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Der Tag

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Freitag, der 29. April 2022: Ein Dutzend Demos am Wochenende und privater Wohnraum für ukrainische Geflüchtete geht zur Neige

So viele Demonstrationen an einem Wochenende gab es schon lange nicht mehr: Klimakrise, Wohnen, Ukrainekrieg, Feminismus und Kapitalismus gehören zu den Themen. Vor allem eine anarchistische Demo am Sonntagabend könnte Konfliktpotential bieten. Außerdem: Der Wohnraum für privat untergebrachte Geflüchtete aus der Ukraine wird offenbar knapp und etwa 2.500 Beschäftigte in Gesundheitsbereichen in Leipzig sind ungeimpft. […]

Wieder zwischen beiden Parteien, aber mit verhältnismäßig wenig Arbeit - die Polizei in losen Gruppen. Foto: LZ

Donnerstag, der 28. April 2022: Dresdens Bürgermeister darf trotz Formfehlern kandidieren, erneut Ermittlungen gegen Polizisten und Holocaust-Gedenktag in Leipzig

Der amtierende Dresdner Bürgermeister Dirk Hilbert (FDP) darf trotz Formfehlern erneut kandidieren. Mit dem neuen Innenminister Armin Schuster sollte derweil etwas Ruhe in der sächsischen Regierung einkehren: Doch nun wird erneut gegen zwei Polizisten wegen Beleidigung ermittelt. Außerdem: In Leipzig fand anlässlich des jüdisch-israelischen Holocaust-Gedenktags eine Kundgebung statt. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, […]

Sven Liebich am 7. November 2020 als „Querdenker“ unterwegs. Foto: Videoscreen Jfda

Mittwoch, der 27. April 2022: Razzia bei Sven Liebich und mutmaßlichen Schleusern, Ermittlungen gegen Polizeianwärter und Kita-Warnstreiks angekündigt

In Halle und weiteren ostdeutschen Städten führten Sicherheitsbehörden heute auf Bundes- und Landesebene verschiedene Razzien durch, einmal beim bekannten Neonazi Sven Liebich und einmal bei mutmaßlichen Schleusern. Außerdem haben die Gewerkschaften erneut Warnstreiks in kommunalen Kitas und Horten angekündigt, um vor der dritten Verhandlungsrunde den Druck auf die Arbeitgeberverbände zu erhöhen. Und: Die Bundesregierung hat […]

Da ahnte er wohl noch nicht, unter welchem Druck er wenige Monate später im Zeichen des Ukraine-Kriegs stehen wird: Bundeskanzler Olaf Scholz (63, SPD), hier 2021 noch als Kanzlerkandidat beim Wahlkampf in Leipzig. Foto: LZ

Dienstag, der 26. April 2022: Nächstes Ziel Transnistrien? – Moskau droht mit weiterem Militäreinsatz, Sachsen verlängert Corona-Regeln, Razzien in Leipzig und Halle

Anschlagsberichte aus der abtrünnigen Region Transnistrien (Republik Moldau) befeuern im Westen die Furcht, der Ukraine-Krieg könnte sich nun weiter ausbreiten. Moskau äußerte sich offiziell besorgt und drohte offenbar implizit mit einem militärischen Eingriff in Moldau. Sachsens Staatsregierung hat die geltende Corona-Schutzverordnung ab kommenden Sonntag bis Ende Mai verlängert. Und: In Leipzig sowie Halle/Saale stand heute […]

Armin Schuster wurde heute zum neuen Sächsischen Innenminister vereidigt. Foto: Pawel Sosnowski

Montag, der 25. April 2022: Wöller-Nachfolger im Amt, mehr US-amerikanische Waffen für die Ukraine und Ausladung für Delitzscher OBM-Kandidat

Die USA versorgen die Ukraine mit weiteren Waffen. Dafür werden mehr als 300 Millionen US-Dollar bereitgestellt. Auch Regionen in der Umgebung sollen finanzielle Unterstützung bekommen. Außerdem: Sachsens neuer Innenminister Armin Schuster wurde heute im Amt vereidigt und tritt damit die Nachfolge des vielfach kritisierten CDU-Mannes Roland Wöller an. Und der Delitzscher OBM-Kandidat mit Nähe zur […]

Demo in Stötteritz am Samstag. Foto: LZ

Das Wochenende, 23./24. April 2022: Ausschreitungen bei Demo in Stötteritz, Impfstellen schließen und doch kein 9-Euro-Ticket?

