Leipzig und dem Helmholtz-Zentrum für Umweltforschung (UFZ) das Projekt in der Auenlandschaft zwischen Leipzig und Schkeuditz voran. Die Grenzen des Projekts sind spürbar.
Der Fall Wagner ist eigentlich genauso exemplarisch wie der Fall Bach. Das späte 19. Jahrhundert suhlte sich zwar in lauter Inszenierungen einer ritterlich-romantischen Vergangenheit. Aber mit den echten Erinnerungen an prägende Persönlichkeiten der eigenen Vergangenheit ging man – ratzfatz – völlig geschichtsvergessen um. Der Umgang mit dem Alten Johannisfriedhof ist nur allzu exemplarisch.
Der Freistaat Sachsen hält sich zwar viel zugute auf seine rege Bautätigkeit im Hochschulbereich. Aber tatsächlich arbeitet man dort auch nur einen riesigen, über Jahrzehnte aufgebauten Sanierungsstau ab. Und in Leipzig, wo man so kräftig in den Universitäts-Campus investiert hat, ist auch noch nicht alles abgearbeitet. Die Theologen sitzen noch im Provisorium.
Bürger A. aus Gohlis darf sich mit der jüngsten Stellungnahme der Leipziger Stadtverwaltung zu seiner Petition, die Durchfahrt von geruchsintensiven Dieselbussen durch die Menckestraße zu verbieten, durchaus veralbert vorkommen. Seit 2014 kämpft er um eine Entlastung der Straße. Doch was ihm jetzt gleich drei Dezernate erklären, macht die ganze Schizophrenie der Leipziger Klimapolitik deutlich.
Ob Grüne, SPD oder Linke – alle drei Ratsfraktionen haben gleich mehrere Änderungsanträge zum Doppelhaushalt 2017/2018 gestellt, in denen mehr Geld für die LVB gefordert wird – mal für barrierefreie Haltestellen, mal für das Sozialticket, mal für mehr Haltestellen. Eigentlich das Mega-Thema der Gegenwart: Bekommt Leipzig einen zukunftsfähigen ÖPNV oder wird auch dieses Thema vergeigt?
Am Ende werden die Zahlen noch einmal schöngerechnet. Aber in Wirklichkeit ist es eine einzige Schwindelei, mit der das Leipziger Kulturdezernat jetzt noch einmal versucht, den Katholikentag in einen wirtschaftlichen Erfolg für Leipzig umzudeuten. Denn mit allzu verführerischen Zahlen hat die Verwaltung 2014 den Stadtrat dazu gebracht, der Millionenförderung für den Katholikentag zuzustimmen.
Inge Brandenburg? Jazz-Freunden wird der Name etwas sagen. Jüngeren Generationen sagt er eher nichts. Und dabei war sie einmal Europas Jazzsängerin Nr. 1. Ein Ausnahmetalent, das 1999 vereinsamt, verarmt, fast vergessen in München starb. Und so nebenbei auch noch ein echtes Leipziger Kind. Marc Boettcher hat das Schicksal der zu Unrecht Vergessenen aus dem Dunkel geholt.
Tja, das meine Herren und Damen Manager, das war die vorletzte Warnung. Ein „völlig unerwarteter Triumph“ von Donald Trump. Die letzte Warnung werden dann wohl die Präsidentschaftswahlen in Frankreich werden. Und dann fällt Europa auseinander, als hätte es nie zusammengeklebt. „Populismus“ nennen es die einen. Ein Wort, das diffamiert, was früher mal Kern unserer Demokratie war.
Man darf nicht allzu genau hingucken, wenn man am Parkteich im Abtnaundorfer Park steht und so ein bisschen romantisch in Stimmung kommen will. Der kleine Rundtempel auf der (Liebes-)Insel schimmert durchs Grün. Die filigrane Figur scheint über dem Wasser zu schweben. Aber das Wasser – na ja. Irgendwas muss da passieren, findet Steffen Wehmann.
Wer bei der großen Hasenjagd dabei sein will, der macht jetzt Werbung für sich. Denn profitieren vom Leipziger Bevölkerungswachstum werden zuerst jene Städte im Umland, die erstens schon ans S-Bahn-Netz angeschlossen sind und zweitens auch schon einen Namen haben bei all jenen, die in Leipzig keine Wohnung finden und möglichst nah ein Zuhause suchen. Geht ganz fix, wie der Eilenburger OBM am Mittwoch ausprobierte.
Am Ende mussten alle Beteiligten Geduld wie Drahtseile haben. Seit 2011 zog sich das Tauziehen zwischen der Stadt und dem Investor Stadtbau AG um die künftige Gestaltung des ehemaligen Bahngeländes am Bayerischen Bahnhof und die Nutzungsvereinbarung hin. Am Dienstag, 8. November, ging dann ein Aufatmen durch den Fachausschuss Planung und Bau: Die Ergebnisse des Mediations-Marathons wurden bekanntgegeben.
Man kann die Liebe zu einer Stadt auch einfach in Bildern zeigen, Bildern von Orten und Gebäuden, die scheinbar bestens bekannt sind und immer wieder zu sehen, wenn Leipzig bebildert wird. Und trotzdem gibt es diese Momente, die die Wahrnehmung verändern.
Da kommt ja irgendetwas zu auf Verwaltung, Stadtrat und Leipziger. 2017 wird der Nahverkehrsplan der Stadt Leipzig diskutiert. Und eigentlich sollte ja auch über die vom Mitteldeutschen Verkehrsverbund (MDV) vorgelegten „alternativen“ Finanzierungsvorschläge für den ÖPNV diskutiert werden. Aber wenn schon diskutiert wird, dann muss die Diskussion auch ordentlich organisiert sein, finden die verantwortlichen Stadträte aus drei Fraktionen.
Es gibt viele Wege, demokratische Mitbestimmung und Willensbildung auszuhebeln. Ein Weg, der sich in den letzten Jahren in alle Bereiche der deutschen Politik eingeschlichen hat, ist der Weg über die Beauftragung externer Gutachter. Die gelten dann als Experten, ihre Meinung bestimmt den Tenor vieler Vorlagen. Und selbst gestandene Stadträte ziehen den Kopf ein, wenn die Gutachter-Keule geschwungen wird.
Da müssen Grüne, SPD und Linke noch ein bisschen knobeln: Sollen es nun 19.000 oder 19.100 Euro mehr sein für das Fußballfanprojekt der Stadt Leipzig? Alle drei haben einen Antrag gestellt, der die Projektarbeit sichern und ausbauen soll. Eine Arbeit, die alle drei Fraktionen als erfolgreich ansehen.
Nicht nur um den Elster-Saale-Radweg sorgt sich die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Auch der Elsterradweg im Leipziger Stadtgebiet hat seine Tücken und Schwachstellen. Es gibt Stücke, die sind hübsch saniert. Aber augenscheinlich ist jeder 100-Meter-Abschnitt so eine Art Jahrhundertprojekt. Nach glattem Asphalt kommt blanker Schotter. Ist das Absicht?
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