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Samstag, 20. April 2024

Brennpunkt

Im Leipziger Auwald. Foto: Ralf Julke
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2022 – was kommt: Ein Kräftemessen um Speedway und Schießanlage im Auwald

Mehrfach in der jüngsten Vergangenheit stritt sich die Ratsversammlung um die Frage, wie man künftig mit dem Nadelöhr im Leipziger Auensystem am Elsterbecken umgeht. Ein Thema, das eigentlich als großes Ziel auch im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) 2030 steht. Unter anderem mit diesem Ziel: „Schutz und Entwicklung der Auenachsen: Diese Bereiche bilden das Rückgrat des Freiraumverbundes sowie die landschaftliche Grundstruktur der Stadt.“ Wäre da nicht der Cottaweg mit seinen Anliegern.

Die alte Sternburg-Brauerei in Lützschena. Archivfoto: Marko Hofmann
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Der Stadtrat tagte: Das Wohnquartier Zur Alten Brauerei in Lützschena soll ein besseres Mobilitätskonzept bekommen + Video

Warum gab es diese Debatte nicht schon vor 20 Jahren? Der Gedanke drängte sich auf, als OBM Burkhard Jung am 8. Dezember die Beschlusspunkte 18.14 und 18.15 aufrief. Da ging es um die Änderung des Flächennutzungsplans und um den Bebauungsplan für das geplante „Wohnquartier Zur Alten Brauerei“. Aus der alten Sternburg-Brauerei soll jetzt ein Wohngebiet werden, mit einem Nahversorger und einer Kita. Aber wie ist es mit dem Klimaschutz: ein heißes Diskussionsthema.

Biedermannstraße. Archivfoto: Ralf Julke
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2022 – was kommt: Finale für das Sanierungsgebiet um die Biedermannstraße und ein Prüfauftrag der Linken

Gleich in mehreren Vorlagen ging es am 8. Dezember in der Ratsversammlung auch um Fristverlängerungen für Leipziger Sanierungsgebiete, in denen noch nicht alle Maßnahmen abgeschlossen sind. Darunter auch das Sanierungsgebiet Leipzig-Connewitz/Biedermannstraße, wo die Stadt 2022 noch einiges vorhat. Und die Linksfraktion hatte auch noch einen Änderungsantrag eingereicht.

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2022 – was kommt: Der Bau des Gymnasiums auf der Prager Spitze beginnt

Manche Dinge gehen ganz ohne Debatte durch die Ratsversammlung, weil die entsprechenden Abstimmungen zwischen Verwaltung und Stadträt/-innen schon in den speziellen Ausschüssen stattgefunden haben. So war es auch am 8. Dezember, als es um die Beauftragung des Generalunternehmers ging, der im nächsten Jahr das Gymnasium auf der Prager Spitze bauen soll. Denn binnen eines Jahres soll es hochgezogen werden, damit 2023 der Schulbetrieb beginnen kann.

Protest gegen neuen Versuch von Baumfällungen am Wilhelm-Leuschner-Platz am 23. Dezember. Foto: NABU Leipzig
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Wilhelm-Leuschner-Platz: NABU stoppt erneuten Versuch der Stadt, geschützte Baumbestände zu fällen

Damit hatte auch beim NABU Leipzig niemand gerechnet, dass die Leipziger Stadtverwaltung ausgerechnet die Vorweihnachtszeit nützen würde, um am Wilhelm-Leuschner-Platz tabula rasa zu machen. Während alle schon mit den Weihnachtseinkäufen und der Vorbereitung des Festes beschäftigt waren, musste der Naturschutzbund noch einmal juristischen Beistand aktivieren, um die neue Fällaktionen auf dem Wilhelm-Leuschner-Platz zu verhindern.

Die Schule am Adler. Foto: Marko Hofmann
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2022 – was kommt: Die Schule am Adler wird modernisiert

Die Schule am Adler in der Antonienstraße 24 wird ab Sommer 2022 modernisiert. Der entsprechende Baubeschluss, den die Dezernate Stadtentwicklung und Bau sowie Jugend, Schule und Demokratie vorgelegt hatten, passierte noch in der Woche vor Weihnachten die Dienstberatung des Oberbürgermeisters. Die endgültige Entscheidung soll der Stadtrat freilich erst im neuen Jahr treffen, denn vorher muss die Vorlage noch die Ausschüsse durchlaufen.

