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Mittwoch, 19. August 2026

Wortmelder

Im Bereich „Melder“ finden Sie Inhalte Dritter, die uns tagtäglich auf den verschiedensten Wegen erreichen und die wir unseren Lesern nicht vorenthalten wollen. Es handelt sich also um aktuelle, redaktionell nicht bearbeitete und auf ihren Wahrheitsgehalt hin nicht überprüfte Mitteilungen Dritter. Welche damit stets durchgehende Zitate der namentlich genannten Absender außerhalb unseres redaktionellen Bereiches darstellen.

Für die Inhalte sind allein die Übersender der Mitteilungen verantwortlich, die Redaktion macht sich die Aussagen nicht zu eigen. Bei Fragen dazu wenden Sie sich gern an redaktion@l-iz.de oder kontaktieren den Versender der Informationen.

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Martin Dulig (SPD): Sport stärkt unsere Gesellschaft

Heute hat der Vorstand der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag den Entwurf für ihre neuen sportpolitischen Leitlinien dem Präsidium des Landessportbundes Sachsen vorgestellt. Die zentralen Anliegen des Forderungskataloges mit dem Titel "Sport: für eine starke Gesellschaft" sind der Erhalt und der Ausbau der sächsischen Sportinfrastruktur, um den wachsenden Mitgliederzahlen und den besonderen Herausforderung für eine alters- und behindertengerechte Sportstättennutzung gerecht zu werden. Beide Seiten bekräftigten ihr Bekenntnis zum Sportland Sachsen.

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Holger Mann (SPD): Quo vadis Geisteswissenschaften an der TU Dresden?

Holger Mann, Sprecher für Hochschule und Wissenschaft der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Aus des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches "Transzendenz und Gemeinsinn" an der TU Dresden: Quo vadis Geisteswissenschaften an der TU Dresden? Verlust des letzten geisteswissenschaftlichen Sonderforschungsbereiches in Sachsen offenbart Achillesferse sächsischer Hochschulpolitik.

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SMK: Soziales Jahr an Schulen soll Lust auf Lehrerberuf machen

Erstmalig will der Freistaat mit einem Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) an Schulen bei jungen Menschen das Interesse am Lehrerberuf wecken. Ab sofort können sich junge Leute im Alter von 16 bis 26 Jahren für den Einsatz an einer Schule bewerben. Bewerbungsunterlagen gibt es unter www.lehrer-werden-in-sachsen.de. Das FSJ Pädagogik startet am 12. August 2013 und kann an Grundschulen, Mittelschulen, Gymnasien und Förderschulen in ganz Sachsen geleistet werden.

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Annekathrin Giegengack (Grüne): Eine Volluniversität braucht auch starke Geisteswissenschaften

Zur jetzt bekannt gewordenen Entscheidung der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG), den an der TU Dresden beheimateten Sonderforschungsbereich "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger zu finanzieren, erklärt Annekathrin Giegengack, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Hier zeigt sich exemplarisch, welche Schwierigkeiten die wachsende Abhängigkeit der sächsischen Hochschulen von Drittmitteln mit sich bringt.

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Annekatrin Klepsch (Linke): Bei Schulsozialarbeit sollte sich Sachsen an Thüringen Beispiel nehmen – kleineres Bundesland macht vor, wie’s geht

Zur angekündigten Finanzierung von 200 Stellen für Schulsozialarbeit durch das Thüringer Sozialministerium erklärt Annekatrin Klepsch, kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag: Dass Schulsozialarbeit an allen Schulen einen unverzichtbaren Bestandteil für gelingendes Heranwachsen junger Menschen darstellt, ist kein Geheimnis mehr.

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Köpping/Urban (SPD): CDU als schlechte Verlierer

Die Landtagsabgeordnete Petra Köpping (SPD) und der SPD-Kreisvorsitzende, Oliver Urban, gratulieren Arno Jesse ganz herzlich zur gewonnenen Brandiser Bürgermeisterwahl. Mit Unverständnis reagiert Petra Köpping auf die Kritik des CDU-Kreisvorsitzenden, Georg Ludwig von Breitenbuch, am Agieren des Wahlsiegers als unabhängiger Kandidat.

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SMWK: Zusätzliche Mittel für die sächsischen Kulturräume werden ausgereicht

Für 30 regional bedeutsame Kultureinrichtungen in Sachsen hat das Staatsministerium für Wissenschaft und Kunst zusätzliche finanzielle Mittel bewilligt. Zu den geförderten Einrichtungen zählen unter anderem das Kulturhaus in Aue mit 350.000 Euro, das Gewandhaus in Leipzig mit 68.000 Euro, die Theater in Görlitz und Zittau mit 232.000 Euro (davon sind 164.000 Euro für das Görlitzer Haus und 68.000 Euro für das Zittauer Theater vorgesehen).

