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Freitag, 1. Mai 2026

Melder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Logistikbranche führt Aktionskonferenz am 7. und 8. Oktober in Leipzig durch

Mit etwa 2,8 Millionen Beschäftigten und einem Umsatzvolumen von 223 Milliarden Euro (2011) ist der Logistikmarkt die drittgrößte Branche in Deutschland. "Ein Imagewechsel in diesem für die Volkswirtschaft so wichtigen Wirtschaftszweig ist dringend notwendig. Hier sind neben den Unternehmen auch Politik und Gesellschaft gefordert", sagt Andrea Kocsis, stellvertretende Vorsitzende der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und Leiterin des Fachbereichs Postdienste, Speditionen und Logistik.

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Leipziger Tourismuspreis 2013: Vorschläge können noch bis 15. Oktober 2013 eingereicht werden

Die LTM GmbH verleiht seit 2002 jährlich im November den "Leipziger Tourismuspreis". Mit diesem Ehrenpreis werden ein Unternehmen oder eine Institution ausgezeichnet, die sich in besonderem Maße um den Tourismus in Leipzig verdient gemacht haben. Seit vergangenem Jahr erhält zusätzlich eine Persönlichkeit den Ehrenpreis, die sich auf ganz besondere Weise für die Entwicklung des Tourismus in Leipzig engagiert hat.

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Steffen Flath (CDU): “Wiedervereinigung von enormer Bedeutung für Deutschland und Europa”

Zum heutigen Nationalfeiertag "Tag der Deutschen Einheit" erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Auch 23 Jahre nach der Wiedervereinigung ist dieser Tag für Deutschland, aber auch ganz Europas von enormer Bedeutung. Die Sehnsucht der Bürger in der DDR nach Einigkeit, Recht und Freiheit hatte sich gegen den SED-Unrechtsstaat gewaltlos durchgesetzt.

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modell-hobby-spiel: Deutschlands erste Erfinder-Kinder gekürt

Deutschland hat neue Jung-Erfinder. Im Rahmen des 1. Deutschen Kinder-Erfindertags wurden heute zur modell-hobby-spiel aus allen Einsendungen die drei kreativsten Ideen der Erfinder-Kinder geehrt. Platz 1 erhält Alexander Kies. Der zwölfjährige hat eine Kegelbahn entworfen, die jeder ganz einfach nachbauen kann: Er nennt sie Bogelbahn.

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Leipzig, Magdeburg, Erfurt, Südthüringen – Streiks werden fortgesetzt

Auch heute, vor dem Tag der deutschen Einheit, streiken in Magdeburg KollegInnen von real,- in Blankenburg und Irxleben, vom E-Center in Haldensleben, Burg und Schönebeck, von Kaufland in Magdeburg, Ascherleben und Bernburg und H&M in Magdeburg, in Erfurt werden die beiden real,- Märkte weiter bestreikt, in Südthüringen sind es der Marktkauf in Sonneberg, die Kaufländer in Hildburghausen, Ilmenau und Suhl, in Erfurt werden die beiden real,- Märkte weiter bestreikt.

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Lyon und Leipzig feiern gemeinsam deutschen Nationalfeiertag

Eine Delegation mit Vertretern der Stadtverwaltung sowie aus Wirtschaft und Kultur der Stadt Leipzig unter Leitung von Oberbürgermeister Burkhard Jung reist am 3. und 4. Oktober in die französische Partnerstadt Lyon, um gemeinsam mit der Stadt Lyon und dem deutschen Generalkonsulat den diesjährigen deutschen Nationalfeiertag zu begehen.

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Aufruf zum Mitmachen: Oper Leipzig sucht eine spielfreudige und neugierige Schulklasse 7/8

Auch in dieser Spielzeit verantwortet die Abteilung Education der Oper Leipzig wieder ein Premierenprojekt für siebte oder achte Schulklassen. Diesmal steht die Premiere von Richard Strauss? "Die Frau ohne Schatten" am 14. Juni 2014 im Mittelpunkt. "Ich will nicht!" - mit dieser Entscheidung befreit sich die schatten- und damit kinderlose Kaiserin - Tochter des Geisterkönigs Keikobad - in der Oper "Die Frau ohne Schatten" aus dem Fluch der bösen Mächte und nimmt ihr Schicksal selbst in die Hand.

