„Handschwengelpumpen wiederbeleben!“, forderte die Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat am 30. April, schrieb aber noch keinen Antrag, sondern schickte der Verwaltung erst einmal ein paar Fragen. Denn bevor man eine Wiederbelebung der einst 282 Leipziger Handschwengelpumpen fordert, muss man wissen, was das eigentlich kostet und ob es funktioniert. Auch Handschwengelpumpen brauchen Wasser.
Ja, wo bleibt es denn nun? Das Leipziger Energie- und Klimaschutzprogramm ist überfällig. Schon 2020 hätte die Fortschreibung kommen müssen. Denn da lief das alte, 2014 beschlossene Programm aus. Oder erlosch an Kraftlosigkeit, könnte man auch sagen. Denn nur ein Viertel der versprochenen Maßnahmen wurde umgesetzt. Und weder 2020 noch 2026 erfüllt Leipzig seine eigenen Klimaschutzziele. Das Umweltdezernat antwortet jetzt auf eine Grünen-Anfrage.
Die Leipziger Buchmesse fällt zwar in diesem Jahr wieder aus, aber vom 27. bis zum 30. Mai findet mit „Leipzig liest extra“ eine Sonderausgabe des Lesefestes statt. „Dabei darf die Leipziger Buchwissenschaft natürlich nicht fehlen“, melden sich die Buchwissenschaftler/-innen der Uni Leipzig zu Wort. Und sie laden auch gleich zu einem besonderen Buchmesserundgang ein.
Die Leipziger Buchmesse muss ja auch in diesem Jahr ausfallen. Dafür gibt es wenigstens „Leipzig liest“ in sehr hybrider Form. Manche Lesung kann tatsächlich mit Publikum stattfinden, andere gibt es digital. Und die portugiesische Literatur steht auch im Mittelpunkt, wie das eigentlich schon für 2020 geplant gewesen war. Mit „Ein Falke in der Faust“ veröffentlicht der Leipziger Literaturverlag jetzt das zweite Buch von Maria Gabriela Llansol. Ein Tagebuch, das viel mit „Lissabonleipzig“ zu tun hat.
Darum gerungen, dass der Freistaat Sachsen auch 2021/2022 seine Wohnraumförderung fortsetzt und die Förderquote sogar erhöht, hat innerhalb der Regierungskoalition vor allem die SPD. Die Lorbeeren aber strich schon am 27. April Regionalminister Thomas Schmidt (CDU) ein. Vollmundig verkündete er: „Mit den beiden heute beschlossenen Förderrichtlinien wird die bisherige Mietwohnungsförderung in den Großstädten Leipzig und Dresden verbessert und erweitert sowie eine neue Fördermöglichkeit für modernisierungsbedürftige Mietwohnungen außerhalb der beiden Großstädte geschaffen.“
Der Mensch ist ein widersprüchliches Wesen. Er ist zu genialen Erfindungen, Vernunft und Solidarität genauso fähig wie zur größten Bosheit und Dummheit, zu Aberglaube und Ignoranz. Er kann die Klügsten unter sich bewundern und gleichzeitig die größten Egomanen an die Macht wählen. Und so stecken wir mittendrin im Dilemma einer doppelten Überbevölkerung. Wenn wir es jetzt klug anstellen, kommen wir mit zwei blauen Augen davon, meint Reiner Klingholz.
Es ist nicht nur in Leipzig ein Problem, dass Eigenheimbesitzer ihre Gärten vorm Haus in eine Stein- und Schotterwüste verwandeln. Das widerspricht zwar der Leipziger Vorgartensatzung. Aber das Sächsische Naturschutzgesetz benennt diese Verwüstung der Umwelt noch nicht explizit. Das soll sich ändern und die Linksfraktion im Sächsischen Landtag hofft, dass die Regierungskoalition ihren Vorstoß zu den Schottergärten diesmal nicht abbügelt.
Da konnte sich auch Torsten Bonew, Erster Bürgermeister und am Mittwoch, 19. Mai, Leiter der Ratsversammlung, eine kleine Spitze nicht verkneifen, als das Thema Schwimmunterricht in den Schulen zur Abstimmung kam: „Das äußerst knappe Ergebnis spiegelt die Diskussion wider.“ Immerhin flogen vorher 21 Minuten lang tatsächlich die Fetzen.
