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Samstag, 27. April 2024

Politik in Leipzig

An der Delitzscher Straße. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Panoramabilder für Leipzigs Stadtverwaltung: Am 7. März startet die zweite Straßenbefahrung

Die Aufnahmen aus der ersten Befahrung sind längst in Verwaltungsvorlagen zu finden. Was Google vorgemacht hat, erweist sich als gutes Hilfsmittel für das Arbeiten einer Stadtverwaltung, die nicht nur Karten aller Art benötigt zum Planen, sondern auch detaillierte Aufnahmen, die die Situation vor Ort sichtbar machen. Möglichst in einer Gesamtansicht, wie sie die Rundumkameras auf Spezialfahrzeugen ermöglichen. Ab März, so kündigt die Stadtverwaltung an, gibt es die nächste Befahrung mit den beiden Spezialfahrzeugen.

Die neue Skateanlage in Grünau. Foto: Antonia Weber
·Politik·Leipzig

Kein Platz für neue Anlagen? Linksfraktion fordert ein richtiges Skatepark-Entwicklungskonzept

Am 24. Februar 2021 beauftragte der Stadtrat die Verwaltung auf Initiative der Linksfraktion, ein Skatepark-Entwicklungskonzept zu erarbeiten. Dieses soll sowohl die regelmäßige Instandsetzung und Wartung der bestehenden Anlagen im öffentlichen Raum sowie die Errichtung von drei neuen Skateanlagen bis 2025 beinhalten. Das Konzept ist als zukünftiger Bestandteil des Sportprogramms der Stadt Leipzig angedacht. Doch so schnell geht das in Leipzig nicht, muss jetzt auch die Linksfraktion erfahren.

·Politik·Leipzig

Burkhard Jung und Torsten Bonew ziehen Bilanz: Rekord bei den Gewerbesteuereinnahmen und hohes Investitionsniveau

Für gewöhnlich war der Februar vor einigen Jahren immer die Zeit, in der Oberbürgermeister Burkhard Jung ankündigte, wie viel die Stadt Leipzig im neuen Jahr alles würde bauen wollen. Aber dann kam ja bekanntlich Corona und sorgte für einige Sorgen um die Haushaltslage. Und so nutzte er diesmal am Freitag, 18. Februar, gemeinsam mit Finanzbürgermeister Torsten Bonew die Gelegenheit, die zwei zurückliegenden Jahre zu rekapitulieren. Denn im Frühjahr 2020 sah alles noch ganz anders aus. Und ganz und gar nicht rosig.

·Politik·Leipzig

Arbeitsprogramm 2023: Naturkundemuseum

Nach (sehr) langem Hin und Her steht nach Stadtratsbeschluss in 2020 fest: Das Naturkundemuseum, das an seinem jetzigen Standort in der Lortzingstraße aus bauordnungsrechtlichen Gründen nur eingeschränkt betrieben werden kann, wird den alten Bowlingtreff am Wilhelm-Leuschner-Platz wieder zum Leben erwecken.

·Politik·Leipzig

Matthäikirchhof: Keimzelle, DDR-Trutzburg, Zukunftslabor

Er gilt als einer der geschichtsträchtigsten Orte Leipzigs. Lange hatten Historiker gerätselt und geforscht, wo sich die früheste Burg der Stadt aus dem 10. Jahrhundert befand. Erst in den fünfziger Jahren erbrachten archäologische Arbeiten den Nachweis, dass sich zwischen Dittrichring und Großer Fleischergasse mal eine Befestigungsanlage erstreckt hatte – Burg und Siedlung der frühen „urbs libzi.“

·Politik·Leipzig

Große Versprechen: Soziale Stabilität durch ein Demenzdorf und eine Handvoll Kita-Plätze?