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Stadtradeln 2013: Den fleißigsten Radfahrern winken tolle Preise

Vom 3. bis 23. Juni, nimmt Leipzig in diesem Jahr zum fünften Mal am bundesweiten Städtewettbewerb Stadtradeln teil. Organisatoren sind die Stadt Leipzig und der Ökolöwe - Umweltbund Leipzig e.V. Unter den 50 Leipziger Teams mit den meisten geradelten Kilometern werden 5 mal 500 Euro verlost. Außerdem gewinnen die zehn besten Einzelradler Reparaturgutscheine und Sachpreise. "Es lohnt sich also doppelt in diesem Jahr für Leipzig und eine fahrradfreundliche und klimagerechte Stadt in die Pedale zu treten", betont Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal.

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Kristin Hofmann (Linke): Geisteswissenschaften am Standort Dresden halten

Nachdem schon ein Großteil der Professuren der philosophischen Fakultät an der TU Dresden finanziellen Zwängen zum Opfer gefallen ist, will jetzt auch die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) den Sonderforschungsbereich 804 "Transzendenz und Gemeinsinn" nicht länger fördern. Damit werden weitere 50 Stellen wegfallen, was einem Todesstoß für die Geisteswissenschaften am Standort Dresden gleichkommt.

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Leipzig/Halle Airport: Seit einem Jahr mit Turkish Airlines nach Istanbul

Am 28. Mai jährt sich zum ersten Mal die Aufnahme der Nonstop-Verbindung Leipzig/Halle - Istanbul durch Turkish Airlines. Anlässlich dieses Jubiläums lädt der Airport gemeinsam mit Turkish Airlines Vertreter aus Wirtschaft und Politik zu einem Empfang. Der Einladung folgten unter anderem Roland Werner, Staatssekretär im Sächsischen Staatsministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr, Burkhard Jung, Oberbürgermeister der Stadt Leipzig sowie der Beigeordnete für Wirtschaft und Wissenschaft der Stadt Halle, Wolfram Neumann.

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Bettina Kudla (MdB): Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima in Leipzig

Angesichts der kurzfristigen Absage der Informationsveranstaltung (eingeladen waren örtliche Politiker) des Leipziger Amazon-Werkes aufgrund des gestrigen Streiks erklärt die Leipziger Bundestagsabgeordnete Bettina Kudla (CDU): "Wir brauchen ein wirtschaftsfreundliches Klima, damit die Unternehmen in Leipzig sich weiterhin gut entwickeln, bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden können.

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DJV und ver.di lassen MDR nicht aus der Reihe tanzen

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), Landesverband Thüringen, und der ver.di Landesbezirk Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen haben heute die fest angestellten und freien Mitarbeiter/-innen im Landesfunkhaus Thüringen des Mitteldeutschen Rundfunks und des Kinderkanals von ARD und ZDF - KI.KA - zu einem befristeten Warnstreik von 9:00 - 11:00 Uhr aufgerufen.

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Dr. Volker Külow: Leipziger Linke unterstützt Arbeitskampf bei Amazon

Mit dem heutigen Streik am Leipziger Standort von Amazon unter Führung von ver.di leisten die Beschäftigen zum zweiten Mal gewerkschaftliche Pionierarbeit im Kampf um eine gerechtere Bezahlung. Die Leipziger Linke begrüßt und unterstützt die streikenden Kolleginnen und Kolleginnen vor Ort: die Verantwortlichen des US-amerikanischen Internetversandhändlers müssen endlich an den Verhandlungstisch, damit auch bei Amazon eine faire tarifrechtliche Bezahlung auf dem Niveau des Einzel- und Versandhandels Wirklichkeit wird.

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Torsten Herbst (FDP): Betriebskindergärten sind wichtiger Baustein für Vereinbarkeit von Familie und Beruf

Die Antragsfrist für Fördermittel in Gesamthöhe von rund 800.000 Euro zur Einrichtung von Betriebskindergärten in Sachsen ist bis zum 1. September 2013 verlängert worden, teilte heute das sächsische Kultusministerium mit. Dazu erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Sachsen will das familienfreundlichste Bundesland sein - dazu gehören als wichtiger Baustein für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auch Betriebskindergärten.

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Dr. Eva-Maria Stange (SPD): Unterrichtsausfall trifft die Schwächsten

Dr. Eva-Maria Stange, stellvertretende Vorsitzende und bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zu den Antworten ihrer Kleinen Anfrage " Unterrichtsausfall und Programm ?Unterrichtssicherung?" (Drs. 5/11768) : Unterrichtsausfall trifft die Schwächsten - Fehlende Lehrkräfte führen zur Streichung der Förderung.