Manchmal hat man ja, wenn man deutsche Nachrichtenseiten so überfliegt, das Gefühl, dass alles da hinter der östlichen Grenze des Landes reineweg verlorenes Land ist. Irgendetwas zwischen „terra incognita“ und „failed state“. Selten fährt mal einer ganz ohne Vorurteile hin, wie das Michael Schweßinger getan hat. Oder der Fotograf Marcel Schreiter. In diesem Bildband begegnen sich beide.
Am Matthäikirchhof soll ja künftig ein „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ entstehen. Das eigentlich ein Forum für Bürger/-innenrechte sein sollte. Denn die Emanzipationsbewegung in Deutschland hat immer auch eine weibliche Seite gehabt, auch wenn das die Männer nur zu gern vergessen. Daran erinnert jetzt ein Antrag des Gleichstellungsbeirats.
Am 28. April hat der Leipziger Stadtrat der Kostenerhöhung für das Projekt „Zoo der Zukunft“ zugestimmt. Gerade das noch fehlende Teilstück „Feuerland“ wird mit 30 Millionen Euro deutlich teurer als noch 2016 geplant. Am Freitag, 21. Mai, war nun offizieller Baggerbiss für die Bauarbeiten am neuen Meilenstein-Projekt des Zoos Leipzig.
DIY ist so eine zauberhafte Abkürzung unserer etwas irritierten Gegenwart, heißt eigentlich nur „do it yourself“, also Selbermachen. Könnte eine Protestbewegung sein, ist es aber nur für wenige, die wirklich schon die Nase voll haben von unserer Wegschmeißgesellschaft. Aber wie bringt man Kindern bei, dass man nicht alles einfach wegschmeißen muss? So natürlich: Mit Tipps für die Ferien, die es ja vielleicht dieses Jahr gibt.
Wer ist eigentlich schuld daran, dass der Weg auf dem Ratsholzdeich komplett gesperrt wurde? Die Leipziger Umweltbehörde, die den Weg nicht in ihre Verantwortung übernehmen möchte? Oder die sächsische Landestalsperrenverwaltung, die die Sorge um Weg und Deich gern los sein möchte? Während die Grünen beantragen, die Stadt solle den Weg wieder passierbar machen, findet die Linksfraktion, dass der Schwarze Peter wohl eher bei der Landestalsperrenverwaltung liegt.
Die Schlagzeilen in den letzten Monaten galten ja eher der katholischen Kirche, die seit dem fatalen Umgang mit der Aufarbeitung der Missbrauchsfälle mit einer dramatischen Zunahme der Austritte zu tun bekam. Aber so ganz unbeschadet kommt ja auch die evangelische Kirche nicht durch die Zeit. Und das liegt nicht an der Zeit, wie Klaus Douglass und Fabian Vogt feststellen.
Offiziell ging der Leipziger Mängelmelder im April online. Schon allein in den ersten Wochen gab es über 1.000 Meldungen der Leipziger/-innen, wie jetzt eine Anfrage von Linke-Stadtrat Oliver Gebhardt ergab. Augenscheinlich war es höchste Zeit für diese Möglichkeit, Ordnungsamt und Stadtreinigung über Müll und Schäden im öffentlichen Raum zu informieren.
Alles für die Kohle. So hat auch Sachsens Regierung in den letzten Jahren agiert und sich starkgemacht dafür, dass die Braunkohlekraftwerke in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier länger am Netz bleiben dürfen. Eigentlich hätte sich mit der neuen Regierungskoalition ab 2019 einiges deutlich ändern sollen. Doch noch immer bremst die Regierung beim Windkraftausbau. Ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist bis heute nicht umgesetzt.
