Manchmal ärgert man sich ja als Bürger. Ganz konkret und ganz zu Recht. Schlammpfützen machen Wege unpassierbar, andere Wege sind von schwerem Gerät tief ausgefahren, bei den nächsten ist der Belag weggespült und der Weg ist zur blanken Schotterstrecke geworden. Im Dezember setzte sich ein wütender Leipziger hin und machte seinem Frust mal schriftlich Luft.
Wenn Leipzig in den nächsten Jahren um 100.000, 150.000 Einwohner wächst, dann hat das Folgen. Denn dann muss in der Stadt all das gebaut werden, was heute schon knapp ist. Am Mittwoch, 20. April, gab Oberbürgermeister Burkhard Jung einen kleinen Einblick, was das an Investitionen für Leipzig bedeuten wird.
Nach der zusätzlichen Stadtratssitzung am 7. April folgte am 20. April 2016 die reguläre Sitzung des Leipziger Stadtrates im Neuen Rathaus. Wie aus der Tagesordnung zu ersehen ist, waren wieder viele spannende Themen auf der Tagesordnung. Die L-IZ war mit der Kamera vor Ort dabei und übertrug die Sitzung wie seit knapp 3 Jahren gewohnt live. Den Mitschnitte des zweiten Teils der Sitzung finden Sie hier.
Es ist gute Tradition im Stadtrat Leipzig geworden, sich immer wieder schwerpunktmäßig mit Bildungsfragen in aktuellen Stunden zu befassen. Mal mit Blick auf die Integration von Flüchtlingen, mal eher hinsichtlich von Bildungskonzepten in urbanen Ballungsräumen wie Leipzig. Am 20. April ging es durchaus robust zur Sache, nicht nur Elternratssprecher hatten jede Menge Kritik im Gepäck. Es ging wenig überraschend um den Schulentwicklungsplan, also den Bau neuer Schulen und die Sanierungen vieler maroder Gebäude und Sanitäranlagen in Leipzig.
Eine kürzlich öffentlich ausgewertete Befragung Leipziger Schüler sorgt in der Grünen-Fraktion für Unruhe. Zwölf Prozent von ihnen sind demnach von Mobbing betroffen, die Hälfte ist bereits Opfer körperlicher Gewalt geworden. Die Autoren des Berichts weisen darauf hin, dass der Anteil Betroffener insbesondere an Förderschulen besonders hoch sei. Sie empfehlen zudem, präventive Angebote zu fördern und stärker für das Thema zu sensibilisieren.
Seit einigen Tagen geht es angesichts des anstehenden Sommers mal wieder um Leipzigs Gewässer. Thema dabei: Haben eigentlich die Bootsverleiher Leipzigs eine Genehmigung, das gemeinsame Gut Wasser zu nutzen oder nicht? Für manche eher die Frage, wieso es solche Genehmigungen überhaupt braucht. Bislang jedenfalls haben es Leipzigs Verwaltung und der amtierende Ordnungsbürgermeister Heiko Rosenthal offenbar eher locker gesehen. Nun aber müssen die Genehmigungen beantragt und genehmigt werden.
Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten waren in den vergangenen Monaten immer wieder Thema im Leipziger Stadtrat. Von Rechtspopulisten wurden die Kosten mitunter ins Feld geführt, wenn es darum ging, Argumente gegen steigende Asylzahlen zu finden. In der heutigen Stadtratssitzung forderte die AfD von der Stadtverwaltung genauere Zahlen ein.
Zwei Bewohner der Seniorenresidenz „Amalie“ hatten sich mit einer Petition an den Stadtrat gewandt. Darin schildern die beiden ihr Unverständnis über die bisherigen Schreiben der Stadt an die Bewohner der laut Stadtverwaltung illegal eingerichteten Residenz. Einst als Hotel in einem Gewerbegebiet im Bau gestattet, waren anschließend in das Gebäude an der Schongauer Straße 41 Senioren dauerhaft eingezogen. Die Petenten forderten, die Duldungsverfügung der Stadt aufzuheben.
Von wegen 600.000. Leipzig kann bis 2030 sogar 700.000 Einwohner erwarten, wenn das Wachstum so weitergeht wie in den vergangenen Jahren. Nachdem das Landesamt für Statistik am Dienstag, 19. April, seine Prognose für die Bevölkerungsentwicklung in Sachsen vorgelegt hat, hat am Mittwoch nun Leipzig seine eigene Hochrechnung vorgelegt.
Nein, es geht nicht schnell genug beim Leipziger Schulbau. Mit aller Wucht bekommt es die Stadt zu spüren, dass die Schülerzahlen kräftig ansteigen, das Neubauprogramm aber viel zu spät gestartet und viel zu oft vertrödelt wurde. Und auch die Fortschreibung des „Schulentwicklungsplans der Stadt Leipzig“, die Sozialbürgermeister Thomas Fabian im März vorstellte, greift für CDU- und SPD-Fraktion zu kurz.
Das Problem liegt auf dem Tisch. Spätestens, seit die Leipziger Verwaltung ihren Plan verkündet hat, das Gebäude Otto-Schill-Straße 2 für 20 Jahre anmieten zu wollen, um die derzeit zusätzlich benötigten Arbeitsplätze für ihre Mitarbeiter unterzubringen. Denn mit der Stadt wächst auch die Verwaltung. Aber das, so findet die CDU-Fraktion, braucht einen Plan.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 30Adam Bednarsky ist im März zum neuen Stadtverbandsvorsitzenden der Leipziger Linken gewählt worden. Der 35-jährige Vater von zwei Kindern, Politologe und Historiker spricht im exklusiven Interview mit der LZ über das Thema Prekariat und die damit verbundenen Folgen für die Gesellschaft.
