LZ/Auszug aus Ausgabe 57VideoAm Mittwoch, den 11. Juli, war es wieder einmal so weit: Die Polizei vermeldete, in der Bülowstraße im Leipziger Osten eine tote Person gefunden zu haben. Die Umstände blieben zunächst zwar unklar, jedoch hatte die Polizei einen klaren Verdacht: Es handelt sich um einen Drogentoten. Ende Juni widmete sich nun eine Podiumsdiskussion im Pöge-Haus speziell der Situation im Leipziger Osten.
Die Leiche der im Juni getöteten Studentin Sophia L. befindet sich noch immer in Spanien, doch im bayrischen Amberg fand nun ein Trauergottesdienst statt. Heinrich Bedford-Strohm, der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, kritisierte in einer Rede die „Hasskommentare“, die es wegen der marokkanischen Staatsbürgerschaft des Tatverdächtigen gegeben hatte.
Für FreikäuferLZ/Auszug aus Ausgabe 57Für die Universität Leipzig und ihre Rektorin waren es ereignisreiche Wochen. Zum einen hat sie den Hochschulentwicklungsplan 2025 fertiggestellt, der in den Bereichen Forschung und Lehre die wichtigsten Pläne für die kommenden Jahre festhält, zum anderen bestätigte das Oberlandesgericht Dresden, dass ein Dozent, der sich erfolglos auf eine Professur beworben hatte, nicht rechtswidrig abgelehnt worden war. Die Universität und Beate Schücking gehörten in der Berufungsverhandlung zwar selbst nicht mehr zu den Angeklagten, jedoch war es die Rektorin, die über die Nichtberufung entschieden hatte. In dieser Hinsicht waren es für die Universität gute Wochen.
LZ/Auszug aus Ausgabe 57Die sächsische Regierung aus CDU und SPD plant eine umfassende Verschärfung des Polizeigesetzes. Anfang 2019 könnte diese im Landtag beschlossen werden. In Leipzig macht seit Ende Mai ein Bündnis dagegen mobil. Die Leipziger Zeitung hat mit Anne Kämmerer aus der Grünen Jugend und Polizeiforscherin Sophie Perthus gesprochen. Beide sind in dem Bündnis „Polizeigesetz stoppen“ aktiv.
Am 7. Juli hatte es sich bereits angedeutet, dass in Leipzig bald eine große Demonstration für Seenotrettung und sichere Fluchtwege stattfinden wird. Die Veranstalter einer ähnlichen Kundgebung vor der Universitätsbibliothek hatten dies damals angekündigt. Am kommenden Samstag, den 4. August, ist es nun so weit. Die Demonstration soll um 16 Uhr auf dem Simsonplatz beginnen; weitere Details sind noch unklar.
Ganz weg ist Legida noch immer nicht: Am Sonntagnachmittag fand auf dem Parkplatz vor der IHK eine Kundgebung zum angeblichen Schutz von Frauen statt. Wer sich auf Facebook und vor Ort umschaute, entdeckte Überschneidungen mit AfD oder rechten Bürgerbewegungen. Insgesamt lockte die Veranstaltung am Samstag ab 14 Uhr nur 50 Personen an, etwa 25 weniger als eine Gegenveranstaltung direkt daneben.
Rasenballsport Leipzig hat das Hinspiel in der 2. Runde der Europa-League-Qualifikation gegen BK Häcken souverän mit 4:0 gewonnen. Lediglich in den ersten Minuten konnte der Gast aus Schweden mithalten. Danach war der Außenseiter chancenlos. Im Kader der Leipziger fehlten zahlreiche Spieler.
Nachdem vor etwas mehr als einem Monat Schüler und Studenten in Leipzig auf die Straße gegangen waren, um für Bildung und gegen Abschiebungen zu demonstrierten, folgte nun eine Versammlung geflüchteter Frauen. Dieser schlossen sich etwa 100 Personen an, also circa 50 weniger als bei der Bildungsdemo. Neben Abschiebungen thematisierten die Reden auch Rassismus und Sexismus.