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
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Gutachten zur Klingerbrücke: Das Lkw-Verbot bleibt bis zur Brückensanierung bestehen

Das Überfahr-Verbot für Lkw auf der Klingerbrücke bleibt bis zum Neubau der Brücke bestehen. Das teilte am heutigen Dienstag, 21. Dezember, das Verkehrs- und Tiefbauamt mit. Lastkraftwagen dürfen die Klingerbrücke erst nach ihrer Sanierung, die frühestens ab 2028 geplant ist, wieder befahren. Dies geht aus dem abschließenden Gutachten zur Tragfähigkeit der Querung im Zuge der Käthe-Kollwitz-Straße hervor.

Die Cöthner Straße. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Für die Cöthner Straße soll die Aufstellung von mehr Fahrradbügeln und auch Bänken geprüft werden + Video

Im großen Diskussionskosmos um die Parkplatzprobleme in Leipzig geht Gohlis beinahe unter, auch wenn es dort längst schon dieselben Probleme gibt wie in Anger-Crottendorf, Schleußig oder Plagwitz. Zu viele Autos in einem Gründerzeitbestand, der dafür nicht gebaut wurde. Trotzdem überraschte es, dass die Pläne der Stadt, die Cöthner Straße umzubauen, am 8. Dezember noch einmal zu einer Fahrradbügel-Diskussion ausartete.

Zschochersche Straße in Höhe Naumburger Straße. Foto: Marko Hofmann
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Zschochersche Straße: Petitionsausschuss schlägt einen Prüfauftrag für beidseitige Radfahrstreifen vor

Manchmal ist ein Nein auch ein Ja, auch wenn es oft noch lange dauert, bis der Wunsch der Leipziger/-innen, den sie in einer Petition niedergeschrieben haben, tatsächlich umgesetzt wird. So wie der Wunsch von Ellen Schäpsmeier, die sich in ihrer Petition wünschte: „Die Stadt Leipzig prüft umgehend die Einrichtung eines beidseitigen Radstreifens entlang der Zschocherschen Straße zwischen Kreuzung Lützner Straße und Kreuzung Adler.“

Die Klingerbrücke im Sommer 2021. Foto: Ralf Julke
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Ein Antrag in der Warteschleife: Kann die Klingerbrücke zur Umweltbrücke werden?

Das dürfte so manchem Autofahrer nicht gefallen, könnte aber zwingend notwendig werden, um die Klingerbrücke noch bis zum geplanten Neubau ab 2028 funktionstüchtig zu erhalten: eine Sperrung für den gesamten Autoverkehr, wie das jetzt gleich drei Stadtbezirksbeiräte beantragen wollen. Nach der Tragsicherheitsprüfung im Sommer 2021 steht die Brücke unter verschärfter Beobachtung und ist für Lkw schon komplett gesperrt.

Der Übergang von der Industriestraße über das einstige Rödel-Gelände zum Clara-Zetkin-Park. Foto: Marko Hofmann
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Schleußig: Aus dem alten Rödel-Gebiet könnte eine richtige Flaniermeile werden

Das Jahr 2021 nähert sich seinem Ende. Es ist auch das Jahr, in dem Leipzigs Stadtbezirksbeiräte zum ersten Mal in ihrer Geschichte auch über eigene Stadtbezirksbudgets verfügten. So beschloss es der Leipziger Stadtrat im Februar. Im Juni gingen die Antragsformulare online und die Leipziger/-innen konnten ihre Anträge einreichen, was mit den verfügbaren Geldern im Stadtbezirk verbessert werden sollte. Im Stadtbezirk Südwest war ein Projekt dann doch noch eine Nummer zu groß.

Käthe-Kollwitz-Straße, Ecke Marschnerstraße. Foto: Ralf Julke
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Radfahrstreifen in der Käthe-Kollwitz- und der Karl-Heine-Straße: Keine schnelle Lösung vor dem Komplettumbau

Es hat ein wenig gedauert, den seinen Antrag, für die komplette Käthe-Kollwitz-Straße Radfahrstreifen einzuplanen, hat das Jugendparlament schon im September gestellt. Drei Monate später bekam es jetzt Antwort aus der Stadtverwaltung. Aber die ist durchwachsen, denn Leipzigs Straßenplaner tun sich schwer, in der Straße zwischen Klingerbrücke und Westplatz durchgehende Radfahrstreifen anzulegen. Und dasselbe in der Karl-Heine-Straße.