Leipzig schafft soziale Stabilität. Ein großes Versprechen, das Oberbürgermeister Burkhard Jung im Vorwort des Arbeitsprogramms 2023 erläutert: „Seit einigen Jahren sind wir die am schnellsten wachsende Großstadt Deutschlands (...). Es gibt keinen Wohnungsleerstand und aus der großen Arbeitslosigkeit ist ein nachgefragter Arbeitsmarkt geworden.“ Diese Entwicklung wolle man fortführen und sozial gerecht gestalten. Dafür wurden im Bereich der sozialen Stabilität sieben konkrete Vorhaben benannt, deren Umsetzung bis 2023 angestrebt wird.

·Politik·Leipzig

Arbeitsprogramm: Was Leipzig bis 2023 schaffen möchte

Im Städteranking des Hamburger Weltwirtschaftsinstituts, das die wirtschaftliche Leistung, die Demografie-Entwicklung und die Standortfaktoren einer Stadt beurteilt, belegt Leipzig unter 30 deutschen Städten den zweiten Platz. „Nur München ist dynamischer“, schreibt Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) voller Stolz in einer städtischen Publikation.

Die Juni-Ausgabe des Leipziger Amtsblatts.
·Politik·Leipzig

Neuer Vorstoß: Freibeuter wollen das Leipziger Amtsblatt digitaler und ökologischer machen

Wie oft wurde im Stadtrat schon über das Leipziger Amtsblatt diskutiert und über die Frage, ob es noch zeitgemäß ist, alle zwei Wochen große Stapel von gedruckten Amtsblättern in die Hausflure zu legen. Das verstört auch FDP-Stadtrat Sascha Matzke gewaltig. Gibt es denn keine moderneren Formen, den Leipzigern das Amtsblatt zukommen zu lassen? Oder wenigstens den Online-Zugang auf leipzig.de zu verbessern?

Sozialbürgermeister Thomas Fabian. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig wird bei der Impfpflicht nicht herumeiern wie der bayerische Ministerpräsident + Video

Man kann aus dem Impfen und der Impfpflicht ein Politikum machen. Das versucht auch die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Am 9. Februar war das in der Ratsversammlung gleich zweimal Thema. Aber bei der Anfrage zur angekündigten Impfpflicht in der Pflege wurde einmal mehr deutlich, wie sehr das falsche Verständnis von (Impf-)Freiheit kollidiert mit der Pflicht der staatlichen Verwaltungen, die gesundheitliche Unversehrtheit aller Bürger im Blick zu haben.

Baubürgermeister Thomas Dienberg beantwortet die Fragen zu den Garagengemeinschaften. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Einige Garagengemeinschaften werden ihren Standort noch räumen müssen + Video

In der Vergangenheit kam es schon vereinzelt vor, dass die Stadt Leipzig Garagengemeinschaften kündigte, weil der Platz dringend etwa für eine Kita oder eine neue Schule gebraucht wurde. Es ist eng geworden in der Stadt. Und weil es allerenden an geeigneten Grundstücken fehlt, kann auch anderen Leipziger Garagengemeinschaften keine Bestandsgarantie gegeben werden. Das ist das Ergebnis einer Anfrage der Linksfraktion.

Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal versucht Antworten zu geben zum nicht umgesetzten Schallschutzfensterprogramm. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Gibt es 2023 endlich Geld für Schallschutzfenster an lauten Hauptstraßen in Leipzig? + Video

Das konnte Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal dann in der Ratsversammlung am 9. Februar nicht mehr einfach weglächeln. Die Grünen-Fraktion hatte vorher angefragt, was aus dem 2019 vom Stadtrat beschlossenen Schallschutzfenster-Programm geworden ist. 200.000 Euro hatte der Stadtrat pro Jahr dafür bereitgestellt, dass Hausbesitzer an stark befahrenen Hauptstraßen solche Fenster von der Stadt gefördert bekommen. Das Geld aber wurde nie ausgegeben.