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Leserbrief zum Melder: Wolf-Dietrich Rost MdL zur Nominierung als Kandidat für die Wahl zum Sächsischen Landtag 2014 vorgeschlagen

Von Ralf Noack: Gegenwärtig müssen die Eltern der Nachwuchsschwimmer des Landesstützpunkt in Leipzig pro Monat 50 ? dafür bezahlen, dass das Schwimmtraining am Landesstützpunkt auf hohem Niveau fortgeführt werden kann. Der Gund: Kürzung von Fördermitteln für den Schwimmsportverband Sachsens in erheblichem Umfang. Zusätzlich werden für Trainingslager & etc. noch mal ca. 500 ? pro Kind/Jahr aufgerufen. Und dann kommen noch die An-und Abfahrten für Wettkampfreisen, die auch von den Eltern zu realisieren sind.

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Gesundheitsamt Leipzig: Kein Fall von Legionellen-Erkrankung nachgewiesen

Das Gesundheitsamt weist einen Medienbericht von heute, nachdem es angeblich einen Fall einer nachgewiesenen Legionellen-Erkrankung in Leipzig geben soll, zurück. Der in der "Leipziger Volkszeitung" beschriebene Fall ist den Behörden seit Juni dieses Jahres bekannt. Es existiert ein ausführlicher Schriftwechsel mit der Betroffenen. Es liegt der Stadt aber bis heute keine bestätigte Meldung einer Legionellen-Erkrankung vor.

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Eintrittskarte gilt auch als Fahrtberechtigung zur Modell-Hobby-Spiel-Messe

Zur Messe "modell-hobby-spiel" vom 3. bis 6. Oktober auf dem Neuen Messegelände gelten die Eintrittskarten am Tag ihrer Gültigkeit auch als Fahrkarte für die Verkehrsmittel der LVB und des MDV. Für die Fahrt zur Messe und zurück können die Besucher in den MDV-Zonen 110, 151, 156, 162, 163, 168, 210, 225 ihre Eintrittskarte nutzen. Dabei müssen sie vor Fahrtantritt den jeweiligen Wochentag ankreuzen, an dem sie die Messe besuchen. Ansonsten gilt das Ticket nicht als Fahrtberechtigung.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Staatsregierung darf Braunkohleplan nicht genehmigen – Risiken unkalkulierbar

Zum heutigen Beschluss der Verbandsversammlung des Planungsverbandes Oberlausitz / Niederschlesien zum Tagebau Nochten II erklärt Verbandsrätin Kathrin Kagelmann, Mitglied der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Der heutige Beschluss kann keinen Bestand haben: Die energiepolitische "Begründung" ist objektiv unhaltbar und widerspricht den Grundprinzipien der derzeitigen Energiewende in Deutschland. Die Auswirkungen auf Klima und Wasserhaushalt sind unkalkulierbar.

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Volkmar Zschocke (Grüne): Tagebauerweiterung in der Lausitz – Mit Vollgas in die Sackgasse

Heute hat der regionale Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien in Bautzen den Beschluss zur Erweiterung des Braunkohletagebaus Nochten gefasst. Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, kritisiert die Entscheidung: "Die heute getroffene Entscheidung über die Ausweisung weiterer Flächen für den Braunkohletagebau setzt den Ausverkauf der Lausitz an die Kohlelobby fort.

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Vorgaben der Landesregierung verzögern den Ausbau der Windenergie in der Region Oberes Elbtal-Osterzgebirge massiv – Windkrafterlass wenig hilfreich

Der im Juli 2013 auf Druck des FDP-geführten Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit verabschiedete Windkrafterlass entfaltet in der praktischen Umsetzung keine Wirkung, zu diesem Schluss kommt selbst die Ministerialverwaltung. So äußerte sich Herr Rösler (Referent für Grundsatz- und Rechtsangelegenheiten) im Staatsministerium des Innern am 24.09.2013 auf der Ausschusssitzung des Regionalen Planungsverband Region Chemnitz wie folgt: "Der Erlass ist nicht überzubewerten".

