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Dienstag, 6. Oktober 2026

Beiträge von Ralf Julke

Politik·Kassensturz

Fast 34.000 Kinder in Sachsen mit Unterhaltsvorschuss: Kommunen bleiben auf dem größten Teil der Ausgaben sitzen

Ein Niedriglohnland wie Sachsen hat viele Seiten. Die meisten sind nicht nur hässlich, sie sind auch teuer. Zum Beispiel 49,4 Millionen Euro. Auf diesen Zahlungen für Unterhaltszuschüsse im Jahr 2013 blieben Sachsens Kommunen und der Freistaat sitzen. Der Löwenanteil - 30 Millionen - belastete dabei die kommunalen Haushalte. Und "Armutshauptstadt" Leipzig war kräftig mit dabei beim Zahlen.

Politik·Leipzig

Mehr Leute fürs Marketing, mehr Geld für Plakate: LTM soll mehr Geld bekommen

Irgendwie dürften die Leipziger so langsam das Gefühl bekommen, es gäbe wieder was zu verteilen im Leipziger Haushalt. Da sind auf einmal 1 Million Euro für den Katholikentag drin, da ist das Panik-Programm für die Kulturbetriebe vom Tisch und es wird wieder investiert. Und auch die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH soll mehr Geld bekommen. Das schlägt jetzt das Dezernat Wirtschaft und Arbeit vor.

Kultur·Lebensart

Nach sieben Jahren wieder auferstanden: Fotowettbewerb „LEIPZIG …augenKLICKmal!“

Fotoshootings guckt man sich am besten von der Seite an. Erst recht, wenn das Hauptmotiv eigentlich nicht die vier Organisatoren sind, sondern die Stadt. Die hat man zwar schon ungefähr eine Million Mal fotografiert hat. Aber sie lebt und verändert sich. Und in den besten Fotos des vom LTM organisierten Wettbewerbs "LEIPZIG ...augenKLICKmal!" war das auch zu sehen. 2007 zum letzten Mal. Dann verschwand der Wettbewerb für eine Weile in der Versenkung.

Wirtschaft·Leipzig

Leipziger Messe: Rekordergebnis 2013 betrug sogar 88 Millionen Euro

Schon im Dezember hatte die Leipziger Messe gemeldet, dass es im Jahr 2013 ein Rekordergebnis geben würde: 85 Millionen Euro - über den Daumen gepeilt. Doch im Dezember liegen nie alle Abrechnungen vor. Das ist dann in der Regel erst ein paar Monate später der Fall. Am 6. August gab die Messe nun bekannt, dass es sogar noch mehr war: 88,1 Millionen Euro.

Politik·Brennpunkt

Salamitaktik für Motorboote: Leipziger Umweltverbände legen EU-Beschwerde ein

Die Leipziger Akzeptanz-Studien der Agentur Hitschfeld beschäftigen sich zwar mit dem Thema "Großprojekte". Aber das Problem, das sie beleuchten, betrifft jedes Verwaltungshandeln. Erst recht, wenn offenkundig Projekte vorangetrieben werden, für die es keine transparenten Beteiligungsprozesse und nachvollziehbaren demokratischen Entscheidungswege gibt. Stichworte: Leipziger Floßgraben und "Wassertouristisches Nutzungskonzept" (WTNK). Beides Anlass für eine EU-Beschwerde.

Bildung·Leipzig bildet

Investitionsprogramm für Leipziger Schulen: Bauprojekte von über 100 Millionen Euro stecken in der Warteschleife

Nicht nur in Plagwitz wächst die Schülerzahl schneller, als Leipzig bauen kann. Dasselbe passiert der Stadt aktuell auch in Stötteritz. Erst 2009 wurde dort die für 4,8 Millionen Euro sanierte Franz-Mehring-Schule ihrer Bestimmung übergeben. Jetzt warnt eine Verwaltungsvorlage zum "Investitionsprogramm für den Schulhausbau 2013 - 2016" davor, dass es hier schon 2015 zu Kapazitätsengpässen kommt.

Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Michael Weichert, Landtagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen

Der studierte Theologe Michael Weichert startete seine politische Karriere im Herbst 1989, als er Mitglied des Neuen Forums wurde. 1990 wurde er Gründungsmitglied von Bündnis 90, das später mit den Grünen zu B'90/Die Grünen fusionierte. Von 1994 bis 2009 war er Stadtrat in Leipzig und sechs Jahre lang auch Fraktionsvorsitzender der Grünen. Seit 2004 präsentiert er Leipzig im Sächsischen Landtag und ist dort Fraktionssprecher für Wirtschaft, Landwirtschaft, Verbraucher und Tourismus. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ.

Politik·Sachsen

Neue Studie fürs Umweltministerium: Sommerliche Starkregen nehmen in Sachsen deutlich zu

Zumindest das Sächsische Umweltministerium nimmt das Thema Klimaveränderung in Sachsen seit ein paar Jahren ernst. Dazu waren die Flutereignisse von 2002 und 2013 zu deutlich in ihrer Sprache. Aber um belastbare Zukunftsprognosen zu bekommen, gibt es regelmäßig Studien in Auftrag. Die jüngste lässt an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: Die Sachsen müssen sich auf mehr Starkregen im Sommer und Trockenphasen im Frühjahr einstellen.

Bildung·Leipzig bildet

Erich-Zeigner-Schule platzt aus allen Nähten: Plagwitz bekommt eine weitere Grundschule

Die steigenden Geburtenzahlen in Leipzig sorgen für immer neue Überraschungen. Da hat das Dezernat Jugend, Soziales, Gesundheit und Schule zwar 2006 schon fest damit gerechnet, dass die Geburtenzahlen im Leipziger Westen ebenfalls steigen werden und schon rechtzeitig die Erich-Zeigner-Schule saniert, die Schule am Auwald und die Schule am Adler vorbereitet auf den kommenden Ansturm. Aber das war nicht genug.

Politik·Leipzig

Überlastungsanzeigen in Leipzigs Verwaltung: FDP-Fraktion bekommt eine Antwort vom Feinsten

Die Grünen fanden es zwar überzogen, dass die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ende der Wahlperiode noch ihr Herz fürs städtische Personal entdeckte und so umfassend nach Überlastungsanzeigen fragte. Aber die Antwort, die die FDP-Fraktion nun bekam, zeigt zumindest, dass augenscheinlich tatsächlich Handlungsbedarf besteht. Vielleicht nicht beim Personal selbst, sondern noch eher bei der Informationspolitik der Verwaltung.

Politik·Sachsen

Schuldenstand sächsischer Kommunen für 2012: Der Schuldenberg wuchs seit 2009 um über 2 Milliarden Euro

Eigentlich ist es ein Alarmsignal, was das Statistische Landesamt am 1. August veröffentlicht hat zu den Schulden der sächsischen Kommunen, Eigenbetriebe und Verbände. "Sachsens Kommunen (Kernhaushalte) wiesen einschließlich ihrer Extrahaushalte und sonstigen öffentlichen Fonds, Einrichtungen und Unternehmen am 31. Dezember 2012 einen Schuldenstand beim nicht-öffentlichen Bereich in Höhe von 11,1 Milliarden Euro aus." 2009 hatte dieser Schuldenberg noch eine Größe von 8,7 Milliarden Euro.

Politik·Brennpunkt

Steinwüste Huygensplatz: CDU-Stadtrat spricht Stadtplanern die nötige Kompetenz ab

Wie baut man eigentlich Plätze? Oder haben Leipzigs Stadtplaner wirklich verlernt, Plätze zu planen und zu bauen? Ist das Scheitern des Versuchs, den Wilhelm-Leuschner-Platz als Freiheitsdenkmal zu planen, vielleicht sogar symptomatisch für Leipzig? - Der Huygensplatz in Möckern jedenfalls frustriert selbst Stadträte. Da ist irgendetwas mächtig schief gelaufen, findet CDU-Stadtrat Konrad Riedel.

