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Freitag, 26. April 2024

Region

Startende Antonov 225 am Flughafen Leipzig / Halle. Foto: Flughafen Leipzig / Halle, Uwe Schoßig
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Welche Rolle spielt eigentlich die sächsische Staatsregierung beim zunehmenden Lärmwachstum im Leipziger Norden?

Wenn Politiker anfangen, staatliche Unternehmen als persönliche Spielwiese zur Profilierung zu benutzen, wird es ganz seltsam. Dann geraten diese Unternehmen auf seltsame Schlingerkurse. Was die Sachsen ja schon einmal mit der Sächsischen Landesbank erlebt haben, die am Ende mit einem Schaden von 1,9 Milliarden Euro für die Steuerzahler endete. Der Flughafen Leipzig/Halle droht gerade eine ähnlich seltsame Entwicklung zu nehmen.

Auch reif für den Neubau: B2-Brücke im Agra-Park. Foto: Ralf Julke
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CDU-Fraktion wünscht sich ein weiteres Abstimmungsgremium zum Leipzig-Umland-Verkehr

Eigentlich war die Geschichte schon durch: Anfang Oktober erläuterte das Leipziger Planungsdezernat, was schon im Februar angekündigt worden war: Dass man rund um die Leipziger Innenstadt die Ampeln so umstellen werde, dass der Kfz-Verkehr auf den Ring deutlich gedrosselt wird und zum Teil aufs Tangentenviereck umgeleitet wird. Das soll vor allem die Stickoxid-Belastung in stark belasteten Straßenabschnitten senken.

Spritsparen über Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Sprecher der Bürgerinitiativen gegen Fluglärm bezweifelt die Wirtschaftskompetenz der sächsischen Regierung

Flughäfen sind Zuschussgeschäfte. Die öffentliche Hand investiert Milliarden an Steuergeldern in Startbahnen, Empfangsgebäude und Abfertigungshallen. Aber man verdient mit den Flughäfen nicht das Geld, um die Kosten wieder einzuspielen. Jedenfalls nicht mit einem Provinzflughafen wie dem im Leipziger Norden, der auch zwölf Jahre nach Eröffnung der zweiten Startbahn nicht einmal in die Nähe der damals geplanten 4 bis 5 Millionen Flugäste kommt. Ein defizitäres Politikprojekt, findet Matthias Zimmermann.

Grafik: Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“
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Kritik aus der Linksfraktion und eine Umwelt-Belastungs-Bilanz für die Koalitionsverhandler

Nicht nur die Leipziger Linksfraktion ist entsetzt darüber, wie der Leipziger Flughafen immer mehr zu einem Fracht- und Militärflughafen umgebaut wird, an dem all das möglich gemacht wird, was sich andere Städte und Bundesländer aus gutem Grund nicht vor die Türen holen wollen. Augenscheinlich gilt die Devise „Arbeitsplätze um jeden Preis!“ Auch wenn es Arbeitsplätze sind, die die Umwelt zerstören.

Bauernproteste gegen das Agrarpaket der Bundesregierung am 22. Oktober 2019 in Leipzig. Foto: Martin Schöler
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Bauernproteste: 40 Jahre Gift und Billigproduktion auf den Feldern

LEIPZIGER ZEITUNG/Auszug Ausgabe 72, ab 25. Oktober 2019 im HandelAm Dienstag, 22. Oktober, protestierten sie in ganz Deutschland und auch in Leipzig gegen das von Bundesagrarministerin Julia Klöckner (CDU) vorgelegte Agrarpaket. Die Bauern fühlten sich mal wieder zum Buhmann gemacht, der Bauernverband kritisierte, nicht einbezogen gewesen zu sein. Auf Facebook gründete sich daraufhin die Gruppe „Land schafft Verbindung“, die dann am Dienstag maßgeblich die Bauern auf ihren Treckern in die Innenstädte des Landes schickte.