Sozialbürgermeister Thomas Fabian antwortet auf die Nachfrage von Volker Külow. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Impfquote bei Leipziger Pflegepersonal deutlich höher als Sachsen-Durchschnitt + Video

Auch das ist so eine Diskussion, die derzeit durch Sachsen wabert: Wie hoch ist eigentlich die Impfquote im öffentlichen Dienst und insbesondere beim Pflegepersonal? Immerhin gingen ja zahlreiche Meldungen durch die Presse, dass tausende Pflegekräfte jetzt auf einmal mit Stellengesuchen angeblich nach einer neuen Arbeitsstelle suchen, weil sie sich nicht impfen lassen wollen. Die meisten wohl getürkt. Wie sieht es da aber in Leipzig aus, wollte die Linksfraktion wissen.

So könnte die Merseburger Straße aussehen. Visualisierung: Ökolöwe
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Tempo 30 und Abpollerung: Wie viele autofreie Straßen sind in Leipzig möglich?

Die Diskussion um Tempo 30 hat in allen deutschen Großstädten 2021 richtig Fahrt aufgenommen. Auch wenn es noch eine Weile dauern wird, bis sich der Bund dazu aufrafft, in Städten Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit zu akzeptieren. Bis dahin werden auch Städte wie Leipzig jeden vorgeschlagenen Straßenabschnitt akribisch untersuchen, ob da eine Tempodrosselung überhaupt machbar ist. Aber eine Antwort aus dem Verkehrs- und Tiefbauamt (VTA) erfreut jetzt die SPD-Fraktion.

OBM Burkhard Jung gibt Siegbert Doese Paroli. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Von „friedlichen Spaziergängern“ kann keine Rede sein + Video

„Und drittens, Herr Droese, ich kann nicht akzeptieren, dass Sie die Situation heute in einer demokratischen Gesellschaft mit den Protesten von '89 auch nur in Verbindung bringen.“ Das sagte Oberbürgermeister Burkhard Jung am 9. Februar, als AfD-Stadtrat Siegbert Droese noch einmal versuchte, eine Anfrage seiner Fraktion zu den sogenannten „Spaziergängen“ öffentlich zu machen. Dazu bietet die Nachfragemöglichkeit im Stadtrat natürlich Gelegenheit. Aber Burkhard Jung parierte mit sehr präziser Klinge.

Baumfällung am Wilhelm-Leuschner-Platz. Foto: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Die Novellierung der Leipziger Baumschutzsatzung wird auf März vertagt + Video

Am Ende war der Antrag der Linksfraktion zur Leipziger Baumschutzsatzung dann doch etwas zu knifflig. Nicht, was die Kosten für eine Ersatzpflanzung betrifft. Die entsprechen ja schon lange nicht mehr den realen Kosten für Neupflanzungen. Aber am Horizont wetterleuchtete in der Debatte am 9. Februar in der Ratsversammlung die durchaus brisante Tatsache, dass Flächen für Neupflanzungen sehr knapp geworden sind und es auch die Stadt Leipzig kaum zeitnah schafft, Ersatzbäume zu pflanzen.

Bootsbetrieb auf der Weißen Elster. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Wie viele gewerbliche Boote passen eigentlich in den Leipziger Gewässerknoten? + Video

Gemütlich ist es an schönen Tagen auf den Leipziger Fließgewässern ganz bestimmt nicht. Gerade im Gewässerknoten um Karl-Heine-Kanal, Stadtelster und Elstermühlgraben geht es dann meist sehr eng und gedrängt zu. Eigentlich kein erholsamer Zustand, stellten Isa Isensee und Falk Bruder in ihrer gemeinsamen Einwohneranfrage fest, mit der sie eigentlich erfahren wollten, ob es eigentlich Grenzen für dieses Zuviel gibt.

Thomas Kumbernuß bei seiner kurzen Rede zum Triftweg. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Thomas Kumbernuß zieht seinen Antrag zum Triftweg zurück + Video

Auch das gibt es: Ein Stadtrat zieht seinen Antrag zurück, weil er zu viele Angriffe aus der Bevölkerung gegen die Mitarbeiter der Leipziger Stadtverwaltung erlebt. Natürlich geht vieles nicht voran in der Stadt. Das hat Gründe – fehlende Gelder, fehlende Fördermittel, aber auch nicht besetzte Stellen. Die „Einsparungen“ vergangener Jahre holen Leipzig immer wieder ein – selbst bei der eigentlich simplen Frage, ob der Triftweg in Marienbrunn nun eine Fahrradstraße werden kann.