Während in Stötteritz rund 500 Antifaschist/-innen unter dem Motto „Kein Viertel für Nazis: Stötteritz bleibt bunt!“ demonstrierten, versammelten sich auf dem Augustusplatz einige Querdenker/-innen und im Rabet startete die Versammlung „Kurdistan Verteidigung gegen Türkische Besatzung“. Derweil gibt das Sozialministerium bekannt, dass nun alle staatlichen Impfstellen im Freistaat geschlossen werden und das sächsische Wirtschaftsministerium teilt mit, […]

Ab Montag nicht mehr im Amt: Sachsens bisheriger Innenminister Roland Wöller (51, CDU) muss gehen. Foto: Campaigners Network

Freitag, der 22. April 2022: Wöller geht, Schuster kommt und Russland präzisiert Kriegsziele in der Ukraine

Der Druck war zu groß: Nach knapp viereinhalb Jahren wurde Sachsens CDU-Innenminister Roland Wöller am Freitag durch Ministerpräsident Michael Kretschmer entlassen. Eine Serie von Skandalen speziell im Bereich der Polizei hatte sich bis zuletzt durch Wöllers Amtszeit gezogen und ihn neben fragwürdiger Personalpolitik am Ende wohl untragbar gemacht. Auch sein Nachfolger sorgt schon jetzt für […]

Donnerstag, der 21. April 2022: Neue Quarantäne-Regeln in Sachsen, Warming Stripes auf der Sachsenbrücke und Vierfach-Mord in Chemnitz

Das Sächsische Sozialministerium passt zum 25. April die Quarantäne-Regeln im Freistaat an. Dann kann eine Isolation bei Symptomfreiheit bereits nach fünf Tagen beendet werden. Außerdem wurden die Warming Stripes auf der Sachsenbrücke fertiggestellt, die den Klimawandel nochmal deutlicher aufzeigen sollen. Und: Neue Details wurden zum Vierfach-Mord in Chemnitz bekannt. Die LZ fasst zusammen, was am […]

Mittwoch, der 20. April 2022: Existenzdebatten in der Linkspartei und erhöhte Übersterblichkeit in Thüringen und Sachsen

Die Linkspartei auf Bundesebene hat keine Doppelspitze mehr: Susanne Hennig-Wellsow hat heute ihren sofortigen Rücktritt vom Parteivorsitz erklärt und Dresdner Forscher/-innen sehen einen Zusammenhang zwischen erhöhter Übersterblichkeit und niedriger Impfquote, besonders gut zu betrachten in Thüringen und Sachsen. Die LZ fasst zusammen, was am Mittwoch, dem 20. April 2022, in Leipzig, Sachsen und darüber hinaus […]

Innenminister Roland Wöller. Foto: SMI/C. Reichelt

Dienstag, der 19. April 2022: Wöller-Diskussionen, Zahlen zu queeren Menschen in Leipzig und Demoeindrücke

Innenminister Roland Wöller steht wegen seiner Personalpolitik weiter in der Kritik. Während die Linksfraktion diese heute bekräftigt, wollte sich der Minister mit Vertretern der Polizeigewerkschaften treffen, während Kretschmer aufgefordert wurde, ihn zu entlassen. Außerdem: In Leipzig gab es seit 2017 mehr als 600 gleichgeschlechtliche Eheschließungen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 19. April […]

Ostern, 15. bis 18. April 2022: MeToo in der Linkspartei, Wöller-Kontroversen und Demos in Leipzig

Seit mehreren Jahren berichten Betroffene sexualisierter Gewalt unter dem Motto #MeToo über ihre Erlebnisse. Nun gibt es erstmals eine breite Öffentlichkeit für solche Vorkommnisse in der Linkspartei. Außerdem: Die Kritik an Sachsens Innenminister Roland Wöller wächst und am Ostersamstag fanden in Leipzig Demonstrationen für Frieden und Verschwörungstheorien statt. Die LZ fasst zusammen, was an Ostern, […]

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de

Donnerstag, der 14. April 2022: Durchsuchungen auf der Eisenbahnstraße und eine rechtsextreme Chatgruppe plante Umsturz und Entführung Lauterbachs

Die rechtsextreme Chatgruppe „Vereinte Patrioten“ wollte durch Stromausfälle bürgerkriegsähnliche Zustände herbeiführen und die deutsche Demokratie stürzen. Außerdem planten sie die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach. Außerdem: In Leipzig wurden vier Objekte durchsucht, nachdem es am Dienstag, 12. April, zu einer Auseinandersetzung auf der Eisenbahnstraße gekommen war. Die LZ fasst zusammen, was am Donnerstag, dem 14. […]

Bei Sachsens Polizei bahnt sich womöglich wieder ein Skandal an - nicht zum ersten Mal. Hier: Polizisten bei einer Razzia in Leipzig, Oktober 2021. Foto: LZ

Mittwoch, der 13. April 2022: LKA-Razzia in eigenen Reihen, Durchsuchungen bei Dynamo-Hooligans und Warnstreiks in Kitas

Nach einem verbotenen Aufnahmeritual bei einer Dienstfeier einer Elite-Einheit des LKA Sachsen hat das LKA heute im Rahmen einer Durchsuchungsaktion die Wohnungen und Büros von Kolleg/-innen nach Beweismaterial durchkämmt. Zeitgleich fand eine Razzia mit Bezug zu den Dynamo-Krawallen vom Mai 2021 statt, bei der ein Beschuldigter festgenommen wurde. Außerdem warnt der Fahrgastverband „Pro Bahn“ vor […]