VideoWährend sich Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Urlaub verabschiedet hat, gehen die Grünen-Vorsitzenden auf Sommertour. Am Montag, den 23. Juli, war Robert Habeck zu Besuch in Leipzig. Nachdem er sich mit Zeitzeugen der Friedlichen Revolution getroffen hat, kam er am Abend im Lene-Voigt-Park mit Parteimitgliedern und anderen Interessierten ins Gespräch. Die Themen waren dabei breit gestreut.
Das Oberlandesgericht München hat NSU-Mitglied Beate Zschäpe zu lebenslanger Haft verurteilt. Sie sei der Mittäterschaft in zehn Mordfällen schuldig. Bereits weit vor der Urteilsverkündung hatten antirassistische Aktivisten zu Aktionen an jenem Tag aufgerufen. Diese fanden in mehreren Städten statt. In Leipzig gab es am Mittwochnachmittag eine Kundgebung auf dem Marktplatz. Bereits am Dienstag wurden Straßenschilder mit den Namen der Opfer überklebt. Am Mittwochabend folgt eine Demo in Halle.
Seit mehreren Jahren berichten die Bewohner der Thierbacher Straße 6 über Ärger mit dem Eigentümer. Notwendige Reparaturen würden nicht erledigt, teilweise bestehe Lebensgefahr. Im März dieses Jahres wurden erneut Modernisierungsmaßnahmen angekündigt – welche nun offenbar tatsächlich umgesetzt werden sollen. Sympathisanten wehren sich mit Kundgebungen; die Bewohner gehen derweil juristisch gegen den Eigentümer vor.
Fast wäre Rasenballsport Leipzig ohne Cheftrainer in die Vorbereitung für die kommende Saison gestartet. Doch pünktlich zum Trainingsauftakt präsentierte der Club Sportdirektor Ralf Rangnick als neuen Coach. Wie schon in der Saison 2015/16 soll Rangnick eine Doppelfunktion einnehmen. Bereits in zweieinhalb Wochen steht in der Qualifikation für die Europa League das erste Pflichtspiel auf dem Programm.
Eine nur wenige Tage zuvor angekündigte Kundgebung zur Seenotrettung im Mittelmeer hat am Samstagabend vor der Universitätsbibliothek in Leipzig viel Zuspruch gefunden: Mehr als 500 Menschen protestierten dagegen, dass private Hilfe im Mittelmeer derzeit nicht mehr möglich ist. Bundesweit gingen mehrere tausend Personen auf die Straße. In Leipzig soll es in einigen Wochen eine große Demonstration durch die Innenstadt geben.
Mit einer „Plastic Attack“ haben am Montag, den 2. Juli, etwa zehn junge Umweltschützerinnen der Bundjugend Leipzig auf unnötige Verpackungen aufmerksam gemacht. Sie kauften Lebensmittel in einem Supermarkt in der Tarostraße und füllten diese anschließend in mitgebrachte Dosen und Flaschen um. Hintergrund der etwa zweistündigen Aktion ist die massive Verschmutzung der Ozeane mit Plastikmüll.
RB Leipzig wird es auch in seiner dritten Bundesliga-Saison zum Auftakt auswärts mit einem unangenehmen Gegner zu tun bekommen: Nach zuvor Hoffenheim und Schalke steht diesmal am 1. Spieltag eine Fahrt zu Borussia Dortmund auf dem Programm. Das Spiel gegen Bayern München ist auf den vorletzten Spieltag terminiert.
Der Stadtrat hat beschlossen, die Verwaltung mit umfangreichen Kompetenzen auszustatten, um in den kommenden Jahren die Schulkapazitäten deutlich zu erhöhen. Aus vielen Fraktionen kam jedoch Kritik an der Kurzfristigkeit der Vorlage.
