Artikel zum Schlagwort Grundgesetz

Ministerpräsident Kretschmer spricht im Landtag zu 70 Jahren Grundgesetz

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Ministerpräsident Michael Kretschmer hat das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland als entscheidende Grundlage für unser Zusammenleben gewürdigt. „Wir haben eine sehr gute Verfassung und allen Grund, auf dieses Land stolz zu sein. Das Grundgesetz garantiert seit vielen Jahrzehnten Freiheit, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie“, sagte Kretschmer am Mittwoch im Sächsischen Landtag in Dresden in einer aktuellen Debatte zum Thema. Weiterlesen

Dulig: Ja, ich bin ein Verfassungspatriot!

Foto: Götz Schleser

Martin Dulig, Ostbeauftragter der SPD und Vorsitzender der SPD Sachsen, erklärt zum Tag des Grundgesetzes am 23. Mai: „Ja, ich bin ein Verfassungspatriot! Ich bin stolz auf unser Grundgesetz! Ich bin stolz auf unsere Grundrechte! Das Grundgesetz garantiert Freiheit und Frieden, Vielfalt und Solidarität. Es ist das Fundament für Freiheit, Menschen- und Bürgerrechte, aber auch für die Würde jeder und jedes Einzelnen“.Weiterlesen

Am 23. Mai 2019: Leipzig feiert 70 Jahre Grundgesetz

Foto: „Aufruf 2019“

Seit 70 Jahren wird der Tag stiefmütterlich behandelt: der 23. Mai, der Tag, an dem 1949 das Grundgesetz, die Verfassung des vereinten Deutschlands, verabschiedet wurde – Grundlage für Demokratie, Freiheit, Vielfalt. Das wird sich in diesem Jahr in Leipzig ändern. Denn der „Aufruf 2019“ lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem großen Jubiläumsfest auf den Leipziger Marktplatz ein: Leipzig feiert 70 Jahre Grundgesetz. Weiterlesen

Männer und Frauen zwischen Anspruch und Realität: Wie aktuell ist das Grundgesetz?

Foto: Stadt Leipzig

Die BürgerrechtsAkademie öffnet ihre Türen erstmals am 23. und 24. März für Neugierige, Suchende und Fragende. Sie will ein Ort des Austausches und der Diskussion über Grundrechte sein und kommt damit den Bedürfnissen vieler und Leipziger entgegen. Hier wird der Staub vom Grundgesetz gewischt und erlebbar, wie spannend und aktuell es ist. Den Auftakt bilden zwei Veranstaltungen zum Art. 3 Absatz 2 GG: Reale Ungleichheit und der Gleichheitsanspruch von Frauen. Um diesen Artikel haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes lange gerungen – heute ist die Gleichberechtigung in Deutschland umgesetzt. Wirklich? Weiterlesen

Kommentar

Mal etwas über Kunstfreiheit, das Grundgesetz und einen neuen Satiriker mit Wirkung

Karikatur: Schwarwel

Für alle LeserEs ist großartig zu erleben, was für eine teils unsinnige, überpolitisierte und leider oft strunzdumme Debatte zu Jan Böhmermanns ZDF-Satire rings um ein Gedicht angeblich über Recep Tayyip Erdoğan geführt wird. In den sozialen Netzwerken so und so – hier ist noch nicht einmal das gesamte Video bekannt, da weitgehend gelöscht. Dabei gerät die Genialität des satirischen Kunstwerkes fast in den Hintergrund, auch für seinen Brötchengeber ZDF, da sich nach den weiträumigen Löschungen alle auf den Inhalt des Gedichtes konzentrieren. Doch selbst das Schmäh-Gedicht an sich ist eine Parodie und somit gesetzlich gedeckt. Weiterlesen

Wie funktioniert sächsische Demokratie eigentlich?

Der Fall Mackenroth oder: Wie schafft man zweierlei Recht?

Foto: Sebastian Beyer

Als Interessenvertreter der Flüchtlinge, Migranten und Ausländer in Sachsen ist Geert Mackenroth, seit Dezember Ausländerbeauftragter in Sachsen, eine Enttäuschung. Aber in dem, was er sagt und tut, macht er recht sinnfällig, wie konservative Politiker in Sachsen so tun, als würden sie die Grundwerte unserer Gesellschaft leben, tatsächlich aber schon fleißig am Demontieren sind. Weiterlesen

Eine erstaunliche Erklärung von einer Dresdner Tagung der Union

Unsere Leitkultur steht im Grundgesetz, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit spalten die Gesellschaft

Foto: L-IZ.de

Manchmal hat man, wenn man so die täglichen Verlautbarungen aus Parteibüros, Regierungskabinetten und Klausurtagungen hört und liest, das Gefühl, dass man in einem schizophrenen Land lebt. Tagelang hört man lauter Kraftmeierei aus der Union und scharfe Angriffe gegen Angela Merkel für ihre Flüchtlingspolitik. Und dann beschließen die integrationspolitischen Sprecher der Union ein Papier in völlig anderem Ton. Weiterlesen

Nächstenliebe zwischen Religion und politischer Sachentscheidung

Gott, Gewissen, Sachentscheidung: Dr. Thomas Feist MdB im langen Interview (1)

Will der Amadeu-Antonio-Stiftung die Mittel streichen: Thomas Feist. Foto: Ernst-Ulrich Kneitschel

2009 verlor die noch 2005 siegreiche SPD ein Direktmandat im Wahlkreis Leipzig II (153) an Thomas Feist (CDU). Im Bundestag ist er unter anderem Obmann im Unterausschuss "Auswärtige Kultur und Bildungspolitik" sowie Mitglied im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung. Seiner Ausbildung nach ist er Musikwissenschaftler, Soziologe und evangelischer Theologe. Die Themen des Interviews: Glauben, Gewissen, Politik, Kirche und Staat, Asyl und Nächstenliebe. Weiterlesen