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Donnerstag, 25. April 2024

Politik in Leipzig

·Politik·Leipzig

Grüne kritisieren Stand des neuen Leipziger Klimaschutzprogramms: Wieder fehlen die konkreten Maßnahmen

Am Montag, 29. November, hat die 4. Klimakonferenz der Stadt Leipzig digital stattgefunden. Auf der Tagesordnung stand die seit Ende 2020 ausstehende Fortschreibung des Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramms (EKSP) 2030, dessen 2011 aufgelegter Vorgänger bis 2020 galt. Aber was der Umweltbürgermeister da vorgestellt hat, ist aus Sicht der Grünen-Fraktion noch in weiten Teilen unzureichend.

Informationsfreiheit für Sachsen dauert noch. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Freibeuter legen nach: Auch Weisungsaufgaben sind nicht per se Verschlusssachen

Es war ein Etappensieg, als es der Freibeuter-Fraktion im Stadtrat gelang, die Verwaltung dazu zu bringen, dass die Weisung des Ordnungsamtes zum Abschleppen von Falschparkern wenigstens im Stadtratsausschuss offengelegt werden soll. Den Hauptgrund für die vorherige Ablehnung aber nahm die Freibeuter-Fraktion dann ja mit einem neuen Antrag unter Beschuss. Denn abgelehnt hatte der OBM ja, weil Verkehrskontrollen Obrigkeitsaufgaben sind, Weisungsaufgaben im Amtsdeutsch. Und die unterliegen nicht der Informationsfreiheitssatzung.

·Politik·Leipzig

Eine Frage der Transparenz: Wenn Leipziger Einwohneranfragen mit leeren Phrasen abgespeist werden

Das schöne Wörtchen Transparenz. Es sagt sich so leicht. Aber wenn es dann doch ernst genommen werden soll, merken die Inhaber von kleinen und großen Ämtern schnell, dass Transparenz eben auch bedeutet, dass andere Leute einem ein Stück weit in die eigene Arbeit hineinschauen können. Genau da aber beginnen Machtungleichgewichte. Und das thematisiert jetzt Martin Trippmacher in einer ziemlich aufgebrachten Einwohneranfrage zu einer Einwohneranfrage.

Juliane Nagel spricht am Mikrofon.
·Politik·Leipzig

Nach überzogenem Polizeieinsatz am 29. November 2020: Sämtliche Verfahren gegen die Demonstrant/-innen wurden sang- und klanglos eingestellt

Aufgefallen war das schon länger, dass Sachsens Polizei im Umgang mit Demonstrationen oft völlig verschieden vorgeht – geradezu rücksichtsvoll mit rechten und Querdenker-Demonstrationen, oft sehr hart und drakonisch mit linken Demonstrationen und Gegenprotesten. Aber am 29. November 2020 fiel es richtig auf. Im Nachgang der Kundgebung „Weg mit dem PKK-Verbot“ mit etwa 200 Teilnehmenden kam es in der Leipziger Innenstadt zu einem offensichtlich überharten Polizeieinsatz.

Tango-Aktion am 10. November im Neuen Rathaus. Foto: #tanzflächenLE
·Politik·Leipzig

Wo darf man künftig tanzen? Verwaltung lädt Leipziger Tanzbegeisterte zum Vorschlagmachen ein

Tanzen im Rathaus? Das haben sich am 10. November tatsächlich ein paar unentwegte Leipziger/-innen getraut. Zuerst auf großer Tanzfläche vor dem Rathaus, dann auch vor dem Sitzungssaal, in dem der Stadtrat noch einmal tagte. Dem vorhergegangen war auch schon ein Salsa-Flasmob am 13. Oktober vor dem Rathaus. Diesmal waren es Vertreter der Tangoszene Leipzigs, die auf das Fehlen öffentlicher Tanzflächen aufmerksam machten.

Sind die Lichter angezündet, dreht sich auch das Jahreskarussell. Am Dienstag soll der Weihnachtsmarkt in Leipzig starten. Foto: LZ (2019
·Politik·Leipzig

Kommentar: Kassandra auf dem Weihnachtsmarkt

Was da heute in der Stadtratsdigitalsitzung ablief, kann man durchaus als ein Rückzugsgefecht eines Leipziger Oberbürgermeisters bezeichnen, der ganz genau weiß, was er seiner Stadt mit einem ab dem 23. November stattfindenden Weihnachtsmarkt einbrocken dürfte. Erst schilderte Burkhard Jung die dramatische Lage der fehlenden ITS-Betten in ganz Sachsen mit „nur noch 38 frei“ und appellierte an die Bevölkerung zu erkennen, dass es sich um eine echte Katastrophe handelt, die sich hier anbahnt. Um anschließend auf die Frage des AfD-Stadtrates Tobias Keller, ob man bei der geltenden 2G-Regelung „40 Prozent Ungeimpfte aus der Innenstadt fernhalten“ wolle, zu antworten, es würde „Stichproben des Ordnungsamtes und der Polizei geben“. Und: noch könne das Land Sachsen das Treiben ja untersagen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Ein Runder Tisch für Innenstadt und Stadtteilzentren