„Der Schriftsteller SAID ist tot. Wir sind sehr traurig“, teilt uns der Konkursbuch Verlag mit. SAID war zwar kein Leipziger Schriftsteller, worauf ja in der Regel ein Fokus unserer Buchbesprechungen liegt. Aber in seinen Büchern hat er ein hochaktuelles Thema immer wieder neu dichterisch verarbeitet: Emigration, Fremde und Heimatlosigkeit. Zwei seiner Bücher hat die Leipziger Zeitung besprochen.
Eine berechtigte Einwohneranfrage stellte Dr. Matthias Gründig zu den am 9. Juli 2020 vom Leipziger Stadtrat gefassten Beschlüssen zur Fortschreibung des Regionalplanes Westsachsen. Denn was nutzen Beschlüsse des Leipziger Stadtrats, wenn die Verbandsversammlung des Regionalen Planungsverbandes diese Beschlüsse einfach ignoriert oder überstimmt? Oder – wie in diesem Fall – nur zu einem lauen Kompromiss bringt.
Die HUK-Coburg ist – als klassischer Kfz-Versicherer – nicht unbedingt eine unabhängige Instanz, wenn es um die Mobilitätswende in Deutschland geht. Auch dann nicht, wenn die Umfrage „Mobilität der Zukunft“ betitelt ist. Dazu waren die Fragen zu suggestiv gestellt. Eben so, wie sie ein Versicherer eben stellt: Haben Sie denn keine Angst, dass es für Sie richtig teuer wird? Und dass Sie auf ihr geliebtes Auto verzichten müssen?
Dichter/-innen wissen, wie schnell man zum Outlaw wird. Wie argwöhnisch einen die Mächtigen, Reichen und Autoritären beobachten, gerade dann, wenn die Medien längst mundtot gemacht sind und sich nicht mehr trauen, die Vorgänge im Land beim Namen zu nennen. Seit 2011, seit ihr Requiem auf die Toten der „Kursk“ in Melbourne aufgeführt wurde, gilt Angelina Polonskaja im Kreml als Dissidentin und kann in Russland praktisch nicht mehr veröffentlichen.
Natürlich kämpfen weder Linksfraktion noch Grünenfraktion noch NABU allein, wenn es um das Grün in der Stadt geht. Sie stehen eher dafür, dass sich die Akteure mittlerweile stärker und besser vernetzen als in den Vorjahren, als alle Vorstöße, die Stadtverwaltung zu einer echten Klimaschutzpolitik zu bewegen, wie an einer Mauer abprallten. Der Ökolöwe hat seine Seite zum Wert der Baumscheiben in Leipzig jetzt noch einmal aktualisiert.
Wenn das Leipziger Ordnungsamt will, dann kann es auch die Verkehrsordnung durchsetzen. Das ist ja augenblicklich auch in Anger-Crottendorf zu besichtigen, wo der Stadtbezirksbeirat erheblich Druck gemacht hatte, dass hier auch im ruhenden Verkehr endlich klare Kante gezeigt wird. Ist das nun eine Ausnahme oder wird das im Leipziger Stadtgebiet jetzt öfter gemacht? Eine erhellende Antwort auf eine Einwohneranfrage.
„Demografischer Wandel“, das klingt so harmlos wie Klimawandel, Kulturwandel oder Meinungswandel. Aber der Begriff verharmlost die Folgen einer Politik, die den Menschen aus dem Blick verloren hat und eine Gesellschaft nur noch nach ökonomischen Prämissen gestaltet. Aber die auf Effizienz getrimmte Zeitökonomie stiehlt den Menschen nicht nur Freizeit und Lebenszeit. Sie macht Menschsein selbst zur Ware. Mit dramatischen demografischen Folgen.
Seit einigen Jahren gibt es den Schneeblumen-Gedenkweg, der im April jeweils die Anfangsetappe jenes Todesmarsches nachempfindet, auf dem die im Buchenwald-Außenlager Markkleeberg einst zur Zwangsarbeit eingesperrten jungen Frauen aus Ungarn, Frankreich und Polen noch in den letzten Kriegstagen Richtung Theresienstadt laufen mussten. Benannt ist er nach Zahava Szász Stessels Buch, das 2009 erstmals unter dem Titel „Snow Flowers“ auf Englisch erschien.
