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Montag, 20. März 2023

Nachrichten über Politik in Sachsen

Aktuelles Geschehen aus der Politik in Sachsen. Meldungen und Berichte in Wort, Bild und Video über Sachsens Politik.

Staatsministerin Petra Köpping. Foto: Kerstin Pötzsch
·Politik·Nachrichten Sachsen

Ein Interview mit Petra Köpping, Staatsministerin für Gleichstellung und Integration in Sachsen (Teil 1)

LEIPZIGER ZEITUNG/Ausgabe 46Wer sich heute an das Thema „Nachwendezeit“, Fehler der Treuhand und die Langzeitfolgen für die Ostdeutschen wagt, sollte sich auch im Sommer warm anziehen. Oder bereits eine Position im Politikbetrieb erreicht haben, die es erlaubt, im Jahr 27 nach „der Kehre“ auch mal kritisch in die frühen 90er und Nullerjahre zu blicken. Petra Köpping (SPD) hat sich gut gerüstet, war immerhin zweimal Bürgermeisterin in Großpösna – einmal vor und einmal nach der Wende – und kämpft gern mit Herz und Schnauze.

Das Dorf Pödelwitz. Foto: Matthias Weidemann
·Politik·Nachrichten Sachsen

Sachsens Regierung will über Sponsoringaktivitäten der Kohlekonzerne gar nichts wissen

Für FreikäuferDass in der Braunkohlepolitik einiges seltsam läuft, beschäftigt nun seit Jahren schon die diversen energiepolitischen Sprecher von Grünen und Linken im Sächsischen Landtag. Obwohl sie sich tief in die Materie eingearbeitet haben und durch die Entwicklung immer wieder bestätigt werden, stehen sie in der Diskussion oft allein auf weiter Flur da. Selbst die eigentlich betroffenen Kommunen ducken sich weg. Das kann nicht nur an den gefährdeten Arbeitsplätzen liegen, vermutet Jana Pinka.

BSG Chemie Leipzig, Stahl Riesa, Landesliga, 2015.Foto: Jan Kaefer
·Politik·Nachrichten Sachsen

Abhören – geht gar nicht? Video & Audio der Debatte zur Überwachung rings um die BSG Chemie

Nur langsam und zäh kommt in den vergangenen Wochen ans Licht, was die Staatsanwaltschaft Dresden und die Polizeibehörden in Bezug auf die Abhörmaßnahmen gegenüber 14 Beschuldigten aus dem Umfeld der BSG Chemie so in den Jahren 2013 bis 2016 insgesamt getrieben haben. Nachdem das Ermittlungsverfahren, welches mit dem schweren Vorwurf der „kriminellen Vereinigung“ begann, Ende 2016 sang- und klanglos eingestellt wurde, werden die Fragen immer mehr, statt weniger. Abgehörte Berufsgeheimnisträger, ausgedehnte Ermittlungen ohne Gründe und seltsame Fehlereingeständnisse seitens der nun prüfenden Generalstaatsanwaltschaft Dresden machen die Runde.

Die geplanten Kamerastandorte in Görlitz. Grafik: Polizeidirektion Görlitz
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Görlitz bekommt eine präventive Videoüberwachung mit hochauflösenden Kameras, keine intelligente

Für FreikäuferAm 16. August hat Sachsens Innenminister Markus Ulbig in Görlitz tatsächlich einen Sommer-Wahlkampf-Termin eingelegt und über den aktuellen Stand des groß angekündigten Projektes zur präventiven Videoüberwachung an Kriminalitätsschwerpunkten in der Altstadt informiert. Also nichts da mit der Fake-Meldung der CDU-Landtagsfraktion „Mit High-Tech gegen Kriminelle“ und „intelligente Kameras mit Gesichtserkennung“.

Waffenbesitzer in Sachsen bleiben von Kontrolleuren meist unbehelligt. Montage: L-IZ
·Politik·Nachrichten Sachsen

Die eigentliche Gefahr ist die zunehmende Aufrüstung der Sachsen

Für FreikäuferAm Montag, 15. August, widmete sich Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) mal wieder einem der Lieblingsthemen des Grünen-Abgeordneten Valentin Lippmann. Er verkündete den Beschluss zur neuen Verordnung zum Waffengesetz, die in Sachsen die Einrichtung von Waffenverbotszonen erlaubt. Die aber, so Lippmann, sind völlig wirkungslos. Ein anderes Thema ist viel wichtiger.

