Mirko Schultze (Linke) zur Kommunalrechtsnovelle: Modernisierung abgesagt
Heute berät der Innenausschuss über die Pläne der Koalition für eine Kommunalrechtsnovelle. Hierzu hat die Linksfraktion zehn Änderungsanträge gestellt, die vor allem die Mitbestimmung der Bevölkerung und die Mitsprache kommunaler Beauftragter verbessern sollen. Außerdem fordert die Fraktion erneut, das Wahlalter bei Kommunalwahlen auf 16 Jahre zu senken.






















































































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