Politik·Kassensturz

Zahl der registrierten Schusswaffen in Sachsen steigt auf 134.786 Stück: Kontrollbehörden sind unterbesetzt

Was ist da im Gange? Bereiten sich immer mehr Sachsen auf einen Bürgerkrieg vor? Bekommen wir bald amerikanische Zustände? Der Bestand an Schusswaffen hat nach den Aufsehen erregenden Amokläufen in Winnenden (2009) und Erfurt (2002) nicht ab-, sondern zugenommen. Immer mehr Sachsen legen sich Schusswaffen zu. Und die Behörden kommen ihrer Kontrollpflicht nicht mehr nach, stellt die Grünen-Landtagsabgeordnete Eva Jähnigen fest.

Bildung·Medien

Fehlermeldungen zur Fehlermeldung beim Betreuungsgeld: Wenn Forscher mit zu wenig Daten hausieren gehen

Diese schrecklichen Zahlen. Sie sind so leicht zu missbrauchen. Wenn man sie nicht zu lesen versteht. Oder wenn die wichtigsten fehlen. Das mussten eine ganze Reihe Journalisten erleben, die sich in den vergangenen Tagen mit einer Studie des Forschungsverbundes des Deutschen Jugendinstituts (DIJ) und der Technischen Universität Dortmund (TU DO) befassten, in der es um das Betreuungsgeld ging. Befragt worden waren mehr als 100.000 junge Eltern. Das musste doch nun mal ein Bild ergeben.

Politik·Leipzig

Jugendberufsagentur: SPD-Stadtrat findet den Standort Axis-Passage unzumutbar

Es ist Sommer. Und so Mancher fragt sich: Was ist eigentlich aus der geplanten Jugendberufsagentur geworden? Mehr als nur Ärger mit den vier bisherigen Trägervereinen der Jugendhilfe, deren Arbeit damit eingedampft wird? Und auch die Verlegung der Beratung in die Räume des Jobcenters sei nicht gut überlegt, findet Tino Bucksch, arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Stadtrat.

Theater

Rauschende Erinnerungen an einen früheren Pfeffermüller: Eine CD für Edgar Külow

"So eitel wollte er nie sein, der Edgar", sagt Volker Külow, "dass er seine Lebenserinnerungen aufgeschrieben hätte wie andere Leipziger Kabarettisten. Wer hätte das auch lesen wollen?" - Darf man fragen. Eine Antwort gibt es nicht. 2012 ist Edgar Külow gestorben, einer der besten und der bissigsten Kabarettisten der DDR. Auch wenn er eigentlich aus dem Sauerland kam, 1953 sogar aus dieser zusehends ergrimmenden DDR weg ging. Zurück ins Sauerland.

Politik·Brennpunkt

Leipziger Verwaltung stimmt Grünen-Antrag zu: Keine Autos auf Straßen und Wegen im Clara-Zetkin- und Johanna-Park

Eingereicht hatten die Grünen ihren Antrag zwar schon im Mai. Aber es wird ja gerade umfassend darüber diskutiert, wie es mit dem grünen Leipziger Herz, mit Clara-Zetkin- und Johanna-Park, weitergehen soll. Aber die Dezernate Stadtentwicklung und Bau und Umwelt, Ordnung und Sport stellen jetzt einhellig fest: Der Stadt bricht nicht mal ein Zacken aus der Krone, wenn einige Freiräume für Autos im Park verschwinden. Der ist immerhin zur Erholung da.

