„Lange genug auf die lange Bank geschoben“, so könnte man die Stadtratsdebatte vom Mittwoch, 24. Februar, überschreiben zum Antrag der Linksfraktion, endlich ein Bauleitverfahren für das Jahrtausendfeld in Lindenau zu beginnen. Das heißt ja nicht ohne Grund so: Seit der Jahrtausendwende sollte hier eigentlich was passieren. Es ist aber nichts passiert.
Aus Sicht des Freistaats Sachsen war die Sache eigentlich ganz einfach: Deiche im Leipziger Auensystem, die keiner braucht, kann man einfach entwidmen. Vielleicht sogar zurückbauen. Und das war ein durchaus mutiger Schritt, als das Land die Entwidmung der Deiche am Möckernschen Winkel zwischen Nahle und Neuer Luppe bekannt gab. Doch die Stadt Leipzig legte ihr Veto ein. Die Grünen wollten jetzt wissen, mit welcher Begründung.
Die Corona-Pandemie beschäftigt auch Leipzigs Statistiker/-innen. Am Dienstag, 23. Februar, haben sie erstmals ein eigenes Faltblatt zu ausgewählten Corona-Zahlen vorgelegt. Selbst die 13 Monate seit Januar 2020 bieten schon genug Stoff, um erhellende Grafiken zu zeichnen.
Am Mittwoch, 24. Februar, veröffentlichte das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt den Suchtbericht der Stadt Leipzig für das Jahr 2020. Es ist ein Dokument des Scheiterns – mal zugespitzt formuliert, denn natürlich erzählt es auch von all den unerlässlichen Bemühungen in der Prävention. Aber wer die Wurzeln einer süchtigen Gesellschaft nicht angeht, bekommt steigende Fallzahlen.
Es ist nicht die einzige große Straße in Leipzig, in der es an schattenspendendem und beruhigendem Grün fehlt. Gerade an der Auffahrt der Maximilianallee zur Berliner Brücke fehlt es, obwohl östlich der Straße genug Platz für Bepflanzung wäre. Also beantragte das Jugendparlament genau das. Und das Umweltdezernat findet das machbar.
Es geht nicht nur dem interessierten Bürger so, dass viele wichtige Entscheidungen zur Stadtentwicklung an ihm vorbeirauschen, gar nicht erst wahrgenommen werden, weil sie in dicken Verwaltungsvorlagen stecken, die auch die Ratsfraktionen oft nicht mehr schaffen durchzuarbeiten. So ging es auch der SPD-Fraktion beim Thema Fahrradstraßen.
2024 planen die Stadt Leipzig und die LVB die Georg-Schumann-Straße zwischen Böhmestraße und Chausseehaus in einer Komplexmaßnahme umzubauen. Dazu fand am 23. November eine digitale Bürgerinformationsveranstaltung mit der Detailvorstellung der Varianten des Ausbaus statt. Zwei Varianten stellten die LVB auf diesem bislang noch nicht modernisierten Stück Georg-Schumann-Straße vor.
Warum sollte ausgerechnet in Sachsen besser gelingen, was im Bund schon nicht klappt? Die Europäische Kommission hat vor wenigen Tagen beim Europäischen Gerichtshof gegen Deutschland Klage eingereicht. Sie wirft Bund und Ländern vor, die Schutzgebiete ungenügend rechtlich zu sichern und keine ausreichend konkreten Schutzziele zu formulieren. Das triff auch auf das Leipziger Auensystem zu, dessen Schutzgüter in einem schlechten Zustand sind. 20 Jahre wurden vertrödelt.
Am 27. Februar beginnen die Bauarbeiten am Lindenauer Markt. Damit geht natürlich auch die Platzfläche für den beliebten Wochenmarkt verloren. Der Stadtbezirksbeirat Altwest hatte deshalb beantragt, den Wochenmarkt in der Bauzeit ganz in die Nähe vor die Nathanaelkirche zu verlegen. Aber das lässt sich auch wegen der ganzen Baustellenlogistik nicht machen, teilt das Marktamt mit. Deswegen zieht der Wochenmarkt aufs Kleinmessegelände um.