Dass der Leipziger Stadtrat die Einwohner nicht genau abbildet, ist offensichtlich. So sind beispielsweise Frauen deutlich unterrepräsentiert. Der Migrantenbeirat wirft nun den Fokus auf eine andere Bevölkerungsgruppe. In einem Brief an die Fraktionen fordert das Gremium mehr Vielfalt in den Parlamenten – und wünscht sich Engagement sowohl seitens der Migranten als auch der Parteien.
Für antifeministische Medien und Parteien war es ein großer Tag, als vor etwas mehr als einem Jahr das Landgericht Leipzig entschieden hatte: Unirektorin Beate Schücking hat eine weibliche Dozentin rechtswidrig einem männlichen Bewerber vorgezogen – unter anderem aus Gründen der Frauenförderung. Der Freistaat Sachsen sollte mehr als 300.000 Euro Schadensersatz zahlen. Doch nun korrigierte das Oberlandesgericht Dresden diese Entscheidung – und wies die Klage auf Schadensersatz ab.
Etwa 150 junge Menschen haben am Freitag unter dem Motto „Bildung statt Abschiebung“ in Leipzig demonstriert. Sie forderten Reformen im Bildungswesen, bessere Bedingungen für Geflüchtete und ein Ende aller Abschiebungen. Vor allem Schüler hatten sich an der Versammlung beteiligt. Denn "Abschiebung" ist mittlerweile das zentrale Wort in der deutschen Migrations- und Asylpolitik geworden, spätestens seit der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) im vergangenen Jahr „Akzeptanz für eine Abschiebekultur“ gefordert hatte. Geflüchteten in Deutschland ein sicheres und angenehmes Leben zu bereiten – davon hingegen war zuletzt eher wenig zu hören.
In Leipzig wird der Wohnraum knapp. Das ist keine neue Erkenntnis, aber die politisch Verantwortlichen werden kreativer, um sich Maßnahmen dagegen einfallen zu lassen. Am Mittwoch, den 20. Juni, stand ein Antrag der SPD-Fraktion auf der Tagesordnung. Ziel: Zweckentfremdung von privatem Wohnraum zu erschweren oder gar zu verhindern.
Der Kita- und Schulneubau bleibt weiterhin eines der dominierenden Themen in der Stadt. Über einzelne Standorte, wie jenen in der Eigenheimstraße, wurde über Monate erbittert gestritten. Und die Verwaltung sah sich kürzlich gezwungen, mit der sogenannten „Leipzig-Kita“ in die Offensive zu gehen. Auch in der aktuellen Sitzung der Ratsversammlung landeten die Bildungseinrichtungen wieder auf der Tagesordnung, unter anderem bei den Anfragen an den Oberbürgermeister.
An vielen öffentlichen Plätzen in Leipzig sind Kameras aufgestellt. Vor Ort finden sich meist entsprechende Hinweisschilder. Doch der Fraktion der Freibeuter im Leipziger Stadtrat war das zu wenig: Sie forderte diese Hinweise auch im Themenstadtplan auf der Homepage der Stadt – und erhielt in der Ratsversammlung eine Mehrheit.
Auf ihrem Bundesparteitag in Leipzig hat die Linkspartei spontan eine Stunde über die Kontroversen rund um Sahra Wagenknecht diskutiert. Ein Anwesender hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Eigentlich war dazu keine Debatte vorgesehen. Doch nach einer Rede von Wagenknecht reichten zwei Redebeiträge aus, um die Gemüter im Saal zu erhitzen.
Die beiden Vorsitzenden der Linkspartei, Bernd Riexinger und Katja Kipping, haben für ihre Reden auf dem Bundesparteitag viel Applaus erhalten. Beide traten am Samstagnachmittag erneut zur Wahl an – ohne Gegenkandidaten.