Politik·Sachsen

Keine Beweise, kein Ende: Prozess gegen Pfarrer Lothar König soll im November neu starten

Sachsens Justiz kann nicht loslassen. Man schreibt zwar das Jahr 2014. Dreieinhalb Jahre her sind die Ereignisse aus dem Februar 2011 in Dresden, als eine ungeschickte Polizeistrategie die Ereignisse um die Demonstrationen gegen den alljährlichen Nazi-Aufmarsch aus dem Ruder laufen ließ. Der damals verantwortliche Polizeipräsident wurde zwar von seinem Amt entbunden. Doch die Prozesse gegen die Demonstranten gehen munter weiter. Auch gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König.

Politik·Sachsen

Straßensanierung in Sachsen: Sind „fast 1.000 Kilometer“ viel? Oder viel zu wenig?

Da wollte Staatsminister Sven Morlok noch einmal so richtig punkten vorm Wahlkampf und veröffentlichte am 16. April die Meldung "Zustand sächsischer Straßen hat sich verbessert". "Der Zustand der sächsischen Bundesstraßen hat sich in den letzten Jahren deutlich verbessert", hieß es darin. Sehr zum Staunen nicht nur zahlreicher Sachsen, die mit dem Zustand der Straßen leben müssen. Die Grünen-Abgeordnete Eva Jähnigen fragte gleich mal nach. Da blieb dann nicht viel übrig vom Selbstlob. Was dann wieder die FDP so nicht stehen lassen wollte.

Bildung·Medien

Das Wort Nachhaltigkeit überlassen wir nicht den Täuschern und Tricksern: Eine Gegenrede für Axel Bojanowski

Sehr geehrter Herr Bojanowski, was Sie da in ihrem Text "Umweltschutz: Kommen Sie mir bloß nicht mit Nachhaltigkeit" in der Zeitschrift "Aus Politik und Zeitgeschichte" und auf Spiegel Online schrieben, ist ein großer Quatsch und keine Analyse. Keine wissenschaftliche und keine journalistische. Obwohl sie eigentlich Wissenschaftler sind. Aber auch dann wüssten Sie, dass eine Analyse tiefer geht als die Sammlung von Phänomenen.

Bildung·Bücher

Was wurde aus den Aposteln nach Christi Himmelfahrt? – Ein neuer historischer Fantasy-Roman von Hermann Multhaupt

Was geschah eigentlich danach? Nach der Kreuzigung, der Wiederauferstehung und der Himmelfahrt Christi? - Darüber schweigt die Bibel. Der Bibelleser erfährt nicht, wie Petrus nach Rom kam und erster Bischof der christlichen Kirche wurde. Das Meiste, was eigentlich zur Gründung der römischen Kirche erzählt werden müsste, ist nirgendwo archiviert. Für Autoren wie Hermann Multhaupt natürlich ein gefundenes Fressen.

Leben·Familie & Kinder

Qualifizierung für Tagespflegeeltern: Am Anfang waren die Grünen – gleich zwei Mal

Wie ist das eigentlich in Stadtparlamenten? Dürfen die Fraktionen voneinander abkupfern? Oder besteht Kopierschutz für gute Ideen? Gar im Wahlkampf, wenn man die Wähler überzeugen will, wie gerade die in der vergangenen Woche, als die FDP-Stadträtin Isabel Siebert einen Antrag der SPD-Fraktion für sich reklamierte: Qualifizierung für Tagespflegekräfte. Tolle Idee. Toller Sommerspaß, finden die Grünen. Sie hatten das Thema schon 2012 vorgeschlagen.

Bildung·Bücher

Wenn Romeo und Julia so über ihr spätes Liebesleben nachdenken: Sex vor Zwölf

Humor ist nicht gleich Humor. Das weiß jeder, der im Satire-Regal einer Buchhandlung verzweifelt. Da gibt es den hochkarätigen, fast würdevollen Humor eines Loriot, da gibt es die derben Comedy-Witze aus dem deutschen Privat-TV, da gibt es Herzerwärmendes von Heinz Erhardt, Bissiges von Dieter Hildebrandt und - jede Menge Spaß ums tägliche Überleben. In dieser Sparte ist U. S. Levin zu Hause.

