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Samstag, 23. Mai 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Martin Dulig (SPD): Keine Straffreiheit für Steuersünder durch die Hintertür

"Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag will die Staatsregierung dazu verpflichten, sich an der Finanzierung der am 16. April dieses Jahres durch Rheinland-Pfalz gekauften Datensätzen zu beteiligen. Zudem wollen wir durch die Streichung des Paragrafen 398 a der Abgabenordnung die Straffreiheit für millionenschwere Steuersünder durch die Hintertür unmöglich machen. Einen entsprechenden Antrag wird meine Fraktion in der kommenden Woche im Plenum des Sächsischen Landtags zur Abstimmung stellen.

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FDP-Bundesparteitag 2014 in Dresden

Am Rande des Außerordentlichen Bundesparteitages der Freien Demokratischen Partei in Nürnberg hat der FDP-Bundesvorstand den kommenden Bundesparteitag einstimmig nach Sachsen vergeben. Der 65. FDP-Bundesparteitag findet danach vom 9. bis 11. Mai 2014 auf der Dresdner Messe statt. Zuletzt war der FDP-Bundesparteitag im Jahr 2004 in Dresden und damit in Sachsen zusammengekommen.

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Betreuungsqualität im Unterricht verbessern: Landesarbeitsgemeinschaft Freiwilligendienste/FSJ veröffentlicht Stellungnahme zum FSJ an Schulen

Sachsen fördert bereits zum Schuljahr 2013/14 40 Plätze für ein Freiwilliges Soziales Jahr (FSJ) im Schulunterricht mit bis zu 525 ? pro Monat und Platz. "Die Freiwilligendienstleistenden können die Lehrkraft im Unterricht unterstützen und für die Schülerinnen und Schüler zum Bindeglied zwischen Schulunterricht und Hortbetreuung werden", so Dr. Timm Meike, Vorsitzender der LAG Freiwilligendienste/FSJ.

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Linke und SPD bringen Inklusionsgesetz ein

Die Fraktionen Die Linke und SPD haben einen gemeinsamen Entwurf für ein "Sächsisches Inklusionsgesetz" in den Sächsischen Landtag eingebracht. Unser Gesetzentwurf wurde im Vorfeld getreu dem Grundsatz der emanzipatorischen Behindertenbewegung "Nichts über uns ohne uns" mit allen relevanten Behindertenverbänden Sachsens intensiv diskutiert.

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Elke Herrmann (Grüne): Aktuelle Überbelegung in sächsischen Vollzugsanstalten löst sich nicht mit Neubau in ein paar Jahren auf

Zur heutigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Landtags zum Sonderbericht des Sächsischen Rechnungshofes zum Haftplatzbedarf (Landtags-Drucksache 5/11127) erklärt Elke Herrmann, Sprecherin für Strafvollzug der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Die Experten aus der Praxis stellen eindrücklich dar, dass der Rechnungshof viele Aspekte unberücksichtigt gelassen hat, die zu einem modernen Strafvollzug gehören.

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Miro Jennerjahn (Grüne): NSU-Prozess – Für Opfer-Angehörige und die demokratische Gesellschaft ist die gerichtliche Aufarbeitung wichtig

Zum heutigen Start des NSU-Prozesses gegen Beate Zschäpe und vier weitere Angeklagte vor dem Oberlandesgericht (OLG) in München erklärt Miro Jennerjahn, Obmann der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss des Sächsischen Landtags: "Mehr noch als sämtliche Untersuchungsausschüsse ist die Verhandlung über die Mordserie für die Angehörigen der Opfer wichtig.

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AHA fordert naturnahe Entwicklung von Fließgewässern und Gewässerschonstreifen

Immer wieder sorgen Niederschläge, Tauwetter und teilweise gefrorene Böden für ein Ansteigen der Pegel von großen, größeren und kleineren Fließgewässern. Häufig vernachlässigt man nach Auffassung des Arbeitskreises Hallesche Auenwälder zu Halle (Saale) e.V. (AHA) ganz wichtige Faktoren, welche dazu führen, dass der Anstieg der Wasserstände so rasant und umfassend vonstatten geht.

