Beiträge von René Loch

Naomi-Pia Witte (Freibeuter). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Verwaltung prüft Einrichtung eines Kältebusses

Der Stadtrat hat einstimmig beschlossen, dass die Verwaltung bis zum 1. September die „Notwendigkeit und Finanzierung einer mobilen Kältehilfe“ prüfen soll. Die Linksfraktion hatte ursprünglich beantragt, einen solchen definitiv bis November bei einem sozialen Träger einzurichten, dann jedoch den Verwaltungsstandpunkt übernommen.

Der neurechte Publizist Götz Kubitschek protestiert gegen den Protest. Foto: René Loch
Bildung·Leipzig bildet

Rechte besprechen auf der Leipziger Buchmesse den Regimesturz + Video

Die diesjährige Ausgabe der Leipziger Buchmesse ist vorüber. Es gab rechte Verlage und viel Protest dagegen – vor allem am Samstag. Am Sonntag konnten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer ihr Programm hingegen in aller Ruhe zelebrieren. In einem Streitgespräch diskutierten sie, wie radikal die Neue Rechte ihre wirklichen Vorstellungen einer anderen Gesellschaft kommunizieren dürfe.

Fanblock von RB Leipzig. Foto: GEPA pictures
Sport·Fußball

RB Leipzig möchte „Nazis raus“-Kampagne des SV Babelsberg unterstützen

Rechtsruck, Hetze, AfD und Pegida – der Potsdamer Fußballverein SV Babelsberg möchte den aktuellen Entwicklungen mit seiner Kampagne „Nazis raus aus den Stadien!“ etwas entgegensetzen. Konkreter Anlass war ein Skandalurteil eines Fußballverbandes, der antifaschistische Rufe der Babelsberger Anhänger bestrafen wollte. Nun hat sich RB Leipzig der Kampagne angeschlossen. Vertreter beider Vereine wollen demnächst über eine konkrete Form der Unterstützung reden.

Jeder hatte ein Buch mitgebracht, was ihn besonders beeindruckt hat. Protest zum Start der Buchmesse 2018 gegen rechte Verlage auf dem Augustusplatz. Foto: L-IZ.de
Leben·Gesellschaft

Buchmesse eröffnet mit Protest gegen rechte Verlage + Audios

Viel wurde im Vorfeld über die Buchmesse und die Präsenz rechter Verlage diskutiert. Von linksradikalen Organisationen bis hin zur Messeleitung herrscht weitgehend Einigkeit, dass diskriminierende Inhalte nicht erwünscht sind. Über den richtigen Umgang mit der Situation war und ist man jedoch geteilter Meinung. Den Auftakt bildete am Mittwochabend eine Kundgebung des Bündnisses „Verlage gegen Rechts“. Zudem protestierte eine kleine Gruppe mit einem Banner vor dem Einlass zur offiziellen Eröffnung.

Marco Wanderwitz. Foto: CDU
Politik·Sachsen

Kein Witz: Liberaler CDU-Sachse wandert in Seehofers Heimatministerium

Marco Wanderwitz wird parlamentarischer Staatssekretär im Bundesinnenministerium von Horst Seehofer. Der sächsische CDU-Politiker aus Zwickau soll für die Bereiche Heimat und Bau zuständig sein. Eine wichtige Funktion in dem umstrittenen Ministeriumsbereich erfüllt damit ausgerechnet ein Politiker aus jenem Bundesland, in dem „Heimat“ häufig ausgrenzend zu verstehen ist. Doch Wanderwitz gehört zu jenen, die sich von AfD, Pegida und deren Ideologie klar abgrenzen.

Verdammt lang her: Lutz Bachmann bei einer Legida-Demo auf dem Wager-Platz am 6. Juli 2015 in Leipzig. Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Polizei ermittelt gegen Pegida-Chef Lutz Bachmann

Pegida-Chef Lutz Bachmann droht neuer Ärger mit der Justiz. Der bereits wegen Volksverhetzung, Diebstahl, Drogenhandel, Einbruch und Körperverletzung verurteilte Dresdner Aktivist hatte im Internet einen vermeintlichen Täter in einem Tötungsfall an den Pranger gestellt, der sich mittlerweile jedoch als unbeteiligt herausgestellt hat. Auch andere Personen hatten – rassistisch motiviert – zahlreiche Falschmeldungen verbreitet. Nun ermittelt die Berliner Polizei gegen Bachmann.