Sophia Kraft (Grüne) bei ihrer Rede zum Wärmeplan. Foto: Videostream der Stadt Leipzig, Screenshot: L-IZ
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Leipzig bekommt 2023 einen Wärmeplan + Video

Stück für Stück entwickelt sich Leipzig zu einer Stadt, die nicht mehr mit Verbissenheit an einer umweltschädlichen Vergangenheit festhält, sondern die Herausforderungen der Zukunft annimmt. Erst wirkte der Antrag der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat „Kommunaler Wärmeplan für eine klimaneutrale Wärmeversorgung in Leipzig“ wie ein exotischer Vogel. Undenkbar. Viel zu mutig. Unbezahlbar. Aber was dann am 9. Februar in der Ratsversammlung geschah, war ein klarer Abschied von den Bedenkenträgern und Schaffen-wir-nicht-Propheten.

Das alte Krystallpalast-Gelände mit Blick zu einstigen Paketpostamt, dem heutigen A&O-Hotel. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Nach OVG-Urteil: Leipzigs Gästetaxe muss auf den Prüfstand

Wie macht man eine Gästetaxe rechtssicher? So richtig ist das Leipzig nicht gelungen, als Leipzig 2019 eine Gästetaxe einführte, um damit touristische Angebote zu finanzieren. In der Corona-Zeit wurde sie zwar ausgesetzt, weil in den Beherbergungsstätten die Übernachtungszahlen und Einnahmen einbrachen. Aber die Berliner Hotel- und Hostelgruppe a&o war bis vor das Oberverwaltungsgericht Bautzen gezogen, um die Rechtmäßigkeit der Taxe gerichtlich prüfen zu lassen. Und bekam nach eigener Auskunft am 9. Februar recht.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagte: Millionenförderung für bis zu 150 leerstehende Wohnungen + Video

Die Stadt wird in den kommenden Jahren bis zu drei Millionen Euro bereitstellen, um bei der Sanierung von circa 150 leerstehenden Wohnungen zu helfen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, beschlossen. Die Stadt möchte damit vor allem Wohnraum für Menschen mit wenig Einkommen schaffen. So sollen sich die Mieten über einen Zeitraum von 15 Jahren an den „Kosten der Unterkunft“ orientieren.

Rechnerische Treibhausgasemissionen pro Kopf in Leipzig bis 2018. Grafik: Stadt Leipzig
·Politik·Leipzig

Energie- und Klimaschutz: Leipzig hat auch 2018 seine Emissionsziele deutlich verfehlt

Es sind vier Jahre alte Zahlen, aber sie erzählen davon, wie viele Illusionen sich auch Leipzigs Stadtverwaltung 2014 noch machte, als sie ihr Energie- und Klimaschutzprogramm auf die Beine stellte und gleich mal verkündete, die Treibhausgasemissionen in der Stadt radikal senken zu wollen. Auf 4,77 Tonnen zum Beispiel im Jahr 2020, nachdem sie 2013 noch bei 6,64 Tonnen lagen. Aber dazu hätten die Maßnahme im Papier nicht ansatzweise ausgereicht. Und so klingt die Meldung der Stadt diesmal erstmals reumütig.

Mandy Gehrt, Linke. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
·Politik·Leipzig

Mandy Gehrt ist sauer: Wo bleiben Leipzigs Ehrenbürgerinnen?

Am Mittwoch, 9. Februar, stand die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius auf der Tagesordnung des Stadtrates. Und zu Recht konnte man sich fragen: schon wieder ein Mann? Jedenfalls fragte sich das Linke-Standträtin Mandy Gehrt. Obwohl sie natürlich weiß, warum das so ist, auch im schönen weltoffenen Leipzig: Die Herren der Schöpfung stehen im Rampenlicht. Was Frauen so tun, wird auch im Jahr 2022 noch freundlichst übersehen.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Kostenlose Periodenprodukte in 25 öffentlichen Gebäuden + Video

In 25 öffentlichen Gebäuden der Stadt Leipzig sollen spätestens im 3. Quartal kostenfreie Periodenprodukte zur Verfügung stehen. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, auf Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen. Das langfristige Ziel lautet, in spätestens fünf Jahren in allen öffentlichen Gebäuden solche Produkte kostenlos anzubieten. Zu den Periodenprodukten zählen beispielsweise Tampons und Binden.