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Holger Zastrow: FDP bleibt einzige Steuersenkungspartei

Die FDP hat auf ihrem Bundesparteitag in Nürnberg ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung ins Wahlprogramm zur Bundestagswahl aufgenommen. Dafür hatte sich unter anderem der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte sächsische Landesverband stark gemacht. "Ziel der Liberalen bleibt die Senkung der Steuer- und Abgabenbelastung der Bürger und Unternehmen", heißt es jetzt im heute von den Delegierten verabschiedeten FDP-Wahlprogramm.

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GER-Leipzig und SER-Leipzig

Liebe Eltern aus Leipzig, uns, dem GER-Leipzig und dem SER-Leipzig, ist es in der Vergangenheit vermehrt aufgefallen, dass die beiden Wörter, GER und SER, bei den Eltern zu Verwirrung führt und teilweise unklar ist, wer für was zuständig ist.

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Martin Dulig (SPD): Gegenwind beim Kreuzzug der FDP gegen Windräder

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zur heutigen Ablehnung der sächsischen Bundesratsinitiative gegen Windenergie durch den Bundesrat: Gegenwind beim Kreuzzug der FDP gegen Windräder. "Die sächsische Staatsregierung führt einen ideologischen Kampf gegen die erneuerbaren Energien.

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Kosel/Ernst (Linke): Qualifikation statt Lohndumping – Arbeitnehmer-Freizügigkeit bringt Sachsen bisher zu wenige Fachkräfte

Im Ergebnis eines Fachgesprächs zur Arbeitnehmerfreizügigkeit, welches gestern in Bautzen stattfand, erklären der europapolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Heiko Kosel, und die Europaabgeordnete der Linken, Dr. Cornelia Ernst: Bei diesem Fachgespräch mit deutschen und tschechischen Arbeitsmarktpraktikern aus Arbeitsämtern und -agenturen, Gewerkschaften, Arbeitgebervertretern und Kommunalpolitikern bestand Einigkeit darüber: Die Hetze der NPD gegen die Arbeitnehmerfreizügigkeit für unsere tschechischen und polnischen Nachbarn hat sich ganz klar als völlig unbegründete Panikmache erwiesen.

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Horst Wehner (Linke): Europäischer Protesttag der Menschen mit Behinderung – Barrieren in der Gesellschaft beseitigen

Horst Wehner, behindertenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, unterstützt die Forderungen der Behindertenbewegung und wird selbst bei Veranstaltungen am 5. Mai 2013 in Kamenz und Dresden dabei sein. Mit Blick auf diesen Tag erklärt er heute in Dresden: Am Sonntag, dem 5. Mai 2013 werden vielerorts in Sachsen wieder Menschen mit körperlichen, geistigen, seelischen oder/und Sinnesbeeinträchtigungen auf sich aufmerksam machen: Schön, dass ihr für eine barrierefreie Umwelt sorgt, da kann ich auch teilhaben.

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Arbeiterwohlfahrt unterstützt sachsenweit Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung

Der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung, der seit 1992 jährlich am 5. Mai begangen wird, steht in diesem Jahr unter dem Motto "Ich bin entscheidend". Er soll Anlass sein, mehr gesellschaftliche Anstrengungen für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen mit Behinderung zu unternehmen: für die eigene Lebensgestaltung, für eine Auswahl zwischen echten Alternativen in jeder Lebensphase und ohne Abhängigkeit von Anderen.

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Rico Gebhardt (Linke): Zastrow-FDP kämpft für Armut trotz Arbeit – gesetzlicher Mindestlohn ist Gebot der Stunde

Zum heftigen Streit innerhalb der FDP zum Thema Mindestlohn erklärt der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Rico Gebhardt: Zastrow gegen den Rest der Welt - das allein wäre kein Grund zur Kommentierung. Der gesetzliche Mindestlohn aber ist das Gebot der Stunde. Und Sachsens FDP ist kein Vorreiter, sondern steht auf der sozialen Bremse.