Wie ernst muss man die Probleme einkommensschwacher Haushalte bei der Suche nach bezahlbarem Wohnraum in Leipzig nehmen? Sehr ernst, fand die Linksfraktion, als sie im Dezember einen Antrag einbrachte, drei weitere Planstellen einzurichten für Mitarbeiter, die die Suche nach Wohnraum für Asylbewerber, Flüchtlinge und Menschen in Grundsicherung koordinieren. Denn diese Wohnungen sind immer schwerer zu finden.
Das war dann auch dem Gutachterausschuss der Stadt Leipzig zu heftig, was da 2015 abging am Leipziger Immobilienmarkt. In einigen Segmenten des Marktes gingen die Preise regelrecht durch die Decke. Kurzerhand entschloss sich der Gutachterausschuss, den Rhythmus für die neue Bodenrichtwertkarte der Stadt zu ändern von zwei Jahren auf ein Jahr. Denn jetzt ist Musik im Leipziger Immobilienmarkt.
LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug aus Ausgabe 29Am 23. März soll entsprechend der Sächsischen Gemeindeordnung die Wahl zum Kulturbürgermeister stattfinden, spätestens aber am 20. April. Verantwortlich für das Dezernat Kultur ist seit 2010 der parteilose Verleger Michael Faber, der Georg Girardet (FDP) abgelöst hatte. In Fabers Amtszeit gab es immer wieder harsche Kritik an seiner Arbeit. Ein Versuch, ihn 2011 abzuwählen, scheiterte.
Da kennt die Stadträtin Ute Elisabeth Gabelmann (Piraten) nichts: Wenn sie Unrecht sieht, versucht sie es abzustellen. Und wenn sie merkt, dass die wuchernde deutsche Bürokratie gerade jene Menschen im Ungewissen lässt, die von dieser drangsaliert werden, dann beantragt sie, dass sich das ändert. So wie bei den „Hartz-IV-Bescheiden“ in Leipzig: Wer diese amtlichen Monster verstehen will, braucht schon ein abgeschlossenes Jura-Studium.
Es tut sich was im Leipziger Gewässernetz. Nachdem der Grüne-Abgeordnete Wolfram Günther bei der Landesregierung nachgefragt hatte zu den „Gewässerbezogenen Sondernutzungsgenehmigungen“ in Sachsen, war natürlich die Frage: Warum gab es eigentlich gerade in Leipzig keine? Gibt es hier Sonderregeln für Bootsverleiher? Eigentlich nicht, bestätigt Angelika Freifrau von Fritsch auf Nachfrage.
Es war tatsächlich ein ziemliches Hin und Her in Sachen Werbekonzessionen und hier speziell die Frage, ob und wann nun die ersten 500 Haltestellenhäuschen in Leipzig abgebaut und neu hingestellt werden würden. Hin und Her offenkundig auch hinter den Kulissen, denn am Rande der Ratsversammlung wurde auf L-IZ – Nachfrage in CDU-Kreisen eines deutlich. Für die durchaus lukrative Chance, offenbar sogar mit bis zu 17 Millionen Zuschuss vom Land Sachsen selbst die Wartehäuschen aufzubauen, hatte Dorothee Dubrau ein durchaus wichtiges Detail offenbar nicht genannt.
LeserclubDa war die Tagesordnung der März-Stadtratssitzung so mit Themen vollgepackt, dass bis zum späten Abend nicht alle Punkte besprochen und diskutiert werden konnten. Daher gibt es heute eine zusätzliche Stadtratssitzung mit einigen wichtigen Themen: die Werbekonzession der Stadt, die Kosten für die Demokratiekonferenz, die Ergebnisse der Bürgerwerkstatt zur Haushaltsplanung, die weitere Entwicklung des Clara-Zetkin-Parks sowie aktuelle Planungen zur Unterbringung von Geflüchteten. Die L-IZ war wieder mit dem Livestream dabei. Hier ist der Mitschnitt der Sitzung.
Bleibt genug Zeit, um eine geordnete Aktion beim Umbau der rund 500 Haltestellenhäuschen, welche sich im Besitz der Firma JCDecaux befinden, auf die Beine zu stellen? Und wer wird den Aufbau der neuen bezahlen? Die Stadt Leipzig alleine jedenfalls hat dies nicht vor, man hofft auf einen Zuschuss in Höhe von 10 Millionen Euro vom Land Sachsen über die eigenen Mittel von rund 2,5 Millionen hinaus. Hinzu kam heute im Stadtrat die Abstimmung über die weiteren Ausschreibungen rings um die gesamte Außenwerbung in Leipzig.
Da hat man sich in Leipzig so richtig hineingeschunkelt in der Welt des „Wassertouristischen Nutzungskonzeptes“, mit dem man glaubt, den Leipzigern die neu entstehende Wasserlandschaft verkaufen zu müssen wie heiße Wecken. Und dann hat man irgendwie vergessen, den Bootsausleihern zu sagen, dass sie zum Betrieb ihres Verleihs eine Genehmigung brauchen.
LZ MEDIEN GMBH
Bernhard Göring Straße 152
04277 Leipzig
Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
Aktuelle Kommentare