·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Corona-Prämie für Verwaltung und Eigenbetriebe + Video

Beschäftigte in der Verwaltung und bei den Eigenbetrieben sollen in diesem Jahr erneut eine „Corona-Prämie“ erhalten. Das hat die Ratsversammlung am Mittwoch, dem 9. Februar, einstimmig beschlossen. Voraussetzung dafür sind „besondere Leistungen, die Beschäftigte in den Jahren 2021 und 2022 in Zusammenhang mit der Pandemiebewältigung beziehungsweise zur Kompensation im Regelbetrieb erbracht haben und die nach objektiven Kriterien festzustellen sind“. Das heißt, dass nur ausgewählte Beschäftigte die Prämie erhalten werden.

Der Stadtrat tagt in der Kongresshalle am Zoo. Foto: L-IZ.de
·Politik·Leipzig

Der Stadtrat tagt: Die Februar-Sitzung als Videoaufzeichnung

Pandemiebedingt treffen sich die Stadträt/-innen am Mittwoch, dem 9. Februar, erneut in der Kongresshalle am Zoo. Unter anderem mehr als 20 Anträge aus den Fraktionen und fast 25 Vorlagen der Verwaltung stehen diesmal zur Abstimmung. Falls die Zeit heute nicht ausreicht, wird die Februar-Sitzung der Ratsversammlung morgen fortgesetzt. Die LZ wird über wichtige Entscheidungen berichten. Ab circa 14 Uhr ist zudem ein Livestream verfügbar.

Parkplätze entwidmet - dafür heiß begehrte Fahrradbügel hingestellt: Räder und Freisitz am Neumarkt. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Grüne-Antrag zu Schanigärten: Gastwirte brauchen vor Saisonbeginn nur einen Antrag zu stellen

Es ist schon verblüffend, wie lange Anträge aus dem Stadtrat zuweilen brauchen, bis es dazu eine belastbare Stellungnahme der Stadt gibt. So wie bei einem Antrag der Grünen-Fraktion, den diese im Juni 2021 gestellt hat. Anlass war die Nicht-Verwandlung der Gottschedstraße in eine Freisitz-Straße. Eine Baustelle verhinderte das. Also beantragten die Grünen Schanigärten nach Wiener und Münchner Vorbild. Und die soll es 2022 auch geben. Gastwirte müssen sie nur beantragen.

Flugzeug Fliegen
·Politik·Leipzig

OBM soll nicht flüchten: Grüne Fraktion beantragt einen radikalen Umbau der Fluglärmkommission

In der Ratsversammlung am 19. und 20. Januar wurde der Punkt dann doch erst einmal von der Tagesordnung gestrichen. Und so gab es keine Stadtratsabstimmung darüber, dass der Stadtrat seinen eigenen Beschluss wieder aufhebt, den OBM in die Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle zu entsenden. Am heutigen Mittwoch, 9. Februar, steht die Vorlage aber wieder auf dem Plan. Aber zusammen mit einem elementaren Änderungsantrag der Grünen-Fraktion.

Finanzbürgermeister Torsten Bonew. Foto: Livestream der Stadt Leipzig, Screenshot: LZ
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Entschuldungskonzeption für Leipzig: Das Schulden-Szenario vom März 2021 ist jetzt schon Makulatur

Wahrscheinlich werden die meisten Stadträte nur nicken und das Thema abhaken, wenn es demnächst in die Ratsversammlung kommt. Denn beauftragt hatten sie Finanzbürgermeister Torsten Bonew mit der Erstellung einer neuen Entschuldungskonzeption im Frühjahr 2021, als überhaupt noch nicht klar war, wie Leipzig finanziell durch die Corona-Pandemie kommt und ob die enormen Schulden, die man mit dem Doppelhaushalt 2021/2022 aufnehmen wollte, überhaupt je infrage kämen. Natürlich nicht. So kann man die jetzt vorgelegte Konzeption des Finanzbürgermeisters auch interpretieren.