Natürlich kann man sich streiten darüber, ob von Grün bewachsene Baumscheiben in Leipzig nun zur Hundetoilette verkommen oder doch eher jene Artenvielfalt wieder ermöglichen, die auch in einer Großstadt wie Leipzig ihren Platz finden muss. Aber wo sollen Grüninseln eigentlich sonst entstehen, wenn auch noch die letzte Brache zugebaut wird? Das Thema Baumscheibe jedenfalls wird jetzt gleich mal durch zwei Anträge im Stadtrat befeuert.
Wie weiter in der Nordwestaue? Die Ungeduld wächst, insbesondere in der Grünen-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Denn dass sich in der Elster-Luppe gewaltig etwas ändern muss, ist spätestens klar, seit der Stadtrat im Juli 2020 die Entwicklung eines Auenentwicklungskonzeptes beschlossen hat. Aber wird es auch das wichtige Thema der künftigen landwirtschaftlichen Entwicklung enthalten.
Selbst im Corona-Jahr 2020 sind die Einkommen der Leipziger/-innen gestiegen. So jedenfalls kann man es in der Kurzauswertung der Kommunalen Bürgerumfrage lesen. Und das trotz Krise? Der genauere Blick in die Zahlen zeigt recht deutlich, wie sich auch die Leipziger Gesellschaft zunehmend entkoppelt. „Einkommenszuwächse können aktuell vor allem Rentnerinnen und Rentner (+119 EUR) und Erwerbstätige (+66 EUR) realisieren“, stellen Leipzigs Statistiker/-innen trocken fest.
Am Mittwoch, 12. Mai, war auch Dietmar Bartsch, Spitzenkandidat der Linkspartei zur Bundestagswahl, in Leipzig. Anlass war der „Tag der Pflege“, zu dem es auch eine Kundgebung auf dem Kleinen Wilhelm-Leuschner-Platz gab. Die Gelegenheit konnte die LZ zu einem Gespräch mit Dietmar Bartsch nutzen. Auch zur Frage, wie er zur möglichen Regierungsoption mit Grünen und SPD steht.
Die Welt ist voller nützlicher Pflanzen. Ganze Bibliotheken kann man füllen mit Büchern, die sich jeder einzelnen dieser Pflanzen widmen, die von der Menschheit seit Jahrtausenden kultiviert wurden. Vom angesammelten Wissen profitiert unser Gesundheitssystem noch heute, auch beim Lavendel, über den schon Plinius der Ältere schrieb.
Von verschiedenen Seiten her versuchen Leipzigs Umweltverbände und einige Fraktionen im Leipziger Stadtrat jetzt herauszubekommen, was da eigentlich falschläuft beim Artenschutz in Leipzig, warum Baugenehmigungen ausgereicht werden, ohne den Bauplatz artenschutzrechtlich zu prüfen und zu sichern, oder gar Bauplanungen ohne jede Rücksicht auf die vorhandene Vegetation durchgezogen werden. So wie am Wilhelm-Leuschner-Platz.
Die aktuelle Steuerschätzung für Sachsen, die das Finanzministerium am Freitag, 14. Mai, veröffentlichte, zeigt recht deutlich, dass die Steuerausfälle durch die Corona-Maßnahmen schon 2021 und 2022 deutlich geringer ausfallen werden als noch im Oktober 2020 prognostiziert. Was eben auch bedeutet, dass Sachsen ein paar mehr finanzielle Spielräume hat, drängende Zukunftsthemen anzupacken. Zum Beispiel den überfälligen Breitbandausbau.
Man möchte eigentlich bei Heinrich Peuckmann kein Kriminalkommissar im Ruhestand sein. Denn mit Ruhestand ist da nicht viel für den ehemaligen Kriminalkommissar Völkel, der eigentlich sein neues Leben nur zu gern aufgeteilt hätte zwischen seiner neuen Partnerin und den ruhigen Skatabenden in der Kneipe. Aber nicht nur sein Ex-Kollege Wolter weiß, dass er ihn jederzeit anrufen kann, wenn ein Fall zu knifflig oder zu seltsam wird.