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Besser essen in Schulen und Kitas: Leipzigs OBM unterstützt FDP-Initiative

Die FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat begrüßt die Unterstützung ihrer Initiative zu besserem Essen in Schulen und Kitas der Stadt. Die Liberalen hatten vorgeschlagen, neue Kriterien, wie Lieferzeiten und Nutzung saisonaler sowie regionaler Produkte zu berücksichtigen und verstärkt auf dezentrale Versorgung zu setzen. Im heute veröffentlichten Verwaltungsstandpunkt des Oberbürgermeisters schlägt die Stadt die Erarbeitung eines Kriterienkataloges unter Berücksichtigung der FDP-Ideen vor.

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Landesverband von FDP-Bundesvize Holger Zastrow beantragt Änderungen am FDP-Wahlprogramm auf Bundesparteitag in Nürnberg

Die sächsische FDP beantragt auf dem Bundesparteitag am kommenden Wochenende in Nürnberg zahlreiche Änderungen am Entwurf des FDP-Wahlprogramms für die Bundestagswahl. Der von Partei- und Fraktionschef Holger Zastrow geführte Landesverband will in das Programm demnach ein klares Bekenntnis für eine steuerliche Entlastung und eine Ablehnung des Mindestlohns aufnehmen.

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Alrun Tauché (Grüne): “Baum ab Gesetz” wird jetzt Realität – Mieterbeschwerden im Seeburgviertel sind exemplarisches Beispiel

"Die im Jahr 2010 von der CDU-FDP-Landesregierung beschlossene Abschaffung der Baumschutzsatzungen zeigt, wie in der Seeburgstraße, enorme negative Auswirkungen. Wir Grünen haben schon damals davor gewarnt, dass die Abschaffung der Baumschutzsatzung von den Vermietern ausgenutzt wird und in den Hinterhöfen reihenweise Bäume gefällt werden, um Parkplätze zu schaffen", stellt Alrun Tauché, grüne Stadtbezirksbeirätin in Mitte, fest.

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16. Courage-Konzert feiert in Leipzig trotz Regen gegen Rechts

Rund 2000 Menschen kamen am Dienstag zusammen, um gemeinsam auf dem Markt ein Zeichen zu setzen für Courage und gegen jede Form von Menschenfeindlichkeit. "Courage ist heute wichtiger denn je", verkündete Sebastian Krumbiegel, der zusammen mit MDR-Moderatorin Griseldis Wenner durchs Programm führte. Dies zeichnete sich in diesem Jahr durch ungewohnte Vielfältigkeit aus.

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Neue Investruine am Flughafen Leipzig-Halle

In aktuellen Pressemeldungen wird derzeit über die spektakuläre 32 Mio. Euro Investruine LEJ- Frachtbahnhof berichtet. Leider ist dies aber nicht die einzige Vergeudung von Steuer- und Fördergeldern im Umfeld des Flughafens, der ohnehin schon zu den größten Investitionsdebakeln der Bundesrepublik Deutschland zählt.

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Attac: INSM-Gutachten zu Umverteilung verhöhnt Krisenopfer

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac bewertet das heute von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) vorgestellte Rechtsgutachten zur Besteuerung von Vermögen als einseitig. "Wenn ein im Auftrag einer neoliberalen Lobbyorganisation erstelltes Gutachten zu dem Schluss kommt, dass juristisch nicht sein darf, was politisch nicht sein soll - nämlich eine Umverteilung von Reich zu Arm - überrascht das wenig", sagte Roman Denter vom bundesweiten Attac-Koordinierungskreis.

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Hanno Kube: Vermögensteuer wäre rückwärtsgewandt, verfassungswidrig und freiheitsfeindlich

Die gegenwärtig diskutierten Konzepte zur Besteuerung von Vermögen halten einer juristischen Überprüfung nicht stand. Das ist das Ergebnis eines Rechtsgutachtens, welches Prof. Dr. Hanno Kube, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht, Europarecht, Finanz- und Steuerrecht an der Johannes Gutenberg-Universität Mainz, im Auftrag der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) erstellt hat.

