Nein, es ging tatsächlich noch nicht um eine Neudefinition von Stadtbezirksbeiräten und Ortschaftsräten, als im Dezember bekannt wurde, dass die im Mai gewählten Stadtbezirksbeiräte ihre Arbeit immer noch nicht aufnehmen können. Die Grünen hatten sich gewundert und nachgefragt. Der Verwaltungsbürgermeister hat jetzt geantwortet.
Es geht, freuen sich Leipzigs Grüne: Die Stadt Leipzig ist durchaus in der Lage, auf Pestizide zu verzichten - wenn sie nur will. Einen entsprechenden Antrag der Grünen-Fraktion unterstützt jetzt ein Verwaltungsstandpunkt, den das Umweltdezernat am 23. Januar veröffentlicht hat. Darin bestätigt die Verwaltung die Notwendigkeit, auf den Gebrauch von Pestiziden zu verzichten.
Ein Problem in Sachsen ist nicht nur die Schizophrenie in der ausgeübten Asylpolitik, wenn der regierende Ministerpräsident mehr Zuwanderung fordert und sein Innenminister die schärfste Abschiebungspraxis in ganz Deutschland zelebriert. Die nächtliche Abschiebung am 12. Dezember in der Markranstädter Straße zeigte in aller Deutlichkeit, wie egal der sächsischen Asylbürokratie die Schicksale der Betroffenen sind. Und was bitte schön hat Leipzig für eine Rolle gespielt, wollten die Grünen wissen.
Der Stadtrat der Stadt Leipzig wird auf der nächsten Ratsversammlung am 25. Februar über die größte Massenunterkunft für Asylsuchende in Sachsen entscheiden. Die steht in Leipzig in der Torgauer Straße 290. Und eigentlich sollte sie längst Geschichte sein. Doch die Massenunterkunft wird von der Verwaltung als alternativlos dargestellt.
Jahrelang hat Leipzig gespart. Auch dadurch, dass viele Budgets einfach nicht erhöht wurden und jahrelang auf dem einmal beschlossenen Niveau blieben. Obwohl natürlich alles Mögliche teurer wurde: Strom, Heizkosten, Büromaterial, auch die Personalkosten. Höchste Zeit, dass Leipzig auch bei der Vereinsfinanzierung endlich wieder die Inflation mitbedenkt, finden die Grünen. Und stellen gleich drei Antrage dazu für den Doppelhaushalt 2015/2016.
Es waren Grüne und Linke, die sich zuletzt zusammengetan hatten, um für den Erhalt der Kleinen Theaterspielstätte in der Gottschedstraße 16 zu kämpfen, das Gebäude, in dem das Schauspiel zuvor die "Neue Szene" bzw. die "Scala" betrieben hatte. Das Haus läge ideal in Innenstadtnähe. Hier könnten freie Theatergruppen zeigen, was sie können, fanden die beiden Fraktionen. Doch Leipzigs Verwaltung zeigt sich dickfellig.
Wenn zwei sich streiten, leidet der Dritte. So ungefähr geht es dem Tanzarchiv Leipzig. Aktuell ist die Zukunft des Tanzarchivs Leipzig e. V. einmal wieder ungewiss. Im Moment schieben sich der Freistaat Sachsen mit der Universität Leipzig und die Stadt Leipzig wechselseitig die Verantwortung zu. Und Leipzig hätte zumindest die Chance, das Überleben zu sichern, bis der Freistaat zu Potte kommt - findet die Linksfraktion.
Bitte Geduld, teilte die Stadtverwaltung mit, als die L-IZ wissen wollte, wie das nun wirklich war im Sächsischen Städte- und Gemeindetag (SSG): Hatte Leipzig nun ganz offiziell gefordert, das Christentum aus dem sächsischen Schulgesetz zu streichen? Der CDU-Stadtrat Ansbert Maciejewski hatte da so was gehört und wollte jetzt Verantwortliche aus Leipzigs Stadtverwaltung benannt wissen.
Leipzigs Polizeipräsident Bernd Merbitz sprach heute auf dem „Regionalforum Extremismus“ über das Lagebild bezüglich politisch motivierter Kriminalität und gab dabei einen Ausblick auf die polizeilichen Einschätzungen zu den Demonstrationen am Mittwoch, den 21. Januar. Merbitz sprach dabei vom größten Polizeieinsatz, den Leipzig bisher je gesehen hat und warnte davor zu Blockaden aufzurufen. Bezüglich der Auflagen seitens der Stadt gibt es noch keine Neuigkeiten, dafür hat sich ein weiterer Redner bei "Legida" angekündigt.