Steuerschätzungen werden ja in Deutschland wie heilige Prophezeiungen behandelt. Politiker begründen damit ihre Sparforderungen, Finanzminister nutzen sie als Druckmittel in Haushaltsverhandlungen. Denn scheinbar besagen sie ja gerade in der jetzigen Zeit, dass künftig viel weniger Geld da ist, um „Wohltaten“ zu verteilen. Auch wenn die sogenannten „Wohltaten“ eigentlich zentrale Staatsaufgaben sind. Nun gab es auch die neue Schätzung für Sachsen.
Gleich mit zwei Anträgen erinnert die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen die Stadtverwaltung jetzt daran, dass sie beim Thema Inklusion eine besondere Verantwortung hat – als Kommune und als Arbeitgeber. Denn sie hat Möglichkeiten, Menschen in Arbeit zu bringen, die oft die Möglichkeiten kleiner Unternehmen übersteigen. Eigentlich geht es um eine Selbstverständlichkeit.
Jahresberichte legt auch das Stadtgeschichtliche Museum Leipzig regelmäßig vor. Aber auch dort hatte man ja nach den monatelangen Schließzeiten aufgrund der Corona-Pandemie jede Menge Zeit, darüber nachzudenken, wie man das anders machen könnte, nicht so trocken, dass es dann doch keiner liest. Herausgekommen ist eine Zeitung, die erste „MuZe“, die auf 24 Seiten auch über das berichtet, was es im Museum bald als Überraschung zu sehen geben wird.
Manche Entscheidungen in der Stadt Leipzig dauern wirklich erstaunlich lange. Ihre Bemühungen, das Stadtbad zu verkaufen, hat Leipzigs Verwaltung schon lange eingestellt. Aber das Verblüffende ist: Der Grünen-Antrag dazu wurde 2018 überhaupt nicht abschließend im Stadtrat behandelt. Drei Jahre lag er praktisch nur herum mit einer Stellungnahme des Wirtschaftsdezernats, die für eine Fortsetzung der aussichtslosen Bemühungen plädierte, das Schmuckstück zu verscherbeln.
Manchmal muss man auch bei Gedichtbänden auf das Erscheinungsjahr achten. „A Terceira Miséria“ erschien 2012 in Lissabon. Das war gerade einmal vier Jahre nach der Finanzkrise, die ja auch Europa in die Staatsschuldenkrise stürzte. Doch während sich Deutschland ab 2010 aus der Krise herausarbeiten konnte, wurde kein anderes europäisches Land so zum Symbol lähmender Schuldenpolitik wie Griechenland. Und der Verachtung des Westens, der in diesem Fall der Norden war.
Seit geraumer Zeit fällt auf, dass Leipzig jedes Jahr eine Menge Kinder verliert. Sie verschwinden aus der Bevölkerungsstatistik der Stadt und tauchen dann meist wieder in der Statistik der angrenzenden Landkreise auf. Die Frage, warum das so ist, beschäftigte auch die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat. Sie stellte deshalb ein kleines Fragenpaket. Denn in der Auswertung der „Bürgerumfrage 2019“ hatte die Verwaltung das Thema ja selbst problematisiert.
Am 2. Juni 2019 wurde der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke auf der Terrasse seines Hauses von einem Rechtsextremisten erschossen. Schnell war von einer Zäsur die Rede, denn das war seit Jahrzehnten der erste Mord an einem hochrangigen Regierungsbeamten durch Rechtsextreme. Erreichte der rechte Terror also eine neue Qualität? Oder war das wieder mal nur ein Einzelfall, wie rechter Terror in den Jahren davor immer wieder verharmlost wurde?
Hat Corona den Leipzigern die Stimmung verhagelt? Eigentlich nicht, liest das Amt für Statistik und Wahlen aus den Befragungsergebnissen der Bürgerumfrage 2020. Laut aktueller Kommunaler Bürgerumfrage für das Jahr 2020 sind 77 Prozent der Bevölkerung mit ihrem Leben (sehr) zufrieden, 65 Prozent schauen optimistisch in die Zukunft. Die Werte sind nur leicht zurückgegangen und liegen weiter auf dem Niveau, das seit 2013 schon abgefragt wird.
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