Politik·Kassensturz

Altersarmut, Rente mit 67, Fachkräftemangel: Immer mehr Sachsen jenseits der 65 gehen arbeiten

Wie schräg manche bundesdeutsche Diskussion über die "Rente mit 67" oder die "abschlagsfreie Rente mit 63" ist, das zeigt dann oft der Blick auf die Statistik. Denn die wirtschaftlichen Umwälzungen der letzten 25 Jahre und die gebrochenen Berufskarrieren vieler Sachsen haben dazu geführt, dass so Mancher auch noch nach dem 65. Lebensjahr früh aufstehen und zur Arbeit gehen muss. Die Zahl der Rentner, die zur Arbeit gehen, wächst seit Jahren.

Politik·Brennpunkt

Ökolöwe: Stadt Leipzig ignoriert eigene Studien zur Belastung durch Motorboote im Floßgraben

Hier ein Gutachten, da ein Gutachten. Es ist ja nicht so, dass das verantwortliche Umweltdezernat nicht untersuchen lässt, was es beschließt oder beschließen will. Doch das Verständnis in Leipzigs Verwaltung ist auch im Jahr 2014 noch immer das der Politik mit Hoheitswissen. Die Gutachten bleiben in der Regel unter Verschluss. Oder dürfen mal eingesehen werden. Aber im Fall Floßgraben hat der Ökolöwe Leipzig nun die Nase voll.

Leben·Gesellschaft

Ein Projekt fürs Lichtfest 2014 nimmt Gestalt an: Wie die Leipziger 1989 in Bewegung kamen

Was kommt eigentlich dabei heraus, wenn eine Künstlerin einen Aufruf startet, um Leipziger zum Gespräch über den Herbst 1989 einzuladen? Nicht die üblichen Allgegenwärtigen, die schon alles gesagt haben zu ihrem Anteil an diesem Herbst, sondern querbeet - vor allem die Menschen zwischen 50 und 60, für die der Herbst auch einen Bruch in ihrem Leben bedeutete? Was haben sie 25 Jahre später zu erzählen?

Politik·Kassensturz

Leipzigs Arbeitsmarkt im Juli 2014: Der Mangel an jungem Fachkräftenachwuchs macht sich bemerkbar

Auf dem Leipziger Arbeitsmarkt tut sich sogar im Sommer was. Selbst Elke Griese, Vorsitzende der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit Leipzig, staunte, als sie am Donnerstag, 31. Juli, die Zahlen vorstellte: "Die Arbeitslosigkeit in Leipzig ist den fünften Monat in Folge rückläufig. Sehr positiv bewerte ich, dass sich der Rückgang auch im Sommermonat Juli fortsetzt. Das war in den vergangen vier Jahren nicht der Fall. Diese Entwicklung ist erfreulich und spricht für einen stabilen Arbeitsmarkt"."

Politik·Leipzig

Eine Frage der Gemeindeordnung: Grüne lassen OBM-Ablehnung eines Antrags zur Asylunterbringung rechtlich prüfen

Darüber, wie die Demokratie in Sachsens Kommunen funktioniert, grübeln derzeit eine ganze Reihe von Leuten. Dass die Kommunen nicht ganz frei sind in ihren Entscheidungen und oft genug auf den guten Willen der Landesregierung angewiesen sind, war ja schon leidlich bekannt. Aber kann es sein, dass Oberbürgermeister die Kommunalparlamente eigentlich gar nicht brauchen zum Regieren? - Eine Frage, die jetzt die Grünen-Fraktion beschäftigt.

Leben·Familie & Kinder

Millionen-Versprechen: Kitapauschale und Betreuungsschlüssel werden Thema im Wahlkampf

Noch ist nichts beschlossen. Die sächsische Landesregierung hat zwar am 8. Juli angekündigt, dass die vom Freistaat gewährte Kitapauschale von 1.875 auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr steigen soll. Aber das muss erst einmal im Doppelhaushalt 2015/2016 beschlossen werden. Und den wird erst der Landtag beschließen, der am 31. August neu gewählt wird. Fleißig Wahlkampf wird damit schon jetzt gemacht.