Facebook-Seite der Bürgerwehr Freital. Quelle: Facebook
Leben·Fälle & Unfälle

Mitglieder der „Gruppe Freital“ wegen versuchten Mordes verurteilt

Sie haben Geflüchtete und Politiker angegriffen und nach Überzeugung des Oberlandesgerichts Dresden dabei deren Tod in Kauf genommen: Die Mitglieder der rechtsterroristischen „Gruppe Freital“ wurden zu Freiheitsstrafen von bis zu zehn Jahren verurteilt. Linke und Grüne erinnern daran, dass die Aktivitäten unterschätzt und relativiert wurden – und Freitals Oberbürgermeister findet erneut keine klaren Worte.

Musste 2020 ausfallen: die Buchmesse. Foto: Leipziger Messe GmbH/Tom Schulze
Leben·Gesellschaft

Neurechte Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sagt Buchmesse-Teilnahme ab

Seit Wochen mobilisieren zahlreiche Verlage und linke Gruppen gegen die Teilnahme rechtsradikaler Medien auf der Leipziger Buchmesse. Die Wochenzeitung „Junge Freiheit“ hat nun Konsequenzen gezogen und ihre Teilnahme abgesagt. Gründe seien fehlende politische Neutralität der Messeleitung, drohende Rufschädigung und zu erwartende geringe Einnahmen.

Wenn die Staatsanwaltschaft die Aktenordner holt ... Foto: Ralf Julke
Leben·Fälle & Unfälle

Polizistin gefilmt und Video auf Youtube hochgeladen: Staatsanwaltschaft nimmt Berufung gegen Freispruch zurück

Weil der Journalist Marco Santos auf einer Demonstration im August 2016 eine Polizistin gefilmt und das Video anschließend auf Youtube hochgeladen hatte, erhob die Staatsanwaltschaft Leipzig Anklage gegen ihn. Gegen den Freispruch des Amtsgerichts legte die Behörde Berufung ein – die sie nun mangels Aussicht auf Erfolg zurückgenommen hat. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

PEGIDA zusammen mit LEGIDA im Juli 2015 in Leipzig. Foto: Alexander Böhm
Leben·Gesellschaft

Zusammenarbeit von AfD und Pegida: Das Versteckspiel ist vorbei

Der sächsische AfD-Landesvorsitzende Jörg Urban ist am Montag, den 5. März, bei Pegida in Dresden aufgetreten. Noch vor wenigen Tagen wäre das kaum denkbar gewesen. Doch der Bundeskonvent der AfD hat am Wochenende einen Unvereinbarkeitsbeschluss aufgehoben. Schon vorher war die „Unvereinbarkeit“ allerdings mehr Schein als Sein. Bereits seit Jahren arbeiten AfD, Pegida, die „Identitären“ und neurechte Medien gemeinsam an ihrem völkischen Projekt.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Luans Familie scheitert mit Härtefallantrag

Sachsens Härtefallkommission hat entschieden: Die Familie von Luan Zejneli erhält kein Aufenthaltsrecht. Ein entsprechender Antrag des Sächsischen Flüchtlingsrates fand nicht die nötige Zweidrittelmehrheit im Gremium. Nach derzeitigem Stand darf somit nur der 19-jährige Schüler Luan in Deutschland bleiben. Dem Rest der Familie droht Abschiebung.

Juliane Nagel (Linke) will rechte Verlage zur Buchmesse verhindern. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse + Video

Die Mehrheit des Leipziger Stadtrates lehnt es ab, die Verwaltung aufzufordern, als Gesellschafterin der Leipziger Messe auf ein Verbot rechter Medien auf der Buchmesse hinzuwirken. Einen entsprechenden Antrag hatte die Linksfraktion eingereicht. Die anderen Fraktionen argumentierten, dass mit einem solchen Verbot die Meinungsfreiheit zu stark eingeschränkt werde.

Durchfahrtsverbote werden von der Stadt Leipzig geprüft. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig prüft Durchfahrtsverbot für Lkw + Video

Spätestens seit der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, das Fahrverbote grundsätzlich für zulässig erklärt hat, ist die Diskussion über solch schwerwiegende Eingriffe in den Autoverkehr eröffnet. Passend dazu beschäftige sich der Stadtrat mit einem Antrag der Linksfraktion, ein Durchfahrtsverbot für bestimmte Lkw zu prüfen. Dieser erhielt dank Grünen, SPD und Freibeutern eine Mehrheit.

Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Gedenkstein für Drogenopfer soll kommen

Seit fast drei Jahren drängt die Initiative „I.G.edenkstein“ auf einen Gedenkort für Menschen, die wegen Drogenkonsums oder an den Folgen gestorben sind. Bislang hatten entsprechende Gespräche mit der Verwaltung aber noch keine Ergebnisse gebracht. Nun gab es die Zusage des Oberbürgermeisters, den Stadtrat zeitnah über einen Gedenkstein abstimmen zu lassen.

Christopher Zenker (SPD). Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Sperrstunde unerwünscht + Video

Mit großer Mehrheit hat der Stadtrat eine mögliche Abschaffung der Sperrstunde in Leipzig auf den Weg gebracht. Es sollen nun gerichtsfeste Begründungen und Stellungnahmen eingeholt werden. Sobald diese vorliegen, soll der Stadtrat über eine Rechtsverordnung zur Abschaffung der Sperrstunde abstimmen.

Die Säule der mitteleuropäischen Kultur – das Christentum. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel
Leben·Gesellschaft

Kontroverse um Uwe Steimle als Schirmherr der Ökumenischen Friedensdekade 2018 + Update 28.02.

Ein Antisemit als Friedensbotschafter? Wenn es nach dem Willen der Ökumenischen Friedensdekade geht, soll es genau darauf in diesem Jahr hinauslaufen. Der von einem Gericht als „völkisch-antisemitisch“ eingeschätzte Dresdner Kabarettist Uwe Steimle soll im November die Schirmherrschaft der diesjährigen Friedensdekade übernehmen. In einem Interview rief er kürzlich zu einem „Marsch auf Berlin“ auf, um die Politiker im Reichstag „auszuhungern“. Die Öffentlich-Rechtlichen bezeichnet Steimle als „Propagandamedien“.

Das Schreiben an die Härtefallkommission. Foto: privat
Leben·Gesellschaft

Ein Brief an die Härtefallkommission: „Ohne Familie zu leben, schaffe ich nicht“

Die sächsische Härtefallkommission möchte am Freitag, den 2. März, über das Schicksal einer Familie aus dem Kosovo entscheiden. Nachdem im vergangenen Jahr der Schüler Luan Zejneli auf diesem Weg ein Aufenthaltsrecht erhalten hat, soll nun auch der Verbleib der restlichen Familie in Deutschland gesichert werden. Nach einer negativen Entscheidung würde ihr die Abschiebung drohen. Mit dem Einverständnis von Luan Zejneli dokumentiert L-IZ.de an dieser Stelle ein Schreiben, das der 19-Jährige an die Mitglieder der Härtefallkommission verfasst hat.

Leipziger Buchmesse 2017. Foto: Leipziger Messe
Leben·Gesellschaft

Massive Proteste gegen rechte Medien auf der Buchmesse angekündigt

Was ist Meinung und was ist Hetze? Mit dieser Frage werden sich in den kommenden Wochen die Aussteller, Besucher und Kritiker der Leipziger Buchmesse beschäftigen müssen. Nach den Tumulten auf der vergangenen Buchmesse in Frankfurt steht die Auseinandersetzung mit rechten Verlagen diesmal besonders im Fokus – zumal in Leipzig neben Dauergast „Compact“ und anderen rechten Medien auch der Antaios-Verlag von Götz Kubitschek präsent sein wird. Bereits jetzt rufen verschieden Gruppen zu Protesten und Demonstrationen auf.

Die SPD-Mitglieder sollen über den Koalitionsvertrag abstimmen. Foto: L-IZ.de
Politik·Leipzig

Kommentar: Die SPD verarscht ihre Mitglieder

KommentarEine faire Debatte über den Koalitionsvertrag sollte es werden. Das hatte der Bundesparteitag der SPD im Januar entschieden. Die Realität sieht anders aus: Der Bundesvorstand schiebt Groko-Kritiker an den Rand. Selbst in den nun verschickten Unterlagen für das Mitgliedervotum spielen Gegenargumente keine Rolle. Ein „Ja“ zur Großen Koalition wäre deshalb auch ein „Ja“ zu Wortbruch und Demokratiefeindlichkeit.