Es soll einen neuen Forstwirtschaftsplan 2021 geben. Das kündigte das Dezernat Umwelt, Klima, Ordnung und Sport am Montag, 22. Februar, an. Darin gehe es vor allem um junge Waldbestände. Aber die Begründung liest sich zumindest seltsam. „Mit unserer behutsam steuernden Waldbewirtschaftung verfolgen wir das Ziel, artenreiche und langlebige Waldgesellschaften zu erhalten und zu entwickeln“, meint Umweltbürgermeister Heiko Rosenthal. „Wir brauchen stabile Ökosysteme, die sich an veränderte Klimabedingungen anpassen können und unsere Lebensgrundlage sichern.“
Es sieht wie ein persönlicher Kleinkrieg aus, den da Stadtrat Marcus Weiss (Die PARTEI) mit dem Leipziger Ordnungsdezernat ausficht. Er stellt das vom Ordnungsamt immer wieder zitierte Gutachten zum Nutzen von Blitzerwarnungen infrage. Und er beantragte deshalb auch, die Blitzermeldungen an die Medien künftig zu unterlassen. Man könnte ja mal drüber nachdenken. Aber dazu hat der Leiter des Ordnungsamtes keine Lust.
Irgendwann wird es wohl richtig krachen zwischen Verwaltung und Stadtrat, weil die Verwaltung einfach nicht aus dem alten Trott heraus will. Das erleben jetzt gerade wieder die Grünen, die im Doppelhaushalt 2021/2022 Geld beantragt hatten, damit endlich die Radfahrstreifen auf dem Promenadenring entstehen können. Aber die Verwaltung will das Projekt weiter verschieben. Trotz Gerichtsbeschluss.
Nicht nur LZ-Leser diskutieren darüber, was da eigentlich falschläuft im Leipziger ÖPNV. In ihrer Diskussion zu einem Grünen-Antrag, in Leipzig künftig besser auf Extremwetterereignisse zu reagieren, verweisen sie zu Recht auf die völlig unterschiedlichen Bilder, die sich am 8. Februar in Leipzig und in Dresden boten.
In einer Demokratie muss man manchmal auch damit leben, dass Parteien in Parlamenten auftauchen, mit denen man nicht so gern über bestimmte Themen spricht – etwa die Jugendhilfe. Aber der Ausweg ist tatsächlich nicht, dass diese dann auch keinen Sitz in den entsprechenden Ausschüssen bekommen. So wie 2019 passiert bei der Besetzung des Leipziger Jugendhilfeausschusses. Der Stadtrat muss das jetzt korrigieren.
Andere Fraktionen haben es in jüngster Zeit schon erlebt, wie dünnhäutig die Verwaltung reagiert, wenn sie das Gefühl bekommt, dass der Stadtrat ihr in ihrem Hoheitsgebiet Vorschriften machen will. Nun erlebt das auch erstmals die CDU-Fraktion, die eigentlich aus der ganzen Diskussion um die ausufernden Kosten in der Jugendhilfe einen logischen Schluss zog. Aber den Schluss möchte die Verwaltung gern alleine ziehen
Die vergangenen Jahre haben einige Stadtbezirksbeiräte dazu genutzt, in ihrer Rolle als bürgernahe Vertretung im Stadtbezirk wichtige Initiativen im Stadtbezirk in Gang zu bringen. Besonders aktiv war der Stadtbezirksbeirat Alt-West, der mit dem Lindenauer Markt und den Georg-Schwarz-Brücken gleich zwei Großprojekte zu kommentieren hatte. Und dann sind da ja auch noch die ausgebremsten Straßenbahnen in der Georg-Schwarz-Straße.