Am zweiten Tag des Bundesparteitages der Linken in Leipzig standen am Samstagvormittag die Änderungsanträge zum Leitantrag des Bundesvorstandes auf dem Programm. Bereits am Freitagabend hatte es eine Debatte über den Antrag gegeben. Am Ende stimmten fast alle Anwesenden für den Antrag und somit auch für offene Grenzen und gegen Abschiebungen.
Die Linkspartei trifft sich an diesem Wochenende in Leipzig zur Richtungsentscheidung. Auf dem Bundesparteitag steht neben der Wahl des Vorstandes auch ein Leitantrag auf der Tagesordnung, der sich unter anderem mit der Frage von offenen Grenzen befasst. Zu Beginn verlasen die sächsische Landesvorsitzende Antje Feiks und die Leipziger Beigeordneten Jennicke und Rosenthal ein Grußwort.
Der Stadtrat hat am Donnerstag, den 31. Mai, etwa zwei Stunden über Schulsozialarbeit geredet. Die Diskussion fand im Rahmen einer „Bildungspolitischen Stunde“ statt, zu der auch Experten eingeladen waren. Die Fraktionen bewerteten das Instrument mehrheitlich als positiv, allerdings wurden auch einige kritische Stimmen laut.
Leichte Entwarnung bei „Rechtsextremisten“ und „Linksextremisten“, mehr Gefahr durch „Reichsbürger“ und Islamisten – so lautet das Fazit im sächsischen Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2017. Während die NPD offenbar weiter Mitglieder verliert, gewinnt die Neonazipartei „Der III. Weg“ an Einfluss in Sachsen. Im „linksextremen“ Spektrum liegt der Schwerpunkt laut Verfassungsschutz unverändert in Leipzig.
Anfang Juni möchte das „Black Triangle“ seinen Geburtstag feiern. Dann sind zwei Jahre vergangen, seit einige Aktivisten das Grundstück der Deutschen Bahn in der Arno-Nitzsche-Straße besetzt haben. Im Moment sind die Pläne der Bahn immer noch unklar. Es gab bislang weder konkrete Gespräche mit den Besetzern noch eine Räumung durch die Polizei.
Feindlichkeit gegenüber Menschen, die nicht der heterosexuellen Norm entsprechen, ist auch in Deutschland noch immer ein Problem – wenngleich Personen, die das betrifft, nicht fürchten müssen, vom Staat hingerichtet zu werden, so wie beispielsweise im Iran. In Leipzig haben am Donnerstag, 17. Mai 2018, im Rahmen einer Demonstration etwa 300 Personen auf aktuelle Missstände hingewiesen.
Voraussichtlich im Mai oder Juni 2019 finden in Leipzig die nächsten Kommunalwahlen statt. Die Einwohner entscheiden dann über die Zusammensetzung des Stadtrates. Im Vorfeld der Wahl hat der aktuelle Stadtrat nun entschieden, welche Ortsteile welchen Wahlkreisen zugeordnet werden. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, der den Ortsteil Grünau-Siedlung betraf, fand keine Mehrheit.
Das Jugendparlament der Stadt Leipzig hat sich mit seinem Anliegen, eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einzuführen, durchgesetzt. Abgesehen von der AfD stimmten alle Fraktionen im Stadtrat für eine anonyme Kennzeichnung. Denkbar ist nun eine Kombination aus Zahlen oder Buchstaben auf der Bekleidung der Mitarbeiter.
Der Gebäudekomplex in der Riebeckstraße 63 hat eine dunkle Vergangenheit hinter sich: Bereits im 19. Jahrhundert wurde er zur Unterbringung von Zwangsarbeitern genutzt, dann fanden von dort aus Deportationen in die Vernichtungslager der Nazis statt. Auch in der DDR-Zeit fand weiteres Unrecht statt, wurden hier Frauen misshandelt. An diese Verbrechen soll künftig erinnert werden. Lediglich der parteilose Ex-NPD-Stadtrat Enrico Böhm stimmte dagegen.
