Das Anwachsen der immer älteren Bevölkerung in Sachsen hat ganz unterschiedliche Folgen für das Gemeinwesen. Auch finanzielle, die der Gesetzgeber berücksichtigen muss, auch wenn er wie wild mit der Kürzungsschere klappert. Der sozialpolitische Sprecher der Linken, Dietmar Pellmann, hat die Staatsregierung mal wieder nach den Betreuungsfällen im Freistaat gefragt.
Für den weiteren Aufholprozess Ostdeutschlands spielen Headquarter, also Unternehmen mit Führungsfunktionen, eine wichtige Rolle. Führungs- bzw. Headquarterfunktionen generieren in ihrer Region nicht nur höhere Einkommen, sondern sind auch ein idealer Nährboden für regionale Spillover-Effekte, stellt das Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) fest. Das ist nicht neu.
Manches, was im Leipziger Literaturverlag erscheint, ist schwere Kost. Da merkt man, dass der Verleger Philosoph ist und seinen Lesern was zutraut. So ganz nebenbei sammelt er aber auch eine namhafte Autorenriege um sich. Jetzt hat er den Berliner Autoren und einstigen Leipziger Rebellen Martin Jankowski in seinen Verlag geholt.
Die Linie 9 nach Markkleeberg wird wohl ihr Ende finden, wenn das S-Bahn-Netz Mitteldeutschland in Betrieb geht. Am Mittwoch, 21. März, war die Linie 11 Thema im Markkleeberger Stadtrat. Diesmal ging es um ein echtes Zukunftsthema: Wird die Linie künftig bis zum Markkleeberger See verlängert? Der Markkleeberger Stadtrat entschied sich mehrheitlich dagegen.
Nicht nur um Vorbehaltsflächen für Straßenneubau geht es im Entwurf des Landesentwicklungsplans (LEP 2012). Denn wer die künftigen Nutzungsarten des Landes definiert, gibt auch politische Prioritäten aus. Zum Beispiel in der Energiefrage. Und der LEP ist nicht das erste Papier, in dem der Freistaat das Hohe Lied der Braunkohleverbrennung singt. Das kritisiert jetzt die VEE in ihrer Stellungnahme zum LEP.
Der dritte Kriminalroman der Leipzigerin Sylke Tannhäuser erschien pünktlich zur Buchmesse wieder im emons Verlag. Der Titel rückt wieder Leipzig in den Mittelpunkt. Und zeitweilig hat Kommissar Heinrich Heine alias "Henne" auch den Leipziger Baudezernenten auf dem Kieker. Was zwangsläufig ist, wenn der bekannteste Baulöwe der Stadt tot in einer Baugrube gefunden wird.
"Unruhe", steht im Protokoll der Sitzung des Sächsischen Landtags vom 8. März 2012. Mehrmals. Es ging um Landesentwicklungsplan (LEP), der beschlossen werden soll, bevor der Landesverkehrsplan in die öffentliche Diskussion geht. Doch schon der LEP enthält konkrete Verkehrsprojekte. Und die Grünen-Abgeordnete wollte vom Minister einfach wissen: Auf welchen Zahlen basieren die Straßenbauvorhaben eigentlich?
Vielleicht ist es einfach die nonchalante sächsische Mischung, die am Flughafen Leipzig/Halle ihre Folgen zeigt, wie am 21. März im MDR-Magazin "exakt" zu sehen. Man verquickt auf hemdsärmelige Art öffentliches Interesse mit Wirtschaftsförderung und - weil's Geld bringt - auch noch mit ein bisschen Militärlogistik. Sicherheit? - Kein Problem, tönte die Flughafenholding immer wieder.
Statistiken beweisen nicht alles. Aber sie beschreiben Zustände und Entwicklungen oft sehr anschaulich. Etwa wenn ein Land Bevölkerung verliert, was einige kluge Köpfe gern als "Schrumpfen" bezeichnen. Sie verabscheuen Schrumpfungsprozesse, beten das heilige Kalb des ewigen Wachstums an. Und machen entsprechende dumme Politik. Leipzig wächst. Zumindest in Zahlen.
Am 15. März veröffentlichte die Sächsische Staatskanzlei die ersten Zahlen aus ihrer neuesten Umfrage, die sie bei TNS emnid in Auftrag gegeben hatte. Es waren die Zahlen zu den möglichen Wahlergebnissen in Sachsen. Ein bisschen reduziert in der Botschaft. War ja auch zu schön, die CDU noch einmal bei 43 Prozent vermelden zu können.