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SSK: 6,5 Millionen Euro für Wiederaufbau von Kirchen

In Sachsen haben nach Kommunen, Zweckverbänden und Landkreisen auch die Kirchen Zusagen über staatliche Wiederaufbauhilfen nach dem Juni-Hochwasser erhalten. Staatskanzleichef Johannes Beermann übergab heute in der Staatskanzlei die entsprechenden Wiederaufbaupläne mit einem Volumen von insgesamt rund 6,5 Millionen Euro. Die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsen kann demnach mit Hilfen im Umfang von sechs Millionen Euro für 53 Vorhaben rechnen.

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Sächsische IHKs warnen vor Lkw-Maut ab 3,5 Tonnen

Im Vorfeld der am Mittwoch, dem 2. Oktober 2013, in Berlin stattfindenden Sonder-Verkehrsministerkonferenz der Länder warnen die sächsischen Industrie- und Handelskammern (IHKs) vor einer Lkw-Maut für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen: "Der Bund nimmt jährlich bereits 47 Milliarden Euro aus dem Straßenverkehr über Steuern und Lkw-Maut ein.

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Diskussion um Maut verunsichert: Handwerk fordert keine neuen Belastungen für Unternehmen

Die Diskussionen im Vorfeld der Verkehrsministerkonferenz zur Erweiterung der LKW-Maut oder der Einführung einer PKW-Maut führen in die falsche Richtung. Handwerksbetriebe sind auf eine leistungsfähige Straßenverkehrsinfrastruktur angewiesen. Deshalb drängt auch das Leipziger Handwerk auf die Sanierung und Instandsetzung der maroden Straßen und Brücken in den Kommunen. Allerdings darf die nicht durch neue Belastungen der Unternehmen und der Autofahrer finanziert werden.

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SMJus: Warnung vor gefälschten Gerichtskostenrechnungen

Das Sächsische Staatsministerium der Justiz und für Europa warnt vor gefälschten Rechnungen über Gerichtskosten. Entsprechende Betrugsversuche bislang noch unbekannter Täter sind in Insolvenz- und Registersachen der Amtsgerichte Chemnitz und Leipzig bekannt geworden. Opfer sind überwiegend Personen, die tatsächlich an derartigen gerichtlichen Verfahren beteiligt sind.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Kultusministerin verfällt in Projektitis – stattdessen verlässliche und dauerhafte Stärkung der Schulsozialarbeit

Die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Annekatrin Klepsch, erklärt zur Pressemitteilung "Praxisberater unterstützen Oberschulen bei der Berufsorientierung" der Kultusministerin: Gut gemeint und doch daneben, möchte man das neueste Vorzeige-Projekt des Kultusministeriums kommentieren.

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Bartl/Klinger: Linke drängt auf Überwindung humanitärer Tragödie in Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber

Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Klaus Bartl, kündigt eine Parlamentsinitiative seiner Fraktion zum Umgang des Innenministeriums mit den unhaltbaren Zuständen in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber an: Die Gewaltausbrüche in Sachsens Erstaufnahme-Einrichtung für Asylbewerber in Chemnitz sind eine Reaktion auf menschenunwürdige Unterbringungsbedingungen. Der sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo hat dazu alles Notwendige gesagt.

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Torsten Herbst (FDP): Wir brauchen Realismus statt Alarmismus – IPCC muss frühere Prognosen abschwächen

Zur Debatte um den jüngsten Bericht des Weltklimarates der Vereinten Nationen (Intergovernmental Panel on Climate Change, IPCC) erklärt Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar muss das IPCC seine alarmistischen Prognosen mehr als nur relativieren: In den vergangenen 15 Jahren ist die bodennahe Temperatur im weltweiten Durchschnitt je nach Methode maximal um 0,05 Grad gestiegen.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Planungsverband blockiert Lausitzer Windkraft um Umsiedlung von 1.500 Menschen für Braunkohle durchzusetzen

Der Bau weiterer Windkraftanlagen in der Lausitz soll verlangsamt werden, weil, so der Geschäftsführer des Regionalen Planungsverbandes Oberlausitz-Niederschlesien, Peter Heinrich, der Energieertrag bestehender Anlagen mit 400 Gigawattstunden (Gwh) pro Jahr weit über dem geforderten Beitrag der Region von 280 Gigawattstunden liege.