Tausende demonstrieren am Nachmittag des 07.07. an den Landungsbrücken in Hamburg gegen G20. Foto: Tim Wagner
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Sachsens Innenminister weiß nichts über sächsische Randalierer in Hamburg

Nicht nur die AfD blamierte sich nach den Hamburger Krawallen zum G20-Gipfel mit Forderungen, die sächsischen Randalierer zu bestrafen, die da in Hamburg dabei gewesen sein sollen. Auch die Leipziger CDU preschte mit Forderungen in die Öffentlichkeit, die jeden Leipziger vermuten lassen mussten, die Hamburger Krawalle seien im Werk 2 und im Conne Island ausgeheckt worden. Augenscheinlich gut informiert, diese Politiker. Oder doch nicht?

Hier geht's nicht weiter. Foto: Ralf Julke
·Politik·Nachrichten Sachsen

Nach Auskunft des Finanzministers stehen Sachsens Kommunen noch 13 Millionen Euro Radwegeförderung zu

Für FreikäuferJede Geschichte nimmt immer noch eine Windung mehr. Auch die mit der Förderung zum Radwegebau in Sachsen. Die hatte ja zu Irritationen geführt, weil Leipzig immer wieder ohne Radwegeförderung blieb. Und das in einer Stadt, wo an allen Enden gebaut werden könnte. Aber im März wollte das Leipziger Baudezernat erfahren haben, dass es auch 2017 keine Gelder gibt: Die Fördermittel seien aufgezehrt. Nun teilt Verkehrsminister Martin Dulig etwas völlig anderes mit.

Aus AfD-Sicht könnte da auch ein Kernkraftwerk rumstehen. Foto: Marko Hofmann
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Duligs Ankündigung für den Klimaschutzplan Sachsen ist nicht mal ein Kompromiss, nur eine neue Verschiebung

Für FreikäuferAm Montag, 14. August, endlich, muss man sagen, kündigte das sächsische Wirtschaftsministerium die Fortschreibung des Energie- und Klimaprogramms Sachsen an. „Endlich“, meldete selbst die SPD-Fraktion. Aber auch Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) machte deutlich, dass er selbst eigentlich nicht der Bremser war. Denn die Fortschreibung steht seit 2014 im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.

Kameraüberwachung „intelligent“ machen? Foto: Ralf Julke
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Ist die intelligente Videoüberwachung in Görlitz ein Fake?

Es funktioniert augenscheinlich bei einem Großteil der Wähler immer wieder. Aber es ist reine Placebo-Politik, wenn Innenminister so tun, als würden sie mit immer mehr wundersamer Überwachungstechnik das Verbrechen bekämpfen können. Diese Schein-Sicherheit kostet sehr viel Geld, ist aber völlig nutzlos. In Görlitz wird so ein Spaß derzeit durchgeführt. Oder auch nicht. Denn viel scheint am neuen „Erfolg“ der CDU nicht dran zu sein.

Hochwasser 2013 bei Groitzsch. Foto: Matthias Weidemann
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NABU Sachsen kritisiert das Trödelprogramm beim nachhaltigen Hochwasserschutz in Sachsen

Für FreikäuferDiese Ministerantwort enttäuschte nicht nur den Landtagsabgeordneten Wolfram Günther (Grüne). Auch beim NABU Landesverband Sachsen e. V. war man im Grunde entsetzt, wie fahrlässig der Freistaat Sachsen mit der Hochwasservorsorge umgeht. Statt von vornherein genug Entspannung in das Flusssystem einzubauen, hat er 2,4 Milliarden Euro in die Deichbollwerke investiert und die Schaffung von Überflutungsflächen auf Sankt Nimmerlein vertagt.

Baustelle. Foto: Ralf Julke
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An verzögerten Fördermitteln für kommunalen Straßenbau war das sächsische Finanzministerium nicht ganz unschuldig

Das war entweder ein klassisches Eigentor oder schlichtes Nicht-Informiertsein, das Frank Heidan, der wirtschaftspolitische Sprecher der sächsischen CDU-Fraktion, da am Mittwoch, 9. August, bewies, als er gleich nach der Sitzung des Arbeitskreises „Wirtschaft, Arbeit und Verkehr“ glaubte, Wahlkampf auf Kosten des kleineren Koalitionspartners SPD machen zu können. Da ging es um die vertrödelte Förderung für kommunalen Straßenbau in diesem Jahr.

