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Der Stadtrat tagte: Eine Schein-Debatte gegen staatliche Kindertagesstätten + Video

So eine schräge Debatte zu Kindertagesstätten wie am 28. April im Leipziger Stadtrat hat dieses Gremium wirklich lange nicht erlebt. Die schrägsten Argumente kamen diesmal tatsächlich von CDU-Stadtrat Karsten Albrecht, der von einem „linken Tempo der Verstaatlichung der Stadt“ fabulierte und einem „VEB Kita“, ein Tonfall, den auch FDP-Stadtrat Sven Morlok dann aufnahm. Als wollte Leipzig jetzt gern mal wieder alle nichtkommunalen Kitas enteignen. Nichts weniger aber wollte die Vorlage.

Die eigene Wohnung für einen Neuanfang. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagt: Modellprojekt soll Obdachlose in eigenen Wohnraum vermitteln

Wie hilft man Menschen sinnvoll, die obdachlos auf der Straße leben? Mit dem Modellprojekt „Eigene Wohnung“ möchte die Stadt insbesondere obdachlose Personen mit multiplen Problemlagen erreichen. Dazu gehören auch suchtkranke und psychisch kranke Personen. Teilnehmende müssen keine Abstinenz oder Therapiebereitschaft vorweisen. Personen, die besonders stark ausgegrenzt sind und mit anderen bestehenden Hilfeangeboten weniger gut erreicht werden, sollen bevorzugt in das Projekt aufgenommen werden. Der Stadtrat gab dem Vorhaben am Mittwoch grünes Licht.

Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Ratsversammlung geht am Mittwoch, dem 28. April, wieder in die Verlängerung. Rund zwei Stunden müssen die Stadträt/-innen wohl noch einmal einplanen, nachdem die Zeit vor einer Woche nicht ganz gereicht hat. Auf der Tagesordnung stehen noch rund ein Dutzend Verwaltungsvorlagen, darunter „Housing First“ und der Neubau einer Rettungswache. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 15 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Schreiben des Leipziger Baudezernats an die sowjetische Zentralkommandantur. Foto: Stadt Leipzig

AfD-Anfrage zum Siegesdenkmal: Auch eine Landesverordnung erzwang den Abbau dieses militaristischen Denkmals 1946

Am 8. März schrieben wir hier an dieser Stelle: „Zurück zu Kaiser und Pickelhaube: Leipzigs AfD-Fraktion wünscht sich das Siegesdenkmal zurück.“ Das Leipziger Kulturdezernat hat jetzt zu den Fragen der AfD-Fraktion Antwort gegeben. Auch zu den Ereignissen, die zum Abbau des Siegesdenkmals auf dem Leipziger Marktplatz führten. Eine heimliche Ein-Mann-Aktion war es auf keinen Fall.

Giraffen im Leipziger Zoo. Foto: Marko Hofmann

Der Zoo Leipzig und der unreflektierte Blick auf „die Exoten“: Ein Offener Brief des Migrantenbeirats

Es war das Leipziger Jugendparlament, das zum Anfang des Jahres einen Antrag stellte, die koloniale Vergangenheit des Zoos Leipzigs aufzuarbeiten. Das Leipziger Kulturdezernat befürwortete den Antrag zwar, meinte aber auch, dass sich der Zoo Leipzig schon genug mit dem Thema beschäftige. Die Beschlussfassung im Stadtrat steht noch aus. Die Diskussion wurde skurril. Und der Migrantenbeirat schreibt jetzt einen Offenen Brief.

Leipzigs Schuldenberg wächst bis 2022 möglicherweise auf 1 Milliarde Euro. Foto: Ralf Julke

Leipzigs Neuverschuldung fällt wahrscheinlich viel niedriger aus als gedacht

Es könnte einem durchaus schwindelig werden, wenn man derzeit hört, welche riesigen Kredite Bund, Länder und Kommunen aufnehmen wollen, um die Folgen des Corona-Einbruchs abzufedern. Zahlen, die oft nur auf den vagen Prognosen der Bundesregierung beruhen. Auch die spektakulären Summen, mit denen Leipzig im Doppelhaushalt 2021/2022 agiert.

Abschleppen in der Nacht am Waldstraßenviertel. Foto: LZ

Abschleppen oder nicht abschleppen: Was regelt eigentlich die Arbeitsanweisung des Leipziger Ordnungsamtes?

Das Hase-und-Igel-Spiel um die Arbeit des Leipziger Ordnungsamtes und die existierende oder auch nicht existierende Dienstanweisung zum Abschleppen StVO-widrig geparkter Fahrzeuge geht weiter. Immerhin zeigt das Vorgehen der Verwaltung derzeit in Anger-Crottendorf, dass das Ordnungsamt sehr wohl die Verkehrssicherheit durchsetzen kann. Aber wer setzt eigentlich die Regeln dafür oder gibt es dafür eine richtige Dienstanweisung?