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Cornelia Falken: Linke nimmt Minister Kurth/Kupfer beim Wort – jetzt Schulstandorte im ländlichen Raum sichern

Heute hat die Fraktion Die Linke ein "Sächsisches Schulstandortsicherungsgesetz" in den Landtag eingebracht (Drucksache 5/12794). Dazu erklärt Cornelia Falken, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Am letzten Arbeitstag vor der Bundestagswahl verkündeten Sachsens Kultusministerin Kurth und ihr Amtskollege Kupfer, Umwelt- und Landwirtschaftsminister, das Ende des Schulsterbens auf dem Land.

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Michael Weichert (Grüne): Verhandlungsende bei der EU-Agrarreform – aus Reform wurde nicht mal ein “Reförmchen”

Zur gestrigen Einigung zwischen EU-Rat und EU-Parlament über die künftige gemeinsame europäische Agrarpolitik, kurz GAP-Reform, erklärt Michael Weichert, agrarpolitischer Sprecher der Grünen-Landtagsfraktion: "Dieses Ergebnis ist enttäuschend. Das europäische Parlament ist vor der Agrarlobby eingeknickt. Damit bleibt von der groß angekündigten Agrarreform nicht einmal ein 'Reförmchen'.

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Ausschreitungen im Asylbewerberheim in Chemnitz: Grüne sehen dringenden Handlungsbedarf

Über die Ausschreitungen im Asylbewerberheim in Chemnitz-Ebersdorf zeigt sich Volkmar Zschocke, Landesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in Sachsen, besorgt: "Die schwierigen Zustände in der überfüllten Erstaufnahmeeinrichtung des Landes sind seit Langem bekannt. Obwohl sich seit Jahren abzeichnete, dass die Zahl der Flüchtlinge steigen wird, tut die Staatsregierung viel zu wenig,um die Unterbringungsbedingungen zu verbessern.

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SMS: Gute Beschäftigungsbedingungen für Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung

2012 waren 6.012 Arbeitsplätze in den Ministerien und Behörden des Freistaates Sachsen mit Menschen mit Behinderungen besetzt. Die Beschäftigungsquote lag mit durchschnittlich 6,3 Prozent weit über der gesetzlichen Vorgabe. Bereits im Jahr 1994 machte es sich die Staatsregierung zur Aufgabe, die Beschäftigungssituation von Menschen mit Behinderungen in der Landesverwaltung zu verbessern.

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Kupfer begrüßt Einigung auf EU-Ebene: “Nun zügig Planungssicherheit für deutsche Landwirte schaffen”

Landwirtschaftsminister Frank Kupfer begrüßt die Einigung zur künftigen Europäischen Agrarpolitik auf Europaebene. Am Dienstagabend (24. September 2013) hatten sich Vertreter von EU-Ministerrat, Europäischem Parlament und EU-Kommission auf einen Kompromiss zu den noch offenen Punkten verständigt. Kupfer: "Damit wird nun der Weg frei, um auf der Basis der Brüsseler Beschlüsse auch in Deutschland die erforderlichen Regelungen herbeizuführen."

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SMK: Sachsen testet länderübergreifendes Abitur

In Vorbereitung auf das länderübergreifende Abitur im kommenden Frühjahr schreiben Schüler aus sechs Bundesländern bereits in diesem Herbst gemeinsame Klausuren in den Fächern Deutsch, Mathematik und Englisch. "Das Ziel der Klausuren besteht in erster Linie darin, den Schülerinnen und Schülern die Aufgabenformate bekannt zu machen. Und natürlich wollen die an dem gemeinsamen Abitur beteiligten Schulbehörden das Verfahren testen, bevor es dann im kommenden Frühjahr ernst wird", begründete Sachsens Kultusministerin Brunhild Kurth den Testlauf.

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Preis der Leipziger Buchmesse 2014 begrüßt neue Juroren

Zwei neue Juroren unterstützen für die kommende Ausgabe des jährlich verliehenen Preises der Leipziger Buchmesse die Suche nach dem besten Buch in den Kategorien Belletristik, Sachbuch/Essayistik und Übersetzung. Sandra Kegel und Dirk Knipphals sind die neuen Gesichter der Jury. Zusammen mit fünf weiteren Juroren werden sie im kommenden Jahr darüber entscheiden, an wen die Preise der Leipziger Buchmesse verliehen werden.