Nicht nur Ministerpräsident Stanislaw Tillch (CDU) rückt nach dem Rücktritt seines Kultusministers Roland Wöller (CDU) in den Fokus der Kritik. Denn auch die Kritiker wissen, dass Tillich seit seinem Amtsantritt nur ungern das nutzt, was man landläufig "Richtlinienkompetenz" nennt. Die eigentlichen Leitlinien geben zwei andere Männer aus. Einer davon bekam Anfang des Monats einen Preis.
Am Mittwoch, 21. März, berichtete das MDR-Magazin "Exakt" über eine bislang unter Verschluss gehaltene Sicherheitsanalyse des Landeskriminalamts (LKA) Sachsen zum hohen Gefährdungspotenzial am Flughafen Leipzig/Halle durch dessen militärische Nutzung. "In jedem Krieg stirbt bekanntlich zuerst die Wahrheit", meint der Leipziger Landtagsabgeordnete der Linken Dr. Volker Külow, den das Thema umtrieb, seit Militärtransporte über Leipzig abgewickelt werden.
Nach dem Rücktritt von Kultusminister Roland Wöller erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt, mit Blick auf die politischen Konsequenzen: "Wenn im Einzelplan des Kultusministeriums über 100 Millionen Euro eingespart werden sollen, führt das zwangsläufig dazu, dass Neueinstellungen bei Lehrern kaum möglich sind, ja sogar noch Stellen abgebaut werden."
Es gibt Bücher und Geschichten, die muss man einfach lesen. Auch immer wieder lesen, auch wenn es keine "schönen" Bücher sind, eher bedrückende. Doch gerade heute, wo nationalistische Bewegungen auch nicht mehr davor zurückscheuen, zu Terror zu greifen, ist das Erinnern daran wichtig, was sie anrichten, wenn sie an die Macht kommen. Paul Tillards Buch "Das Brot der verfluchten Zeiten" ist mehr als ein Roman.
Seit Mittwoch, 21. März, steht jetzt auch fest, wer 2013 für Bündnis 90/Die Grünen in den OBM-Wahlkampf zieht. Es ist ein ausgewiesener Wissenschaftler in Sachen Nachhaltigkeit und Klimapolitik: Prof. Dr. Felix Ekardt, LL.M. Der Vorstand von Bündnis90/Die Grünen Leipzig hat ihn für den am 31. März stattfindenden Stadtparteitag einstimmig als Kandidaten vorgeschlagen.
Am Dienstag, 20. März, schockierten Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen die Republik. Öffentlich kündigten sie an, für eine baldige Abschaffung des Solidarpakts II kämpfen zu wollen und nicht bis 2019 warten zu wollen, dem Jahr, in dem der Solidarpakt ausläuft. "Der Solidarpakt Ost ist ein perverses System, das keinerlei inhaltliche Rechtfertigung mehr hat", sagte Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) der Süddeutschen Zeitung, die die Geschichte lancierte.
Ob in Dresden tatsächlich die Wecker klingeln, darf wahrscheinlich bezweifelt werden. Auch wenn am gestrigen 20. März Kultusminister Dr. Roland Wöller (CDU) zurückgetreten ist, weil er die Personalkürzungsorgie seines Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) nicht mehr mittragen konnte. Aber nicht nur bei Lehrern spart ja der Freistaat ohne Strategie. Auch beim Schulhausbau gibt es Defizite.
Die deutsche Schule kennt Klaus H. Sindern von innen. Mehr als 30 Jahre lang war der heute 68-Jährige Lehrer und Seminarausbilder in Bielefeld. Könnte man ja sagen: Was geht uns das an? Das ist doch irgendwo im Nordzipfel von Nordrhein-Westfalen. In Sachsen sind wir doch viel besser! Und anders. Und sowieso. Wer in Sachsen derzeit Lehrer ist, weiß, dass das ein Trug ist.
Abgerechnet wird zum Schluss. Ein wenig denkt auch die sächsische Staatsregierung so, wenn es um die Schulabschlüsse der Kinder im Lande geht. Frei nach dem Motto: Wer sich durch den Hürdenwald kämpft, ist am Ende fürs Leben gestählt. Beliebteste Hürde: die "Bildungsempfehlung". Am Montag, 19. März, stellte das Kultusministerium die neuesten Zahlen für 2012 vor.
