Gleich allen drei sächsischen Tageszeitungen hat Sachsens Finanzminister Hartmut Vorjohann (CDU) in den letzten Tagen große Interviews gegeben. Vielleicht auch gewährt. Was nicht neu ist. Das kannte man auch von seinem Vorgänger Georg Unland. Wenn er den Boden für die neuen Haushaltsbeschlüsse im Landtag vorbereiten wollte, baute er Druck auf über die Regionalblätter. Gegen das, […]
Was 150 Jahre Industriezeitalter mit Sachsens Flüssen gemacht haben, das lässt sich nicht in wenigen Jahren reparieren. Es ist eine Generationenaufgabe, die Flüsse wieder zu sauberen, artenreichen Fließgewässern zu machen. Das sächsische Umweltministerium spricht zwar tapfer von einem „extrem hohen Handlungsbedarf“, wenn die Ziele der EU-Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 erreicht werden sollen. Aber das „extrem hoch“ […]
Alle kennen das, dieses komische Gefühl im Bauch, das uns warnt, wenn eine Situation sich ganz seltsam anfühlt. Als stimme da was nicht. Als wäre das nicht so, dass wir uns wohlfühlen dabei. Aber wie gehen wir damit um? Wie lernen Kinder, damit umzugehen? Oder muss man das gar nicht lernen? Augenscheinlich doch. Und zwar […]
Ob die A 14 weitergebaut werden kann oder gestoppt wird, das entscheidet sich kommenden Dienstag, 26. April, in Leipzig. Dort tagt ab 9 Uhr das Bundesverwaltungsgericht über die am 25. Mai 2021 von den NaturFreunden Sachsen-Anhalt eingebrachte Klage zum A 14-Verkehrsabschnitt 2.2 von Osterburg nach Seehausen. Das Besondere an der Verhandlung: Es ist die erste […]
Bauprojekte haben in Deutschland einen riesigen zeitlichen Vorlauf. Und zwar nicht nur Brücken und neue Straßen, sondern auch Radwege. Das macht jetzt eine neue Anfrage des Landtagsabgeordneten Marco Böhme (Die Linke) zum straßenbegleitenden Radwegebau in Sachsen deutlich. Denn was 2014 beschlossen wurde, braucht ewig bis zur Umsetzung. Löwenanteil an Radwegen noch immer in Planungsphase „Mit […]
Es schien alles so einfach: Wenn die Messebrücke, die das Alte Messegelände mit dem Wilhelm-Külz-Park verbindet, fertig ist, könnte man einfach das temporäre Panorama auf den Stadtbalkon dort setzen und für zehn Jahre wäre Yadegar Asisis Panorama-Bild zur Völkerschlacht direkt in der Achse zum Völkerschlachtdenkmal zu sehen. Doch schon im Juni 2021 deutete Burkhard Jung […]
Die kleine Stadt Zuckrowka sucht man auf polnischen Landkarten natürlich vergeblich. Auch wenn sie irgendwo dort liegen könnte, wo auch Dominika Słowiks Geburtsstadt Jaworzno liegt, irgendwo im Süden Polens. Und natürlich dort, wo die Fantasie der Völker immer ihr Zuhause hat. Denn natürlich leben die Menschen immer in zwei Welten: einer nüchternen auf Erden und […]
Am Bürgerbahnhof Plagwitz hat Leipzigs Stadtverwaltung in den letzten Monaten erlebt, was passiert, wenn Bebauungspläne sich im Ämterverfahren jahrelang hinziehen und zwischen Bürgerbeteiligung, Aufstellungsbeschluss durch den Stadtrat und dann dem Auslegungsbeschluss, den es im Herbst 2021 gab, Jahre vergehen. Acht lange Jahre. Das ist verdammt viel Zeit. Im Leben eines Menschen übrigens genauso wie in […]
Irgendetwas läuft da in der CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat derzeit nicht mehr rund. Das wurde am 13. April sichtbar, als eigentlich ein Antrag der Grünen-Fraktion auf der Tagesordnung stand, in dem es um das „Erinnern an das ehemalige Durchgangsheim Leipzig-Connewitz bzw. Heiterblick“ ging. Ein Antrag, der in allen vorberatenden Gremien Zustimmung fand. Aber im letzten […]
Vielleicht hat Linke-Stadtrat Michael Neuhaus ja recht, wenn er meint, es brauche wohl erst zwei Beschlussfassungen im Stadtrat, bis die Verwaltung handelt. Auch wenn er am 13. April nicht selber sprach und Fraktionskollege Mathias Weber für ihn die Rede zu einem Antrag der Grünen vorlas, der im Grunde noch einmal aufnahm, was der Stadtrat im […]
