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Dienstag, 23. April 2024

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Baustelle für den SAB-Neubau in Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Der Sächsische Rechnungshof soll jetzt herausbekommen, wie teuer das Standortegesetz von 2011 tatsächlich wird

Nicht nur die desaströse „Polizeireform 2020“ fällt in die Regierungszeit von CDU und FDP. 2011 legte die Koalition ein Standortekonzept vor, das ab 2022 Einsparungen von über 280 Millionen Euro jedes Jahr in den sächsischen Haushalt spülen sollte. Doch schon damals stand die Rechnung auf tönernen Füßen. Und seitdem drückt sich die Regierung um eine klare Kostenaufnahme. Jetzt haken die Grünen nach.

Das Juni-Hochwasser 2013 an der Nahle. Foto: Marko Hofmann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Auch für die Geheimniskrämerei um Tillichs Ordensflut gibt es einen Rüffel vom Verfassungsgericht

Meistens war es Innenminister Markus Ulbig (CDU), der meinte, den fragenden Abgeordneten des Sächsischen Landtages keine Auskunft geben zu müssen - etwa zum geheim gehaltenen Treffpunkt mit der Pegida-Führung. Aber auch die sächsische Staatskanzlei machte sich mit Auskunftsverweigerung schon unbeliebt und bekommt jetzt für den nächsten Fall einen Rüffel vom Verfassungsgericht. Diesmal ging es um die Ordensschwemme für Fluthelfer.

Geldsäckel und Münze.
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wer das Problem Langzeitabeitslosigkeit lösen will, muss das Jobcenter-System reformieren

Für FreikäuferNicht nur der linke Landtagsabgeordnete Nico Brünler war skeptisch, als er am Donnerstag, 27. Juli, vernahm, was Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) plant, um den sächsischen Langzeitarbeitslosen endlich aus ihrer Dauerschleife bei den Jobcentern herauszuhelfen. So wird es nie gelingen, stellt auch Petra Zais, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, fest.

Die Arbeitsagentur Leipzig. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Linke fordert einen dauerhaft öffentlich geförderten Beschäftigungssektor für Sachsen

Für FreikäuferMit einem neoliberalen Sprachgebrauch kann man alles verkleistern, die Wirklichkeit regelrecht umdeuten und die Betroffenen einer harten Ausgrenzungspolitik einfach verschwinden lassen. So wie in den Berichten der Bundesagentur für Arbeit, in denen das boomende Land vor Freude geradezu jappst. Nur die Aussortierten verschwinden. Und damit der ganze dunkle Schatten einer ignoranten Beschäftigungspolitik. Das muss aufhören, findet Nico Brünler.

Entwicklung der sächsischen Emissionen 1991 bis 2014. Grafik: Freistaat Sachsen, LfULG
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung hat noch nicht mal einen Plan, wie sie ihre Klimaschutzziele von 2012 umsetzen will

Künftige Generationen werden mit ziemlichem Zorn auf unsere Zeit schauen. Wenn sie überhaupt noch die Möglichkeit haben, sich mit Geschichte zu beschäftigen und nicht mit dem Kampf ums nackte Überleben vollauf zu tun haben. Denn es sind die jetzt lebenden Generationen, die die Lebensbedingungen für die Menschheit zerstören. Und das aus reiner Feigheit, Faulheit und Unwillen zum Handeln. Beispiel Sachsen.

Wildschweine im Leipziger Wildpark. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Wildschweine sind grunzfidel, den Feldbewohnern wird der Garaus gemacht

Am Montag, 24. Juli, hat Sachsens Umweltminister einen Satz gesagt, der anzweifeln lässt, ob er die Komplexität seines Arbeitsgebietes überhaupt versteht. „Ich sehe darin einen Beleg dafür, dass das Wild im Freistaat Sachsen beste Lebensbedingungen vorfindet und die Wildbestände ansteigen, insbesondere das Schalenwild“, sagte er in Bezug auf die hohen Abschusszahlen sächsischer Jäger.

Wer kontrolliert die gesammelten Daten aus der Telekommunikation? Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Innenminister hat das Sächsische Parlament bis zuletzt vor der Tür stehen lassen

Wie eine transparente Politik eigentlich nicht aussehen darf, das demonstrierte die sächsische Regierung am Beispiel des geplanten Gemeinsamen Kompetenz- und Dienstleistungszentrum (GKDZ) der ostdeutschen Bundesländer, in dem sie ihre Telekommunikationsüberwachung bündeln wollen. Während in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Landtage eingebunden waren, blieben Sachsens Landtagsabgeordnete bis zuletzt ausgesperrt. Logisch, dass Enrico Stange sauer ist.