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Bündnis 90/Die Grünen: Kleine und große Schweinereien – Dübener Heide hat besseres verdient

Obwohl der Fleischverbrauch in Deutschland seit Jahren stagniert und spätestens seit 2006 mehr Fleisch produziert als hierzulande konsumiert wird, werden jedes Jahr neue Pläne für Riesenställe an die Genehmigungsbehörden herangetragen. Diesmal trifft es die sowieso schon verkehrsbelasteten Wellauner und damit die Erholungsregion Bad Düben zum wiederholten Male. Wer braucht diese dann 37.000 Sauen, rechnerisch 4,6 auf jeden Dübener Einwohner?

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Anerkennungspreis der SPD-Fraktion an Wege e.V.: Leipziger Verein für ehrenamtliches Engagement ausgezeichnet

Am Montag, den 27. Mai um 9 Uhr, übergibt der Landtagsabgeordnete Holger Mann (SPD) im Namen seiner Fraktion die Urkunde zum Demokratiepreis an den Wege e.V., einen Leipziger Verein für Angehörige und Freunde psychisch Kranker. Als Anerkennungspreis wird zudem ein Apfel-Baum für den Garten der Einrichtung überreicht und werden die PreisträgerInnen in den Dresdner Landtag eingeladen.

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Lützschena: Bebauungsplan „Wohngebiet am Heidegraben“ soll erneut ausgelegt werden

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 219 "Wohngebiet am Heidegraben" als planungsrechtliche Grundlage für die Errichtung von Ein- und Zweifamilienhäusern in Lützschena soll erneut ausgelegt werden. Die Größe des Gesamtgebietes beträgt rund 12,5 ha, wovon lediglich 2,8 ha als Baufläche festgesetzt werden. Im Ergebnis der Beteiligungen hatten sich wesentliche Änderungen ergeben. Im Juli steht der entsprechende Beschluss auf der Tagesordnung der Ratsversammlung.

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Estnische Regierung und Sachsens CDU-Landtagsfraktion einig: „Keine Vergemeinschaftung der Schulden in Europa“

"Sachsen und Estland haben viele Gemeinsamkeiten. Insbesondere bei Fragen der Europa- und Finanzpolitik konnte ich in den vergangenen Tagen eine 1:1-Übereinstimmung zwischen der sächsischen CDU-Fraktion und der estnischen Regierung feststellen", sagte der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Steffen Flath heute nach einem Gespräch mit dem Premierminister der Republik Estland Andrus Ansip und Vertretern der konservativen Regierungsfraktion IRL in Tallinn.

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Kerstin Lauterbach (Linke): Sachsen muss sich aktiv an Aufarbeitungsprozess zu Medikamententests in der DDR beteiligen

Zu der anhaltenden Diskussion über Medikamententests westdeutscher Pharmafirmen in Kliniken der DDR erklärt die Sprecherin für Gesundheitspolitik, MdL Kerstin Lauterbach: "Ich begrüße ausdrücklich, dass Gesundheitsministerin Claus die betroffenen sächsischen Krankenhäuser angewiesen hat, vorerst keine Akten aus DDR-Zeiten mehr zu vernichten. Das allein reicht aber nicht. Ministerin Claus muss sich ebenfalls dafür einsetzen, dass die Pharmaindustrie alle damit im Zusammenhang stehenden Patientenakten bzw. Dokumentationen der Arzneimitteltests herausgibt.

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Bundesagentur für Arbeit: Datenschutz – Arbeitsagenturen und Jobcenter nutzen soziale Netzwerke nicht

Die Bundesagentur für Arbeit (BA) weist Spekulationen zurück, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter könnten facebook nutzen, um Daten oder Fehlverhalten von Kunden auszuspähen. Weder entspricht das der Geschäftspolitik der BA, noch ist es technisch von den Arbeitsplätzen aus möglich: Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist auf allen Rechnern der Arbeitsagenturen und der gemeinsam mit den Kommunen betriebenen Jobcenter gesperrt.

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Norbert Bläsner (FDP): Oberschulreform gibt mit zweiter Bildungsempfehlung zweite Chance

Zu Äußerungen von Sabine Gerold, sächsische Chefin der Lehrergewerkschaft GEW, in den heutigen "Dresdner Neuesten Nachrichten" zu ersten Ergebnissen der begonnenen Oberschulreform anhand von Zahlen über Bildungsempfehlungen nach der 6. Klasse, diese sei ein Flop, erklärt Norbert Bläsner, bildungspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Das Urteil der GEW über die Oberschule ist reine Polemik, geprägt durch ideologische Vorurteile.

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Prof. Gerhard Besier (Linke): Hochschulgesetz bringt Semestertickets ins Wanken

Im Rahmen seiner diesjährigen Hochschultour besuchte der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier, auch die Westsächsische Hochschule in Zwickau. Dort bemühen sich zurzeit Hochschulleitung, Verfasste Studierendenschaft und Stadt gemeinsam um eine Lösung zur Erhaltung des preisgünstigen Semestertickets für Studierende.

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Torsten Herbst (FDP): Beschlüsse des EU-Gipfels zur Energiepolitik sind erster Sieg der Vernunft über Klimahysterie

Der sächsische FDP-Wirtschaftspolitiker Torsten Herbst hat den Kurswechsel in der europäischen Energie- und Klimapolitik als "ersten Erfolg der Vernunft über die herrschende Klimahysterie" bezeichnet. Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union hatten am Mittwoch beschlossen, dass auch die EU für niedrigere Energiepreise einsetze, um in der Wirtschaftskrise Verbraucher und Unternehmen zu entlasten.

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Stanislaw Tillich: „Richard Wagner ist Sachse“

"Leipzig war für Wagner wichtig. Hier kam er in Kontakt mit Kunst und Kultur, mit Bach und den Thomanern und mit dem ersten bürgerlichen Orchester Deutschlands, dem Gewandhausorchester. Genauso gilt das auch für Dresden. Hier hat er seine Karriere begonnen. Hier wurden drei seiner frühen Opern uraufgeführt."

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Attac empört über lasche Beschlüsse zu Steuerflucht: EU-Gipfel nach dem Motto „verschieben und vertagen“

Mit Empörung hat das globalisierungskritische Attac auf die Ergebnisse des heutigen EU-Sondergipfels zur Bekämpfung von Steuerflucht- und Steuerhinterziehung reagiert. "Wer gedacht hatte, nach der Aufregung um Offshore Leaks und den vielen markigen Politikerworten würde nun endlich energisch gegen Steuerflucht und -hinterziehung vorgegangen, den haben die Staas- und Regierungschefs der EU heute gründlich enttäuscht", sagte Detlev von Larcher von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern. "Ihr Motto lautet offenbar 'verschieben und vertagen'."

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Stefan Brangs (SPD): Übernahme des Tarifergebnisses jetzt

Stefan Brangs, Parlamentarischer Geschäftsführer und arbeitsmarktpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt zum Bericht in der BILD-Zeitung (21.05.), wonach Sachsens Beamten ab 2014 6,5 Prozent mehr Lohn versprochen wird: Übernahme des Tarifergebnisses jetzt!

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Freistaat unterstützt Arbeit der Suchtberatungs- und Behandlungsstellen

Die Landesdirektion Sachsen bewilligte auf der Grundlage der Richtlinie des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales zur Förderung sozialpsychiatrischer Hilfen, der Suchtprävention und Suchtkrankenhilfe im Freistaat Sachsen im Jahr 2013 der Stadt Leipzig, dem Landkreis Nordsachsen sowie dem Landkreis Leipzig jetzt Fördermittel in Höhe von insgesamt rund 1.034.000 Euro.

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Am 23. Mai begibt sich Kristjan Järvi auf Fahrradtour mit Bewohnern des Wohnheims „Villa am Palmengarten“ der Lebenshilfe Leipzig

Der gemeinsame Ausflug beginnt um 16:00 Uhr an der "Villa am Palmengarten" in der Erich-Zeigner-Allee 14, 04229 Lindenau und führt die Radler bis zum "Volkspark" in Kleinzschocher. Dort soll ein gemeinsames Picknick stattfinden. Neben dem Chefdirigenten des MDR Sinfonieorchesters werden auch Orchestermusiker an der Radtour teilnehmen.

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StudentInnenRat der Universität Leipzig: Studierende kämpfen weiter gegen Studiengebühren

Am Dienstag den 14. Mai beschlossen das Rektorat und der Senat der Hochschule für Musik und Theater "Mendelssohn Bartholdy" Leipzig (HMT) die Studiengebühren für Studierende aus dem Nicht-EU-Ausland auszusetzen. Alle Studierenden, die zur Zeit bereits an der Hochschule für Musik und Theater eingeschrieben sind, müssen die Studiengebühren in Höhe von 1.800 Euro pro Semester erst ab dem kommenden Sommersemester 2014 bezahlen.

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OV-Ost SPD: Kulturkampf im Kindergarten

Am Donnerstag, den 02.05.2013, lud der OV Ost der Leipziger SPD Mitglieder sowie interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einer Informationsveranstaltung zum Ausbau von Kita-Plätzen in der Stadt ein. Bildungsbürgermeister Thomas Fabian stellte dabei Bedarfszahlen dar und sprach über Mittel und Wege sowohl kommunaler Träger als auch privater Organisationen im frühkindlichen Bildungsbereich.

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Streitfall Deutsche Nationalbibliothek: Podiumsdiskussion über Öffnungszeiten in Leipzig – Bundestagsabgeordnete rufen Generaldirektorin zum Einlenken auf

Am Freitag, dem 17. Mai, fand in Leipzig eine öffentliche Podiumsdiskussion zur Problematik der Öffnungszeiten der Deutschen Nationalbibliothek in Leipzig statt. Als Ergebnis der Diskussion riefen die Leipziger Bundestagsabgeordneten Dr. Thomas Feist, Dr. Barbara Höll, Monika Lazar und Wolfgang Tiefensee sowie Leipzigs Kulturbürgermeister Michael Faber die Generaldirektorin der DNB, Dr. Elisabeth Niggemann, sowie die politisch Verantwortlichen auf, ihre Möglichkeiten für die Gewährleistung nutzerfreundlicher Öffnungszeiten auszuschöpfen.

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Eva Jähnigen (Grüne): Landesentwicklungsplan 2012 legt Vorgaben für Raumordnung Sachsens in den kommenden zehn Jahren fest

Zur gestrigen Debatte im Landtag um den geänderten Landesentwicklungsplanentwurf von Markus Ulbig (CDU) erklärt Eva Jähnigen, innenpolitische Sprecherin der Grünen-Landtagsfraktion: "Innenminister Ulbig und die Mehrheit von CDU und FDP haben die Chance vertan, wesentliche Anregungen und Vorschläge in die Überarbeitung des Landesentwicklungsplans (LEP) aufzunehmen. Auch der geänderte Entwurf bleibt unkonkret.

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Cornelia Falken (Linke): Angekündigte Neueinstellungen von Lehrern reichen nicht – Kultusministerin nimmt weiter Ausfall in Kauf

Zu den heute von Kultusministerin Brunhild Kurth angekündigten Neueinstellungen von Lehrkräften erklärt die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag Cornelia Falken: Wir begrüßen die relativ hohe Anzahl der Neueinstellungen im neuen Schuljahr. Allerdings lösen sie keineswegs die hochproblematische Personalsituation in Sachsens Schulen.

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Dr. Thomas Feist (CDU): Leipzig für Forschung zur Biodiversität erste Wahl

Das Deutsche Zentrum für integrative Biodiversitätsforschung (iDiv) Halle-Jena-Leipzig, das von der Universität Leipzig geleitet wird, ist erste Wahl bei der Forschung zur Biodiversität. Wie der Leipziger Forschungspolitiker Dr. Thomas Feist mitteilte, erhielt es heute den Zuschlag zur Erstellung eines Gutachtens zur "Inwertsetzung von Biodiversität" im Auftrag des Deutschen Bundestages.

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9-millionste Spende in 20 Jahren sorgt beim Haema Blutspendedienst für doppelte Freude

Im zwanzigsten Jahr seit den Anfängen des Haema Blutspendedienstes wurde heute Mittag die 9-millionste Spende entgegen genommen. Doppelt Grund zur Freude auch in den drei Blutspendezentren in Leipzig. Manager des Zentrums am Leipziger Markt, Hans Jörg Groschupp, gratulierte dem überraschten Spender Marc Klausnitzer. Der 26-jährige Zeitsoldat bekam Blumen und einen Präsentkorb überreicht. Stellvertretend für alle Spender wurde er als 9-millionster Lebensretter ausgezeichnet.

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Benennung des Schauspiel Leipzig

Das Schauspiel Leipzig wird ab der Spielzeit 2013/14 wieder ausschließlich unter diesem Namen firmieren. Über diese Entscheidung hat der designierte Intendant Enrico Lübbe den Betriebsausschuss Kulturstätten (BAK) des Leipziger Stadtrats auf seiner heutigen Sitzung informiert. Unter dem Dachnamen Schauspiel Leipzig werden ab kommender Spielzeit die fünf Spielstätten Große Bühne, Hinterbühne, Diskothek, Baustelle und Residenz zusammengefasst.

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Christian Hartmann (CDU): Kriminalität im grenznahen Raum stärker bekämpfen

Sachsen will die Kriminalität im grenznahen Raum stärker bekämpfen. Einen gleichlautenden Antrag der Fraktionen von CDU und FDP hat heute der Sächsische Landtag beschlossen. Insbesondere durch eine Verbesserung bei der Zusammenarbeit der unterschiedlichen Behörden und die Einbeziehung der lokalen Unternehmen sowie einer besseren Prävention, will die Koalition die Kriminalität an den Landesgrenzen eindämmen.