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Abfallentsorgung: Umgang mit pflanzlichen Abfällen

Das Verbrennen pflanzlicher Abfälle ist in der Stadt Leipzig grundsätzlich nicht gestattet. Entsprechend der Sächsischen Pflanzenabfallverordnung dürfen sie nur durch Verrotten, Untergraben, Unterpflügen oder Kompostieren auf dem Grundstück entsorgt werden, auf dem sie anfallen. Eine ausnahmsweise Verbrennung von pflanzlichen Abfällen kann nur unter strengen Voraussetzungen beantragt werden.

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Schüler lernen “Mündiger Verbraucher” – Mitmachaktion für Schulen und Essensanbieter der Verbraucherzentrale Sachsen

"Alles, was die Schülerinnen und Schüler hier lernen, ist eine gute Grundlage dafür, dass sie ausgewogen essen und trinken und vor allem, dass sie lernen, informierte Kaufentscheidungen zu treffen. Denn niemand von uns wird als 'mündiger Verbraucher' geboren«, konstatierte Gesundheitsministerin Christine Clauß heute in der Dresdner Förderschule Makarenko. »Ich hoffe, dass viele Schulen neugierig werden und dem engagierten Beispiel der Makarenko-Schule folgen."

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Ausbau Bornaische Straße/S46 in Markkleeberg: Start des 2. Bauabschnitts am 23. September

Die Kommunale Wasserwerke Leipzig GmbH (KWL) und das Landesamt für Straßenbau und Verkehr (LASuV) beginnen am Montag, 23. September, mit dem 2. Bauabschnitt der Sanierung der Bornaischen Straße in Markkleeberg. Zu den Arbeiten in der Bornaischen Straße im 1. Bauabschnitt wird im Rahmen des 2. Bauabschnitts planmäßig der Kreuzungsbereich Bornaische Straße/Wachauer Straße eingebunden.

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Mitteldeutsches Verkehrs- und Logistikforum 2013: “Verkehr der Zukunft – lokal, regional, national”

Die Logistikbranche kommt am 24. und 25. September nach Leipzig. Beim Mitteldeutschen Verkehrs- und Logistikforum 2013 diskutieren Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik an der Universität Leipzig, wie Verkehre und Transportketten der Zukunft ganz konkret aussehen können. Mehr als 300 Teilnehmer werden zu dieser vom Netzwerk Logistik Leipzig-Halle organisierten Veranstaltung erwartet.

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Vassiliadis zu den Ergebnissen der Bundestagswahl: Weg frei für mehr soziale Gestaltung und eine Politik für Arbeitnehmerrechte

Die IG BCE sieht im Ausgang der Bundestagswahl die Möglichkeit zu mehr sozialer Gestaltung und zu einer Stärkung der Arbeitnehmerrechte. Nach dem Scheitern der FDP sei "der Weg frei für eine Regierung, die eindeutig den Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft verpflichtet ist und diese auch im politischen Handeln umsetzt. Die CDU/CSU kann und muss nun liefern", erklärte der Vorsitzende der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis.

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Holger Zastrow: FDP muss endlich wieder absolut klaren Kurs fahren

Aktuellen Hochrechnungen zufolge kommt die FDP bei der Bundestagswahl auf etwa 4,7 Prozent und würde damit erstmals den Einzug in den Deutschen Bundestag verpassen. Dazu erklärt Holger Zastrow, stellvertretender FDP-Bundesvorsitzender und sächsischer FDP-Landes- und -Fraktionschef: "Das ist ein unglaublich bitteres Resultat für uns, das ist völlig klar.

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Rico Gebhardt (Linke) zu den Bundestagswahlen

Zu den ersten Ergebnissen der Bundestagswahlen erklärt der Vorsitzende der sächsischen Linke, Rico Gebhardt: "Für uns Linke wichtig, dass wir zum dritten Mal hintereinander in den Bundestag einziehen und zwar sehr deutlich oberhalb der 5 Prozent Hürde. Alle, die der Annahme nachhängen, dass sich Die Linke irgendwie von selbst erledigt, können nunmehr ein weiteres Vierteljahrhundert diesen Irrtum fortsetzen.