Der alte Verlauf des Pleißemühlgrabens Richtung Zoo. Foto: Ralf Julke
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Freilegung des nördlichen Pleißemühlgrabens: Erst einmal 2,7 Millionen Euro für die Planung

Es wird ein Riesenprojekt. Und es wird die Anwohner besonders im östlichen Waldstraßenviertel mindestens bis ins Jahr 2030 beschäftigen: die Öffnung des Pleißemühlgrabens bis zum Zoo. Am 14. Dezember hat die Stadt den Beschluss der Dienstberatung gemeldet, hier mit den Planungen zu beginnen. Über den Planungsbeschluss freilich muss noch der Stadtrat beschließen, denn allein dafür braucht es 2,7 Millionen Euro.

Pleißemühlgrabenöffnung am Goerdelerring. Visualisierung: Stadt Leipzig
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Wasser marsch: Die Stadt will den Pleißemühlgraben jetzt bis zum Zoo freilegen

Leipzig versucht gleich den ganz großen Wurf, nachdem es 2019 zum letzten Mal die große Debatte über den künftigen Verlauf des freigelegten Pleißemühlgrabens ging. Damals setzte sich die Verwaltung im Stadtrat mit ihrem Vorhaben durch, den Pleißemühlgraben vor der Hauptfeuerwache neu anzulegen und den historischen Verlauf hinter der Feuerwache aufzugeben. Jetzt soll der Pleißemühlgraben nicht nur bis zu Ranstädter Steinweg geöffnet werden, sondern gleich in seinem historischen Verlauf bis zum Zoo.

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Der Stadtrat tagte: Eine Zukunftsperspektive für das Rittergut Großzschocher + Video

Am Mittwoch, 8. Dezember, kam auch noch eine Petition mit dem, schönen Titel „Kurze Wege für kurze Beine im Schulbezirk Süd“ zum Aufruf, gestellt von Matthias Malok, der das Abstimmungsergebnis aus der Juni-Ratsversammlung aufgriff, in der sich die Stadtratsmehrheit gegen das geplante Tauschpaket mit der Rubin 72 GmbH für die geplante Grundschule an der Kurt-Eisner-Straße aussprach. Eine Petition, die in dieser Form scheitern musste, auch wenn das Anliegen nur zu verständlich war.

Blick über den Kulkwitzer See. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Mieter am Kulkwitzer See bekommen Zusicherung für die Weiternutzung ihrer Mietobjekte + Video

Es waren nur 20 Sekunden, in denen am 8. Dezember noch einmal der Kulkwitzer See zum Thema wurde. Genauer: Die Furcht der dort seit Jahren ansässigen Mieter und Nutzer um einen nahtlosen Übergang aus den alten Mietverträgen mit dem Geschäftsbesorger in neue Mietverträge mit der Stadt. Denn der Zweckverband Kulkwitzer See soll ja endlich aufgelöst werden. Die Grundstücke kommen an die Stadt Leipzig zurück.

Die Neumannstraße vor dem Aktivwerden des Ordnungsamtes. Foto: Bürgerverein Anger-Crottendorf e.V.
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Der Stadtrat tagte: Anger-Crottendorf bekommt eine Parkraumanalyse und eine Prüfung für alternative Parkmöglichkeiten+ Video

Eigentlich war schon längst Bewegung im Parkplatzproblem in Anger-Crottendorf. Der Bürgerverein Anger-Crottendorf und der Stadtbezirksbeirat Ost hatten die Sache in Bewegung gebracht. Denn die viel zu vielen privaten Fahrzeuge im Ortsteil sind seit Jahren ein Problem. Es fehlt an Ausweichmöglichkeiten zum Parken, aber in den engen Anwohnerstraßen gefährdet das Parken die Verkehrssicherheit massiv.

Ein zweites Geisterrad zwischen Cottaweg und Cappastraße an der Jahnallee in Erinnerung an den 28. Oktober 2021. Foto: Michael Freitag / LZ
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Mahnwache am Cottaweg: 200 Meter Geisterradstrecke + Video

Zynisch nennt es nicht nur Volker Holzendorf (Stadtbezirksbeirat Alt-West, Grüne), dass sich an manchen Verkehrspunkten der Stadt erst etwas zum Guten für Radfahrer/-innen wendet, wenn mindestens drei Unfälle geschehen sind. Dann wird, wie einst in der inneren Jahnallee, formaljuristisch ein „Unfallschwerpunkt“ ausgemacht und die Stadt Leipzig ist zum Handeln gezwungen. Oft zu spät für die Opfer. Doch manchmal wird gehandelt und es passiert der nächste tödliche Unfall. Ein solcher war heute Anlass für eine Mahnwache am Cottaweg Ecke Jahnallee.