Vielleicht heißt sie ja Jina, die Kleine mit dem Eisbären auf dem Pulli. Ihren Namen verrät sie nämlich nicht, wie das bei Kindern so ist, wenn sie über die großen Abenteuer ihres Tages berichten. Auch wenn es nur so ein abenteuerlicher Tag im Kinderzimmer war, wie ihn viele Kinder im Corona-Jahr erlebt haben dürften. Obwohl die schwedische Grafikerin Pija Lindenbaum dieses Kinderbuch natürlich nicht erst im Lockdown geschrieben hat.
Was man nicht sieht, ist tatsächlich nicht da. Und man käme auch nicht auf die Idee, es zu suchen. Dabei war Leipzig bis zum Machtantritt der Nationalsozialisten 1933 eine Großstadt mit einer der größten und lebendigsten jüdischen Gemeinden in Deutschland. Doch es gibt keinen Ort, wo diese Vergangenheit auch für die jüngeren Leipziger/-innen erlebbar wird.
Nicht alle Anträge aus den Ratsfraktionen und Ortschaftsräten wurden von der Verwaltung abgelehnt, als sie in der vergangenen Woche ihre Vorschläge vorlegte, was in die Planung des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig für die Jahre 2021 und 2022 übernommen werden kann und was nicht. Immerhin gab es auch einige sehr deutliche Änderungsanträge betreffs der Leipziger Klimapolitik.
Das Corona-Jahr hat so einiges offengelegt, wo es klemmt und klappert in unserer Gesellschaft. Und die schöne Idee Homeschooling hat dann sehr exemplarisch gezeigt, wie schlecht unsere Schulen auf das digitale Lernen vorbereitet waren und wie viele Kinder da im virtuellen Nirwana landeten. Und dabei wären für einige unter ihnen schon vorher Möglichkeiten des Distanzlernens wichtig gewesen. Ein Antrag der SPD-Fraktion
Gerade erst wurde ja der Beteiligungsprozess zum Matthäikirchhof beschlossen. Noch ist völlig unklar, was dort künftig alles Platz finden wird. Die Liste der Wünsche am künftigen „Forum für Freiheit und Bürgerrechte“ ist lang. Und natürlich muss auch die Frage geklärt werden: Was wird dann mit dem Schulmuseum? Ein völlig neues Schulmuseum wünscht sich jetzt die CDU-Fraktion im Leipziger Stadtrat.
Wir leben in einer Zeitenwende. Ein ganzes Bündel von Krisen hämmert auf unsere Köpfe ein. Denn so geht es nicht weiter. Nicht für uns. Nicht für unsere Kinder. Nicht für diesen kostbaren Planeten. Doch die Probleme stecken nicht in Börsenberichten oder den unaufhörlichen Pandemiemeldungen. Sie stecken in unserem Kopf. Niemand weiß das besser als Gerald Hüther.
In der Nacht vom 6. zum 7. Februar erlebte ja nicht nur Leipzig, wie schnell eine kleine Instabilität in der atmosphärischen Wetterlage dafür sorgt, dass eine Stadt fast komplett zum Stillstand kommt und dann fast vier Tage braucht, um wieder einigermaßen flüssige Verkehrsbedingungen herzustellen. Die Grünen machen jetzt einen Vorschlag, wie man das beim nächsten Mal vielleicht besser managen könnte.
2019 hat die AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat es schon einmal versucht – damals erst einmal nur mit einem Antrag zu einer „Grünen Welle“ auf der Prager Straße, auf den Leipzigs Verkehrsplaner schon bedauernd antworteten, sie würden den Autofahrern – nicht nur den blauen – dort nur zu gern ein Durchfahren ohne Bremsen organisieren – wenn da nur nicht die ganzen kreuzenden Hauptverkehrsstraßen wären. Nun gibt es das zweite Päckchen Bedauern für die blaue Autofahrerfraktion.
