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Wasserrahmenrichtlinie

Der Stadtrat tagte: Stadtratsmehrheit will die Tragödie der Leipziger Gewässer bis 2023 fortsetzen + Video

Was der Leipziger Stadtrat da am 24. März um 15:25 Uhr beschlossen hat, können wir leider nicht sagen. Das zuständige Umweltdezernat hat seine Stellungnahme zum Antrag der Grünen, das fast 20 Jahre alte Integrierte Gewässerkonzept zu überarbeiten, nichtöffentlich gemacht. Nur in der kurzen Diskussion wurde dann deutlich, dass Leipzigs Umweltbürgermeister wieder großartig ausgewichen ist. Motto: der Freistaat ist am Zug.

Sachsens Umweltminister Wolfram Günther: Die Rettung der Weißen Elster muss als Naturschutzprojekt über die Leipziger Stadtgrenzen hinausgehen

„Der Auwald ist chronisch krank“, sagt Sachsens Umweltminister Wolfram Günther. Im August war er zu Besuch im Leipziger Auwald, nicht nur, um sich die Schäden durch drei Dürrejahre hintereinander anzuschauen. Denn dass die Bäume im Auwald so leiden, hat auch damit zu tun, dass der Wald seit den 1930er Jahren praktisch trockengelegt ist.

Gesunde Flüsse sehen anders aus: Das Integrierte Gewässerkonzept von 2004 gehört in den Papierkorb

Wer bezahlt am Ende die Rechnung dafür, dass in Sachsen in den vergangenen 10, 15 Jahren viel zu wenig getan wurde, um die Gewässer wieder in einen gesunden und naturnahen Zustand zu versetzen? Die Staatsregierung, die das Thema Auenrevitalisierung immer wieder verschoben hat? Kommunen wie die Stadt Leipzig, die ihrerseits an völlig überholten Konzepten festgehalten hat, die schon bei der Beschlussfassung 2004 inakzeptabel waren?

Grüne beantragen: Leipzigs Verwaltung soll bis 2022 einen Integrierten Gewässerentwicklungsplan vorlegen

Die Noten 4 und 5 bekommen Leipzigs Flüsse für ihre Wasserqualität. Das liegt nicht nur daran, dass die Anrainer am Oberlauf allerlei Zeug hineinlaufen lassen, das da nicht hineingehört. Es liegt auch daran, dass die Flüsse von ihrer natürlichen Aue völlig abgeschottet sind und deshalb auch der Artenreichtum nicht gedeihen kann. Das im Juni beschlossene Auenentwicklungskonzept kann nur der Beginn sein, den Missstand aufzulösen. Leipzig braucht aber auch endlich ein Konzept, die Wasserrahmenrichtlinie umzusetzen, beantragen die Grünen.

Sie werden noch ewig nicht in Leipziger Flüssen bedenkenlos baden können

Noch in den 1920er Jahren badeten die Leipziger im gerade frisch gebauten Elsterbecken. Zuvor gab es jahrzehntelang Flussbadeanstalten an der Parthe, der Pleiße und dem Pleißemühlgraben. Doch in den 1930er Jahren endete der Spaß, weil sich die Flüsse in schaumgekrönte Kloaken der Industrie verwandelten. Wann kann man endlich wieder in Leipziger Flüssen baden? Das war eigentlich die hoffnungsvolle Frage hinter einer Einwohneranfrage zum Stand der Dinge.

Was tun, wenn immer wieder neuer Müll in Leipzigs Flüssen landet? + Bildergalerie

Man kann es sich auf der Zunge zergehen lassen: Über 70 Tonnen Müll haben fleißige Sammler zur Frühjahrsputzaktion wieder aus Leipziger Parks und Flüssen herausgefischt. 70 Tonnen Abfall, den rücksichtslose Zeitgenossen einfach entsorgt haben, wo ihnen lustig war. Und die Flüsse werden sehr gern als Müllschlucker betrachtet. Im April hatte das Jugendparlament das heikle Thema aufgegriffen.