Die Ratsversammlung hat am Donnerstag, dem 18. November, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, einen Runden Tisch für den Einzelhandel in der Innenstadt und in den Stadtteilzentren einzurichten. Der Antrag erhielt breite Zustimmung, obwohl die Verwaltung und Teile des Stadtrates anmerkten, dass sich dadurch nicht viel ändern werde. An dem Runden Tisch sollen zunächst Eigentümer/-innen, Behörden, Interessenvertretungen und Gewerbetreibende sitzen – später auch Konsument/-innen in „Zukunftswerkstätten“.

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Der Stadtrat tagt: Teilnahme an Gremiensitzungen künftig auch digital möglich

Die Corona-Pandemie hat in Leipzig dafür gesorgt, dass sein wichtigstes Organ – der Stadtrat – in den digitalen Raum wechselt. Die Grünen-Fraktion stellte bei der Online-Sitzung am Donnerstag, dem 18. November, einen Antrag zur Abstimmung, der dies auch für Gremien des Stadtrates und nicht nur in Pandemie-Zeiten ermöglichen sollte. Beschlossen wurde letztlich ein Änderungsantrag der Freibeuter-Fraktion.

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Der Stadtrat tagt digital: Die Fortsetzung der November-Sitzung im Livestream

Es war einmal ein Stadtrat, der in Präsenz tagte. Das war vor einer Woche. Jetzt ist alles wieder so wie vor einem Jahr: Die Mitglieder des Stadtrates versammeln sich daheim oder auf Arbeit vor ihren Rechnern und reden im digitalen Raum miteinander. Der Grund sind Corona-Inzidenzwerte, die selbst jene vom vergangenen Winter weit in den Schatten stellen. Wie lange die Rückkehr zu Online-Ratsversammlungen dauern wird, ist unklar. Die LZ wird wie gewohnt über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 16 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Baumfällung in Connewitz. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Linke-Stadtrat zum Antrag zur Baumschutzsatzung: Wer fällt, muss mehr zahlen!

In der Ratsversammlung am 10. November wurde der Antrag der Linksfraktion für eine Novellierung der Baumschutzsatzung erst einmal in die Beratungsgremien des Stadtrates verwiesen. Eine Stellungnahme hat die Verwaltung auch noch nicht geschrieben. Aber für Michael Neuhaus, Sprecher für Umwelt der Linksfraktion im Stadtrat, ist klar, dass die alte Satzung von 2002 überhaupt nicht die Dramatik des Klimawandels abbildet, der auch Leipzigs Bäumen längst massiv zusetzt.

Toilettenpapier. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Welttoilettentag am 19. November: Linksfraktion drängt auf die Vorlage des Leipziger Toilettenkonzepts

Es ist wieder so ein Stadtratsauftrag, bei dem nicht nur die älteren Herrschaften in der Ratsversammlung sich fragen: Ist die Abteilung überhaupt besetzt? Oder ist der Stadtratsbeschluss zur Erstellung eines Toilettenkonzepts 2018 einfach auf einem Schreibtisch gelandet, auf dem sich die Aufträge stapeln – aber zu dem es gar keinen Sachbearbeiter gibt: Nach der CDU-Fraktion fragt jetzt auch die Linksfraktion, wo das Konzept bleibt.

Drohnenaufnahme des Teichs im Johannapark. Foto: Stadt Leipzig
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Fliegende Helfer: Stadt setzt verstärkt Drohnen zur Vermessung und Gebäudeinspektion ein

Ein spätherbstlicher Termin im Johannapark. Gleich neben dem Teich. Ein surrendes Flugobjekt in der Luft. Aber diesmal sind es keine Hobbyfilmer, die den Park in seiner herbstlichen Schönheit von oben erkunden wollen. Es sind städtische Angestellte aus dem Amt für Geoinformation und Bodenordnung, denen es nicht um schöne Impressionen geht. Sondern um die heutigen Möglichkeiten einer Geländeinspektion auch aus der Vogelperspektive.

Technisches Rathaus. Foto: Alexander Böhm
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Konzept zur Verwaltungsunterbringung: Neue Verwaltungsgebäude sollen sich in der Prager Straße konzentrieren

Der Standort Matthäikirchhof ist raus. Der Standort Wilhelm-Leuschner-Platz ebenfalls. Dort wird es nach dem am Mittwoch, 10. November, vorgelegten Konzept des Dezernats Allgemeine Verwaltung kein neues Technisches Rathaus geben. Die Stadt wird am jetzigen Technischen Rathaus in der Prager Straße festhalten und dort in der Nähe auch noch weitere Verwaltungsbauten schaffen. 2023 sollen die Planungen für diese neuen Einrichtungen beginnen.