Es war an der Zeit. Oberbürgermeister Burkhard Jung machte heute im Leipziger Stadtrat aus seinem „Bericht des Oberbürgermeisters“ eher einen Kommentar zum Tage. „Keine Gewalt“, mehr Polizei in Leipzig und eine klare Absage an linksextreme Randalierer waren die Hauptpunkte seines Appells an die Leipziger. An mehreren Stellen folgte ein deutliches, parteiübergreifendes und zustimmendes Trommeln des versammelten Rates.
Viel ist schon geredet und beraten worden über den Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr. Zuletzt bremsten Wirtschaftsinteressen das Vorankommen, die allerdings laut Siegfried Schlegel (Die Linke) noch im Verfahren beraten werden könnten. CDU und AfD sahen noch Beratungsbedarf, dieser wurde mehrheitlich abgelehnt.
Seine letzten Tage als gewählter Stadtrat nutzte ja Jens Herrmann-Kambach (Die Linke) bekanntlich, um der Verwaltung noch einen ganzen Stapel von Fragen zu stellen, zu denen er einfach früher nicht gekommen war. Ist ja nicht so, dass sein Spezialgebiet, der ÖPNV in Leipzig, mittlerweile in ruhigem Fahrwasser wäre. Im Gegenteil: Es rumort im Getriebe. Und das Erstaunliche ist: Leipzigs Verwaltung glaubt auch bei diesem Thema, unheimlich viel Zeit zu haben.
Eine Stunde der heutigen Stadtratssitzung ist für die "Wirtschaftspolitische Stunde" eingeplant. In einer Eilentscheidung des Oberbürgermeisters geht es um zusätzliche Zuwendungen an das Gewandhaus in Höhe von knapp 645.000 Euro. Die L-IZ-Redaktion ist ab 14 Uhr wieder vor Ort und überträgt den Livestream aus dem Ratssaal.
Kurzzeitig stand sie während der actori-Diskussion mal wieder zum Abschuss: die Musikalische Komödie, dieser bunte Vogel in der Nähe des Lindenauer Markt, Haus der heiteren Muse. Wieder einmal wurde sichtbar, dass auch die so ernsthafte Leipziger Politik gern unterscheidet zwischen ernstem Bemühen (wie im Gewandhaus) und scheinbar loser Heiterkeit. Damals war es die Linksfraktion, die als erste vorsprang und für das Haus kämpfte. Jetzt ist auch die CDU-Fraktion dabei.
Leipzig wächst. Das bedeutet nicht nur mehr Kinder, sondern auch mehr Schüler und damit mehr Schwimmschüler. Und siehe da: Das nächste Investitionsthema einer wachsenden Stadt taucht auf. Für die Leipziger Stadtverwaltung zwar erst am Horizont, irgendwann ab 2020. Aber bei Grünen und SPD ist man sich ziemlich sicher, dass die Stadt schon in wenigen Jahren eine neue zusätzliche Schwimmhalle braucht.
Wie bekommt man mehr Geld ins Leipziger Stadtsäckel? Das ist eine Frage, die auch die Fraktionen umtreibt, die jetzt ihre Anträge zum Doppelhaushalt 2015/2016 gestellt habe. Und die Grünen haben sich diesmal die Leipziger Politessen vorgeknöpft. Deren Personalkosten sollen zwar 2015 um satte 7,8 Prozent steigen. Aber woher soll das zusätzliche Geld eigentlich kommen, fragen sich die Grünen. Sollten die Blaugekleideten nicht mindestens so fleißig sein, wie sie bezahlt werden?
In Dresden scheint man derzeit die Nase vorn zu haben, was die Bewerbung um die Nominierung als Europäische Kulturhauptstadt 2025 betrifft. Selbst die Staatsministerin Eva-Maria Stange (SPD) hat schon ihre Unterstützung für die Bewerbung der Landeshauptstadt ausgesprochen. Aber davon dürfe sich Leipzig nicht beeindrucken lassen, findet die kulturpolitische Sprecherin der Leipziger Linksfraktion, Dr. Skadi Jennicke.
Keine Fahrverbote? Keine weiteren Beschränkungen im Leipziger Straßenverkehr? - Es ist wie so oft, nachdem Leipzigs große Zeitung vorm Jahreswechsel schon mal alle Pferde scheu gemacht hat mit drohenden Fahrverboten bei bestimmten Wetterlagen: Es war nicht mehr als Orakel. Tatsächlich kommt Leipzig bei der Verbesserung seiner Luftqualität ganz langsam voran, wie Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal (Die Linke) am Montag, 19. Januar, feststellte. Wenn auch im Schneckentempo.