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Marion Junge: Linke für Ortsbürgermeister und mehr Mitsprache der Ortschaftsräte – Landtags-Anhörung zu Gesetzentwurf

Zur Sachverständigen-Anhörung am Donnerstag im Innenausschuss des Sächsischen Landtags zum Entwurf eines "Gesetzes zur Stärkung der Ortschaftsverfassung im Freistaat Sachsen" der Fraktion Die Linke (Drucksache 5/9560) erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Marion Junge: Die Fraktion Die Linke sieht dringenden Handlungsbedarf für die Stärkung der Bürgerbeteiligung in den Kommunen.

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Ökolöwe: Einbruch und Vandalismus im Stadtgarten Connewitz

Am vergangenen Wochenende haben Unbekannte im Stadtgarten Connewitz eingebrochen und ein Bild der Verwüstung hinterlassen. Die Täter haben eine Scheibe des Gartenhauses eingeschlagen und sich so Zutritt zum Häuschen verschafft. Drinnen wurden zahlreiche Gegenstände zerstört und mit Farbe beschmiert. Außerdem wurde ein Feuer gelegt.

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Leipzig. Courage Zeigen e.V.: Die Preisträger stehen fest

Bereits seit Sonnabend steht der Gewinner des 15. Jugendfestivals fest. Gewonnen haben Jesse Flame & The Burnberries, die mit ihrem Soulfolk, Publikum und Jury auf ihre Seite brachten. Die achtköpfige Band aus Leipzig und Gera wird beim Courage-Konzert gegen 17:40 Uhr auf die Bühne gehen. Die Preisverleihung, zu gewinnen gab es eine professionelle Videoproduktion findet im Anschluss an den Auftritt gegen 18:10 Uhr statt.

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Die Linke zur Haushaltssperre der Stadt Leipzig

Mit Verwunderung nehmen wir die Sperre von bis zu 50 % der Budgets des Ergebnishaushaltes, des Vollzuges des Stellenplanes sowie der "grundsätzlichen" Sperre "aller Maßnahmen" des Investitionshaushaltes zur Kenntnis. Mit Verwunderung deshalb, da bisher in keinem der zuständigen Gremien (u. a. Finanzausschuss) ein Hinweis über dessen Notwendigkeit seitens des Bürgermeisters für Finanzen erfolgte.

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Piraten Sachsen über 900 Mitglieder

Entgegen dem bundesweiten Rückgang der Mitgliederzahlen hat der sächsische Landesverband in den letzten Wochen einen leichten Zuwachs an Neumitgliedern verzeichnen können. Mit aktuell 902 Piraten wurde erstmals die 900er-Marke übertroffen.

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Richard-Wagner-Verband Leipzig: Briefmarken werben für Leipziger Richard Wagner

Anlässlich des 200. Geburtstages des Leipzigers Richard Wagner gibt die LVZ-Post fünf Wagner-Briefmarken heraus. Was die Leipziger Volkszeitung in Ihrer Print-Ausgabe verschwieg: Der Richard-Wagner-Verband Leipzig beteiligte sich inhaltlich am Projekt als Partner. Die Briefmarken zeigen Richard-Wagners Geburtshaus am Brühl, den Komponisten selbst, den Freund und Kritiker Wagners Friedrich Nitzsche, eine Szene aus dem Ring des Nibelungen sowie den Sockel des Wagnerdenkmals von Max Klinger.

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Festakt in Leipzig: 60 Jahre Bundesvertriebenengesetz

Am Sonntag, den 5. Mai 2013, erinnert der Bund der Vertriebenen um 14 Uhr mit einem landesweiten Festakt in der Alten Börse (Naschmarkt 2, 04109 Leipzig) an das Inkrafttreten des Bundesvertriebenengesetzes (BVFG) vor 60 Jahren. Vor 60 Jahren, am 19. Mai 1953, wurde das oben genannte Gesetz verabschiedet.