Im Januar 2017 beklebten Aktivisten unter anderem in Leipzig mehrere Werbekästen. Foto: Black Rose
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Die deutsche Justiz legt den Todesfall Oury Jalloh zu den Akten

Seit gut zwei Jahren gilt es als wahrscheinlich, dass Polizisten im Januar 2005 den Asylbewerber Oury Jalloh in einer Gewahrsamzelle in Dessau getötet haben. Davon geht laut Medienberichten jene Staatsanwaltschaft aus, die sich mehr als zwölf Jahre lang mit dem Fall befasste. Doch nun hat das Oberlandesgericht Naumburg entschieden, dass es keine Klage geben wird. Parlamentarische Berater und eine zivilgesellschaftliche Kommission werden die Untersuchungen fortführen.

Landrat des Landkreises Nordsachsen Kai Emanuel. Foto: Peter Sack
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Landrat Kai Emanuel fordert Unterstützung des Freistaats für Kassenkreditproblem und Altschulden-Abbau

Die sächsische Knapphalte-Politik den Kommunen gegenüber hat auch Folgen für deren Haushalte. Denn besonders blumig ging es den Landkreisen auch vor der großen Kreisreform 2008 nicht. Und daran hat auch die Bildung größerer Kreise nichts geändert. Das Geld für den Abbau der Altschuldenlast fehlt bis heute. Das thematisiert jetzt der Landrat von Nordsachsen, Kai Emanuel (parteilos).

Einfach mal schnell übers Stadtgebiet ... Foto: Ralf Julke
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Bürgerinitiative schreibt mal wieder einen Brief an den Bundestagsabgeordneten Marian Wendt

Die Hoffnung stirbt zuletzt. Zumindest in der Bürgerinitiative „Gegen die neue Flugroute“. 2017 hat der Bundestag der Petition gegen die Kurze Südabkurvung, die über den Leipziger Auenwald und Leipziger Stadtgebiet führt, zugestimmt. Zuvor hatte auch der Petitionsausschuss eindeutig für die Petition votiert. Und dessen Ausschussvorsitzender Marian Wendt bekommt jetzt neuerlich Post aus Leipzig.

Abkürzen über Connewitz. Foto: Ralf Julke
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Mit TraVis können Fluglärmbetroffene jetzt zumindest sehen, wer über ihnen so einen Lärm macht

Wenigstens gucken darf man, auch wenn die Topsonic Systemhaus GmbH aus Würselen, die das Programm für den Flughafen Leipzig/Halle erstellt hat, darauf hinweist, dass es nur für den persönlichen Gebrauch ist. Die Daten dürfen nicht kopiert oder verbreitet werden. Aber gucken darf der Fluglärmgeplagte, wer ihn da gerade plagt, welche Fluggesellschaft da die Nacht zum Nachkriegserlebnis macht.

Protestaktion am Störmthaler See. Foto: Steve Sroka
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Petition zum Störmthaler See: Kein Wegebau für Kraftfahrzeuge

Der Störmthaler See ist 2019 zum dritten Mal in Folge zum beliebtesten See Sachsens gewählt worden (www.seen.de). Er ist aktuell noch eine grüne Perle mit hohem Erholungswert im Südraum Leipzigs, steht aber unter hohem Weiterentwicklungsdruck zum Zweck einer stärkeren touristischen Nutzung. Jetzt soll, damit Autofahrer bis ans Wasser fahren können, auch am Störmthaler See wieder eine Trasse durchs Grüne gebaut werden.

Naturparadies am Holzberg.
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KAFRIL hat gar keine naturschutzrechtliche Befreiung für den alten Steinbruch am Holzberg beantragt

Seit März haben die Einwohner des Thallwitzer Ortsteils Böhlitz richtig Gas gegeben, um das über Jahre entstandene Biotop im ehemaligen Steinbruch am Holzberg zu retten. Ihr größter Erfolg war, den wahlkämpfenden Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) für ihren Kampf zu interessieren. Und als erster Erfolg scheint das erstaunlich schnelle „Aus“ für die Pumpen am Holzberg für dessen Zusage zu stehen, sich kümmern zu wollen.

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