Selbst ungehobelten Menschen ist der Name des Freiherrn von Knigge ein Begriff, auch wenn sie sich dann trotzdem rücksichtslos benehmen und sich über die Anstandsregeln, die andere verinnerlicht haben, lustig machen. Und dann leider auch entsprechende Spuren der Verwüstung hinterlassen, auch und gerade da, wo die Deutschen so gern Urlaub machen. „Als deutscher Tourist im […]
In welche säbelrasselnden Zeitalter die Leipziger AfD-Fraktion zurückmöchte, das wurde am 13. April mal wieder in der Leipziger Ratsversammlung deutlich. Da standen die beiden Anträge der Fraktion zur Abstimmung, zwei uralte Denkmäler wieder aufzustellen – eins davon das alte Leipziger Siegesdenkmal, das ziemlich genau erzählt, wohin die AfD wieder zurückwill. Entsprechend von Pathos triefende Reden […]
Hätte Leipzig tatsächlich einen Wohnungsmarkt, auf dem alle Suchenden auch die Wohnung finden und bekommen, die sie brauchen, hätte es den Antrag der Grünen-Fraktion im Stadtrat „Teilhabe auf dem Wohnungsmarkt für alle – Diskriminierung beenden!“ nicht gebraucht. Und auch nicht die kleine und doch sehr lehrreiche Debatte am 13. April in der Ratsversammlung. Eine Debatte, […]
Am Sonntag, 24. April, lohnt sich der Weg in den Clara-Zetkin-Park für alle, die ein kleines bisschen Interesse für die Geschichte dieses Parks haben. Den dann enthüllt die Stadt Leipzig eine Gedenktafel an die Sächsisch-Thüringische Industrie- und Gewerbeausstellung (STIGA) von 1897. Die Tafel in Form einer zweiseitigen Stele wird nordwestlich des Bassins in der Anton-Bruckner-Allee […]
Eigentlich war es ein ganz einfaches Anliegen, das Michael Neuhaus da für die Linksfraktion in einen Antrag gegossen hatte: Zwei wichtige Punkte in der Leipziger Baumschutzsatzung einfach mal nachzuschärfen. Aber Eingriffe in Satzungen haben ihre Tücken. Auch wenn es nur um ein brennendes Thema der Zeit geht: den massiven Baumschwund in der Stadt. Das Thema […]
„Die Stadtverwaltung wird beauftragt, bis zum Ende des 2. Quartals 2022 im Kreuzungsbereich Wolfgang-Heinze-Straße/Prinz-Eugen-Straße/Koburger Straße eine dauerhafte Querungshilfen für Fußgänger/-innen zu errichten. Dabei sind auch die Bordsteine im Bereich der Querungshilfen abzusenken“, hatte die Linke-Stadträtin Juliane Nagel schon im Herbst 2021 beantragt. Eine Idee, die kurz darauf auch Thomas Kumbernuß (Die PARTEI) hatte. Die Kreuzung […]
Da hatten sich schon einige Leipziger/-innen gefreut, als der Stadtrat im Juni 2021 beschloss, dass sich der Oberbürgermeister in der Trägerversammlung des Jobcenters dafür einzusetzen sollte, dass die Mehraufwandsentschädigung für die Arbeitsgelegenheiten von 1,75 auf 2,50 Euro erhöht werden sollte. Immerhin war schon in der Corona-Pandemie so einiges teurer geworden. Und rückwirkend zum Jahresbeginn sollte […]
Es wird zwar viel und heftig über die Zukunft des Matthäikirchhofes diskutiert. Aber bis die Pläne endlich in trockenen Tüchern sind und abgerissen und/oder losgebaut werden kann, werden wohl doch noch zehn Jahre ins Land gehen. Aber was soll bis dahin passieren, wo doch kaum ein Leipziger den Matthäikirchhof überhaupt kennt? Das hatten die Grünen […]
Natürlich hat Leipzig schon einen Klimaschutzbeirat, auch wenn er noch nicht so heißt, eingerichtet gleich nach Ausrufung des Klimanotstands und eng an das OBM-Büro angebunden. Aber nach über zwei Jahren hat es dort mächtig gebrodelt, denn eigentlich war es – wie Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt am 13. April erklärte – doch nicht viel mehr als ein […]
Amoz Oz hat sich mit diesem Apostel beschäftigt, Walter Jens hat es getan. Martin Meister hat sich für die Evangelische Verlagsanstalt in der Reihe „Biblische Gestalten“ mit ihm beschäftigt. Und zwar unter dem Titel „Einer von uns“. Was schon sehr gut auf den Punkt bringt, was an dieser Gestalt so reizt. Ohne ihn funktioniert die […]