Hochwasser an der Weißen Elster 2013. Foto: Marko Hofmann
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Sachsen hat das Bauprogramm für Überschwemmungsflächen zusammengestrichen und trödelt auch noch bei der Umsetzung

2002, da gab es einen ganz kurzen Moment, in dem man hoffen konnte, jetzt habe die sächsische Regierung begriffen, wie man ein Land besser gegen Hochwasser wappnen kann. Da wurde ein großes Programm zur Rückverlegung von Deichen vorgelegt. Tausende Hektar Überschwemmungsfläche sollten den Flüssen in ihrem Oberlauf wieder zur Verfügung stehen. Doch danach wurde das Ganze eingedampft. Die Milliarden wurden wieder in Deiche verbaut.

Blendlicht von Legida. Foto: L-IZ.de
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44 Angriffe auf Journalistinnen und Journalisten gab es in Sachsen in den Jahren 2015 und 2016

Für FreikäuferWer als Marschparole Begriffe wie „Lügenpresse“ ausgibt und in Reden und Statements immer wieder die Medienberichterstattung angreift, der schürt ganz bewusst ein Klima der Aggression und der Enthemmung. Was Journalisten in Sachsen in den Pegida-Jahren 2015 und 2016 massiv zu spüren bekamen. Auch wenn die sächsische Regierung sich schwertut, die Gewalt gegen Journalisten in Zahlen zu fassen.

JVA Leipzig. Foto: Ralf Julke
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Sachsens Gefängnisse sind überbelegt, doch Justizpersonal fehlt und wird auf Verschleiß gefahren

Für FreikäuferEigentlich sollte das Verwalten eines Staates zumindest übersichtlich sein. Man weiß, wie viele Leute man braucht, wie viel Platz und wie viel Geld. Dann plant man das alles, schaut, ob es reicht, ob noch eine kleine Reserve drin ist. Und dann sollte der Laden eigentlich laufen. Aber was passiert in einem Bundesland, in dem die Verantwortlichen lieber sparen auf Teufel komm raus? In Sachsens Justizanstalten zum Beispiel?

Woher kommen die Nitrat-Einträge ins Grundwasser? Foto: Gernot Borriss
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Sachsens Landwirtschaftsminister will die Verursacher der Grundwasserverschmutzung nicht suchen

Für FreikäuferSchon auf die Juli-Anfrage von Volkmar Zschocke, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Sächsischen Landtag, antwortete Landwirtschaftsminister Thomas Schmidt (CDU) ausweichend, als es darum ging, eine Verbindung zwischen hoher Grundwasserbelastung mit Nitrat und möglichen Verursachern herzustellen. Zu diffus seien die Stoffeinträge. Genau so argumentiert er auch in der Antwort auf Zschockes neue Nachfrage.

Aufstellung der "Welcome to Hell" Demo am Hamburger Fischmarkt. Foto: Tim Wagner
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AfD blamiert sich mit Sondersitzung zu den Hamburger Krawallen im Sächsischen Landtag

Für FreikäuferSo nach zwei, drei Jahren Mitarbeit in deutschen Landtagen dürfte man auch von einer neueren Partei wie der AfD erwarten können, dass man dort die simpelsten Funktionsweisen des Staates begriffen hat. Wenn dann trotzdem eine Ausschusssitzung beantragt wird, um irgendwie härtestmögliche Verfolgung noch gar nicht bekannter Täter zu verlangen, dann ist das entweder dilettantisch, Zeitverschwendung oder reine Marktschreierei. So wie gestern im Sächsischen Landtag.

Spielfiguren als Symbolfoto.
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Bericht bestätigt Vermutungen, Politiker fordern endlich Konsequenzen gegen die „Reichsbürger“-Szene in Sachsen

Es hat lange gebraucht, bis das Thema „Reichsbürger“ überhaupt die Wahrnehmungsschwelle der sächsischen Staatsregierung überschritten hat. Innenminister Markus Ulbig (CDU) musste bei diesem Thema regelrecht zum Jagen getragen werden. Doch am Dienstag, 1. August, war es so weit: da stellte der Verfassungsschutz zum ersten Mal einen Lagebericht zu den sogenannten Reichsbürgern in Sachsen vor.

Der Regen kommt ... Foto: Ralf Julke
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Linke mahnt Sachsens Regierung, schleunigst einen Klimaschutzplan aufzulegen

Für FreikäuferSo langsam bekommen es immer mehr Bundesbürger mit. Und es macht ihnen zunehmend Angst, wie jetzt eine Kantar Emnid-Umfrage im Auftrag der Funke-Mediengruppe ergab: Der Klimawandel ist mit 71 Prozent der Nennungen mittlerweile die größte Sorge, deutlich vor Kriegen, Terroranschlägen und Kriminalität. Zu viele Brände und Überschwemmungen in letzter Zeit haben ihnen die Veränderung vor Augen geführt. Aber was macht Sachsen?

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