Glashalle der Neuen Messe. Foto: Ralf Julke

Überraschung beim Thema Großsporthalle: Die 88-Milionen-Euro-Halle soll jetzt auf die Neue Messe

Im März 2019 war das, als Leipzig seine Wunschliste zum Strukturwandel nach der Braunkohle vorstellte. Sie beinhaltete Projekte im Umfang von stattlichen 2,3 Milliarden Euro. Darunter war auch eine Ballsport-Großhalle für 75 Millionen Euro auf dem alten Messegelände. Aber es ist still geworden um diese Halle. Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt wollte jetzt wissen, ob diese Halle nun geplant ist oder nicht,

Michael Neuhaus bringt den Antrag zum Vogelschutz ein. Screenshot: L-IZ

Der Stadtrat tagte: Wenn Vogelschutz auf deutsches Baurecht prallt + Video

Eine berechtigte Frage stellte Michael Neuhaus, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, am Mittwoch, 21. April, als der Linke-Antrag „Glasklar für Vogelschutz“ zur Abstimmung stand: Sollten Umweltschützer doch lieber auf ein Ökologiestudium verzichten und stattdessen lieber Jura studieren, um überhaupt eine Chance zu haben, Umweltschutz durchzusetzen?

Temperaturen im Stadtgebiet in einer normalen Sommernacht. Karte: Stadt Leipzig, Stadtklimaanalyse

Hitzebelastung in Leipzig: Stadtklimaanalyse ist jetzt auf der Website der Stadt veröffentlicht

Über die Belastungen aufgrund von Hitze im Wohn- und Arbeitsumfeld der Leipziger informiert jetzt die neue Stadtklimaanalyse auf der Website der Stadt Leipzig. Vorgestellt wurde sie im Leipziger Stadtrat schon im November 2020. Die Daten basieren auf dem Jahr 2019. Aber die Analyse soll ja auch eine Arbeitsgrundlage für die Klimafolgenanpassung der Stadt sein. Denn die drei zurückliegenden Hitzesommer haben schon sehr deutlich gezeigt, wohin die Reise auch für Leipzig geht.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021, Franziska Riekewald (Linke) im Bild. Foto: Screen Livestream

Der Stadtrat tagt: Weichen für 365-Euro-Ticket sind gestellt, aber nur für einige Gruppen + Video

In Leipzig könnte es für einige Gruppen bald ein 365-Euro-Jahresticket für den ÖPNV geben. Die Weichen dafür hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, gestellt. Ob Leipzig-Pass-Besitzer/-innen und Personen bis 27 Jahren ein solches 365-Euro-Ticket bald nutzen können, hängt aber von der Zustimmung bestimmter Gremien und einem erfolgreichen Förderantrag ab. Im Stadtrat gab es zudem Kritik an der Entscheidung: Zur Verkehrswende würde der Beschluss nichts beitragen.

Der Stadtrat tagt digital: Die April-Sitzung im Livestream und als Aufzeichnung

Die Hoffnung des Oberbürgermeisters und vieler Stadträt/-innen, bald wieder in Präsenz zu tagen, hat sich vorerst nicht erfüllt. Auch die Ratsversammlung im April wird digital stattfinden, weil die Infektionszahlen in Leipzig zu hoch sind. Die Sitzung am Mittwoch, dem 21. April, ist zugleich das erste Treffen nach dem Beschluss des Doppelhaushaltes vor drei Wochen. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Orte der Zwangsarbeit in und um Leipzig. Karte: Erinnern an NS-Verbrechen in Leipzig e. V.

Der Stadtrat tagt: Erinnerung an Orte des Nationalsozialismus + Video

Die Stadt Leipzig soll stärker an die Verbrechen im Nationalsozialismus erinnern. Das hat der Stadtrat am Mittwoch, dem 21. April, mit großer Mehrheit beschlossen. Anlass dafür war ein Antrag des Jugendparlaments. Geplant ist eine „zeitgemäße Gestaltung zur Erinnerung“ an bestimmten Orten im Stadtgebiet. Die Orte, die historisch belastet sind, sollen erforscht und benannt werden. Ein Änderungsantrag der AfD, sich nicht nur auf die Zeit des Nationalsozialismus zu beschränken, fand keine Mehrheit.

Der Stadtrat digital am 21.04.2021. Foto: Screen Livestream

Der Stadtrat tagt: Energiewende mit finanzieller Beteiligung der Bürger/-innen beginnt + Video

Da hat die Linksfraktion mal das Thema „Ausbau der Erneuerbaren Energien“ bei den privaten Hörnern gepackt und einen Vorschlag unterbreitet, der jeden und parallel den eigenen Geldbeutel betrifft. Mit dem heutigen Antrag könnten sich perspektivisch alle Leipziger Stadtwerke-Kundinnen und weitere Interessent/-innen am Ausbau der klimaschonenden Energiearten Wind, Sonne und Wasser beteiligen. Und dabei auch noch Geld verdienen.

Ort der ersten Raucherinseln - LVB-Haltestelle Hauptbahnhof. Foto: Ralf Julke

Der Stadtrat tagt: Rauchen an der Haltestelle + Video

Gesetzlich verordnen können es der Stadtrat oder die Verwaltung nicht. Das Rauchen an Haltestellen der LVB ist ein Verhalten, welches im sogenannten öffentlichen Raum stattfindet und bislang gibt es kein Bundesgesetz, welches das Rauchen in der Öffentlichkeit untersagt. So führte Beate Ehms (Linke) für den Petitionsausschuss in ein Thema ein, welches wohl nur mit gemeinsamen Anstrengungen zu verbessern ist. Denn, so Ehms, der Freiheit der Raucher steht das Recht auf Gesundheit der anderen gegenüber.

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