Stadtrat Thomas Köhler (Piraten, Freibeuter-Fraktion). Foto: Michael Freitag
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Der Stadtrat tagt: Freibeuter und Linke sagen Befristung den Kampf an

Der noch amtierende Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat im April 2021 einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem sachgrundlose Befristungen eingeschränkt werden sollen. Doch nun muss sich eine neue Parteienkonstellation dem Thema widmen – was dauern kann. Freibeuter und Linksfraktion wollten die Sache in Leipzig bei Verwaltung und Eiegnbetrieben selbst in die Hand nehmen und haben den Stadtrat am Mittwoch, den 10. November, über zwei Anträge zu diesem Thema abstimmen lassen.

Der Stadtrat tagt im Neuen Rathaus. Foto: L-IZ.de
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Der Stadtrat tagt: Unterstützung für Familien mit Behinderung

Leipzig soll sich mehr für Familien mit Behinderungen engagieren. Das hat die Ratsversammlung auf Antrag der Grünen-Fraktion am Mittwoch, dem 10. November, beschlossen. Geplant ist unter anderem ein „Rahmenkonzept Elternassistenz“ zur Unterstützung von Eltern. Außerdem soll die Verwaltung prüfen, im Amt für Jugend und Familie eine Abteilung einzurichten, die ausschließlich für Leistungen für Menschen mit Behinderung zuständig ist.

Stadtrat Michael Neuhaus (Linke). Foto: Michael Freitag
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Leipzig soll eine Grünsatzung erhalten

Leipzig soll eine dem Klima- und Artenschutz dienende Grünsatzung erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, mit großer Mehrheit beschlossen. Die Verwaltung soll die Grünsatzung gemäß sächsischer Bauordnung erarbeiten und dem Stadtrat anschließend zur Entscheidung vorlegen. Offiziell ist die „Sicherstellung und Förderung einer intensiven Durchgrünung zur grünen Gestaltung der Stadt“ das Ziel.

Die Stadtratssitzung am 13. Oktober 2021 im Neuen Rathaus. Foto: LZ
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Der Stadtrat tagt (verkürzt): Die November-Sitzung im Livestream

Die Zeiten, in denen die Ratsversammlungen massiv von der Coronakrise beeinträchtigt werden, sollten eigentlich vorbei sein. Seit Monaten können sich die Stadträt/-innen wieder in Präsenz treffen. Doch damit könnte in Anbetracht steigender Zahlen bald wieder Schluss sein. Bereits die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 10. November, wird nur in verkürzter Form und unter Testung aller Teilnehmerinnen stattfinden. Und es ist wohl vorerst die letzte im Neuen Rathaus. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Begrünte Fassade in Leipzig. Foto: Ökolöwe
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Ökolöwe freut sich auf Stadtratssitzung: Grünsatzung für Leipzig wird Verwaltungshandeln

Eigentlich ist alles geregelt. Sieben Punkte listete das Amt für Bauordnung und Denkmalpflege in seiner Stellungnahme zu einem Antrag der Linksfraktion auf, mit dem diese eine Grünsatzung für Leipzig gefordert hatte. Rechtlich betrachtet ein überflüssiger Antrag, weil doch schon lauter Gesetze und Paragrafen existieren, die Flora und Fauna in der Stadt schützen. Dumm nur, dass kaum einer dieser Paragrafen in Leipzig konsequent zur Anwendung kommt.

Fällaktion in Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Bäumefällen muss teurer werden: Linke beantragt Aktualisierung der Leipziger Baumschutzsatzung

Dass Leipzigs Baumschutzsatzung nicht wirklich aktuell ist, hat damit zu tun, dass sie zehn Jahre lang praktisch auf Eis gelegt war durch das 2010 vom Sächsischen Landtag beschlossene „Gesetz zur Vereinfachung des Landesumweltrechts“, das nicht wirklich für Vereinfachung gesorgt hat. Aber für ziemlich viele gefällte Bäume, die auch im Leipziger Stadtgebiet keinen Ersatz gefunden haben. Inzwischen haben kommunale Baumschutzsatzungen in Sachsen wieder ihre volle Wirkung. Aber die Leipziger ist auf dem Stand von 2002.

Das Neue Rathaus. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Personalpolitik im Leipziger Rathaus: Grüne schlagen die Schaffung eines neuen Begleitgremiums vor

„Es ist uns bewusst, dass die Gründung einer neuen Arbeitsgemeinschaft nicht unbedingt für Begeisterungsstürme sorgen wird“, schreibt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen zu ihrem jüngsten Stadtratsantrag: „Gründung einer Arbeitsgruppe Strategisches Personalmanagement“. Aber ist das Personalmanagement nicht Hoheitsgebiet des OBM? Auch dessen sind sich die Grünen bewusst und geben es auch zu. Wären da nicht die seltsamen Personallöcher der vergangenen Jahre gewesen.

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