Vergleich der Stellenentwicklung nach den zurückliegenden Haushaltsplänen. Grafik: Freistaat Sachsen, SMF
·Politik·Nachrichten Sachsen

Bis 2022 wird Sachsen sein Landespersonal auf jetzigem Stand wenigstens halten können

Das tut weh. Besonders einem Finanzminister, der eigentlich sein großes Ziel darin sieht, das Personal der sächsischen Landesregierung auf 70.000 abzuspecken. Der kleine, sture Koalitionspartner SPD hat ihm einen Strich durch die Rechnung gemacht und für die Jahre 2017 und 2018 sogar eine Personalsteigerung aufgezwungen. Jetzt hat Finanzminister Georg Unland (CDU) den „Stellenentwicklungsbericht der Staatsregierung zum Haushaltsplan 2017/2018“ vorgelegt.

Sparsamer Adler. Foto: Ralf Julke
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54 Gemeinden in Sachsen konnten noch keinen Haushalt für 2017 beschließen

Es ist dasselbe Spiel wie in den Vorjahren. Viele sächsische Gemeinden quälen sich mit der Quadratur des Kreises und versuchen, einen Haushalt aufzustellen, der alles Notwendige abbildet – aber auch die eigenen finanziellen Mittel nicht übersteigt. Und wie in den Vorjahren schaffen es viele Gemeinden beim besten Willen nicht. Das erste Halbjahr 2017 ist Geschichte. Aber 54 Kommunen im Freistaat Sachsen sind noch immer ohne beschlossenen Haushalt.

Bei Ermittlungen gegen Fans des Leipziger Fußballvereines BSG Chemie Leipzig geraten auch Journalisten ins Visier der Ermittler. Foto: Jan Kaefer
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Wie viel Anfangsverdacht braucht es in Sachsen, um ein Phantom zu jagen?

Wie kam es eigentlich zu den sogenannten „Strukturermittlungen wegen des offenbar unbegründeten Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung gegen Personen der linken Szene und der Fußballszene in Leipzig“ in den Jahren 2013 und 2014? Die Grünen haben ja auf ihren Beschlussantrag zu diesem dubiosen Vorgang eine recht ausführliche Auskunft der Staatsregierung bekommen. Aber: Was erklärt die eigentlich?

Verschlusssache. Foto: L-IZ
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Grüne werben für ein modernes Transparenzgesetz für den Freistaat Sachsen

Es gibt zwei völlig unterschiedliche Arten, Politik zu machen. Die vormundschaftliche, die den Bürger völlig entmündigt und ihn regelrecht im Dunkeln stehen lässt. Und die offene, ehrliche und transparente. Da kann man aber nicht so gut munkeln und allerlei Geheimverträge ausbaldowern. Wie ist das aber in Sachsen? Warum sperrt sich die sächsische Regierung so sehr, ein echtes Transparenzgesetz aufzulegen?

Wann darf die Polizei eigentlich mithören? Foto: Ralf Julke
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Abhörskandal in linker Szene/Fußballszene betrifft jetzt mindestens fünf Journalisten und auch vor Ärzten machten die Lauscher nicht Halt

Der Abhörskandal rund um die (linke) Leipziger Fußballszene nimmt immer größere Ausmaße an. Wurde anfangs bekannt, dass ein Rechtsanwalt und zwei Journalisten von sächsischen Ermittlern abgehört wurden, weil sie irgendwie auf der Suche nach einer kriminellen Vereinigung waren, die sich einfach nicht finden ließ, war bald auch von einem dritten Journalisten und einem Sozialarbeiter die Rede. Nun tauchen auch Ärzte in den Abhörprotokollen auf.

Kirchentag tagsüber auf der Bühne - davor Leere. Foto: L-IZ.de
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„Kirchentag auf dem Weg“ in Leipzig und Torgau wurde mit 3,2 Millionen Euro Steuergeldern subventioniert

So richtig doll geklappt hat das mit dem „Kirchentag auf dem Weg“ im Mai wohl nicht. Weniger Publikum als versprochen verirrte sich nach Leipzig. Und nicht nur André Schollbach, Landtagsabgeordneter der Linken im Sächsischen Landtag, hatte das dumme Gefühl, dass sich hier ein Organisationskomitee selbst gefeiert hat, ohne wirklich Publikum hinterm Ofen hervorlocken zu können.

Auskunft des Oberbergamtes zu den Bergbaurückstellungen der LEAG. Screenshot: L-IZ
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LEAG darf Rückstellungen für Bergbaufolgekosten in der Lausitz weiter verheimlichen

Sachsen hat bis heute keine Ausstiegsstrategie aus der Braunkohle, obwohl selbst den Landesregierungen in Dresden und im benachbarten Brandenburg inzwischen klar ist, dass der Strukturwandel (mindestens) auf die Lausitz mit unausweichlicher Wucht zurollt. Doch statt die Bergbaubetreiber in die Pflicht zu nehmen, fordert man lieber sicherheitshalber schon 1,2 Milliarden vom Bund. Also vom Steuerzahler. Jana Pinka kann nur den Kopf schütteln.