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CDU-Landtagsfraktion gratuliert Angela Merkel zum Wahlsieg

Zum vorläufigen Ergebnis der Bundestagswahl erklärt Steffen Flath, Fraktionsvorsitzender der CDU-Landtagsfraktion: "Ich gratuliere Angela Merkel zu diesem Wahlsieg. CDU/CSU sind klare Gewinner der Bundestagswahl. Die Kanzlerin Angela Merkel hat die Wahlen heute klar und überzeugend gewonnen und hat damit von den Bürgerinnen und Bürgern den Auftrag zur Regierungsbildung erhalten.

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Michael Leutert (Linke): Verteuerung der Versicherungen – Flutopfer werden doppelt bestraft

"Die Absicht der Allianz, die bestehenden DDR-Versicherungen gegen Flutschäden zu verteuern, bestraft viele Flutopfer doppelt", so Michael Leutert, Sprecher der Landesgruppe Sachsen der Linken im Bundestag zu den Plänen des Konzerns, die Konditionen zu verschlechtern. "Die Allianz hat durch die Übernahme des Staatsversicherungsunternehmens der DDR einen riesigen Gewinn gemacht. Nun will sie sich den übernommenen Pflichten verweigern."

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Leserbrief zum Artikel: Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Energiekostenexplosion stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden

Von Fabian Musall: Das derartige Aussagen vom "Energieexperten" der CDU-Fraktion getroffen werden, offenbart entweder absolute Inkompetenz oder vermutlich eher eine starke Nähe der Braunkohle-Lobby zur sächsischen Politik. Braunkohle ist nicht günstig! Die Folgekosten zur Sanierung der Braunkohleabbaugebiete werden aus Steuermitteln finanziert! Beträge die niemals auf einer Stromrechnung auftauchen, gleichwohl aber von uns allen getragen werden.

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Ver.di: Amazon Beschäftige aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrieren durch Leipzig für einen Tarifvertrag! – Samstag wird weitergestreikt

600 Amazon-Beschäftigte aus Leipzig und Bad Hersfeld demonstrierten gemeinsam am Freitagvormittag durch die Leipziger Innenstadt. "Der Marsch der Streikenden durch die Leipziger Innenstadt war sehr beeindruckend. Wartende Autofahrer und Passanten drückten ihre Zustimmung zu den Forderungen nach tarifvertraglichen Regelungen bei Amazon aus", so ver.di Streikleiter Thomas Schneider.

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Kerstin Köditz (Linke): Grundrechte statt Geheimdienst – Bürgerrechtsgruppen stützen Forderung der Linken nach Abschaffung des “Verfassungsschutzes”

Zum Memorandum "Brauchen wir den Verfassungsschutz? Nein!", das heute von verschiedenen Bürgerrechtsvereinigungen der Öffentlichkeit vorgestellt wird, erklärt Kerstin Köditz, Obfrau der Linken im Untersuchungsausschuss "Neonazistische Terrornetzwerke in Sachsen": Wenn renommierte Organisationen wie die Humanistische Union, die Internationale Liga für Menschenrechte oder das Komitee für Grundrechte und Demokratie in einem umfangreichen Memorandum gemeinsam zu dem Schluss kommen, der sogenannte Verfassungsschutz sei "ineffizient, überflüssig, demokratiefeindlich und unkontrollierbar", dann sollte dies nach den zahllosen Skandalen des Inlandsgeheimdienstes, die nicht zuletzt bei der Aufklärung der Verbrechen des NSU deutlich geworden sind, ein gewichtiger Grund mehr sein, endlich zur sinnvollsten Reform der Sicherheitsarchitektur vorzudringen.

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Antje Hermenau (Grüne): Länder stoppen zu Recht schwarz-gelben Murks

Zur Kritik des sächsischen Ministerpräsidenten Stanislaw Tillich (CDU) zum Scheitern mehrerer Gesetzesvorhaben im Bundesrat erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Wer Murks vorlegt, kriegt auch keine Mehrheiten. Unsoziale oder umweltschädliche Gesetze sowie Belastungen der Haushalte der Länder und Kommunen sind nicht im Interesse des Gemeinwohls.

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Mike Hauschild (FDP): Keine “Abwrackprämie” für Heizungen

Medienberichten zufolge erwägt Bundesregierung eine "Abwrackprämie" für Heizungen, da sie die Einsparziele im Bereich Wärme-Energie zu verfehlen droht. Dazu erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Offenbar sind die Öko-Vorgaben der EU und die selbstgesteckten Ziele der Bundesregierung unrealistisch hoch.