Risikobewertung von Pestiziden muss sich endlich an den konkreten Schutzgütern vor Ort ausrichten

Zwar gibt es die klare EU-Vorschrift, dass der Einsatz von Pestiziden die Artenvielfalt nicht gefährden darf. Aber die aktuellen Zulassungsverfahren haben dafür überhaupt kein Korrektiv. Im Ergebnis werden so viele chemische Pflanzenschutzmittel ausgebracht, dass die eingesetzten Gifte auch gleich noch die benachbarten Biotope schädigen und in hoher Konzentration in die Gewässer fließen, wo sie weiteren Schaden anrichten. Das Verfahren muss sich ändern, fordern Leipziger Umweltforscher.

Sachsens Flüsse sind noch immer in einem miserablen Zustand

Am Freitag, 22. März, ist ganz offiziell Weltwassertag. Und Sachsen wird genauso bedrippelt dastehen wie zu allen Weltwassertagen zuvor: Die Flüsse sind noch immer genauso schmutzig, wertvolle Flussauen sind in einem miserablen Zustand oder trocknen sogar aus, wie die Leipziger Aue. Von einer Umsetzung der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen kann keine Rede sein, kritisiert der NABU.

Schon bei der Gewässerschau 2017 war das faule Wasser im Elsterbecken Thema

Mit dem Antrag der Linksfraktion ist seit dem Herbst endlich das Thema Elsterbecken auch auf dem Tisch des Stadtrates. 14 Jahre lang war es in der Versenkung verschwunden. Und 14 Jahre lang galt eine Beschlusslage, die das Becken eigentlich in einen faulen Tümpel verwandelt hätte – oder verwandeln würde, wenn sich hier wieder das Eigeninteresse einiger Verwaltungsbeamter durchsetzt. Die haben auch versucht, die neue Entwicklung am Elsterbecken gleich wieder zu unterbinden.

Leipzig startet eine Projekt-Partnerschaft mit dem Wurzener Land

Mit einer Auftaktveranstaltung am 9. Januar um 14 Uhr im Festsaal im Neuen Rathaus soll ganz offiziell ein Projekt mit dem Namen „WERTvoll – Projekt für praxisgerechte Lösungen für die Flächennutzung zwischen Wurzener Land und der Stadt Leipzig“ starten. Auch wenn es ganz still schon im August begann.

BUND Sachsen sieht im Freistaat kein echtes Bemühen, die Flüsse und Bäche wieder lebendig zu machen

„In Sachsen erreichten bei der letzten Bestandserfassung Ende 2015 lediglich 3,25 % der Flüsse und Bäche den geforderten guten ökologischen Zustand“, formuliert der BUND Sachsen ganz vorsichtig das, was man zum 18. Geburtstag der EU-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) in Sachsen sagen kann. Es sind 18 vertrödelte Jahre, auch in Leipzig, wo man sogar da, wo Revitalisierung möglich wäre, bremst, verhindert und mauert.

Wie bekommt man den Giftcocktail aus den europäischen Flüssen?

Wenigstens den Wissenschaftlern ist bewusst, was für ein Problem die hochgradig belasteten Flüsse in Deutschland darstellen. Und nicht nur in Deutschland. Auch in anderen Teilen Europas fließen immer mehr chemische Verbindungen in die Flüsse. Viele europäische Flüsse enthalten Chemikalien-Cocktails, die Algen und Wassertieren nicht gut bekommen. Und von den Wirkungen der meisten Giftstoffe weiß man nicht genug. Ein EU-Projekt findet in Leipzig seinen Abschluss.

Wasserkraftbetreiber sind gerettet, doch eine Lösung für die schlechte Gewässerqualität in Sachsen ist noch immer nicht gefunden

Das hat mal richtig gekracht im Sächsischen Landtag am Mittwoch, 22. Juni. Nach drei Jahren war die einst von CDU und FDP eingeführte Wasserentnahmegebühr für Wasserkraftbetreiber Geschichte. Drei Jahre lang hat man mit dieser Gebühr die Wasserkraftbetreiber unter Druck gesetzt und in existenzielle Nöte gebracht. Der Punkt geht natürlich an die SPD, die sich diese Rücknahme eines Sinnlos-Gesetzes zur Aufgabe gemacht hatte.

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