Polizisten beobachten Legida-Gegner. Foto: L-IZ
Leben·Fälle & Unfälle

Fotos für NPD und Legida: Ein Polizeileak wird nicht aufgeklärt

Wie NPD und Legida im Januar 2016 in den Besitz von Polizeifotos gelangen konnten, bleibt wohl ungeklärt. Das sächsische Justizministerium teilte auf eine Landtagsanfrage mit, dass die Ermittlungen eingestellt wurden. Damals hatten Polizisten anreisende Gegendemonstranten kontrolliert und einige Gegenstände beschlagnahmt. Kurz darauf verwüsteten Rechtsradikale einen Straßenzug in Connewitz.

Ein Geld-Häufchen. Foto: Ralf Julke
Leben·Fälle & Unfälle

Leistungsbescheid verbreitet sich im Internet: Leipziger Anwälte wollen asylfeindliche Hetze bekämpfen

Rechtswidrig im Internet veröffentlichte Leistungsbescheide sind keine Seltenheit. Häufig wollen Nutzer sozialer Medien damit gegen Geflüchtete hetzen, weil diese angeblich zu viel Geld vom Staat erhalten. Seit einigen Wochen sorgt der Fall einer zehnköpfigen Familie im Landkreis Leipzig für Aufsehen. Die vollständigen Namen der Familienmitglieder waren im Internet veröffentlicht worden. Eine Leipziger Anwaltskanzlei will nun gegen die rechte Hetze vorgehen.

Dr. Thomas Rauscher unter Druck. Foto: Michael Freitag (2016)
Bildung·Leipzig bildet

Thomas Rauscher als Erasmus-Beauftragter der Juristenfakultät abberufen

Nachdem das sächsische Wissenschaftsministerium im vergangenen Dezember entschieden hatte, gegen Thomas Rauscher keine dienstrechtlichen Schritte einzuleiten, war es um den rassistisch twitternden Juraprofessor ruhig geworden. Doch hinter den Kulissen geht der Streit weiter: Rauscher wurde bereits vor Weihnachten als Erasmus-Beauftragter seiner Fakultät abberufen. Der 63-Jährige wehrt sich gegen diese Entscheidung.

Siegbert Droese steht neben der Wolfsschanze. Screenshot: Facebook
Leben·Gesellschaft

Leipzigs AfD-Vorsitzender Siegbert Droese besuchte die „Wolfsschanze“ mit fragwürdiger Geste

Immer wieder fallen AfD-Politiker damit auf, dass sie mit nationalsozialistischer Ideologie sympathisieren oder die Verbrechen der Nazis verharmlosen. In den vergangenen Jahren sah sich auch der Leipziger Kreisvorsitzende Siegbert Droese mehrmals mit entsprechenden Vorwürfen konfrontiert. Nun sorgt ein Foto für Aufregung, das ihn mit fragwürdiger Geste neben der „Wolfsschanze“ zeigt. Droese selbst spricht von einem „Schnappschuss“.

Rund 8.000 RB-Fans waren zum Auswärtsspiel mitgereist. Foto: RBL
Sport·Fußball

RB Leipzig: Rasenballisten wollen Montagsspiel in Frankfurt boykottieren

Eine Fangruppe von RB Leipzig ruft dazu auf, das kommende Bundesliga-Montagsspiel bei Eintracht Frankfurt zu boykottieren. Die „Rasenballisten“ wollen damit gegen die zunehmende Zersplitterung der Spieltage und fanunfreundliche Anstoßzeiten protestieren. Während die Reaktionen in der eigenen Fanszene überwiegend negativ ausfallen, planen die Anhänger anderer Bundesligavereine ebenfalls drastische Maßnahmen.

Eingangsbereich im Black Triangle. Foto: privat
Leben·Fälle & Unfälle

Deutsche Bahn kann besetztes „Black Triangle“ vorerst nicht räumen lassen

Die Besetzung eines 10.000 Quadratmeter großen Grundstücks in der Arno-Nitzsche-Straße gerät für die Deutsche Bahn zur Geduldsprobe. Der Bundesgerichtshof hat eine Rechtsbeschwerde des Unternehmens zurückgewiesen. Zuvor hatten sich bereits Amts- und Landgericht geweigert, das „Black Triangle“ räumen zu lassen, da die in der einstweiligen Verfügung genannten Besetzer nicht zweifelsfrei zu identifizieren seien. Das weitere Vorgehen lässt die Bahn offen.