Politik·Leipzig

FDP sieht sich von SPD abgekupfert: Ein Qualifizierungsprogramm für Tagespflegepersonen in Leipzig

Hoppla, was entspinnt sich da? Eine kleine Wahlkampffehde? Oder das übliche Unausgesprochene zwischen den Fraktionen im Leipziger Stadtrat, die selten genug miteinander über das reden, was sie vorhaben und was sie von den Anträgen der anderen halten? Am Montag, 28. Juli, preschte - nachdem er die neueste Bertelsmann-Studie zu Kita-Betreuungsschlüsseln gelesen hatte, SPD-Stadtrat Christopher Zenker vor: "Kindertagespflegepersonen Ausbildung zum Erzieher/zur Erzieherin ermöglichen".

Politik·Sachsen

Eine Analyse zur Europawahl 2014: Die über 60-Jährigen dominierten – junge Wähler experimentieren gern

Das Sächsische Landesamt für Statistik hat jetzt eine "Geschlechts- und altersspezifische Analyse der Europawahlergebnisse" vorgelegt. Ein kleines bisschen Statistik zu der Frage, ob die im Freistaat Sachsen tatsächlich die Stimmung von "Keine Experimente!", herrscht, die Cornelius Pollmer am 28. Juli in der "Süddeutschen" konstatierte. Eher zeigt der Blick ins Detail, dass Sachsens Volkspartei CDU vor allem von einem profitiert: von der völligen Zersplitterung der Wähler der sonstigen Parteien. Und damit sind tatsächlich "Sonstige Parteien" gemeint.

Leben·Familie & Kinder

CDU-Anfrage zur Kita-Pauschale in Leipzig: Die Stadt trägt derzeit 64 Prozent der Kita-Kosten

Viel Freiheit lässt die Sächsische Staatsregierung den Kommunen nicht. Auch nicht über die Verwendung der Gelder, die eigentlich dringend zur Finanzierung des Grundbedarfs gebraucht werden. Jüngst erst erhöhte die Staatsregierung ihre Kita-Pauschale von 1.875 Euro auf 2.060 Euro pro Kind und Jahr. Seit 2006 hatte der Freistaat diesen Betrag nicht erhöht, trotz Inflation und steigender Betriebskosten. Aber die Zulage gab's mit einer Auflage.

Politik·Sachsen

Fünf Jahre sind rum: Sieben Fragen an Holger Mann, Landtagsabgeordneter der SPD

Eigentlich ist Holger Mann gebürtiger Dresdner. Aber dann hat der heute 35-Jährige in Leipzig studiert und hier nicht nur seinen Abschluss in Politik, Journalistik und Geschichte gemacht, sondern auch seine Frau kennengelernt und seine Familie gegründet. 2009 zog er für die SPD in den Landtag ein, wo er in seiner Fraktion Sprecher für Hochschule und Wissenschaft sowie Europapolitik ist. Auch er bekam die sieben Fragen der L-IZ auf den Tisch.

Politik·Sachsen

Juni-Hochwasser 2013: Erst 20 Prozent der bewilligten Schadenssumme in Sachsen wurden ausgezahlt

Ein Jahr nach der Flut fand es die Grünen-Abgeordnete Gisela Kallenbach am 4. Juni an der Zeit, mal nachzufragen: Was ist eigentlich aus der finanziellen Schadensbeseitigung geworden? Standen die Minister nicht alle Tage irgendwo im Land mit einem großen Scheck und drückten einem strahlenden Bürgermeister die Hand? Aber selbst die Antwort von Umweltminister Frank Kupfer, die sie einen Monat später erhielt, war recht ernüchternd.

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