Katja Meier (Grüne). Foto: Juliane Mostertz
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So richtig gewollt sind die Feiern zum 30-jährigen Jubiläum der Friedlichen Revolution in Sachsen nicht

Man kann sich drum sorgen. Stimmt. 30 Jahre Friedliche Revolution, das jährt sich 2019 zum 30. Mal. Ein paar Leute werden das sicher feiern. Auch Leipzig. Auch wenn bis dahin natürlich noch nirgendwo ein Freiheitsdenkmal steht. Denn eigentlich will es nicht mal der OBM. Sagt er nur nicht. Und die sächsische Regierung möchte das Jubiläum eigentlich auch nicht feiern. Was Katja Meier nur verblüfft feststellen kann.

Seite 95 aus dem Hamburger Verfassungsschutzbericht 2017. Screenshot: L-IZ
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Eine FDP-Wortmeldung und die linksradikal genutzten Netzwerke

Da waren wir doch schon etwas verblüfft. Es prasselten etliche Stellungnahmen zu den Hamburger Krawallen ins Redaktionspostfach. Manche überzogen gewaltig. Manche mahnten oder versuchten das Phänomen einfach in die linksradikale Ecke zu schieben. Das ist immer einfach, aber eigentlich keine Lösung. Auch Sachsens FDP versuchte, die ganze Sache irgendwie dort abzulegen.

Blick durch die Bäume zum Uni-Campus am Augustusplatz. Foto: Ralf Julke
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Finanzminister will keine Auskunft geben zum Sanierungsbedarf an sächsischen Hochschulen

Da feiert sich die sächsische Staatsregierung regelmäßig für neue, schöne, teure Hochschulbauten, die endlich fertig werden. Aber auch 27 Jahre nach Neugründung ist die Staatsregierung nicht fertig, den gewaltigen Sanierungsstau abzuarbeiten. Der sächsische Rechnungshof hat in seinem Bericht für 2016 einen Sanierungsbedarf von 140 Millionen Euro allein für die Universität Leipzig ermittelt.

Kameralicht - Kein Heiligenschein. Martin Schulz mit der Leipziger Bundestagsabgeordneten Daniela Kolbe (SPD). Foto: L-IZ.de
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Daniela Kolbe sieht in Angela Merkels Wahlprogramm nur eine Geschenkeliste für die Wohlhabenden

Selbst „Spiegel Online“ fand einfach nur noch dreist, was Angela Merkel und Horst Seehofer am Montag, 3. Juli, als Wahlprogramm zur Bundestagswahl vorstellten. „Voll mit fremden Federn“, war die Kolumne von Florian Diekmann betitelt, in der er vor allem kritisiert, dass die beiden Unionsgranden bis 2025 Vollbeschäftigung erreichen wollen, ohne ein tragfähiges Konzept dahinter. Und heftig fällt auch die Kritik von Daniela Kolbe aus.

Aufforstungsmaßnahme - hier im Leipziger Auenwald. Foto: Ralf Julke
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CDU reagiert mit Beleidigung auf rot-grünen Antrag zu Sachsens großen Naturschutzgebieten

Eigentlich kann man davon ausgehen, dass die Oppositionsfraktionen im Sächsischen Landtag wohl eine wunde Stelle erwischt haben mit ihren Anträgen, wenn postwendend gleich das Dementi der CDU folgt. So wie am Montag, 3. Juli, bei einem gemeinsamen Antrag von Grünen und Linken. Die halten den Sachsenforst nicht wirklich für geeignet, sich um die vier großen Schutzgebiete zu kümmern.

Fake News. Grafik: L-IZ
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Fukushima, London und das beliebte deutsche Polysterol

Von 1992 bis 1998 war der Mathematiker Arnold Vaatz auch mal Sächsischer Umweltminister, müsste sich eigentlich auch mal von Amts wegen mit Nuklearkatastrophen und ihren möglichen Folgen beschäftigt haben. Immerhin hat Sachsen das tschechische Atomkraftwerk Temelin praktisch direkt vor der Nase. Aber dass er trotzdem keine Ahnung hat, zelebrierte er mit seiner Kolumne für die Zeitschrift „SUPERillu“.

Der Mensch, das Maß aller Dinge ... Foto: Ralf Julke
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Prostituiertenschutzgesetz zum 1. Juli einfach mal ein halbes Jahr vertrödelt

Das war wohl nix. Am 1. Juli 2017 trat bundesweit das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft. Und in Sachsen steht die Umsetzung des Gesetzes weiter aus. Es wird wohl erst im Januar 2018 umgesetzt werden, wie Sozialministerin Barbara Klepsch (CDU) mitteilte. Über ein halbes Jahr lang stritten sich die Ministerien darüber, wer das Gesetz in Sachsen eigentlich umsetzen soll.

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