Mühsam nährt sich das Kaninchen. Das weiß wohl kaum einer besser als Christoph Meißner, der mit Petitionen und Einwohneranfragen immer wieder die Möglichkeit nutzte, ein klein bisschen auf die Stadtpolitik – insbesondere die Verkehrspolitik – Einfluss zu nehmen. Am 13. April gelang ihm das auch ein wenig. Da ging es seine „Petition zur Streichung bzw. […]
Ein klein wenig ans Eingemachte ging es am 13. April in der Einwohnerfragerunde im Stadtrat, als die Frage der Mietergemeinschaften Schönefelder Höfe und Anger-Crottendorf/Reudnitz noch einmal zu einer kleinen öffentlichen Diskussion führte: Ist ein Wohnungskonzern wie die Vonovia eigentlich der richtige Partner für sozialen Wohnungsbau? Eine Frage, die natürlich eine Kommune nicht klären kann. Schon […]
Was schreibt das Bundeskleingartengesetz nun eigentlich vor im Paragraph 1? Und was nicht? Das war die Frage am 13. April in der Ratsversammlung, zu der die Grünen extra einen Antrag gestellt hatten und Grünen-Stadtrat Jürgen Kasek hochemotional seine Rede hielt. Welche Bäume müssen gefällt werden? Und wo schießen Kleingartenvorstände übers Ziel hinaus? Anlass für die […]
Natürlich erschrickt man beim ersten Hinschauen. Ein Buch, das den Zeitraum 1900 bis 1918 zum Inhalt hat und mit „Flammen“ betitelt ist? Da geht es doch wieder um Krieg, oder? Am Ende ja. Aber tatsächlich zeichnet Volker Hagedorn jenes andere Europa, das mit den Kriegserklärungen von 1914 in Klump geschossen wurde. Und es ist nicht […]
In der Ratsversammlung wurden ganz zum Schluss auch noch eine ganze Menge Informationsvorlagen zur Kenntnis genommen. Klingt etwas banal, denn damit werden sie in Wirklichkeit ganz offiziell auch der Öffentlichkeit übergeben. Aber wer liest das alles? Gar einen „Geschäftsbericht des Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamtes 2018 bis 2020“? SPD-Stadtrat und Bäckermeister Andreas Geisler erklärte am 14. April, […]
Es war zwar keine Sternstunde, was da am 14. April in der Ratsversammlung zu erleben war, denn eine Stunde brauchte FDP-Stadtrat Sven Morlok nicht, um der Leipziger Verwaltung so richtig die Leviten zu lesen. Aber eine Stern-Viertelstunde war es schon. Auch weil sie einen kurzen Blick in eine Verwaltung freigab, der sonst für die Öffentlichkeit […]
Dass es dazu eine Diskussion im Stadtrat geben würde, war schon abzusehen, als das Schuldezernat die Pläne für die neue Grundschule in der Hans-Beimler-Schule in Möckern vorlegte. Dafür muss eine Garagengemeinschaft mit 80 Garagen weichen. 56 Stellplätze werden dafür im Untergeschoss der Sporthalle integriert. Viel zu wenig, meinte postwendend die CDU-Fraktion im Stadtrat. Und so […]
In der Ratsversammlung am 14. April wurde auch das vom Bund geplante 9-Euro-Ticket zum Thema. Die Linksfraktion hatte schon mal genauer wissen wollen, wie das Ticket in Leipzig umgesetzt werden soll. Zur Ratsversammlung hatte Bürgermeister Thomas Dienberg dann schon ein paar mehr Informationen. Das 9-Euro-Ticket im Nahverkehr soll auch ÖPNV-Nutzern eine kleine Entlastung in Zeiten […]
Einfach mal raus, rein in Buslinie 16, ab aufs Land, in Omas altes kleines Häuschen am Waldrand. So sehen kleine Fluchten in unseren Köpfen aus. Dota Kehr kennen viele als Liedermacherin und Frontfrau ihrer Band „Dota“. Nun hat sie auch ein Kinderbuch geschrieben. Eben so eines: über die Flucht zweier Freundinnen in Oma ihr verlassenes […]
Noch vor der Ratsversammlung am 14. April forderte die Linksfraktion im Leipziger Stadtrat, dass Geflüchtete aus der Ukraine nicht von ihren Tieren getrennt werden sollten. Und sie stellte dazu extra ein paar Fragen, die bis zum 14. auch beantwortet werden sollten. Aber die Debatte am 14. April zeigte dann, dass es gar keine einfachen Lösungen […]
Es war die Gretchenfrage, die die Grünen da zur letzten Ratsversammlung gestellt haben – jedenfalls die Gretchenfrage nach Artenschutz und Biotopschutz in Leipzig. Denn nicht nur Umweltverbände wie der NABU Leipzig stellen alarmiert fest, dass Leipzig immer mehr Grün verliert. Und dass die Verwaltung augenscheinlich kein Instrument hat, um gegenzusteuern Und dass dem so ist, […]