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Lothar Bienst (CDU): Starkes Signal für die Bildung im ländlichen Raum

Zu dem heute von der Staatsregierung vorgestellten "Konzept zur Sicherung von Schulen im ländlichen Raum" erklärt der bildungspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Lothar Bienst:"Das heute von Kultusministerin Brunhild Kurth und Umweltminister Frank Kupfer vorgestellte Konzept gibt den Schülern, Eltern, Lehrern und Schulträgern die Sicherheit, dass auch künftig gute Bildungsmöglichkeiten im ländlichen Raum vorhanden sind.

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Dagmar Neukirch (SPD): Selbstbestimmt leben mit Alzheimer

Dagmar Neukirch, Sprecherin für Soziales und Gesundheit der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Selbstbestimmt leben mit Alzheimer. "Morgen ist Welt-Alzheimer-Tag. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, um dafür zu werben, Alzheimer-Patienten möglichst lang ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Das gelingt aber nur, wenn die Patientinnen und Patienten selbst, ihre Angehörigen, die Pflegekräfte und die auch Politik mithelfen, die Auswirkungen der Krankheit einzudämmen.

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StuRa: Debatte zur historischen Kanzel der Universität wieder entfacht

Mit einem Schreiben vom 12. August beruft das Sächsische Staatsministerium der Finanzen (SMF) eine Expert_innenkommission zur Klärung der Frage nach der nachträglichen Installation der historischen Kanzel im Innenraum des Paulinums ein. Entgegen der ursprünglichen Entwürfe, welche zu keinem Zeitpunkt eine Wiederanbringung der Kanzel vorsahen, soll nun erneut über die Kanzelfrage diskutiert werden.

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René Hobusch (FDP): Jung widersprüchlich zu Mietpreisbremse

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat zum Ratsbeschluss über die Leipziger Initiative zur Begrenzung zukünftiger Mieterhöhungen am 18. September 2013. Danach soll sich Oberbürgermeister Jung bei Bund und Freistaat dafür einsetzen, dass Bestandsmieten nur um 15 Prozent und nicht um bis zu 20 Prozent innerhalb drei Jahren an die ortsüblichen Mieten angehoben werden können.

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Ex OBM-Kandidat Feiertag wirbt um Erststimme für Mike Nagler

Dirk Feiertag, bekannt als unabhängiger Kandidat aus dem letzten Oberbürgermeisterwahlkampf in Leipzig, hat sich entschieden. "Nach der Zweitstimmenkampagne der FDP ist es Zeit für eine Erststimmenkampagne für Mike Nagler", sagt er lachend. "Meine Unterstützung gilt Mike, da er mir seit vielen Jahren durch die Arbeit in verschiedensten Leipziger Initiativen bekannt ist. Er wird die Interessen der in Leipzig lebenden Menschen im Bundestag gut vertreten", so Feiertag.

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LVB beenden am Freitag Arbeiten auf dem Augustusplatz: Tag des Handwerks kann gefeiert werden

Auf dem Augustusplatz können die LVB die Bauarbeiten am Haltestellenbereich zwischen Oper und Gewandhaus voraussichtlich am Freitag, 20. September, vorfristig abschließen, teilen sie mit. Ab Samstag, 21. September, wird die Haltestelle Augustusplatz (Mittelfahrbahn) wieder von den Straßenbahnlinien 4, 7, 12 und 15 bedient. Die Straßenbahnen verkehren dabei auf ihrem regulären Linienweg über Goethestraße.

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Carsten Biesok (FDP): Nur unabhängige Rechtsanwälte gewährleisten faire Verfahren

Zur heutigen Fachregierungserklärung "Justiz in Sachsen: Garant für einen modernen Rechtsstaat" des sächsischen Staatsministers der Justiz und für Europa, Dr. Jürgen Martens, erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die unabhängige Justiz ist eine der tragenden Säulen unseres Gemeinwesens. Das im Grundgesetz niedergelegte und auch in der Sächsischen Verfassung erwähnte Rechtsstaatsprinzip ist für uns eine Verpflichtung, die wir nicht hoch genug einschätzen können.