In den vergangenen beiden Jahren bekam auch Leipzig eine Debatte über den Kolonialismus in der Geschichte der Stadt. Und dabei geriet dann auch Ernst Pinkert, der Gründer des Zoos Leipzig, ins Visier, der eben nicht nur mit Tierschauen das Publikum in seinen Garten lockte, sondern auch mit sogenannten Völkerschauen.
Es gibt auch Anträge im Leipziger Stadtrat, über die nicht groß diskutiert wird in den Ratsversammlungen und die dennoch wichtige Weichen für die Zukunft stellen. So wie am Donnerstag, 18. Februar, der Antrag der SPD-Fraktion, den neuen Kraftwerkstandort der Stadtwerke Leipzig an der Bornaischen Straße zu einem Wasserstoff-Vorzeigeprojekt zu machen.
Es ist endlich so weit. Am 27. Februar beginnen die Umbauarbeiten am Lindenauer Markt, die diesen markanten Platz in Lindenau endlich fußgängerfreundlicher machen sollen. Immerhin drei Jahre später als ursprünglich angedacht, auch weil die Kommunalbetriebe das zu einer Großsanierung ihrer Anlagen nutzen wollen. Als erste gehen die Wasserwerke Leipzig an die Arbeit. Die Leipziger Wasserwerke sanieren in der ersten Bauphase, vom 27. Februar bis August 2021, in der Demmering- und Rietschelstraße ihren Mischwasserkanal, der sich in einem schlechten baulichen Zustand befindet.
Neun Jahre lang tat sich viel zu wenig im Leipziger Radnetz. Nur ein Viertel der 2012 im Radverkehrsentwicklungsplan beschlossenen Maßnahmen wurde umgesetzt, rechnete im Frühjahr 2020 der ADFC vor. Da war es regelrecht eine Überraschung, als das Planungsdezernat im Januar ein Aktionsprogramm für den Radverkehr im Umfang von 8 Millionen Euro vorlegte. Nun gibt es einen neuen Bremsversuch aus der CDU-Fraktion.
Es ist schon erstaunlich, wie sich der zunehmende Unmut der jüngeren Generation am Verhalten der Älteren in Kinderbüchern niederzuschlagen beginnt. Die Zeiten, dass Kinder das Verhalten ihrer Eltern sprachlos hinnahmen, gehen vielleicht nicht vorbei. Aber die „Ohne mich!“-Geschichten mehren sich. Ältersein allein schafft keine Vorrechte mehr, wenn es nicht mit Rücksicht einhergeht.
Das kann man jetzt durchaus als Mahnung an einige Verantwortliche in Leipziger Amtsstuben lesen, was der Petitionsausschuss als Kompromissformel zu einer Petition gefunden hat, in der die Stadt aufgefordert wird, sich um die Wiedereinreise der im November abgeschobenen Hebamme Adelina Ajeti zu bemühen.
Wenn etwas die Szene der sogenannten Reichsbürger auszeichnet, dann ist es ihre Verachtung für Regeln und Gesetze. Dass sie sich dabei auf irgendeine Variante früherer deutscher Reiche beziehen, ist nichts als Camouflage, eine gewollte Missachtung der Demokratie und der Regeln, ohne die ein zivilisiertes Zusammenleben nicht möglich ist. Ergebnis für Sachsen: auch 2020 wieder eine Latte von Straftaten.
Hänsel und Gretel hätten heutzutage gewaltige Schwierigkeiten, einen Wald zu finden, in dem sie sich verlaufen könnten. Aber: Ist deshalb das Märchen schon überholt? Macht es gar keinen Sinn mehr? Oh doch, fand der Leipziger Autor Gunter Preuß. Denn unsere Wohlstandsgesellschaft kennt eine ganz andere Hungersnot als das in Märchen verwandelte Mittelalter.