Am Nachmittag des 20. März trat Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller zurück. Er zog damit die Konsequenz auf einem weiter geplanten Abbau von Lehrerstellen im sächsischen Schulwesen, obwohl schon jetzt gerade in Grund- und Mittelschulen der Unterricht nicht mehr abgedeckt werden kann. Das Versagen sehen die Oppositionspolitiker freilich eine Etage höher beim Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich.
Um 16.42 Uhr war's dann klar. Da veröffentlichte Sachsens Kultusminister Dr. Roland Wöller seine Erklärung. Im Zusammenhang mit den geplanten Kürzungen im Lehrerstellenbereich des Freistaates Sachsen hat er die logische Konsequenz eines anständigen Mannes gezogen und ist zurückgetreten.
Es wäre Einiges anders in der deutschen und der europäischen Demokratie, wenn Lügen unter Strafe gestellt wäre. Viele Verordnungen und Gesetze werden unter Vortäuschung falscher Tatsachen beschlossen, wie es im Juristendeutsch so schön heißt. Und jedes Mal bedient man sich einer Methode, die George Orwell 1948 in seiner Dystopie "1984" erstmals schilderte: Newspeak, zu deutsch Neusprech.
Stricken kann Spaß machen. Stricken kann Politik sein. Seit dem 2. März macht Bunte Strick Guerilla Leipzig (BSG LE) in Leipzig Politik auf einem jener Felder, die in der Stadtpolitik so gern untergehen: Spielraum für Kinder. Der Protest ist bunt und weich. Und wer den Richard-Wagner-Platz passiert, sieht ihn bestrickend schön an den Bäumen.
Das nächste Buch zum Thomaner-Jubiläum hatte am Montagnachmittag, 19. März, seinen öffentliche Auftritt. Schauplatz: die Villa Thomana in der Sebastian-Bach-Straße. Anwesend: fast alle Autoren. Denn an "800 Jahre Thomana" haben 35 Autoren mitgeschrieben. Es ist die Festschrift zum 800jährigen Jubiläum. Die Hälfte der Auflage ist schon weg.
Im Haushaltsjahr 2011 wurden von den Jobcentern in der Bundesrepublik insgesamt 3,938 Milliarden Euro für Leistungen zur Eingliederung gemäß SGB II (Hartz IV) ausgeben, 722 Millionen Euro weniger als im Bundeshaushalt 2011 veranschlagt bzw. 720,9 Millionen weniger als den Jobcentern gemäß Eingliederungsmittel-Verordnung zugewiesen worden waren.
Beinah wären es 14 geworden, wenn das Interview den 1913 geborenen Horst Günther nicht zu sehr angestrengt hätte. 14 ehemalige Thomaner, die aus ihrer Zeit in Chor, Alumnat und Schule erzählen und von den Thomaskantoren, die sie prägten. Beinah wäre also auch Thomaskantor Karl Straube noch mit ins Buch gerutscht, der den Thomanerchor von 1918 bis 1939 leitete.
Das Wort "Klimawandel" ist in aller Munde und von Energieeffizienz kann man fast täglich in der Zeitung lesen. Jede Stadt und jeder Investor ist gut beraten, wenn er schon beim Bauen möglichst alle Einsparpotenziale erschließt und auch die Nutzung regenerativer Energien bedenkt, auch wenn die sächsische Staatsregierung das ganz, ganz anders sieht.
Claudia Puhlfürst gehört zu den Krimi-Königinnen aus Sachsen. Sie lebt und arbeitet in Zwickau. Aber manchmal fährt sie auch einfach mal nach Leipzig rüber. Denn Sachsen ist eigentlich klein. Auch wenn man oft genug das Gefühl hat, Dresden läge irgendwo an der Moskwa. Selbst die Verbrecher sind flott über alle Grenzen. Manchmal aber sind sie auch nur einfach besoffen und hemmungslos.
Klar, die Thomasschule wurde nicht gleich 1212 gebaut. Und der Thomanerchor hieß auch zu Bachs Zeiten noch nicht Thomanerchor, sondern eher erst ab dem 19. Jahrhundert. Diesmal löchern ein paar wissbegierige Journalistinnen, die man bei profanen Stadtgeschichtsthemen eher nicht in Leipzig sieht, Kerstin Sieblist, die Musikkuratorin des Stadtgeschichtlichen Museums. Denn am Montag, 19. März, eröffnet eine 800-Jahre-Schau.