Fahndungsplakat im Linxxnet. Foto August 2017: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Alte Fahndungsplakate im Linxxnet sorgen für Diskussionen

Seit mehreren Monaten „fahnden“ unbekannte Personen in Leipzig mit Plakaten nach Politikern und Polizisten. Diese sollen im Zusammenhang mit den G20-Protesten in Hamburg „schwerste Straftaten“ begangen haben. Während Leipzigs CDU und Grüne entsetzt auf die auch im Linxxnet klebenden Fahndungsaufrufe reagieren, scheinen Zweifel angebracht, ob es sich nicht eher um eine fragwürdige Satireaktion handelt.

Als könnten allesamt ein paar Wochen Urlaub, eine Kur, eine warme Hand gebrauchen, die ihnen mal über die Wange streicht .... Foto: L-IZ.de
Leben·Fälle & Unfälle

Randale in der Südvorstadt: Öffentlichkeitsfahndung liefert neue Hinweise

Die Öffentlichkeitsfahndung nach mutmaßlichen Beteiligten der Südvorstadt-Randale am 12. Dezember 2015 hat trotz einer nur einstelligen Zahl an Hinweisen zu zwei neuen Ermittlungsverfahren geführt. Laut Staatsanwaltschaft wurden von 145 namentlich bekannten Tatverdächtigen bislang sieben Personen rechtskräftig zu Geldstrafen verurteilt. Nun droht erstmals einem Beschuldigten eine Freiheitsstrafe. Er soll einen besonders schweren Landfriedensbruch begangen haben.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Wenn die Duldung endet: Sächsische Härtefallkommission wird sich mit Luans Familie befassen

Nachdem die sächsische Härtefallkommission im vergangenen Jahr bereits dem damals 18-jährigen Schüler Luan Zejneli ein Aufenthaltsrecht in Deutschland verschafft hat, wird sie sich in wenigen Wochen auch mit dessen Familienangehörigen befassen. Insbesondere dem Vater sei wegen psychischer Probleme eine Rückkehr in den Kosovo nicht zuzumuten, argumentiert der Sächsische Flüchtlingsrat. Den Eltern und drei Geschwistern droht die Abschiebung.

Aufgrund der gestiegenen Zahl von Flüchtlingen wird an Sachsens Grenzen mittlerweile wieder kontrolliert. Foto: Bundespolizei
Leben·Fälle & Unfälle

Polizeigewerkschaft fordert schnellere Öffentlichkeitsfahndungen

Weil zwischen Straftaten und Öffentlichkeitsfahndungen häufig mehrere Monate vergehen und eine Aufklärung damit erschwert werde, fordert der sächsische Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft eine schnellere Veröffentlichung von Fotos von Verdächtigen. Aus der Polizeidirektion Dresden und der sächsischen Linksfraktion kommt Widerspruch. Die Massenfahndung nach G20-Straftätern hatte jüngst die Probleme dieser Art der Aufklärung gezeigt.

Anmelderin Juliane Nagel. Foto: Alexander Böhm
Leben·Fälle & Unfälle

Drohung gegen Ex-Bürgerrechtlerin: Amtsgericht eröffnet kein Hauptverfahren gegen Juliane Nagel

Fast vier Jahre nach einer angeblichen Todesdrohung der linken Landtagsabgeordneten Juliane Nagel gegen eine ehemalige DDR-Bürgerrechtlerin hat das Amtsgericht Leipzig die Eröffnung eines Hauptverfahrens abgelehnt. Nagel soll am Rande einer Nazidemo gesagt haben, dass die Frau die nächste Veranstaltung dieser Art „mit einem Zettel am Fuß“ erleben werde. Die Ex-Bürgerrechtlerin steht wegen Beleidigung, übler Nachrede und falscher Verdächtigung selbst im Visier der Ermittlungsbehörden.

Luan vor dem verschlossenen Tor der Max-Klinger-Schule in Grünau. Foto: René Loch
Leben·Gesellschaft

Auch Luans Eltern sollen bleiben

Im vergangenen Jahr sorgte der Fall des damals 18-jährigen Schülers Luan bundesweit für Aufsehen. Sein Asylantrag war abgelehnt worden; er sollte deshalb das Land verlassen. Mitschüler starteten daraufhin eine Online-Petition für seinen Verbleib und hatten damit Erfolg: Luan durfte bleiben. Nun enden bald die Duldungen für seine Eltern. Um diesen ebenfalls einen dauerhaften Aufenthalt zu ermöglichen, hat der Sächsische Flüchtlingsrat erneut einen Antrag in der Härtefallkommission eingereicht.

Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.

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