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Miro Jennerjahn (Grüne): Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen ist erschreckend

Die erneuten, vermutlich rechtsextrem motivierten Übergriffen in Dresden, kommentiert Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Mit Erschrecken nehme ich die Häufung rechtsextremer Gewalttaten in den letzten Tagen zur Kenntnis. Ich warne eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen.

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Rhön-Klinikenverkäufe – Arbeitnehmerrechte bleiben auf der Strecke

Mit Erschrecken nehmen wir die Umstände des Verkaufs von 43 Kliniken plus 15 medizinischen Versorgungszentren (MVZ) sowie Servicegesellschaften zur Kenntnis. Wir bedauern außerordentlich, dass die betriebliche Mitbestimmung umgangen wurde. Entsetzt sind wir insbesondere, dass keinerlei Vorsorge für die Belegschaft von 44.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter getroffen wurde. Das gilt sowohl für die zu Fresenius/Helios wechselnden ca. 30.000 Beschäftigten als auch für die in eine neue Rhön Gesellschaft auszugliedernden ca. 14.000 Beschäftigten.

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Überkapazitäten bei Braunkohleverstromung abbauen und Preisgenehmigungspflicht – so senkt man Energiepreise

Die heute aktuelle Landtagsdebatte "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden" auf Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP kommentiert Dr. Monika Runge, energiepolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Mit der heutigen aktuellen Debatte zu einer angeblichen Energiekostenexplosion durch das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) versucht die schwarz-gelbe Koalition in Sachsen, das EEG sturmreif zu schießen, die Steigerung der Ökostromumlage als Hauptverursacher der Strompreissteigerungen zu geißeln und durch ein Quotenmodell zu ersetzen, was so nicht nach dem Vorbild Schwedens in Deutschland eingeführt werden kann.

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Georg-Ludwig von Breitenbuch (CDU): Energiekostenexplosion stoppen – Geldverschwendung durch EEG beenden

"Der zunehmende Kostendruck durch steigende Energiepreise für private Verbraucher und Unternehmen durch den unkontrollierten Ausbau der erneuerbaren Energien hat existenzbedrohende Ausmaße erreicht. Deshalb müssen wir dieser Entwicklung politisch entgegen wirken", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Georg-Ludwig von Breitenbuch heute in der aktuellen Landtagsdebatte zum Thema: "Energiekostenexplosion für sächsische Verbraucher stoppen - Geldverschwendung durch EEG beenden".

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Anja Jonas (FDP): Kompetenzen von Tierärzten nicht beschneiden

Zum heute im Landtag behandelten CDU/FDP-Antrag "Therapiefreiheit der Tierärzte gewährleisten - Verschreibung und Abgabe von Medikamenten aus einer Hand sicherstellen" erklärt Anja Jonas, Sozialpolitikerin der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Laut Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2012 soll künftig Tierärzten das Recht genommen werden, Antibiotika gleichzeitig verschreiben und verkaufen zu dürfen.

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DGB Sachsen: Am 22. September wählen gehen!

Die sächsische DGB-Vorsitzende Iris Kloppich ruft die Bürgerinnen und Bürger Sachsens auf, am Sonntag, 22. September 2013, wählen zu gehen. "Wer wählt, entscheidet mit. Wer nicht wählt, wird trotzdem regiert", sagte die sächsische DGB-Chefin heute in Dresden. "Zur Bundestagswahl appellieren wir an alle Wahlberechtigten: Machen Sie von ihrem Stimmrecht Gebrauch und bestimmen Sie den politischen Kurs mit! Überlassen Sie eine so wichtige Entscheidung nicht den anderen!"

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Axel Dyck (SPD): Verwaltung muss tragfähige Vorschläge zur Defizitsenkung machen

In der gestrigen Ratsversammlung hat der Finanzbürgermeister seine Haushaltsrede gehalten und dabei die finanziellen Rahmenbedingungen der Stadt Leipzig beschrieben, die den Haushalt für das kommende Jahr beeinflussen. Dabei wurde vor allem auf die steigenden Ausgaben der Stadt, beispielsweise für Kitas, wirtschaftliche Jugendhilfe und Stellenbedarfe, und gesunkene Einnahmen aufgrund der Ergebnisse der Bevölkerungszählung hingewiesen.

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