Richard-Wagner-Hain am Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
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Der Stadtrat tagte: Bekommt das Elsterbecken endlich wieder eine Zukunft als Fluss? + Video

Manchmal muss man Umwege nehmen, die Leipzigs Verwaltung so gar nicht behagen. Eigentlich ging es bei einem schon im Sommer von der Grünen-Fraktion vorgelegten Antrag um die Zukunft des Cottawegs und den keineswegs schon geklärten Konflikt zwischen dem Platz für die Kleinmesse und den hier geplanten 1.200 Pkw-Stellplätze für RB Leipzig. Aber zu Recht wiesen die Grünen auch darauf hin, dass auch der Auwald hier viel zu wenig Platz hat.

Wochgentags als schnelle Abkürzung missbraucht, zur Kleinmesse als wilder Parkplatz: die Capastraße. Foto: Ralf Julke
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Chaos in der Capastraße: Leipzigs Verwaltung weigert sich, die wilden Verhältnisse hinter der Tankbar zu beenden

Entweder will das Verkehrs- und Tiefbauamt wirklich nicht wissen, was in der Capastraße los ist. Oder derjenige, der die Einwohneranfrage von Eike Mücksch beantwortet hat, stellt sich absichtlich nichtsahnend. Könnte ja sein, die Einwohneranfrage bringt einen Rattenschwanz an Stadtratsanträgen mit sich, die das lawede Konstrukt zum Einsturz bringen, mit dem Leipzigs Stadtverwaltung versucht, die Kleinmesse am Cottaweg zu retten.

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Gemeinsamer Antrag von CDU- und SPD-Fraktion: Wir wollen die Landesgartenschau nach Leipzig holen

Die Idee ist ja so falsch nicht: Gartenschauen sind ein guter Anlass, vergessene Grünflächen in Städten wieder neu zu gestalten und ihnen neue Qualitäten zu verpassen. Weshalb die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat seit 2013 schon mehrfache Vorstöße startete dafür, dass sich Leipzig mal um die LGA, mal um die BUGA bewerben sollte. Jetzt soll es die Landesgartenschau sein, für die sich Leipzig und Markkleeberg gemeinsam bewerben sollen. Denn beide besitzen ein Stück von einer etwas demolierten Grünfläche.

Das Untere Elsterwehr mit Blick aufs Elsterbecken. Foto: Ralf Julke
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Leipziger Elsterbecken: Landestalsperrenverwaltung bereitet die Sedimentberäumung am Unteren Elsterwehr vor

Seit Montag, 6. Dezember, wird am Leipziger Elsterbecken wieder eine Baggerstelle vorbereitet. Diesmal freilich nicht – wie so oft in den vergangenen Jahren – im südlichen Teil unterm Palmengartenwehr, sondern am nördlichen Ende. Anfang des Jahres war die Landestalsperrenverwaltung hier schon einmal in Aktion. Da wurden Sedimente aus dem westlichen Arm des Elsterbeckens abgebaggert, die den Zufluss zum Nahlewehr behinderten. Jetzt geht es an den östlichen Arm.

Elsterbecken am Morgen im Herbst und die Zeppelinbrücke. Foto: Michael Freitag
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Nach Ökolöwe-Vorstoß: Grüne bringen Idee einer Renaturierung des Elsterbeckens in den Stadtrat

Wenn Ende 2022 das Auenentwicklungskonzept vorgelegt wird, muss auch eine Lösung für das Elsterbecken darin verankert sein. Und zwar eine, die der Nordwestaue nicht das Wasser entzieht und gleichzeitig den ökologisch inakzeptablen Zustand dieses Gewässers beendet. Das aber funktioniert nur, wenn im Becken wieder ein offener Fluss fließen kann. Die Grünen machen das Elsterbecken jetzt wieder zum Thema im Stadtrat.

so Kanzlerin Merkel in der Pressekonferenz nach der MPK. Foto: CDU/ Laurence Chaperon
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Länder beschließen härtere Corona-Maßnahmen – die in Sachsen bereits gelten

Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihr wahrscheinlicher Nachfolger Olaf Scholz und die Ministerpräsident/-innen haben sich am Donnerstag, dem 2. Dezember, auf weitere Maßnahmen im Kampf gegen die Corona-Pandemie geeinigt. Zumindest für die Menschen in Sachsen wird sich jedoch wenig ändern – vieles davon gilt bereits jetzt, teilweise in verschärfter Form. Zudem ist eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes geplant, wodurch sich die Maßnahmen in Sachsen nochmals verschärfen könnten.

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