Dienstag, der 12. April 2022: Unmut im Hause Wöller, Ampel-Politiker reisen in die Ukraine und WGT kann nun doch aufs agra-Gelände

Die Personalpolitik des sächsischen Innenministers Roland Wöller sorgt zunehmend für Unmut: Entscheidungen des CDU-Mannes seien nicht nachzuvollziehen – dabei wird auch mit der Versetzung von Polizisten argumentiert. Während der Bundeskanzler zögert und der Krieg weitergeht, reisen drei Parlamentarier der Ampel-Koalition nach Kiew zum Treff mit ukrainischen Kollegen. Und: Da die Unterbringung von Kriegsvertriebenen aus der […]

Montag, der 11. April 2022: Der Rücktritt Anne Spiegels, befürchtete Cyber-Attacken von Russland und Anklage im Mordfall in Lindenau

Am heutigen Nachmittag verkündete die Bundesfamilienministerin Anne Spiegel ihren Rücktritt aus dem Amt. Die Grünen-Politikerin war aufgrund einer persönlichen Entscheidung in den letzten Stunden massiv kritisiert worden. Außerdem: Der Verfassungsschutz warnt vor Cyberangriffen von russischer Seite auf Politiker/-innen und gegen den mutmaßlichen Mörder einer Frau in Leipzig-Lindenau wurde Anklage erhoben. Die LZ fasst zusammen, was […]

Das Wochenende, 9./10. April 2022: Präsidentschaftswahlen in Frankreich sind angelaufen, offenbar Massengrab bei Kiew entdeckt, Corona-Inzidenz in Sachsen stagniert

Fast 50 Millionen Menschen in unserem Nachbarland Frankreich sind heute zur Abstimmung über ihr Staatsoberhaupt aufgerufen – erwartet wird eine weitere Stichwahl zwischen dem amtierenden Präsidenten Emmanuel Macron und seiner rechtspopulistischen Konkurrentin Marine Le Pen. Wenige Tage nach dem mutmaßlich von russischer Seite begangenen Kriegsverbrechen unter anderem in Butscha wurde bei Kiew (Ukraine) ein weiteres […]

Die Internationale Romaflagge am Neuen Rathaus. Foto: LZ

Freitag, der 8. April 2022: Dutzende Todesopfer in Kramatorsk, RKI sieht Höhepunkt der Omikron-Welle überschritten und Flaggenhissung zum Internationalen Tag der Roma in Leipzig

Weltweit herrschen Wut und Bestürzung, nachdem Dutzende Zivilisten auf der Flucht nach einem zweifachen Raketeneinschlag am Bahnhof der ostukrainischen Stadt Kramatorsk zu Tode gekommen sind. Moskau bestreitet die Verantwortung. Scharfe Kritik kommt unterdessen vom ukrainischen Botschafter am sächsischen Ministerpräsidenten. Das Robert-Koch-Institut sieht derweil den Scheitel der Omikron-Welle überschritten, blickt aber dennoch eher pessimistisch auf den […]

Schwerer Job und schwere Zeiten für Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Foto: karllauterbach.de

Donnerstag, der 7. April 2022: Impfpflicht vorerst gescheitert, Niederlage für „Russia Today“ vor Gericht und EU billigt weitere Sanktionen gegen Russland

Der Entwurf für die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht ist am Donnerstag im Bundestag gescheitert. Zuvor lieferten sich die Abgeordneten des Parlaments eine heftige Debatte. Der als dem russischen Regime nahestehend geltende TV-Sender „Russia Today“ versuchte vergeblich, sich vor Gericht gegen ein Ausstrahlungsverbot zu wehren und die EU billigte weitere Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs. […]

Mittwoch, der 6. April 2022: Neonazi-Großrazzia, Sanktionen gegen Kreml-Elite und leere Regale

Bei einer der größten Durchsuchungsaktionen gegen die rechtsextreme Szene wurden heute vier Tatverdächtige festgenommen, denen die Mitgliedschaft in einer aus Eisenach agierenden rechtsextremen Kampfsportgruppe vorgeworfen wird. Außerdem haben die USA und die EU gezieltere Sanktionen gegen die russische Polit-Elite angekündigt und Aktivist/-innen vor der deutschen Botschaft in Vilnius gegen die engen Wirtschaftsbeziehungen Deutschlands mit Russland […]

Dienstag, der 5. April 2022: Satellitenfotos belasten russische Truppen und Wohnungen für Geflüchtete gesucht

Als Reaktion auf die Gräueltaten im ukrainischen Butscha sammeln US-Behörden Beweise für russische Kriegsverbrechen, um Putin anzuklagen. Heute veröffentlichte Satellitenbilder belasten die russischen Truppen. Außerdem wird dringend Wohnraum für ukrainische Geflüchtete in Sachsen gesucht und in Bautzen wurde ein ukrainischer Pastor angegriffen. Die LZ fasst zusammen, was am Dienstag, dem 5. April 2022, in Leipzig, […]

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