Das hätten sich Lutz und Erika Heydick 1992 ganz gewiss nicht träumen lassen, dass ihr kleiner in Beucha eigentlich aus der Not geborener Verlag einmal einer der wichtigsten und profiliertesten in Leipzig werden würde. Lutz Heydick, heute 71, war damals noch in einem der renommiertesten Verlage Leipzigs tätig - dem Urania Verlag.
Über den von der sächsischen Staatsregierung kurzerhand verhängten Einstellungsstopp für den öffentlichen Dienst in Sachsen hat die L-IZ zwar schon am Wochenende berichtet. Aber so richtig begreifen die Betroffenen und die politischen Parteien erst so nach und nach, was das für das Land und seine Einrichtungen tatsächlich bedeutet.
Der Bürgerverein Dölitz e.V. kämpft weiter um den Erhalt der Infrastruktur des Stadtteils Dölitz, insbesondere um die Beibehaltung eines Sparkassenterminals. Die Sparkassenfiliale in der Matzelstraße wurde ja geschlossen. Wenn die Dölitzer aber Geld abheben wollen, müssen sie in den Nachbarortsteil Lößnig fahren. Funktionierende Infrastrukturen sehen anders aus.
Normalerweise befragt die Sächsische Staatsregierung ihre Sachsen im späten Frühjahr, wie sie denn wählen würden, wenn am Sonntag Wahltag wäre. Doch 2012 wollte sie etwas früher wissen, wohin die Reise geht. Und das Ergebnis bestätigt auch für Sachsen: Die Piratenpartei wäre mit dabei.
In Sachen Radverkehr ist Leipzig ja ein Flickenteppich. Das liegt am Geld. Wie so oft. Auch der Bau von Radwegen kostet Geld. Selbst simple Schilder und Fahrbahnbemalungen brauchen ein paar Euro. Immerhin: 31,3 Millionen Euro hat Leipzig in den letzten 20 Jahren für den Radverkehr ausgegeben, hat Planungsbürgermeister Martin zur Nedden ausrechnen lassen.
Was macht man nun mit diesem Buch? - Klar, Bach kommt drin vor. Anna Magdalena auch. Nicht ganz so, wie es ein Leser erwartet, der gern einmal mit der Familie Bach am Tisch sitzen möchte. Gar noch neben einem völlig unerwarteten Gast namens Fernando Pessoa, dem wohl berühmtesten portugiesischen Dichter. Nur dass er in diesem Buch Aosse heißt.
Mancher Connewitzer wundert sich ja schon: Warum bauen die nicht schon längst? - Ist doch alles geklärt mit dem Rewe-Einkaufsmarkt am Connewitzer Kreuz. Aber wie das so ist: Amtliche Mühlen brauchen ihre Zeit. Der neue Bebauungsplan ist gerade in der Diskussion. Und jetzt meldet auch der Ökolöwe seine Wünsche für den neuen Markt an. Denn ganz vorbildlich ist er noch nicht.
"Jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland würde mehr Geld verdienen, wenn es einen Mindestlohn von 8,50 Euro gäbe", das war das Ergebnis einer Auswertung, die das Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen (UDE) am Dienstag, 13. März, veröffentlichte. Die Forscher haben es positiv formuliert.
Kühle 6 Grad. Tief hängende Wolken über dem Rabet. Den Oberbürgermeister fröstelte. Der Minister kam trotzdem gern. Solche Termine mag Markus Ulbig (CDU), als Innenminister auch für den Städtebau in Sachsen zuständig. Da gibt es - trotz knapper Kassen - immer wieder mal einen Grundstein zu legen, ein Richtfest zu feiern oder eine Einweihung. Am Mittwoch, 14. März, gab's eine Grundsteinvermörtelung in der Konradstraße.
Eigentlich hätte ab dem 1. März wieder das passieren sollen, was im Leipziger Auenwald seit 1993 regelmäßig passiert: Knapp fünf Hektar Auenwald im Bereich der Paußnitz sollten für zwei Wochen geflutet werden. Doch dann zeigte sich den Spaziergängern in den Tagen danach zwar eine schöne Märzenbecherblüte - nur kein Wasser. Die Flutung fiel aus. Warum?
Sachsen ist ja primatoll. Ganz spitze. Auch im "Chancenspiegel", den die Bertelsmann Stiftung am 11. März veröffentlichte, war Sachsen ganz vorneweg. Dumm nur, dass wieder mal der PISA-Vergleich von 2009 die meisten Punkte bringt und die Sache mit der Durchlässigkeit eher ein Armutszeugnis ist.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare