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Freitag, 31. März 2023

Brennpunkt

Enge Verkehrsführung im Süden der Könneritzstraße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Brennpunkt

Warnschilder sollen Autofahrer rund um die Oeserstraße bremsen

Wenn Bauplaner versuchen, so ein Projekt wie die Könneritzstraße zu organisieren, dann wird's manchmal kompliziert. Und manchmal geht auch was durch die Lappen. Man will noch unbedingt Verkehr in der Straße behalten, aber der drängelt sich auf knappem Raum. Und ganze Absperrsysteme sorgen dafür, dass gerade das Leben der Schulkinder gefährlich wird. Und so begegneten die Verkehrsplaner mit Beginn der Bauarbeiten einem Phänomen, als wäre es das erste Mal.

Beliebte Fütterungsstelle: Limburger Steg in Schleußig. Foto: Ralf Julke
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Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südwest lässt sich Arbeitsverweigerung des Ordnungsdezernats nicht gefallen

Kann Leipzigs Verwaltung nicht kommunizieren? Augenscheinlich ist das so. Auf erstaunliche Weise ähnelt ein Vorgang in Schleußig dem Kommunikationsdesaster rund um den Floßgraben. Um Tiere geht es auch hier - aber diesmal nicht um den Eisvogel. Eher um Nutrias, Waschbären, Füchse und Enten. Und - wie am Floßgraben - um die Unvernunft von Menschen. Angefangen hat es eigentlich schon vor Jahren.

Das einstige Markthallenviertel wartet auf seine Wiederbelebung. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Grüne können sich die neue Markthalle auch in einem modernen City-Gebäude vorstellen

Manchmal brauchen Entscheidungen in Leipzig lange. Sehr lange. Dass es bei der geplanten Markthalle am Wilhelm-Leuschner-Platz (eigentlich "an der Markthallenstraße") so lange dauert, hat auch mit dem vergeigten Projekt "Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal" zu tun. Aber jetzt erinnern die Grünen daran, dass die Wiederbelebung der riesigen Brache eigentlich seit 2008 auf der Tagesordnung steht.

im Oberwasser der Schleuse Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Leipzigs Wassertourismuskonzept ist unvollständig, veraltet und undemokratisch

In vier Kleinen Anfragen an die Sächsische Staatsregierung hat der Grünen-Landtagsabgeordnete Wolfram Günther in den vergangenen Monaten herauszubekommen versucht, was dieses Wassertouristische Nutzungskonzept (WTNK) eigentlich ist, auf das sich bei allen möglichen Planungen, Genehmigungen und Prüfmaßnahmen im Leipziger Gewässersystem bezogen wird. Vier Antworten aus dem Umweltministerium haben ihm zumindest eins bestätigt: Demokratisch ist das Papier von 2006 hinten und vorne nicht.

Park an der Ecke Wolfgang-Heinze-/Leopoldstraße. Foto: Alexander Böhm
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Wenn die Stadt Leipzig die Grünfläche an der Leopoldstraße nicht kauft, hat sie keinen Einfluss

Seit April wird in Connewitz heftig über den kleinen Park an der Leopoldstraße diskutiert, der zwar seit Jahren für öffentliche Nutzungen frei gegeben ist, seit vergangenem Jahr aber zum Verkauf steht. Denn die Fläche ist Privatbesitz. Und Linke-Stadträtin Juliane Nagel hat jetzt von Leipzigs Stadtverwaltung auch ausführlich Auskunft erhalten, warum die Stadt hier nicht eingreifen kann - wenn sie die Fläche nicht selbst kauft.

Das Boot zur Wasserpflanzenmahd im Leipziger Floßgraben. Foto: Wolfgang Stoiber
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NuKla e. V. schreibt einen deutlichen Offenen Brief zum Vandalismus am Floßgraben

Dass der Floßgraben eine attraktive Gewässerverbindung zum Cospudener See ist, das ist wohl keine Frage. Doch nicht erst der Männertag hat gezeigt, dass der Naturschutz hier für viele Nutzer keine große Rolle spielt und dass von Seiten der Stadt sinnvolle Kontrollen, Sperren und Hinweistafeln fehlen. Der NuKla e. V. macht sich jetzt in einem Offenen Brief an die Chefin des Leipziger Amtes für Umweltschutz Luft.

Leipziger Klassiker: Bootsherold unterwegs am Palmgartenwehr. Foto: Ralf Julke
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Antwort des Leipziger Umweltdezernats kann den Nebel der Zahlen nicht lichten

Tohuwabohu auf Leipzigs Gewässern? Für Außenstehende stellt es sich oft genug so dar. Während die Mehrheit der Leipziger spritbetriebene Motorboote auf den Gewässern ablehnt, tauchen immer mehr Motorboote auch im Leipziger Gewässerknoten auf. Die Grünen haben jetzt versucht, mit ein paar Fragen Licht ins Dunkel zu bringen. Aber so richtig hell wird es auch nach der Antwort des Umweltdezernats nicht.

RanaBoot am 14. Mai im Floßgraben. Videostill / Autor: Olaf Maruhn
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Auch RanaBoot hätte nicht im Floßgraben unterwegs sein dürfen

Der Männertag wird Folgen haben. Der Ökolöwe hat jetzt eine Fachaufsichtsbeschwerde gegen das Amt für Umweltschutz Leipzig bei der Landesdirektion Leipzig eingereicht. Grund sind die ungenehmigten Motorbootfahrten im Floßgraben, die am 14. Mai auch von NuKla e.V. im Video festgehalten wurden. Selbst das RanaBoot, das hier bei Sonnenschein unterwegs war, hätte gar nicht fahren dürfen.

Die zur Sanierung vorgesehene Massenunterkunft Torgauer Straße 290. Foto: Ralf Julke
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Leipzig will Unterkunft in der Torgauer Straße 290 für 7,7 Millionen Euro sanieren

Im Februar hat die Leipziger Ratsversammlung zwar die Sanierung der Flüchtlingsunterkunft Torgauer Straße 290 für rund 5,8 Millionen Euro beschlossen. Aber schon damals hagelte es heftige Kritik. Nicht nur, weil die Stadt eigentlich schon längst beschlossen hatte, die Großunterkunft aufzulösen. Tatsächlich sollten die Gebäude für das Geld sogar nur ohne großen Aufwand hergerichtet werden. Dabei soll es jetzt nicht bleiben.

Motorboote begegnen sich im Floßgraben. Videostill/Autor: Olaf Maruhn
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Wildwest im Leipziger Floßgraben – der Eisvogel hat keine Chance

Männertag im Auwald! - Die Sonne scheint, wenigstens ab und zu. Zumindest regnet es nicht. Paddelboot gechartert und die Leipziger Gewässer erkundet. Gestartet am Kanal 28, beim freundlichen und kompetenten Bootsverleih "Freizeit & Abenteuer.com". Gut, andere sind auch freundlich und nett. Meistens. Und kompetent auch. Hier reicht die Kompetenz jedoch über das Verleihen und Einweisung hinaus. Hier weiß man, dass der Verleih nur in einer intakten Umwelt funktioniert. Bei einer Nutzung, die auf diese Umwelt Rücksicht nimmt.

Spinnereigelände: Rechts reihen sich die Hallen 4, 5 und 6 auf - ganz hinten ragt die Halle 7 hervor. Archivfoto: Ralf Julke
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Leipzigs Kulturdezernat will Baumwollspinnerei als Standort fürs Naturkundemuseum ernsthaft prüfen

Ende April war's erst einmal im Fachausschuss Kultur Thema - jetzt macht das Dezernat Kultur ernst und nimmt tatsächlich seinen Beschlussvorschlag, das Naturkundemuseum am Standort Lortzingstraße zu ertüchtigen, zurück und offeriert dem Stadtrat die Halle 7 auf dem Gelände der Baumwollspinnerei als Prüfvorschlag. Als gäb's hinter den Kulissen schon lange einen Käufer, der das Gebäude an der Lortzingstraße unbedingt versprochen bekam.

Der Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße. Foto: Ralf Julke
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Kreisel-Platz in der Karl-Tauchnitz-Straße soll Herzliya-Platz werden

Man kann auch auf ganz stille Art ein Zeichen setzen. So hat es Leipzigs Stadtverwaltung jetzt getan, nachdem die AfD-Fraktion ihren dritten Versuch gestartet hat, Otto von Bismarck noch ein weiteres Plätzchen im Leipziger Stadtbild zu organisieren. Den Kreisel in der Karl-Tauchnitz-Straße haben sich die Preußenverehrer dazu auserkoren. Denkste, teilt nun die Verwaltung auf ihre Weise mit: Im Jahr 2015 werden in Leipzig andere Zeichen gesetzt.

Das hinterm Bayerischen Bahnhof entstandene Biotop - 2014 fotografiert. Foto: Ökolöwe Leipzig
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Kröten-Biotop hinterm Bayerischen Bahnhof wurde einfach beseitigt

Eigentlich war es keine Überraschung. Immerhin wurde der Zugverkehr zum Bayerischen Bahnhof schon 2001 eingestellt. Die direkten Tunnelbauarbeiten begannen hier 2005. Selbst als an der Tunnelstation "Bayerischer Bahnhof" noch emsig gebaut wurde, war südlich des Bahnhofs längst ungestörte Stille eingezogen. Etwas Seltenes im verdichteten Stadtgebiet von Leipzig. Ein Paradies für wilde Tiere.

Um die kleine Kapelle hinter der Mauer geht es beim Streit um die Brückenlösung in Schönefeld. Foto: Ralf Julke
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Stadt und Landesdirektion haben sich auf Brückenbau fürs Schönefelder Gymnasium geeinigt

Über so eine Ablehnung wird sich sogar die Linksfraktion freuen: Im Vorfeld der Stadtratssitzung am 20. Mai hat die Leipziger Stadtverwaltung den Antrag der Linken abgelehnt, den OBM quasi per Stadtratsbeschluss dazu zu zwingen, den Baubeschluss für das neue Gymnasium mit Verbindungsbrücke zwischen den Gebäudeteilen zu bauen. Auch ohne Zustimmung des Landesdenkmalschützer. Einfach mit dem Kopf durch die Wand.

Der Floßgraben im Frühjahr. Foto: Ökolöwe
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Ökolöwe geht in Widerspruch gegen Sondergenehmigung für RANAboot

Es ist wie im Vorjahr: Die Stadt verkündet, es werde keine Motorboot-Erlaubnis für den Floßgraben geben. Dann hört man's munkeln: RANAboot hat doch wieder eine Erlaubnis bekommen. Die Stadt bestätigt. Und auf einmal sieht auch die rabiate Unterwasserpflanzen-Mähaktion im Floßgraben im Februar ganz anders aus. Der Ökolöwe hat Widerspruch eingelegt.

Richtfest für das Capa-Haus. Foto: Ralf Julke
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Ein symbolträchtiger Tag für ein Haus voller Geschichte dicht am Palmengarten

Der Tag ist symbolisch. Und die LS Denkmal GmbH & Co. KG aus Mühldorf am Inn hat den "Tag der Befreiung" natürlich bewusst gewählt, um das Richtfest für das Haus Jahnallee 61 zu feiern. Obwohl Leipzigs "Tag der Befreiung" ja bekanntlich schon früher war - am 18. April 1945. Es war auch der Tag, an dem Raymond J. Bowman starb, der Soldat, der durch das Foto von Robert Capa "Der letzte Tote des Krieges" weltberühmt wurde.

Neu angelegter Radfahrstreifen auf der Georg-Schumann-Straße in Möckern. Foto: Ralf Julke
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Straßenraumaufteilung in der Georg-Schumann-Straße hat Situation für Radfahrer, Fußgänger und Händler deutlich verbessert

Die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat kann hartnäckig sein, wenn ihr ein Thema am Herzen liegt. Mehrmals in den vergangenen Jahren hat sie sich nach der Georg-Schumann-Straße erkundigt und den Wirkungen der 2012 beschlossenen neuen Straßenraumaufteilung. Im März hat sie noch einmal nachgehakt und gleich noch einen "Vorschlag zur künftig dauerhaften Straßenraumaufteilung" bestellt. "Nö", teilt ihr nun das Baudezernat mit. Sehr ausführlich.

Blick über Leipzig Richtung Süden. Foto: Ralf Julke
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Leipzig soll sich zur „frackingfreien Gemeinde“ erklären

Lange Zeit war die Position der Bundesregierung eindeutig: Es wird kein Fracking geben in Deutschland. Doch das Gesetz, das Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) jetzt vorgelegt hat, hat die Türen wieder weit geöffnet für die umstrittene Fördertechnologie. Auf Druck des Wirtschaftsflügels der CDU, wie die FAZ meldet. Schlimmes ahnt deshalb der BUND - und hat postwendend einen Offenen Brief an Leipzigs OBM geschrieben.

Paddler untrwegs auf dem Floßgraben. Foto: Ralf Julke
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BUND Leipzig fordert sofortigen Motorboot-Stopp im Floßgraben

So macht sich Leipzigs Politik endgültig unglaubwürdig. Im November verkündete Leipzigs Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) vollmundig, man habe die Allgemeinverfügung zum Floßgraben erstmals frühzeitig veröffentlicht. Und Motorboote werde es im Floßgraben nicht geben: "Für maschinenbetriebene Wasserfahrzeuge aller Art wird das Befahren weiterhin grundsätzlich untersagt."

Zugang zum agra-Messepark. Foto: Ralf Julke
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Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bringt eigenen Vorschlag zum agra-Messepark ein

Irgendwie geht es nicht. Zumindest nicht beim agra-Gelände der Stadt Leipzig. Drei Mal hat die Verwaltung nun schon versucht, für das Gelände ein Entwicklungskonzept vorzulegen. Drei Mal fiel den beteiligten Dezernaten immer nur das selbe ein. Zwei Mal hat der Stadtrat schon abgelehnt. Nun haben zwei Stadtratsfraktionen selbst was vorgelegt. Und mussten sich nicht mal was ausdenken.

Ansicht des ehemaligen Lehrlingswohnheims in der Friederikenstraße 37. Foto: Ralf Julke
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Vorgänge um die Leipziger Friederikenstraße 37 bleiben in der Black Box

Eigentlich ist ja im Grunde alles erzählt zur Friederikenstraße 37 und dem Schlingerkurs, mit dem das Grundstück, das zuvor noch der Stadt Leipzig gehörte, 2014 in Privatbesitz kam und seit Januar vom Freistaat Sachsen als Interim für seine Leipziger Erstaufnahmeeinrichtung angemietet wurde. Aber so recht klar war dem Linke-Abgeordneten Klaus Bartl der Vorgang selbst nach intensivstem Studieren der LVZ nicht.

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Warnstreik, ver.di, LVB, Lindenthal, Stötteritz, Motorboote, Stadtrat, Burkhard Jung, Falschparken, Tempo 30, Shiny Flakes, Galeria Karstadt Kaufhof, Wilhelm-Leuschner-Platz, Demonstrationen, Connewitz, Südvorstadt, Grünau, Eisenbahnstraße, Clara-Zetkin-Park, Völkerschlachtdenkmal, Zoo Leipzig, Schulneubau, Rezensionen, Klimakrise, Klimawandel, Klimapolitik, Kohleausstieg, Letzte Generation, Auwald, Baumfällungen, NABU Leipzig, Markkleeberg, Abschiebung, Razzia, Waffenverbotszone, Prozessberichte, Lina E., Stadtwerke Leipzig, LWB, Buchmesse Leipzig, Flughafen Leipzig/Halle, Michael Kretschmer

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