Grimmaische Straße an einem Samstag zu Coronazeiten. Foto: Martin Schöler
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Förderantrag für die Leipziger City: CDU-Fraktion kritisiert das Förderkonzept der Verwaltung

Wem gehört eigentlich die Innenstadt? Und wer entscheidet, welche Konzepte dort umgesetzt werden, damit die City die Folgen der Corona-Pandemie und der Krise im Einzelhandel übersteht und hinterher noch genauso attraktiv ist und liebenswert wie vorher? Eine Frage, die das Dezernat Wirtschaft, Arbeit und Digitales mit einem Förderantrag für Bundesmittel zu beantworten versucht. Aber die darin zusammengesammelten Maßnahmen seien viel zu unkonkret, kritisiert die CDU-Fraktion, und stellt einen sehr umfangreichen Änderungsantrag.

Strom Stecker Münzen
·Politik·Leipzig

Steigende Energiekosten: Linksfraktion fordert OBM zum Entgegenkommen bei Menschen mit niedrigem Einkommen auf

Wenn man gut verdient, machen 50 Euro mehr auf der Energiekostenrechnung meist nicht viel aus. Sie werden nicht mal bewirken, dass die Vielverbraucher ihren Verbrauch dann senken. Unter den jetzt steigenden Energiepreisen leiden vor allem jene am meisten, in deren knappen Haushaltsbudget diese Mehrkosten keinen Platz finden. Hier muss auch Leipzig reagieren, findet die Linksfraktion im Stadtrat und stellt einen entsprechenden Antrag.

Dampfwolken über dem Komplex der Universität Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Klimaneutralität bis 2038: Fridays For Future wirbt um Unterstützung für den Wärmeplan der Grünen-Fraktion

Wenn Leipzig bis 2038 oder noch früher leidlich klimaneutral werden will, muss nicht nur der gesamte Strom in der Stadt grün werden und sich die Mobilität drastisch ändern. Auch die Wärmeversorgung der Stadt muss gründlich umgestellt werden. Ein Thema, das jetzt ein Antrag der Grünen-Fraktion thematisiert, den die Stadtverwaltung begrüßt. Und besondere Zustimmung findet er bei Fridays For Future.

Mehr Grün: das zum Platz mutierte Salzgässchen. Foto: Ralf Julke
·Politik·Leipzig

Fast 5 Millionen für die City: Leipzig will Bundesförderung beantragen

Seit knapp zwei Jahren ist es offenkundig, dass die Innenstädte der deutschen Großstädte ein gewaltiges Problem haben. Ladenflächen stehen leer. Ketten haben ihre Filialen dichtgemacht. Die Gastronomie leidet unter den Corona-Beschränkungen. Das ist auch in Leipzig zu besichtigen. Um gegenzusteuern, beantragt die Stadt jetzt Bundesfördermittel.

Blick auf die Zschochersche, Ecke Industriestraße.
·Politik·Leipzig

Bericht der Verkehrsunfallkommission: Der inakzeptable Zustand einer nicht fahrradgerechten Stadt

Zur letzten Ratsversammlung berichtete auch die Verkehrsunfallkommission – zwar nicht zum zurückliegenden Jahr 2021, sondern erst zum Jahr 2020. Den Bericht musste der Stadtrat nur zur Kenntnis nehmen. Er wurde auch nicht diskutiert. Aber der Blick in den Bericht zeigt, wie schwer sich Leipzig tut, die wirklich gefährlichen Stellen im Straßennetz zu beseitigen. Und die Unfallbrisanz im Radverkehr bekam eine eigene Würdigung. Oder sollte man besser schreiben: ein eigenes Mahnschreiben?

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