Das dürfte eine ziemlich folgenschwere Entscheidung sein – ausgerechnet jetzt, da die Stadt intensiv über die Ausbaupläne des Flughafens Leipzig/Halle diskutiert und der OBM sich öffentlich zum Ausbau bekennt, lehnt Leipzigs Verwaltung den Grünen-Antrag zu fünf Lärmmessstellen auf Leipziger Gebiet ab. Und das ausgerechnet mit dem Verweis auf die Lärmmessungen des Flughafens selbst.
„Die ,Neue Linie‘, beginnend ab Parkplatz Richard-Lehmann-Straße bis zum LVB-Sportgelände, wird als Straße entwidmet. Um das Einfahren von Fahrzeugen zu verhindern, wird eine Polleranlage installiert“, hatte die Grünen-Fraktion im Stadtrat im November beantragt. Aber vielleicht war das zu einfach gedacht. Das Dezernat für Stadtentwicklung würde lieber erst mal einen Runden Tisch organisieren.
Es klingt so, als sei es nur eine Idee der Grünen, wenn vom Green Deal oder vom Green New Deal die Rede ist. Was inzwischen auch die Konservativen im Land auf den Plan gerufen hat, die selbst den 2019 verkündeten europäischen Green Deal lieber in Gänsefüßchen setzen wie der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau, dem nun der Umweltminister erklärt hat, was ein Green Deal eigentlich bedeutet.
Wenn man die Worte, die Leipzigs OBM Burkhard Jung am 15. Februar gegenüber dpa wählte, ernst nimmt, dann ist die Region Leipzig wirtschaftlich auf dem falschen Weg. Statt alles zu unterstützen, was die Wirtschaft hier nachhaltig und klimafreundlich macht, hat sich Jung zu einem der stärksten Befürworter des Flughafenausbaus entwickelt. Mit Argumenten, über die besonders die Grünen erschrocken sind.
Irgendwann ist es wirklich genug. Der Stadtrat diskutiert ja nicht ohne Grund seit Monaten über das Abschleppen verkehrsbehindernd geparkter Kraftfahrzeuge – und zwar vor allem, wenn sie den Straßenbahnverkehr lahmlegen. Das sahen OBM und Landesdirektion zwar anders. Aber dem Stadtbezirksbeirat Altwest ist das jetzt genug. Statt Parkverbot fordert er jetzt ein absolutes Halteverbot vorm Diakonissenkrankenhaus.
Das hatte Leipzigs Verwaltung auch schon ein paar Mal drauf: Da hat man ein teures Gutachten bestellt, um Argumente zu haben, um Stadtratsanträge ablehnen oder befürworten zu können – und dann wurde das Gutachten einfach unter Verschluss gehalten, sodass die 70 Stadträt/-innen nicht wussten, ob sie richtig liegen oder falsch. Das geht nun wohl auch bei einem Gutachten zum 365-Euro-Ticket so. Die Freibeuter fordern die sofortige Veröffentlichung.
Da hilft wirklich nur noch Druck machen. Fast neun wertvolle Jahre hat Leipzig vertan, um sein Radnetz auszubauen und dadurch ein Angebot zu schaffen, das mehr Leipziger/-innen Mut macht, ihre täglichen Wege auch mit dem Fahrrad zurückzulegen. Hier geht es um die immer wieder versprochene Mobilitätswende, kommentiert die SPD-Fraktion jetzt ihren neuen Antrag zum Sofortprogramm Radverkehr.
Im OBM-Wahlkampf in Markkleeberg im vergangenen Jahr war es ein großes Thema. Auch hier wurden die nächtlichen Überflüge der Frachtflieger vom Flughafen Leipzig/Halle immer mehr zum Problem. Aber das scheint die Planer für den 500 Millionen Euro teuren Ausbau des Flughafens nicht mal interessiert zu haben. Auch Markkleeberg zeigt sich jetzt sichtlich verärgert über die riesigen Löcher in den Planunterlagen.
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