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Kagelmann/Kosel (Linke): Gemeinderäte bei Planung zu Nochten II ignoriert – NS-Gesetz als Grundlage für Abbaggerung

Die Lausitzer Abgeordnete der Linken, Kathrin Kagelmann, Verbandsrätin im Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien, erklärt: Viele Menschen in der betroffenen Region haben das Gefühl, dass sie hintergangen worden sind: Das Ergebnis einer Umfrage zu Wohnortalternativen im Falle einer Umsiedlung wird für die wahrheitswidrige Behauptung missbraucht, sie seien mit der Abbaggerung ihrer Dörfer zugunsten des Braunkohletagebaus einverstanden.

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Svend-Gunnar Kirmes (CDU): Neues Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz gewährleistet Schutz der Bevölkerung

In der heutigen Plenardebatte zur zweiten Lesung des Entwurfs zum Gesetz über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen erklärt Svend-Gunnar Kirmes, Berichterstatter der CDU-Fraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Sicherungsverwahrungsvollzugsgesetz schafft eine gute Grundlage für den Vollzug der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen.

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Monika Lazar (Grüne): Effektive Unterstützung und Schutz bei Gewalt gegen Frauen gewährleisten

Anlässlich der Debatte über das Unterstützungsnetz für von Gewalt betroffenen Frauen erklärt Monika Lazar, sächsische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen und Sprecherin für Frauenpolitik: Der Bericht der Bundesregierung zur Situation der Frauenhäuser und Fachberatungsstellen für gewaltbetroffene Frauen und deren Kinder kommt zu dem Ergebnis, dass das derzeitige Unterstützungsangebot überwiegend unterfinanziert ist.

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Andrea Dombois (CDU): Strafvollzugsgesetz gewährleistet einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen

Auf der Tagesordnung des Sächsischen Landtages steht in der heutigen Sitzung die Abstimmung über den Entwurf des Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze. Dazu erklärt Andrea Dombois, Berichterstatterin der CDU-Landtagsfraktion: "Das heute zur Abstimmung stehende Strafvollzuggesetz bildet eine gute Grundlage für einen modernen Strafvollzug im Freistaat Sachsen.

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Carsten Biesok (FDP): Oberstes Ziel des Strafvollzugs ist künftig Resozialisierung

Zu den heute im Landtag abschließend behandelten Entwürfen des "Gesetzes über den Vollzug der Freiheitsstrafe und des Strafarrests im Freistaat Sachsen sowie zur Änderung weiterer Gesetze" und des "Gesetzes über den Vollzug der Unterbringung in der Sicherungsverwahrung im Freistaat Sachsen" erklärt Carsten Biesok, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Nachdem das alte Strafvollzugsgesetz des Bundes fast 30 Jahre alt war, ging die Gesetzgebungskompetenz darüber im Jahre 2006 auf die Länder über.

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Mike Hauschild (FDP): Braunkohle war, ist und bleibt ein Gewinn für Sachsen

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zur Förderung und Nutzung von Braunkohle erklärt Mike Hauschild, energiepolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Die Braunkohle war und ist ein Gewinn für Sachsen - und sie wird es auch weiterhin sein. Anders als regenerative Energien garantiert sie eine grundlastfähige Versorgung mit bezahlbarem Strom.

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Torsten Herbst (FDP): Politischer Mindestlohn von 8,50 Euro würde sächsische Arbeitsplätze kosten

Zur heutigen Aktuellen Debatte des Landtags zum Thema Mindestlohn erklärt Torsten Herbst, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit dem Thema Mindestlohn geht die SPD, wie auch alle anderen Parteien des linken Spektrums, mit Sozialneid und Populismus auf Stimmenfang. Doch alle ihre Behauptungen und Argumente halten einer Prüfung an der Realität nicht stand.

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Martin Dulig (SPD): Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte

Martin Dulig, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, erklärt: Gemeinsames Einstehen für demokratische Grundwerte - Demokratische Abgeordnete erinnern an das "Nein" zum Ermächtigungsgesetz. "Am 23. Mai 1933 wurde in Sachsen das endgültige Ende der Demokratie besiegelt. Auf Landesebene wurde vollzogen, was am 23. März der Reichstag in Berlin schon beschlossen hatte - die damaligen Abgeordneten stimmten mit großer Mehrheit für das sächsische Ermächtigungsgesetz.