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Claudia Maicher (Grüne): Braunkohleausstieg, gerechte Steuern und Kindergrundsicherung

Bündnis 90/Die Grünen haben am Wochenende in Berlin ihr Bundestagswahlprogramm einstimmig verabschiedet. Für Sachsens Grünen-Landesvorsitzende Claudia Maicher passt das Programm vor allem zu den ostdeutschen Lebensverhältnissen: "Wir haben ein klares Programm für eine umsetzbare Energiewende ohne die Zerstörungen durch den Braunkohleabbau und für eine gerechte und moderne Gesellschaft. Wir wissen auch, wie wir diese Projekte durch gerechte Steuern solide finanzieren können. Schwarz-Gelb hat dafür keinen Plan."

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133 Besucher bescherten 19. Leipziger Typotagen Besucherrekord

Heute feierten die 19. Leipziger Typotage im Museum für Druckkunst Leipzig einen Rekord: 133 Teilnehmer machten die Veranstaltung zur bestbesuchten seit ihrer Premiere 1994. Schriftgestalter, Grafiker, Werbeleute und andere Medienschaffende aber auch interessierte Bürger aus ganz Deutschland informierten sich bei verschiedenen Vorträgen über ein brandaktuelles Thema, die Entwicklung der "Schrift im 21. Jahrhundert".

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TdJW-Intendant Jürgen Zielinski erhält ASSITEJ-Preis 2013 für besondere Leistungen im Bereich Theater für junges Publikum

Jürgen Zielinski, Intendant des Theaters der Jungen Welt Leipzig, hat am Donnerstagabend (25.04.) in Berlin den ASSITEJ-Preis 2013 für besondere Leistungen im Bereich Theater für junges Publikum erhalten. Die Internationale Vereinigung des Theaters für Kinder und Jugendliche ehrt damit den langjährigen Einsatz des Theatermachers für das Kinder- und Jugendtheater.

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Holger Mann (SPD): Unterrichtsausfallstatistik – Staatsregierung muss mehr tun – Wir brauchen endlich neue LehrerInnen!

Zur heutigen Veröffentlichung der 2. Unterrichtsausfallstatistik des Landesschülerrates erklärt der Leipziger SPD-Landtagsabgeordnete und Sprecher für Hochschule und Wissenschaft seiner Fraktion, Holger Mann: "Die Landesdirektion Leipzig ist Schlusslicht beim Lehrausfall. Hier fallen bis zu 10 % des Unterrichts ersatzlos weg. Das ist nicht tragbar!

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Auch 2013 keine Sicherung des Unterrichts

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu Meldungen zum Unterrichtsausfall "Entgegen allen Ankündigungen gelingt es der Staatsregierung nicht, den Unterricht in diesem Jahr zu sichern. Auch die heute von den Schülern vorgelegte Statistik bestätigt, dass der Unterrichtsausfall im ersten Halbjahr 2012/13 bereits höher war, als im Vorjahr.

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Holger Mann (SPD): Erstes Wissenschaftsforum tagt ohne klares Konzept zur Hochschulentwicklung – Bessere Abstimmung innerhalb der südwestsächsischen Region überfällig

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum heutigen Wissenschaftsforum in Chemnitz: "Erst 16 Monate nach Verabschiedung der Hochschulentwicklungsplanung 2020 durch das Sächsische Kabinett findet heute das erste darin vorgesehene Wissenschaftsforum in einer der vier sogenannten Wissenschaftsregionen statt.

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Rico Gebhardt (Linke): Sachsens Linke hat jetzt Konzept für zeitgemäße Bildung aus einem Guss – Parteitag beschließt Leitlinien

Der 8. Landesparteitag der Linke Sachsen in Schkeuditz hat heute fast einmütig die Bildungspolitischen Leitlinien des Landesverbandes beschlossen. Dazu erklärt der Landesvorsitzende Rico Gebhardt: Wir haben jetzt ein Konzept für zeitgemäße Bildung aus einem Guss - von der frühkindlichen über die schulische bis zur beruflichen bzw. Hochschulbildung. Für uns ist Bildung ein Menschenrecht!