Schwammigkeit kennt keine Grenzen. Das Gefühl hatten die Grünen auch diesmal, als sie die Blätter für den Doppelhaushalt 2015/2016 durchforsteten. Da tauchte so mancher Posten auf, der sich einfach nicht erklärte. Und am Ende machen lauter schwammige Posten auch einen großen Berg von Geld, von dem nicht recht klar ist, wofür es wirklich eingesetzt werden soll. Zwei Posten hat sich die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen extra herausgepickt.
Vor knapp zwei Jahren preschte Leipzigs Stadtverwaltung vor und präsentierte der Öffentlichkeit die Idee eines "Hauses der Jugend". Geklärt war zwar nichts. Aber wen kümmert das bei genialen Ideen? Man hatte noch keine Räume angemietet und die Räume, die man ins Visier genommen hatte, lagen ausgerechnet im psychologisch belasteten Bereich des Jobcenters. Aber die Gelder für die Vereine, die bisher erfolgreich Jugendberatung gemacht hatten, die strich man schon mal zusammen.
Er ärgert sich bärisch. Und er hat Recht damit: Heiko Bär, SPD-Stadtrat und Vorsitzender des Fachausschusses Wirtschaft und Arbeit. Das war jener Ausschuss, der sich am 6. Januar mit dem Entwurf zum neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) „Verkehr und öffentlicher Raum“ beschäftigte, nachdem die Entscheidung darüber im Stadtrat im Dezember extra verschoben worden war. Im Ausschuss sollte noch einmal das Thema Wirtschaftsverkehr diskutiert werden. Doch dann stand in der LVZ wenig später ein markiger Artikel über einen Eklat. Der so nie stattfand.
"Lieber investieren wir in Schulinstandsetzung und halten es noch ein paar Jahre mit den alten Sesseln aus." So bringt SPD-Fraktionsvorsitzender Axel Dyck die Haltung seiner Fraktion zum Umbau des Sitzungssaals des Stadtrates im Neuen Rathaus auf den Punkt. Das ist dann mal ein Punkt, in dem die SPD nicht mit Linken und Grünen übereinstimmt. Obwohl es auch denen eher nicht um bequemere Sessel geht.
Am 18. März soll der Doppelhaushalt 2015/2016 im Leipziger Stadtrat beschlossen werden, ein Vierteljahr später als ursprünglich geplant. Die Stadtratsneuwahl im Leipziger Norden hat alles aufgehalten. Doch nun haben sich die Fraktionen eingearbeitet in das Zahlenwerk - so weit das möglich ist. Und zumindest drei Fraktionen haben in dieser Woche ihre Stapel mit Änderungsvorschlägen vorgelegt: die Grünen, die SPD und die Linken. Oder sollte man sagen: die Fleißigen?
In einem ähneln sich die Anträge von SPD, Grünen und Linken zum Leipziger Doppelhaushalt 2015/2016: Alle drei Fraktionen wollen endlich wieder mehr Geld in die strategischen Investitionen der Stadt lenken. Zu viel ist in den Jahren des Knauserns und Haushaltsanierens kaputt gegangen oder kaputt geblieben: Straßen, Kitas, Schulen ... Und auch die Linksfraktion hat einen Puffer im Zahlenwerk des Finanzbürgermeisters gefunden, mit dem man finanzielle Spielräume nutzen könnte.
Es gibt Themen, die schieben sich einfach im Lauf der Jahre zwangsläufig an die erste Stelle. Jahrelang hat Leipzig zu tun gehabt, seinen Haushalt zu konsolidieren. Da ist Vieles auf der Strecke geblieben. Und kaum hat man sich an die gute Nachricht gewöhnt, dass die Bevölkerung wächst, taucht damit die nächste Sorge auf: Können sich bald noch alle eine Wohnung leisen? - Die SPD-Fraktion greift in der Haushaltsdebatte dieses Doppel-Thema auf.
Vor Weihnachten hat die Leipziger CDU-Fraktion alle Hebel in Bewegung gesetzt, um noch einmal politisch so richtig Remmidemmi zu machen. Zumindest eines hat die derzeit größte Fraktion im Leipziger Stadtrat geschafft: die Abstimmung über den neuen Stadtentwicklungsplan (STEP) Verkehr zu verschieben. Eine Behandlung im Wirtschaftsausschuss sollte noch passieren. Die ist nun passiert. Und das Ergebnis: Der STEP wird wohl fast genauso beschlossen wie geplant. Wofür also der Aufstand?