Der Stadtrat hat beschlossen, eine Arbeitsgruppe zum „Wohnen in Leipzig für Menschen mit Migrationsgeschichte beziehungsweise Fluchterfahrung“ einzurichten. Der Beschluss geht auf einen Antrag des Migrantenbeirates zurück. Am Ende setzte sich jedoch ein Änderungsantrag der Grünen durch.
Die umstrittene Podiumsdiskussion zur „Bedeutung von Menschenrechten und Demokratie für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft“ an der Universität Leipzig wurde kurzfristig verschoben. Grund ist die Erkrankung des Diskussionsleiters. Die Veranstaltung sollte eigentlich am Dienstag, den 15. Mai, um 18:00 Uhr stattfinden. Ein neuer Termin steht noch nicht fest. Aus den Reihen der Studierenden hatte es Kritik wegen der geplanten Teilnahme eines AfD-Politikers gegeben.
Am Tag der Befreiung haben etwa 200 Antifaschisten eine Kundgebung in der Kamenzer Straße abgehalten. Das reaktivierte Ladenschlussbündnis hatte dazu aufgerufen. Im Zweiten Weltkrieg wurde das Objekt als Außenlager des KZ Buchenwald genutzt. Mehr als 70 Jahre später treiben sich dort immer noch rechte Akteure herum.
Es war ein Paukenschlag, als zu Beginn des Jahres 2013 bekannt wurde, dass Oberärzte am Uniklinikum Leipzig in mehr als 30 Fällen die Daten ihrer Patienten manipuliert hatten. Sie wollten damit die Wahrscheinlichkeit für eine Organspende erhöhen. Mehr als fünf Jahre später hat das Oberlandesgericht Dresden entschieden, dass gegen die handelnden Personen kein Gerichtsprozess stattfinden wird. Die Konsequenzen sind jedoch auf anderer Ebene spürbar: Im vergangenen Jahr hat die Spendenbereitschaft in Deutschland ein historisches Tief erreicht.
In Chemnitz und Erfurt demonstrierten am 1. Mai insgesamt mehr als 1.000 Neonazis. Trotz mehrerer Blockadeversuche konnten die Teilnehmenden ihre geplanten Routen laufen. Ein AfD-Aufzug in Querfurt musste hingegen einen Umweg nehmen, weil Gegendemonstranten auf die Strecke gelangt waren.
LZ/Auszug aus Ausgabe 54Wenn es um die sich routinemäßig wiederholenden Rechtsverstöße in der Connewitzer Silvesternacht geht, werden die meisten Leipziger wohl an fliegende Flaschen und brennende Barrikaden denken. Wer jedoch selbst mal zu Silvester am Kreuz war, unterschreibt dieses Bild schon seit Jahren nicht mehr wirklich – im Jahresübergang 2017/18 erlangte eher eine hysterisch aufheulende Presse Berühmtheit, nachdem die Leipziger Polizei einen brennenden Stuhl, eine Mülltonne und zwei bis drei Flaschenwürfe aufgrund des eingeleiteten Polizeieinsatzes mit Wasserwerfern vermeldet hatte. Seit dem 20. April ist nun klar, dass sich seit mindestens drei Jahren nicht nur einige Feiernde nicht an Recht und Ordnung gehalten haben, sondern auch die Leipziger Stadtverwaltung selbst.
Mehr als 200 Neonazis und andere Rechtsradikale waren am 11. Januar 2016 in den Stadtteil Connewitz eingefallen und hatten etwa zwei Dutzend Geschäfte verwüstet. Viele Betroffene und Einwohner hatten lange Zeit den Eindruck, dass in die Strafverfahren keine Bewegung kommt. Das hat sich spätestens jetzt geändert: Im August soll am Amtsgericht Leipzig der erste Prozess beginnen.
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