Das ist dann auch den Ratsfraktionen irgendwie durchgerutscht. Man hat ein paar Euro zur Sanierung des Felsenkellers in Plagwitz zur Verfügung gestellt, aber irgendwie nicht darauf geachtet, was der Investor rund um den alten Tanzsaal in Plagwitz noch so geplant hat. Das fiel erst auf, als jüngst der nördliche Innenhof völlig von Bäumen befreit wurde. Was da geplant ist, verriet die Stadtverwaltung nur im Text versteckt.
Während das Bundesverteidigungsministerium den blutigen Amoklauf vom vergangenen Wochenende schon mal dazu nutzte, die Feldjäger der Bundeswehr in Bereitschaft zu versetzen, und der bayerische Innenminister den Einsatz der Armee im Inland forderte, kommen jetzt deutliche mahnende Worte vom innenpolitischen Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, Christian Hartmann. Er ist selbst Polizist. Er weiß, worum es geht.
Sie liegt idyllisch mitten in der Parklandschaft am Auensee, direkt an der Station „Elsteraue“ der Parkeisenbahn: die einstige Jugendherberge der Stadt Leipzig. Eigentlich ein Kleinod. Doch seit Jahren versucht die Stadt vergeblich, einen Pächter dafür zu finden. Letztmalig wurde das Objekt 2014 ausgeschrieben. Zwei Jahre sind herum, nichts ist passiert, stellt die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fest.
Ja, wer soll sich eigentlich kümmern um die - zu Unrecht - vergessenen Autoren, wenn es nicht die Autoren selber tun? Gerade dann, wenn es sich um zerrissene, gescheiterte, unangepasste Gestalten handelt? Gern vergessen von der hohen Literaturwissenschaft. Und siehe da: Der Leipziger Autor Francis Nenik hat gleich vier gefunden und mit spitzer essayistischer Feder porträtiert.
Am 16. Juli war der Christopher Street Day (CSD) in Leipzig. Das ist eigentlich nichts Besonderes. Er findet jedes Jahr mit großem Zuspruch statt. Doch diesmal wurden die 2.000 Teilnehmer (vielleicht auch 6.000) am Neuen Rathaus nicht mit der Regenbogenflagge begrüßt. Das fällt langsam auf. Es ist das zweite gesellschaftliche Ereignis, das im Neuen Rathaus völlig ignoriert wird. Was ist da los, wollen jetzt gleich mehrere Stadträte wissen.
Der Glaube daran, dass technische Geräte und clevere Software in der Schule beim Lernen helfen könnten, ist unerschütterlich. Natürlich ist es eine Art Fortschrittsglaube, der da nachfragt und moderne Technik in den Schulen fordert. Diesmal war es die Grünen-Fraktion im Sächsischen Landtag, die nach „Open Educational Ressources“ und deren Einsatz in sächsischen Schulen gefragt hat.
Irgendwann fühlen sich auch Leipzigs Stadträte nur noch veräppelt, wenn ihre Beschlüsse nicht umgesetzt werden und Leipzigs Verwaltung nicht mal mehr kommuniziert, warum man an einem Projekt nicht weiterarbeitet. Oder sich weigert, weiterzuarbeiten, weil die Einwände der Bürger zu stark sind. So wie beim Kulkwitzer See.
Über die schöne 5.000-Euro-Party, mit der im Herbst 2015 die Buchpremiere für die Tagebücher Kurt Biedenkopfs in der Berliner Vertretung des Freistaats Sachsen gefeiert wurde, haben wir ja schon berichtet. Nun hat sich auch André Schollbach, der immer neue Details zu den Biedenkopf-Tagebüchern erfragt, mit der Antwort der Sächsischen Staatskanzlei zu dieser netten Feier beschäftigt.
Es gibt Bücher, die bringen einen auf Ideen. Zum Beispiel, mal wieder in anderen Büchern nachzulesen, die man seit Jahren nicht angefasst hat. Ein solches Buch ist Fancis Neniks „Doppelte Biografieführung“, das wir morgen an dieser Stelle besprechen. Da stolpert man dann über einen gewissen Schriftsteller Bronnen. Zwar im Zusammenhang mit „Schwarze Pumpe“. Aber war da nicht was 1956?
Zu allem braucht man Leute. Die dann machen und umsetzen, was der Stadtrat beschlossen hat. Mittlerweile türmen sich im Rathaus die Beschlüsse, die deshalb nicht umgesetzt werden konnten, weil man die entsprechenden Leute dazu nicht eingestellt hat. Das trifft auch auf das neue Betreiberkonzept für die „Völkerfreundschaft“ in Grünau zu. Schon im Juli 2015 hatte es die Verwaltung mit Trompetenstößen angekündigt.
Es gibt Tage, da bekommen es DIE JOURNALISTEN oder DIE MEDIEN gleich von allen Seiten. Da schrieb Peter Welchering auf der Website des DJV Baden-Württemberg großspurig wie ein Journalismus- und Medientrainer: „Die Schlacht um die Netzneutralität ist geschlagen und wir Journalisten haben es versemmelt“. Und dann liest man eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass ausgerechnet Medienberichte den Bürgern bewusst gemacht haben, dass Verbraucherdaten im Internet nicht mehr sicher sind?
Der Werbeliner See ist zu wertvoll, um ihn nun auch noch mit all den Wassersportangeboten zu überfrachten, die andere Seen in der Leipziger Bergbaufolgelandschaft schon teilweise zum Rummelplatz machen. Nabu und Ökolöwe haben sich schon deutlich für die Unterschutzstellung des Werbeliner Sees ausgesprochen. Der NuKLA e.V. geht noch weiter: Er vergleicht das Vorgehen des Landkreises Nordsachsen mit dem der Stadt Leipzig in Bezug auf den Floßgraben.
Wir leben in Zeiten, in denen Europa von mehreren Seiten unter Beschuss steht. Nicht nur Islamisten und Nationalisten versuchen, die Idee einer weltoffenen Staatengemeinschaft zu zerstören. Auch Autokraten aller Couleur versuchen, den Kontinent wieder in ein Zeitalter des Misstrauens zu manövrieren. Umso wichtiger sind Projekte wie das deutsch-französische Fanzine „Schick“, dessen neunte Ausgabe am Freitag in Plagwitz Release feiert.
Selbst im Wirtschaftsministerium in Dresden wurde am Wochenende gearbeitet: Die Sache mit dem IAB-Betriebspanel musste raus. Immerhin ist es schon seit Ende Juni fertig. Es dauert eh schon immer ewig, bis das der Bundesarbeitsagentur angegliederte Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) ein neues Panel für ein Bundesland fertig hat. Und dann muss der zuständige Arbeitsminister auch noch was damit anfangen können.
Albrecht Pallas, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag, hat sein Statement zum Münchner Amok-Drama zurückgezogen. Das ist gut so. Auch Politik braucht manchmal ein bisschen Zeit zum Nachdenken. Das droht in einer auf Unterhaltung und Kraftmeierei fokussierten Medienwelt immer mehr verloren zu gehen. Schlimm genug, dass Blitzmerker vom Schlage eines Joachim Herrmann kein Pardon kennen.
Auch an Sonntagen schicken emsige Landtagsfraktionen Meldungen und Stellungnahmen in die Welt. Sogar zu Themen, die eigentlich typische Montags- oder Dienstagsthemen, richtige Alltagsthemen sind. So wie das Thema Lehrerbildung. Ein ganz heißes Eisen. Denn von Lehrern in sächsischen Schulen wird so einiges erwartet, zum Beispiel auch die Vermittlung von Medienkompetenz.
Noch wird das Gebäude der ehemaligen 3. Schule in der Bernhard-Göring-Straße 107 in der Südvorstadt als Unterkunft für Asylbewerber genutzt. Aber ab 2017 soll der alte Plattenbau, der ursprünglich sogar abgerissen werden sollte, endlich saniert werden. Die Stadt ist schon längst im Verzug. Denn in der Südvorstadt laufen den Planern die Bevölkerungszahlen davon.
Wie wäre es denn mit Kurt-Masur-Gässchen? Wenn denn schon alle möglichen Leute unbedingt ein Plätzchen nach dem jüngst verstorbenen Kapellmeister benennen wollen. In Gohlis gibt es seit Monatsbeginn eines: Eine hübsche Schlippe zwischen Eisenacher Straße und Möckernscher Straße. Eigentlich ein Unikum aus Urzeiten, als hier zwischen mehreren Häusergrundstücken ein handtuchbreiter Streifen einfach frei blieb.
Kaum ein Vergleich scheint zu kühn, wenn Leipziger Stadtpolitiker versuchen, das aktuelle Bevölkerungswachstum der Stadt einzuordnen. Der OBM verglich es schon mal mit dem Wachstum um 1900, als Leipzig binnen 14 Jahren von 456.156 auf 624.845 Einwohner wuchs. Dann kam ja bekanntlich der Krieg, der zehntausenden junger Leipziger das Leben kostete. Ist das der richtige Vergleich?
Manchmal könnte man ja bei einigen völlig exponierten politischen Diskussionen meinen, die Linken seien in Sachsen ein besonders rabiates Völkchen und würden die braven Bürger geradezu mit Gewalttaten terrorisieren. Aber sind sie wirklich die Staatsgefahr, die einschlägige Medien immer wieder an die Wand malen? Die Zahlen aus dem Operativen Abwehrzentrum (OAZ) der sächsischen Polizei sprechen eine etwas andere Sprache.
Nicht nur Journalisten tun sich schwer, immer wieder die komplizierten Zusammenhänge hinter einem Ereignis herauszuarbeiten. Abgeordneten im sächsischen Landtag und Ermittlern geht es genauso, wie der Fall im Netto-Markt von Arnsdorf zeigt, der am 1. Juni die Netzgemeinde in Aufregung versetzte. War da wieder so eine obskure Bürgerwehr unterwegs und hat zur Selbstjustiz gegriffen?
Zu Recht haben immer mehr Bürger im Lande D. das Gefühl, dass immer größere Teile der Politik nicht nur in abgeschlossenen Hinterzimmern passieren und in „informellen Arbeitsgruppen“, sondern auch gegen sie selbst gerichtet sind. Gesetzliche Grenzen werden verwaschen und Instrumente geschaffen, mit denen nicht die Politik besser überwacht wird, sondern der Bürger, dieses hochgefährliche Wesen. Sogar die AfD ist besorgt.
Leipzig nennt sich zwar gern Fairtrade-Town. Aber statt wirklich einmal ein paar für alle gültige Leitlinien einzuziehen in der Beschaffungspolitik der Stadtverwaltung, muss jedes einzelne Detail extra von den Stadtratsfraktionen beantragt werden. Man sieht sie regelrecht schwitzen und stöhnen bei dem Versuch, die Verwalter zum Handeln zu drängen. Obwohl das mit den fairen Bällen doch eigentlich längst geklärt war.
Forschung in Leipzig hängt nicht nur davon ab, ob Forschungsgelder für hiesige Hochschulen genehmigt werden. Manchmal ist man beim Forschen auch einfach darauf angewiesen, dass man die teuren Geräte Anderer mitnutzen darf. Zum Beispiel ein teuer umgebautes Spezialflugzeug zur Erforschung der höheren Erdatmosphäre. So etwas brauchen zum Beispiel die Meteorologen der Universität Leipzig.
Die meisten Politiker hielten sich am Samstag, 23. Juli, bislang zurück, den Gewaltakt von München, bei dem neun Menschen getötet wurden, zu kommentieren. Aus gutem Grund: Man weiß noch nichts über die Motive des Täters. Und nicht mal die Münchner Polizei spricht von einem Terrorakt. Doch irgendwie müssen sich auch immer Politiker zu Wort melden, die gleich wieder „Terror!“ in die Welt rufen. So wie der SPD-Mann Albrecht Pallas aus Sachsen.
Sonnenblume, Froschgrün - ja, kennt man irgendwie. Sind die Grünen. Die hatten schon bisher eine der aktivsten Seiten unter den Leipziger Stadtratsfraktionen. Obwohl Aktivität ja allein noch kein Qualitätskriterium ist. Denn die ungelöste Frage aller Politik ist ja auch im Informationszeitalter immer noch: Wie informiert man die Nutzer so, dass sie wirklich etwas damit anfangen können? Und hoppla: Man stolpert über vier kaum auffallende Links.
Da muss man schon mal selbst hingehen und schauen, wie das wirklich ist an der Kreuzung Virchowstraße/Baaderstraße. Oder sollte man besser sagen: Virchowstraße/Vietelsweg? Es überrascht schon, dass der Viertelsweg kaum erwähnt wird, seit nun in den letzten Tagen so intensiv über die Kreuzung in Gohlis-Nord diskutiert wird. Zwei Stadträte der Linken sind gleich hingefahren, um sich die Problemkreuzung vor Ort anzugucken.
Mehrfach haben wir an dieser Stelle nach den Liveberichten vom Tag selbst über das Demonstrationsgeschehen am 12. Dezember in der Südvorstadt und Connewitz berichtet, das am Nachmittag völlig ausartete. Übrigens mit Ansage. Denn wenn 200 Rechtsradikale eine Demonstration in ein linksalternatives Viertel wie Connewitz ankündigen, dann ist das eine beabsichtigte Provokation. Eine, die deutschlandweit genau für die Mobilisierung sorgt, die die Veranstaltungsanmelder beabsichtigten.
Nachdem die Bürgermeister einiger Gemeinden rund um den Werbeliner See in der vergangenen Woche medienwirksam aktiv geworden sind, um für mehr Betrieb und Investition am Tagebausee zwischen Leipzig und Delitzsch zu werben, geht jetzt der Landkreis Nordsachsen selbst in die Offensive, um zu erklären, wie wichtig der See als Landschaftsschutzgebiet ist.
Die Zahlen sprechen für sich: 9.001 Asylbewerber hat Sachsen bis zum 30. Juli aufgenommen. Das waren schon sichtlich weniger als zum selben Zeitpunkt im Vorjahr, als bis zu diesem Zeitpunkt schon 10.498 Asylbewerber gezählt wurden. Die großen Zahlen entstanden ja auch in Sachsen erst im zweiten Halbjahr. Am Jahresende waren dann 69.900 Asylbewerber gezählt worden.
Es tut sich was im westsächsischen Radwegenetz. Das wurde am Mittwoch, 20. Juli, auch mal öffentlich erlebbar. Da kam Sachsens Verkehrsminister Martin Dulig nach Grimma und schaltete auf dem Mulderadweg ganz offiziell die neue Internetseite Mulderadweg frei. Die natürlich einen Fehler hat. Einen Unterlassungsfehler. Radfahrer finden ihn schnell.
Seit Donnerstag, 21. Juli, gibt es ein neues Filmchen zum Umbau des Bahnknotens Leipzig im VDE-Projekt Nr. 8 - das ist die eindrucksvolle ICE-Verbindung von Berlin nach München, an der seit 1991 gebaut wird. Und dass sich die Nachrichten dazu jetzt dichter einfinden, hat mit dem großen Finalpunkt zu tun: 2017 soll endlich alles fertig sein. Dann braucht man von München nach Berlin nur noch 4 Stunden. Und fröhliche Bayern steigen auch in Leipzig aus.
Was passiert eigentlich in einem Land, in dem nur noch das Geld zählt? Und die Gier nach immer mehr Geld? Wie viel Lebensfreude geht da verloren? Und wie viel Herzenswärme? Rainer M. Osinger ist einer von den Erzählern im Land, die noch fest daran glauben, dass das Gute am Ende doch gewinnt. Auch wenn es nur ein kleines, lebenslustige Mädchen ist. Aber wer sonst soll die Welt retten?
Nein, diesmal geht es nicht um den braven Dr. Moritz Schreber, den die meisten Leute für den Gründer der deutschen Kleingartenbewegung halten, wenn am 29. und 30. Juli das Tanzkollektiv „urban collectiv“ zur Tanzperformance in den Kleingartenverein Dr. Schreber einlädt. Eher um den Vater und Orthopäden, der posthum ja dann zum Fall für einen gewissen Dr. Sigmund Freud und andere wurde.
Es tut sich was in der Friedrich-Bosse-Straße 19/21. In einer kleinen Änderungsmeldung teilt Leipzigs Verwaltung mit, dass man augenscheinlich endlich einen Investor für die geplante Kindertagesstätte gebunden hat. Und man geht einen vernünftigen Weg, was auch die Investitionskosten senken wird: Man will das Grundstück in Erbbaurecht vergeben.
Es gibt Ecken in Leipzig, da kommt man sich als Radfahrer so abgefahren vor, dass man nie und nimmer auf die Idee käme, dass man sich auf einem offiziellen Abschnitt des internationalen Elster-Fernradweges befindet. Man rumpelt über eine ungepflegte Schlaglochpiste und kommt über halb gesperrte Brücken, so, wie das beim Peterssteg über den Elstermühlgraben nun seit Jahren der Fall ist. Der soll nun endlich ersetzt werden.
Da war dann auch Sachsens Verbraucherministerin Barbara Klepsch (CDU) auf der Stelle ertappt. Dabei war sie am Mittwoch, 20. Juli, nur auf Besuch in der Verbraucherzentrale Sachsen in der Katharinenstraße in Leipzig. Und dann diese Frage: „Haben Sie eine Drittanbietersperre auf Ihrem Smartphone?“
Wie kommt man nur raus aus diesen Schleifen? Mitteldeutschland ist eine Vision, eine mögliche Klammer für ein wirklich mutiges politisches Projekt. Die Wirtschaft würde es am Ende feiern, weil es einen ganzen Wirtschaftsraum endlich sinnvoll bündeln würde. Aber die mitteldeutsche Wirtschaft feiert sich lieber selbst. Und die „Regjo“-Autoren fassen in bunten Schaum und gezuckerte Watte.
Eigentlich wünscht sich die Linksfraktion deutlich mehr als nur eine kommunale Richtlinie für Kunst am Bau bei kommunalen Bauvorhaben. Eigentlich will sie sogar mehr Macht für das Sachverständigenforum Kunst im öffentlichen Raum. Gibt es das überhaupt noch? Das Schweigen ist beredt. Denn worüber soll so eine Expertenrunde beraten, wenn keine öffentliche Kunst beauftragt wurde?
Es klingt ganz logisch, was die Junge Union nun wieder schrieb am Dienstag, 19. Juli. Wie schon im März äußerte sich der Nachwuchsverband der Leipziger CDU zur Arbeit des Jugendparlaments und macht sieben Vorschläge, wie aus seiner Sicht die Arbeit der Jugendvertretung irgendwie - spannender gemacht werden könnte. Man ist nicht wirklich von der Generalkritik im März abgerückt. Aber wird Politik dadurch wirklich spannender?
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