Im Kommunal- und Landtagswahlkampf war es mal kurzzeitig ein großes Kampfthema. Gerade bei der CDU, die sich sonst gar nicht so sehr für Schulen und ihren Zustand in Leipzig interessierte. Das waren vorher fast immer nur SPD, Linke und Grüne, die dann doch sehr staunten, wie ein blitzgescheiter CDU-Kandidat mit den kaputten Grünauer Schultoiletten gegen sie Wahlkampf machte. Dabei ist das Thema bis heute nicht ausgestanden. Und im Doppelhaushalt wieder unterfinanziert, wie die Grünen feststellen.
Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nicht nur Norman Volger, Vorsitzender der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat, versteht die Stadtverwaltung nicht mehr. "Da steht Leipzig mittlerweile auf Warnstufe Zwei der EU und setzt seinen Lufteinhalteplan doch wieder nicht vollständig um", sagt er. "Das versteh ich einfach nicht." Auch 2014 hat Leipzig (trotz Umweltzone) die Grenzwerte für die Feinstaubbelastung gerissen.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Nachhaltig ist nicht gleich nachhaltig. Manchmal muss man das auch mal so formulieren, fanden die Leipziger Grünen und packen zum Doppelhaushalt, den jetzt der neue Stadtrat diskutieren soll, einen ganzen Stapel Änderungsanträge auf den Tisch. Mit Betonung: "Strategische Haushaltsanträge." Denn Sparen allein hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun. Gar nichts.
Irgendwie hat Leipzigs CDU ein Problem. Vielleicht sogar eines mit der Selbstsicht. Selbst ein klar fassbares Ereignis wie den nächtlichen Angriff von rund 30 Gewalttätern auf die Polizeiwache in Connewitz nutzte die CDU-Fraktion gleich mal, um Personen für die Tat verantwortlich zu machen, die mit der Tat gar nichts zu tun haben. Nicht nur Linkspartei und Grüne, sondern auch gleich die Stadtverwaltung. Die LVZ schrieb dankend mit.
Und jetzt bitte das Bild mit der Schnecke, da ja Leipzigs Verwaltung das Tierchen so liebt. 2012 war es, da haben mehrere Stadtratsfraktionen die Ungleichbehandlung von Ortschaftsräten und Stadtbezirksbeiräten im Leipziger Stadtrat zum Thema gemacht. Den Ortschaftsräten kann die Stadt ihre mit der Eingemeindung verbrieften Rechte nicht nehmen. Die Stadtbezirksbeiräte könnten die selben Rechte bekommen. Wir schreiben das Jahr 2015. Und das Thema blockiert auf einmal die Arbeit der Ortschaftsräte.
Leipzig kleckert zwar gewaltig hinterher. In Dresden hat der Stadtrat längst beschlossen, die Bewerbung um den Titel "Kulturhauptstadt Europas" 2025 aufzunehmen. Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat schon ihr Beratergremium berufen und die sächsische Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange hat ihre Unterstützung zugesagt. Damit hat Dresden im innersächsischen Rennen die Nase vorn. Wenn, dann wird nur eine Stadt aus Sachsen dabei sein, wenn die Titel für 2025 bekanntgegeben werden. Doch Leipzigs Linke lässt nicht locker.
So langsam merken es alle, die Interesse an den wichtigen Infrastrukturprojekten der Stadt haben. Egal, ob es um neue Kindertagesstätten, Schulen oder demnächst sozialen Wohnungsbau geht: Die Stadt hat kaum noch ausreichend verfügbare Flächen im inneren Stadtgebiet zur Verfügung, um einfach drauflos zu bauen. Ergebnis einer jahrelang gepflegten Politik nach dem Motto: Mit Flächenverkäufen kann man doch den Haushalt stärken. Oder etwa nicht?
Es muss sein. Es hilft nicht anders. Es kommt selten vor, dass sich Leipziger Stadträte zu Ereignissen in Ausschusssitzungen äußern. Und noch seltener, dass sie öffentlich dementieren, was die Leipziger Volkszeitung (LVZ) dazu geschrieben hat. Am Donnerstag, 8. Januar, hat es die LVZ wieder getan. Und diesmal gab es das Dementi von SPD und Linkspartei gemeinsam.
2014 hat es "Plopp!" gemacht, da ließ ein neues Gutachten zum Naturkundemuseum die schönen Träume aus dem alten Gutachten reihenweise platzen. Und am Ende stelle sich heraus: Der Umbau des Bowlingtreffs ist überhaupt nicht preiswerter zu haben als eine Sanierung des alten Gebäudes an der Lortzingstraße samt neuem Anbau. Drei Fraktionen im Stadtrat haben sich nun explizit für einen Umbau am alten Standort ausgesprochen, zwei wollen jetzt den Grundsatzbeschluss ändern.
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