Es scheint zu funktionieren, was sich Leipzigs Verwaltung da mit den E-Scooter-Genehmigungen in Leipzig ausgedacht hat: Seit dem 1. November 2021 dürfen zwei Anbieter E-Scooter in der Stadt verleihen. Aber die Nutzer müssen die Rolle auch wieder zu gekennzeichneten Stellplätzen zurückbringen. Und die CDU-Fraktion wollte jetzt gern ein erstes Zwischenfazit. Wobei ein halbes Jahr – […]
Althochdeutsch, das ist das, was die Bewohner Deutschlands sprachen, als sich das Deutsche Reich gerade herausbildete. Was sie also zu Zeiten von Heinrich I. sprachen, wahrscheinlich auch zu Zeiten Karls des Großen. Und was sich bruchstückhaft in alten Handschriften erhalten hat. In Leipzig entsteht das maßgebende Wörterbuch dazu. Und die Wissenschaftler/-innen widmeten dem jetzt ihren […]
Die hat gerade noch gefehlt. Hat sie auch. Denn meistens übersieht man sie. Sie ist die bescheidenste unter den Beeren, macht nicht so viel Tamtam und wird sogar lächerlich gemacht, wenn ein westdeutsches Satire-Magazin sich über ostdeutsche Bananen-Sehnsüchte lustig macht. Dafür finden westdeutsche Touristen eine Exkursion in die Heimat der Spreewald-Gurke geradezu exotisch. Womit sie […]
Da verwendet das Umweltdezernat schon mal ein Wort, das man so im Leipziger Amtsdeutsch nicht gewohnt ist, und schon gibt es Kritik aus der SPD-Fraktion. Einen „Weltmeister in schwammigen Formulierungen“ nannte SPD-Stadtrat Christopher Zenker das Rosenthal-Dezernat am 14. April. Und wie das anschließende Geplänkel zeigte, hatte er damit wohl recht. Die schwammige Formulierung, auf die […]
Ein altes Sprichwort – um nicht noch ein schärferes zu benutzen – lautet: „Wie der Herre, so’s Gescherre.“ Normalerweise müsste man es nicht auf einen sächsischen Polizeiapparat anwenden. Aber im gegenwärtigen Sachsen muss man es doch. Denn wenn Minister nicht das Format haben, Posten nach Eignung und Qualifikation zu besetzen, dann wird ein Apparat dysfunktional. […]
Es ist das Problem unserer Zeit. Und die meisten von uns wissen nicht einmal, dass es auch ihr Problem ist. Dass sie unter Habgier leiden und schon längst nicht mehr wissen, wo die Grenzen des Vernünftigen sind, wann genug genug ist. Aber: Ist das denn nicht nur so ein religiöses Problem? Schön wär’s. Aber nicht […]
Es ist ein heikles Thema. Aber warum es nicht komplett öffentlich behandelt werden kann, erschloss sich auch aus der kurzen Debatte am Donnerstag, 14. April, in der Ratsversammlung nicht so recht. Zuvor hatte ja die CDU-Fraktion gefragt, ob der Leipziger Stadtordnungsdienst nunmehr mit Schutzwesten, Pfefferspray und Schlagstöcken ausgestattet sei. Beschlossen hat das der Stadtrat ja […]
Diese Fahrbahnmarkierung wird noch für jede Menge Diskussionen sorgen, bis sich Leipzigs Autofahrer daran gewöhnt haben werden, dass es auf dem westlichen Promenadenring nur noch eine Fahrspur in jede Richtung für sie gibt. Obwohl vorerst nur die westliche Seite ummarkiert wurde. Hier wird die Mobilitätswende sichtbar. Auch wenn es noch dauern wird, bevor hier viele […]
Nicht nur die Grünen-Fraktion war zutiefst unzufrieden mit der Antwort, die sie auf ihre Anfrage zur Zukunft des „Netz kleiner Werkstätten“ von der Stadt bekommen hat. Nach 20 Jahren wurde das Angebot des BBW Leipzig, das dieses Projekt zur Zufriedenheit der Stadt betreute, abgelehnt. Nicht mal im Jobcenter-Beirat gab es dazu Antworten. Dabei ist das […]
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Das Projekt „LZ TV“ (LZ Television) der LZ Medien GmbH wird gefördert durch die Sächsische Landesanstalt für privaten Rundfunk und neue Medien. Diese Maßnahme wird mitfinanziert durch Steuermittel auf Grundlage des vom Sächsischen Landtag beschlossenen Haushaltes.
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