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Monika Lazar (Grüne): Wir brauchen einen nationalen Aktionsplan gegen Homophobie und Transphobie

Anlässlich des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie finden am 17. Mai in fünf sächsischen Städten zeitgleich Flashmobs statt. Als Zeichen der Vielfalt werden dabei auf öffentlichen Plätzen bunte Luftballons mit Botschaften gegen Homophobie gen Himmel geschickt. Dazu erklärt die sächsische Bundestagsabgeordnete Monika Lazar von Bündnis 90/Die Grünen: "Ich wünsche mir einen strahlenden Himmel voller bunter Luftballons und hoffe, dass die Nachrichten an der Schnur der Luftballons den Weg dorthin finden, wo sie kleine Denkanstöße liefern können.

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Krauß/Heidan (CDU): „Wir wollen keinen politischen Mindestlohn“

Zur heutigen aktuellen Landtagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Krauß: "Arbeit muss sich lohnen! Wer früh aufsteht und den ganzen Tag arbeitet, der muss am Monatsende mehr in der Tasche haben als jemand, der nicht arbeitet. Deswegen brauchen wir eine robuste Lohnuntergrenze.

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Volkmar Zschocke: Grüne Stadtpolitik fasst Fuß: Dorothee Dubrau ist neue Bau-Bürgermeisterin von Leipzig – Herzlichen Glückwunsch

Dorothee Dubrau ist neue Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig. Die von den Grünen unterstützte Fachfrau wurde am Dienstag mit breiter Mehrheit im Leipziger Stadtrat gewählt. Die Landesvorsitzenden von Bündnis 90/Die Grünen Sachsen gratulieren Dubrau zu ihrer Wahl. Der Grünen-Vorsitzende und Chemnitzer Oberbürgermeisterkandidat Volkmar Zschocke freut sich, dass Grüne Stadtpolitik in Sachsen Fuß fasst.

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Wolfram Leuze (Grüne): Herzlichen Glückwunsch Frau Dubrau

Zu dem Ergebnis der Wahl von Frau Dorothee Dubrau zur Beigeordneten für das Dezernat Stadtentwicklung und Bau erklärt der Fraktionsvorsitzende der Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Wolfram Leuze Folgendes: Mein herzlicher Glückwunsch gilt Frau Dubrau zu Ihrer Wahl als Beigeordnete des Dezernates Stadtentwicklung und Bau der Stadt Leipzig.

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Reik Hesselbarth (FDP) zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau

Zur Wahl von Dorothee Dubrau als Bürgermeisterin für Stadtentwicklung und Bau erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Reik Hesselbarth: "Der Stadtrat hat sich mit Mehrheit für Dorothee Dubrau entschieden. Dies gilt es zu respektieren. Wir wünschen ihr viel Erfolg in den kommenden sieben Jahren und das notwendige Maß Hartnäckigkeit und Ausdauer bei der Bewältigung der Herausforderungen.

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Christian Hartmann (CDU): Polizei soll Internet stärker nutzen

Sachsens Polizei soll ihre Präsenz im Internet erhöhen und künftig stärker soziale Netzwerke für ihre Arbeit nutzen. Einen entsprechenden Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP hat heute der Landtag mehrheitlich beschlossen. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitskreises Innenpolitik in der CDU-Fraktion Christian Hartmann: "Immer mehr Menschen nutzen heute soziale Netzwerke oder Nachrichtendienste im Internet.

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Gerhard Besier (Linke): Keine Mehrklassengesellschaft im Hochschulwesen – Unterstützung willkommen, aber nicht nur für  „Leuchttürme“

Zur Berichterstattung über Forderungen der Hochschulrektorenkonferenz nach einem stärkeren finanziellen Engagement des Bundes im Hochschulbereich erklärt der wissenschafts- und hochschulpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Sächsischen Landtag, Prof. Dr. Dr. Dr. h.c. Gerhard Besier: Das Verlangen der Hochschulrektorenkonferenz nach einer stärkeren finanziellen Unterstützung der Hochschulen durch den Bund ist grundsätzlich zu begrüßen.

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Dr. Stephan Meyer (CDU): Wichtige Aufgaben der Landschaftspflegeverbände in der Novelle des Sächsischen Naturschutzgesetzes berücksichtigt

Zur heutigen Beschlussfassung zum Gesetz zur Bereinigung des Naturschutzes und der Landschaftspflege erklärt Dr. Stephan Meyer, umweltpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion vor dem Plenum: "Alle Arbeit an diesem Gesetz steht aus unserer Sicht unter der Prämisse, dass unsere Generation verpflichtet ist, Natur und Landschaft als Lebensgrundlage des Menschen für die künftigen Generationen zu erhalten und zu schützen."