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CDU-Politiker sehen Telekom-Pläne zur Bandbreitensteuerung kritisch: Netzneutralität und Breitbandtechnologien sind Grundvoraussetzungen für ein freies und offenes Internet

Zu den Plänen der Telekom, ab dem 2. Mai geschlossene Flatrate-Verträge bei Online-Zugängen im Festnetzbereich durch Datenpakete zu begrenzen, sagt Sebastian Gemkow, medienpolitischer Sprecher der Fraktion: "Dass die Telekom offenbar ihr eigenes Entertainment-Angebot bevorzugen will, in dem es nicht auf das Gesamtvolumen angerechnet werden soll, könnte gegen das im Telekommunikationsgesetz verankerte Prinzip der Netzneutralität verstoßen.

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Ines Springer (CDU): Pilotprojekt “Führerschein mit 15” für Mitteldeutschland genehmigt

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat die Zustimmung zum Pilotprojekt "Führerschein mit 15" für die Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen erteilt. Jugendliche dürfen somit schon mit 15 Jahren Mopeds mit einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 45 Kilometern pro Stunde steuern. Bisher gilt ein Mindestalter von 16 Jahren. Das Projekt soll in den drei Bundesländern zum 1. Mai 2013 starten.

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Weniger Unterrichtsausfall erfreulich, aber kein Grund zu jubeln

Der Landesschülerrat Sachsen kommt in Auswertung von Erhebungen zum Unterrichtsausfall zu dem Ergebnis, dass im Gegensatz zur vorangegangenen Erfassung des Landesschülerrates der Unterrichtsausfall von 6,72 Prozent auf 5,69 Prozent zurückgegangen ist. Hierzu erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Der leichte Rückgang des Unterrichtsausfalls ist erfreulich, aber kein Grund zum Jubeln.

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KSS: Novellierung der BAföG-Verwaltungsvorschrift – Nur ein Teilaspekt einer überfälligen BAföG-Reform!

"Dem Versprechen von Bundesbildungsministerin Wanka, das BAföG reformieren zu wollen, wurde auf der letzten GWK-Sitzung am 12.04.2013 eine deftige Absage erteilt. Nicht einmal kleinste Zusagen wurden in der Pressemitteilung diesbezüglich verlautbar. So wird sich dieses Thema unbearbeitet in die neue Legislatur schleppen", konstatiert Bernd Hahn, Sprecher der Konferenz der Sächsischen Studierendenschaften (KSS).

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Heiße Kartoffel 2013 geht an den ehemaligen Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Dr. Peter Seifert

Der Mitteldeutsche Presseclub zu Leipzig und der Freundeskreis Heiße Kartoffel ehren seine Leistungen für die Entwicklung der Stadt und der Region Chemnitz. Die Jury hat den ehemaligen und langjährigen Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz, Dr. Peter Seifert zum Preisträger Heiße Kartoffel 2013 gewählt. Die Auszeichnung wird im November zum 21. Mal in Leipzig vergeben.

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Vassiliadis-Brief an Greenpeace: Verwerfliche Polemisierung

Die Umweltschutz-Organisation Greenpeace ist für die IG BCE kein ernstzunehmender Gesprächspartner mehr. Nach Aussage des Vorsitzenden der Gewerkschaft, Michael Vassiliadis, verabschiedet sich Greenpeace mit dem jüngst vorgestellten "Schwarzbuch Kohlepolitik" aus dem Kreis der politischen Kräfte, mit denen eine Diskussion über verantwortliches Handeln in der Energiewende möglich ist.

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Aktionistisch, riskant, eindimensional: NPD-Verbotsverfahren nicht anstrebenswert

Zu ihrer Ablehnung eines NPD-Verbotsantrags in der heutigen Plenarsitzung des Deutschen Bundestags erklären die sächsischen Bundestagsabgeordneten Monika Lazar, Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus, und Stephan Kühn, verkehrspolitischer Sprecher: Rechtsextremismus, Rassismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit treffen heute leider bei vielen Menschen auf Zustimmung.

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Programmoffensive der sächsischen Piraten schreitet voran

Am Samstag, den 27. April 2013, veranstalten die Piraten Sachsen ein Landesplenum zum Thema "Kultur und Medien". Zudem sind Stellen für zwei neue Themensprecher ausgeschrieben. Nachdem in den vergangenen Monaten bereits die Themengebiete "Innenpolitik" und "Verkehrspolitik" thematisiert wurden, folgt nun im April ein Landesplenum zum Themenbereich "Kultur und Medien".

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Gisela Kallenbach (Grüne): Abfallverband muss 3,1 Mio. Euro zahlen – Umweltminister muss versuchen, die Fehler seiner Vorgänger auszubügeln

Die Ausgleichszahlungen des Regionalen Abfallverbandes Oberlausitz-Niederschlesien (RAVON) an die Thermische Abfallbehandlung Lauta GmbH & Co. oHG (T.A. Lauta) schießen in die Höhe. Von durchschnittlich 500.000 Euro pro Jahr im Zeitraum 2007 bis 2010 stiegen die Zahlungen auf 1,1 Millionen Euro im Jahr 2011. Für 2012 geht die Landesregierung gar von 3,1 Millionen Euro aus.

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Kathrin Kagelmann (Linke): Vormarsch der Braunkohlebagger gegen Dörfer der Schleifer Region jetzt stoppen – Bevölkerung neu befragen!

Kathrin Kagelmann, Landtagsabgeordnete der Linken und Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt zum Antrag der Fraktion Die Linke "Genehmigung für Braunkohlepläne versagen - Aktualisierung des Energie- und Klimaprogramms" (Landtags-Drucksache. 5/11753): Nach der Erörterung über Einwendungen zum Braunkohleplanverfahren für den Tagebau Nochten II im Dezember 2012 in Schleife wächst langsam aber spürbar vor Ort die Front derer, die die Abbaggerung ihrer Heimat und die gigantische Umweltzerstörung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.

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Piraten Sachsen: Endlich ein Signal gegen Funkzellenabfragen durch Polizei

Die sächsischen Piraten begrüßen das Urteil zum "Handygate" und fordern zugleich den generellen Verzicht auf Funkzellenabfragen bei Demonstrationen. Am 13. Februar 2011 kam es im Zuge der Demonstrationen zu "Dresden Nazifrei" zu einer massenhaften und verdachtsunabhängigen Funkzellenabfrage. Dieses Vorgehen der sächsischen Polizei wurde als "Handygate" bekannt. Die juristische Aufarbeitung dauert bis heute an.

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Piraten Sachsen: Überwachung bringt nicht mehr Sicherheit

Die Piraten Sachsen sprechen sich gegen weitere Überwachungsmaßnahmen an öffentlichen Plätzen aus und fordern ein Umdenken. Die Diskussion um Sicherheitsmaßnahmen im öffentlichen Raum nach dem verheerenden Anschlag auf den Bostoner Marathon haben nun auch Sachsen erreicht. Der sächsische Innenminister Ulbig fordert einen Ausbau der Video-Überwachung öffentlicher Plätze [1].

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ADFC: Fahrrad ist Verkehrsmittel Nr. 1

Der Vergleich der kommunalen Bürgerumfragen der letzten Jahre bestätigt eine erfreuliche Entwicklung für die Verkehrsmittelwahl in Leipzig: Das Fahrrad wird immer häufiger im Alltag genutzt. Während im Jahr 2011 noch 16 % der Befragten das Fahrrad täglich nutzten, waren es im Jahr 2012 bereits 20 %. Insgesamt nimmt der Anteil der Nichtnutzer und derer, die das Rad selten nutzen, um vier Prozentpunkte ab.

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Das Referat für Gleichstellung von Frau und Mann informiert: Girls’ und Boys’ Day – eine Chance zur Überwindung von Klischees

Am Donnerstag (25. April) zum Girls' und Boys' Day öffnen wieder Handwerksbetriebe, Unternehmen und Wissenschaftsinstitute ihre Pforte. Sie bieten damit eine Chance, geschlechtsbezogene Klischees in puncto Berufswahl abzubauen. Besonders für Mädchen bestehen derzeit beste Möglichkeiten, einen attraktiven Ausbildungs- oder Studienplatz für Gebiete zu bekommen, die immer noch als Männerdomäne wahrgenommen werden.

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Elke Herrmann (Grüne): Girl’s Day: Berufswahl nach wie vor geschlechtsspezifisch

Frauen arbeiten hauptsächlich in Berufen wie Friseurin, Verkäuferin, Erzieherin bzw. Lehrerin oder Krankenschwester/Altenpflegerin. Männer finden sich dagegen vorwiegend in Handwerksberufen wie Tischler, Maurer, Kfz-Mechaniker, Elektriker wieder. Die Erhebungen des Statistischen Landesamtes bestätigten es auch für 2012: Die Berufswahl läuft im Freistaat geschlechtsspezifisch.

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Frank Heidan (CDU): “Schnelle Internetverbindungen sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes”

Zu dem heute von der Sächsischen Staatsregierung vorgestellten Eckpunktepapier zum Projekt "Digitale Offensive Sachsen" erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Frank Heidan: "Breitbandschnelle Internetverbindungen gehören heute zu einer zeitgemäßen IT-Infrastruktur und sind die Lebensadern eines attraktiven Bildungs- und Wirtschaftsstandortes.

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Mike Hauschild (FDP): Stromsteuer nach Scheitern der “Strompreisbremse” jetzt senken – Reform des planwirtschaftlichen EEG überfällig

Nach dem Aus für die sogenannte Strompreisbremse in Berlin warnen Experten vor einem weiteren erheblichen Anstieg der Strompreise. Nach Medienberichten geht der Chef der Deutschen Energieagentur (Dena), Stefan Kohler, davon aus, dass allein die Umlage für "Ökostrom" nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) zum 1. Januar 2014 um einen Cent von 5,3 auf 6,3 Cent pro Kilowattstunde steigt.

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Gisela Kallenbach (Grüne): Egal ob Flug-, Auto- oder Bahnlärm – CDU/FDP-Koalition sitzt Probleme aus

Lärm ist auch in Sachsen ein massives Problem, vor allem Verkehrslärm für die Anwohnerinnen und Anwohner.Anlässlich des Internationalen Tages gegen Lärm am 24. April erklärt Gisela Kallenbach, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Für die CDU/ FDP-Regierung ist die Lärmproblematik kein Thema. Sie stellt sich tot.

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Landratsamt Landkreis Leipzig: Die Situation von Crystal im Landkreis Leipzig

Seit Erscheinen des Suchtberichtes der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e.V. 2011, bei dem sich mit 41 % Stimulanzien (Crystal u.a.) als die dominierende Substanz im Bereich Illegaler Drogen darstellt(bundesweit 2010 nur 7 %) und damit einen erhöhten Beratungszuwachs an Klienten mit 29 % gegenüber dem Jahr 2010 zu verzeichnen ist, ist die Substanz Crystal eine bedeutende Größe im Drogenmarkt in Sachsen.

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Johannes Lichdi (Grüne): Erneuerbare Energien – Staatsregierung betreibt ‘Energiewende rückwärts’

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag wirft der Staatsregierung vor, in Sachsen ein 'Energiewende rückwärts' betreiben zu wollen. "Die schwarz-gelbe Koalition möchte nach der Photovoltaik jetzt die stärkste Branche der erneuerbaren Energien treffen: In den nächsten Jahren sollen nur noch 20 zusätzliche Windenergieanlagen in Sachsen entstehen, das bedeutet einen Zubau von ein bis zwei Anlagen im Jahr", kritisiert Johannes Lichdi, energiepolitischer Sprecher der Fraktion.

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Ausschreibung: Marketing-Club Leipzig würdigt mit Marketingpreis Spitzenleistungen der Region

Unter der Schirmherrschaft von Sven Morlok, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr des Freistaates Sachsen (FDP), lobt der Leipziger Marketing-Club den "Marketingpreis 2013 des Marketing-Clubs Leipzig e.V. presented by Sparkasse Leipzig" in der Region Leipzig und Mitteldeutschlands aus. Mit dem Marketingpreis werden erneut herausragende Spitzenleistungen im Marketing geehrt.

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