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Dr. Jana Pinka (Linke): Biotope ohne Biotopschutz – neues sächsisches Naturschutzgesetz ist weder natur- noch bürgerfreundlich

Dr. Jana Pinka, umweltpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zum heute beschlossenen neuen Sächsischen Naturschutzgesetz: Zusammenfassend ist zum neuen Sächsischen Naturschutzgesetz festzustellen: Biotope ohne Biotopschutz - weniger moderner Naturschutz auf der gesamten Fläche; nicht sachgerechte Einschränkung der Handlungsfreiheit der Gemeinden in Vorkaufsrecht und Baumschutzsatzungen - trotz gravierender Verfehlung des Gesetzeszweckes; wenig bürger- und mitwirkungsfreundliche Regelungen - das Engagement von Umweltverbänden wird durch CDU und FDP auf die Schutzgebietsbetreuung und Wiesenmahd reduziert.

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Dorothee Dubrau wird neue Baubürgermeisterin in Leipzig

Mehrheitlich hat der Leipziger Stadtrat auf seiner heutigen Sitzung Dorothee Dubrau für sieben Jahre zur Beigeordneten für Stadtentwicklung und Bau gewählt. Sie löst damit den bisherigen Amtsinhaber Martin zur Nedden ab, dessen siebenjährige Amtszeit regulär am 14. Juli endet.

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SMUL: Landtag verabschiedet Naturschutzgesetz

Der Sächsische Landtag hat heute das Gesetz zur Bereinigung des Rechtes des Naturschutzes und der Landschaftspflege verabschiedet. Im Kern gehe es bei dem Gesetz um eine Angleichung an das 2010 in Kraft getretene Bundesnaturschutzgesetz und um die gleichzeitige Beibehaltung wichtiger sächsischer Regelungen, betonte Umweltminister Frank Kupfer: "Mit dem Gesetz haben wir entschieden, welche Inhalte des sächsischen Naturschutzrechts wichtig sind und weiter gelten sollen und in welchen Bereichen nur noch das Bundesrecht gelten soll. Damit haben wir das Gesetz gestrafft und vereinfacht. Der Gesamtumfang hat sich stark reduziert."

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Holger Zastrow (FDP): Rot-grüne Steuerpläne reißen noch größere Löcher in die Haushaltskassen der Familien und gefährden Arbeitsplätze

Zur heute von den Fraktionen von CDU und FDP beantragten Aktuellen Debatte "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!" erklärt Holger Zastrow, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Sächsischen Landtag: "Mit ihren jüngsten Beschlüssen lassen SPD und Grüne die Katze aus dem Sack, was jedem droht, wenn Rot-Grün Deutschland regieren würde: Sie wollen Berufstätigen und Unternehmern derart frech in die Taschen greifen, wie es das in diesem Ausmaß noch nie gab.

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Peter Wilhelm Patt (CDU): Rot-Grüne Steuerpläne treffen voll die Mitte der Bevölkerung – Deutliche finanzielle Mehrbelastungen für Familien und Mittelstand gefährden soziales Gefüge

"Die rot-grünen Steuerpläne sind für mich ein klarer Beweis dafür, dass die sogenannten "Finanzexperten" von SPD und Grüne den Mechanismus des Grenzsteuersatzes nicht beherrschen und nicht wirtschaften können", sagte heute der CDU-Landtagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Haushalts- und Finanzausschusses im Sächsischen Landtag Peter Wilhelm Patt in der aktuellen Debatte zum Thema: "Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten!".

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Antje Hermenau (Grüne): Steuerdebatte im Landtag – Weit mehr als 90 Prozent der sächsischen Erwerbstätigen werden bei den grünen Steuerplänen Gewinner sein

Zur heutigen Landtagsdebatte 'Rot-grünen Steuerraubzug gegen die berufstätige Mitte stoppen - Arbeitnehmer entlasten statt belasten' von CDU- und FDP-Fraktion erklärt Antje Hermenau, Vorsitzende der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Sächsischen Landtag: "Sachsen und Deutschland müssen in die Zukunft investieren - aus unserer Sicht vor allem in Bildung und Betreuung sowie in den Ausgleich sozialer Härten. Zudem muss die öffentliche Hand ihre Schulden abbauen."

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Enquete-Bericht im Landtag diskutiert: Sachsen soll eine noch bessere Heimat für die schnelle Umsetzung neuer Ideen in marktfähige Produkte werden

Nach einer Aussprache im Landesparlament wurde heute der Bericht der Enquete-Kommission "Strategien für eine zukunftsorientierte Technologie- und Innovationspolitik im Freistaat Sachsen" vom Sächsischen Landtag beschlossen. Gleichzeitig wurde auch dem eingebrachten Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP beschlossen.

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